WikileaksSafer Sex in Schweden

Göteborgs Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung. Ein ganz normales Verfahren oder eine politische Verschwörung? Besuch in einem Land, das der Welt plötzlich sein Strafrecht erklären muss. von Friederike Schröter

Schweden ist eigentlich ein ideales Land für einen wie Julian Assange. Transparenz ist dort Bürger- und Politikerpflicht. Die Piratenpartei bildet mit ihrer Forderung nach der Freiheit des Internets eine feste politische Größe, das Presserecht schützt Informanten. In Schweden wollte Assange im August Unterstützer für seine Internetplattform Wikileaks finden – und geriet stattdessen mit dem Strafrecht in Konflikt: Ihm werden sexuelle Nötigung in mehreren Fällen und minder schwere Vergewaltigung in einem Fall vorgeworfen. Vor einem schwedischen Gericht soll er zu den belastenden Aussagen zweier Frauen Stellung nehmen.

Beide geben an, mit Assange zunächst in gegenseitigem Einvernehmen ins Bett gegangen zu sein, dann aber Nein gesagt zu haben, was er ignoriert habe. Weil Assange nicht in Schweden aussagen will, wird nun in London, wo er sich den Behörden gestellt hat, über seine Auslieferung verhandelt.

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Und von London aus hat Assange nun seinen Frontalangriff auf Schweden gestartet. Das Land, sagt er, sei gar nicht der demokratische und soziale Musterstaat, für den es viele halten. Schweden sei ein autoritärer Staat. Eine Kolumnistin, die im Observer fragte, warum Assange nicht einfach nach Schweden fahre, um alles aufzuklären, bezeichnete er als "erbärmliche radikale Feministin".

Seitdem ist nicht mehr nur Assange im Mittelpunkt der internationalen Öffentlichkeit, sondern auch Schwedens Sexualstrafrecht und seine Staatsanwaltschaft: Ist das Gesetz besonders streng? Kann dort jede einfach jeden anzeigen, nachdem sie es sich im Bett anders überlegt hat? Oder steckt tatsächlich ein politisches Komplott hinter der ganzen Affäre?

Was genau passiert ist, wissen nur Assange und die beiden Frauen. Aus den vertraulichen Vernehmungsprotokollen Letzterer zitierte unlängst der britische Guardian, eine der fünf Zeitungen, denen Wikileaks die Depeschen des amerikanischen Außenministeriums übergeben hatte. Demnach soll Assange »safe sex« verweigert und mit beiden Frauen gegen deren Willen ohne Kondom geschlafen haben.

Nirgendwo in Europa werden so viele Anzeigen wegen Vergewaltigung gestellt wie in Schweden: doppelt so viele wie in Großbritannien und viermal so viele wie in Frankreich oder Deutschland. Aber nur jede zehnte Anzeige mündet in einer Anklage. Läuft da also was falsch im Musterland der Geschlechtergleichheit?

Hier laufe gar nichts falsch, sagt Jonas Trolle, Kriminalinspektor in Stockholm, seit fünfzehn Jahren mit Ermittlungen von Sexualverbrechen befasst. Derzeit leitet er die Abteilung zur Bekämpfung von Menschenhandel im Zusammenhang mit Prostitution. Dass es in Schweden so viele Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gebe, sagt Trolle, habe nichts damit zu tun, dass es hier mehr sexuelle Übergriffe gebe als in anderen Ländern. Auch nicht damit, dass Frauen zu Unrecht Vorwürfe erhöben.

Trolle spricht von der besonderen schwedischen »Sensibilität für die Rechte der Frau«, von »sexueller Gleichberechtigung« und vom »ganz anderen Selbstbewusstsein schwedischer Frauen«. Wer hier ein Sexualdelikt anzeige, so Trolle, müsse keine Scham empfinden und keine Stigmatisierung seitens der Behörden fürchten. »Und die Frauen können sicher sein, dass ihre Berichte von uns unter Einsatz aller Möglichkeiten untersucht und aufgeklärt werden – genau wie jetzt im Fall Assange.«

Das klingt sehr progressiv – und nach einem Plädoyer in eigener Sache. Rechtfertigt das, was man aus den Vernehmungsprotokollen weiß, wirklich den Vorwurf der Vergewaltigung gegen Assange? Ein Blick ins Gesetzbuch zeigt: Das schwedische Sexualstrafrecht unterscheidet sich nicht wesentlich vom deutschen. Als Vergewaltigung gilt es, wenn jemand mit Gewalt oder Drohung zum Geschlechtsverkehr oder zu vergleichbaren sexuellen Handlungen gezwungen wird. Daneben gibt es in Schweden die Straftatbestände der sexuellen Belästigung und – wie in Deutschland – der sexuellen Nötigung.

