Mindestlohn Zehn Euro die Stunde

Arbeitgeber wollen den Mindestlohn. Na endlich!

Zu den wirtschaftspolitischen Absonderlichkeiten des gerade abgelaufenen Jahres 2010 gehört, dass sich solche Akteure für Mindestlöhne in Deutschland starkgemacht haben, denen man das wahrhaftig nicht zugetraut hätte. Der Letzte in einer inzwischen beeindruckenden Reihe von konservativen Politikern, Unternehmenslenkern und Verbandsfürsten war Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der kurz vor Weihnachten eine gesetzlich festgezurrte Lohnuntergrenze für die mehr als 900.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche einforderte. Davor war aus den Reihen des ebenfalls nicht als grundsätzlich arbeitnehmerfreundlich geltenden Discounters Lidl der Ruf laut geworden, den Mitarbeitern des Einzelhandels künftig mindestens zehn Euro in der Stunde zu bezahlen. Und überhaupt, der Einzelhandel: Dessen Verbandschef Josef Sanktjohanser gab bekannt, mit der Gewerkschaft ver.di zusammen an einer tarifvertraglichen Umsetzung eines branchenweit gültigen Mindestlohns für 2,7 Millionen Beschäftigte zu arbeiten. Termin für dessen Einführung: noch im ersten Halbjahr 2011.

Was, bitte schön, ist los in Deutschland?

Lange galt in der Republik als Weisheit letzter Schluss, was im März 2008 die Chefs der sieben führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in einer vollmundigen Erklärung dargelegt hatten: dass Mindestlöhne die Marktwirtschaft »in ihren Grundfesten« beschädigten und zu Jobverlusten »erschütternden Ausmaßes« führen müssten. Jetzt aber scheint das, was die Theoretiker des Wirtschaftsgeschehens umtrieb, die Praktiker nicht mehr sonderlich zu berühren: Mindestlöhne seien Ausdruck der Sozialpartnerschaft, findet Sanktjohanser. Man benötige den Gesetzgeber, fügt Hundt hinzu.

Diese Einsicht kommt nicht von ungefähr. Der Einzelhandel hat seit den Skandalen um die Discounter Kik, Schlecker und Lidl ein heftiges Imageproblem; seine Billigheimer zahlen mitunter Löhne, die an der Sittenwidrigkeit kratzen. Gleiches gilt für manche Zeitarbeitsfirmen, was seit Langem unter den Großen der Branche für Unmut sorgt. Die fürchten sich überdies, weil der deutsche Arbeitsmarkt im Mai 2011 für osteuropäische Arbeitnehmer geöffnet wird. Polnische, baltische oder tschechische Leiharbeitsunternehmen könnten dann ihre Landsleute in Deutschland arbeiten lassen, zu polnischen, baltischen oder tschechischen Löhnen.

Es sei denn, es gibt einen Mindestlohn.

Lohnuntergrenzen gesetzlich zu fixieren ist deshalb sinnvoll. Sie vernichten – anders, als die meisten Forschungsinstitute glauben machen wollen – auch keine Arbeitsplätze, wenn sie nicht gerade exorbitant hoch sind. Eine umfassende Studie aus den USA hat gerade einmal mehr belegt, dass die meisten Mindestlöhne keinerlei Auswirkungen auf die Beschäftigung haben und damit ähnliche Untersuchungen aus europäischen Staaten mit Lohnuntergrenzen bestätigt. Warum sollte dies ausgerechnet in Deutschland anders sein? Eher ist doch das Gegenteil der Fall: Zumindest in der Zeitarbeit würden Mindestlöhne deutsche Jobs sichern helfen, weil sie ausländische Billiglöhner vom Arbeitsmarkt fernhielten.

Weil dies auch die Arbeitsministerin einsieht, dürften Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit nur eine Frage der Zeit sein – vielleicht kommen sie schon als Teil eines Kompromisses mit der Opposition im Rahmen der Hartz-IV-Reform. Vernünftiger wäre es allerdings, anstelle seiner häppchenweisen Einführung endlich den großen Wurf zu wagen und einen allgemeinen Mindestlohn zu verfügen. Mindestens ein Viertel der ostdeutschen und jeder zehnte westdeutsche Arbeitnehmer verdient weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Ihnen aus der Niedriglohnfalle zu helfen wäre nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ein Gebot des Anstands.