Leserkommentare
    • yato
    • 02. Januar 2011 9:26 Uhr

    Die in Schweden zuständige Staatsanwältin Marianne Ny hatte sie sich einst in einem Fall von Frauenmisshandlung dafür ausgesprochen. "...dass Männer, die von Frauen beschuldigt werden, aber nicht verurteilt sind, in jedem Fall vorsorglich eingesperrt werden müssten – um der Frau "Raum zum Nachdenken" zu verschaffen."

    Damit begibt sich die schwedische Justiz auf das Gebiet der Willkür wie wir das aus dem Mittelalter kennen. Dies ist allerdings kein Einzelfall, auch im Falle Marco in der Türkei und im Falle Kachelmann sieht es so aus als ob die Justiz Narrenfreiheit hat. Sie darf anscheinend sogar zum Täter werden ohne ihrerseits angeklagt zu werden.

    Ich finde diesen Werteverfall sehr schlimm. Egal ob Religion, Politik, Justiz, EU (z. Zt. Ungarn), momentan gehen irgendwie alle Werte den Bach runter und das einzig verlässliche ist nicht Hirn, sondern Gold ;-)

    Assange steht für Aufklärung und Transparenz. Ich finde es sehr passend dass er wegen des Kapitalverbrechens: einer Art von "einvernehmlicher Vergewaltigung" ;-) eingesperrt wurde.

    Der Westen hat durch Assange kein Recht mehr auf China zu zeigen, die für Liu Xiaobo eine ähnlich verschwurbelte Anklage formulieren!

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    • Buh
    • 02. Januar 2011 9:51 Uhr

    NUr weil eine Staatsanwältin soetwas, wie sie behaupten, fordere, haben Sie nicht die vernunftbegründet Legitimation der Schwedischen Justiz Vorwürfe zu machen. Seit wann sind Staatsanwälte Gesetzgeber? Und warum müssen sie so übertrieben Relationen zum Mittelalter sehen?

    Marco und Kachelmann? Wollen Sie nun alle unklaren Verfahren Vorhalten und Ihre Meinung dazu als objektive Tatsache hinstellen um im Anschluss entsprechend dieser von Ihnen erfundenen Prämissen eine fundierte Meinung abzugeben?
    Merken Sie denn nicht wie borniert das ist?

    Der Wert, der in Ihrem Kommentar untergeht, ist der der Ehrlichkeit. Sie sind unehrlich zu sich selbst, weil Sie eine Meinung haben und den Rest drumherum bauen, anstatt das Drumherum als Anlass für Ihre Meinung zu nehmen.

    Assange könnte ein Vergewaltiger sein. Wir wissen es nicht. Angesichts der komplizierten Geschichte sollte man diese Sache hingestellt sein lassen, und endlich mehr mit den Leaks arbeiten.

    Und selbstverständlich haben Wir jedes Recht auf Menschenrechtsverletzende Staaten zu zeigen. Das bedeutet nicht, dass wir unsere eigenen Menschenrechtsfeindlichen Gesetze nicht weiterhin kritisieren. Ich kritisiere China genauso wie die Behandlung von Homosexuellen in Deutschland oder von Muslimen in der Schweiz. Dazu habe ich jedes Recht.

    • output
    • 02. Januar 2011 10:54 Uhr

    @yato ich kann ihnen 100%zig folgen. So sieht es doch aus: der Julian Assange soll doch nur eingelocht werden, so wie der Kachelmann. Der wurde doch auch gleich prophylaktisch eingelocht, trotz dünnster Beweise. Der Einzige, der bisher gelogen hat, ist das vermeintliche Opfer.

    Zum Fall von Marco in der Türkei sehe ich auch gewisse Parallelen.

    Und Alice Schwarzer tönt ungestraft öffentlich im Fernsehen: auch sympathische Männer vergewaltigen. Mithin, alle Männer sind Schweine.

    Einen Rückfall ins Mittelalter sehe ich nicht. Wohl aber zum Terrorregime der französischen Revolution. Damals hieß es: Schuldig bei Verdacht. Jetzt heißt es: Schuldig weil Mann.

    • Nizze
    • 03. Januar 2011 14:40 Uhr

    1."Die Staatsanwältin hatt sich soundso ausgsprochen" - aber hat das Gericht zugestimmt?
    2.Assange ist nicht "eingsperrt worden".
    Willkür? - Ein Prozess steht noch an.
    Det Vergleich mit dem Pressemaulkorb i Ungarn und mit Liu Xiaobo mit seinen elf Jahren und Besuchverbot ist auch völlig unsinnig.

    Wenn eine Ministerin sowas sagt, hat das noch lange keinen Gesetzescharakter. Aufgrund einer solchen Aussage den schwedischen Rechtsstaat in Frage zu stellen, halte ich für sehr bedenklich.

    Und was Assange angeht: Wenn eine Frau Nein sagt, dann hat sich der Mann daran zu halten. Alles andere ist in meinen Augen tatsächlich nichts anderes als eine Vergewaltigung. Wenn der Kerl nur mit der Frau schlafen will, wenn er kein Kondom benutzen muß, dann sol er sich doch wieder anziehen und gehen. Und selbst wenn die Frau ihn trotzdem die NAcht über bei sich behält bedeutet das mitnichten, das ein Mann sich über den Willen der Frau hinwegsetzen darf.

    Wenn ich viele Kommentare hier lese frage ich mich ernsthaft, ob in D das Strafrecht in diesem Bereich nicht viel zu weich ist und wesentlich verschärft werden sollte.

    Und des weiteren: Eine Anklage bedeutet keine Verurteilung. Das ist in Schweden nicht anders, als in D.

    Und das Assange für Aufklärung und Transparenz steht, das sehe ich komplett anders. Assange ist für mich ein Selbstdarsteller, der genauso ein Geheimniskrämer und Vertuscher ist, wie diejenigen, die er meint bloßzustellen. In der Beziehung ist er genauso schlimm wie die Anderen.
    Er ist kein Heiliger. Nicht mal ein Seeliger. Für mich einfach nur: Erbärmlich und frauenfeindlich. Insofewrn haben Sie Recht: Da tritt einer den Willen und die Rechte von Frauen mit Füßen und alle jubeln ihm zu. Es geht wirklich alles bergab.

  1. wenn es hier um Gleichberechtigung geht, wo ist dann der Schutz des Mannes vor Stigmatisierung im Falle der Unschuld? Etwas bleibt immer hängen.

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    • Buh
    • 02. Januar 2011 9:51 Uhr

    Wie soll der Schutz aussehen?

    Z.B. Maulkorb für die Beteiligten Behörden, keine voreiligen Festnahmen, Schweigeverpflichtung für die Frau unter Strafandrohung

    Ein "Maulkorb für Behörden" und "etwas bleibt bei Veröffentlichungen doch immer hängen" ist im Falle von Assange schon mehr als kurios.

  2. ...ich hätte es gut gefunden wenn auch noch erwähnt worden wäre dass es noch andere - öffentlich einsehbare - Indizien dafür gibt, dass die Causa Assange nicht "Business as usual" der schwedischen Behörden ist. Da sind zum einen die Twitter Nachrichten des "Vergewaltigungsopfers", die NACH der Tat noch fröhlich zwitschert:

    http://translate.google.d...

    Zum Anderen der Hinweis, dass Assange bei der Staatsanwältin ANGERUFEN hat um sich die Erlaubnis zu holen aus Schweden auszureisen - diese zustimmte - und die ihm danach diese internationale Suchanzeige hinterherzuschicken!

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    • Buh
    • 02. Januar 2011 9:53 Uhr

    Denn solche Unregelmäßigkeiten gilt es vor Gericht aufzuzeigen, um sie anschließend durch eben dieses beurteilen zu lassen.

    Das Einzige, was dagegen spricht, ist dass wenn Assange Schweden betritt, er sich sorgen machen muss, ausgeliefert zu werden. Schweden sollte das von vornherein ausschließen. Aber das wird es nicht. Europa bleibt eben der Vorhof Amerikas.

  3. Möchte hier nicht von Hysterie der Frauen sprechen, denn sexuelle Gewalt ist etwas schreckliches.
    Nur jetzt wo unser moderner Robin Hood Assange in der Schraubzwinge eingeklemmt ist kommt der Bumerang aus Schweden geflogen.
    Mir scheint da zieht man etwas an den Haaren herbei.

    • Buh
    • 02. Januar 2011 9:51 Uhr

    NUr weil eine Staatsanwältin soetwas, wie sie behaupten, fordere, haben Sie nicht die vernunftbegründet Legitimation der Schwedischen Justiz Vorwürfe zu machen. Seit wann sind Staatsanwälte Gesetzgeber? Und warum müssen sie so übertrieben Relationen zum Mittelalter sehen?

    Marco und Kachelmann? Wollen Sie nun alle unklaren Verfahren Vorhalten und Ihre Meinung dazu als objektive Tatsache hinstellen um im Anschluss entsprechend dieser von Ihnen erfundenen Prämissen eine fundierte Meinung abzugeben?
    Merken Sie denn nicht wie borniert das ist?

    Der Wert, der in Ihrem Kommentar untergeht, ist der der Ehrlichkeit. Sie sind unehrlich zu sich selbst, weil Sie eine Meinung haben und den Rest drumherum bauen, anstatt das Drumherum als Anlass für Ihre Meinung zu nehmen.

    Assange könnte ein Vergewaltiger sein. Wir wissen es nicht. Angesichts der komplizierten Geschichte sollte man diese Sache hingestellt sein lassen, und endlich mehr mit den Leaks arbeiten.

    Und selbstverständlich haben Wir jedes Recht auf Menschenrechtsverletzende Staaten zu zeigen. Das bedeutet nicht, dass wir unsere eigenen Menschenrechtsfeindlichen Gesetze nicht weiterhin kritisieren. Ich kritisiere China genauso wie die Behandlung von Homosexuellen in Deutschland oder von Muslimen in der Schweiz. Dazu habe ich jedes Recht.

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    • yato
    • 02. Januar 2011 10:37 Uhr

    @buh
    Sie wollen mir also die logische Schlussfolgerung (Prämisse) deshalb absprechen, weil sie die Schuld für den Haftbefehl gegen Assange nicht bei der Staatsanwältin, sondern beim schwedischen Gesetzgeber sehen? Das sind Haarspaltereien und in meinen Augen eine Art intellektuelles Hütchenspiel, zum Zweck der Verwirrung wie wir das vom Vatikan kennen.
    Wer keine Agumente hat, der benutzt solche Methoden.

    Ich will keinesfalls meine Meinung als objektive Tatsache darstellen, wie sie das behaupten. Eine objektive Wahrheit gibt es nicht, wir alle sind subjektiv, allerdings gibt es eine Wahrheit, die bereit ist auch andere Perspektiven einzubeziehen. Sie und die schwedische Staatsanwaltschaft scheinen hier eine extrem männerfeindliche Position einzunehmen, die mit Gewalt verteidigt wird, anstatt auch durchs Fernglas der anderen zu sehen. Ihre beleidigende Wortwahl (borniert, unehrlich) lässt darauf schliessen dass sie ihre Standpunkte wie eine Burg/ein Dogma verteidigen.

    Selbstverständlich kann ich Kachelmann, Marco und Assange vergleichen (auch Janett Jackson) wenn ich den Eindruck habe, dass es ultrakonservative Strömungen in unserer Gesellschaft gibt, die das Rad der sexuellen Befreiung und Aufklärung durch Justitia (die öfters auf der Leitung und nicht auf der Schlange steht) wieder rückgängig machen möchten.

    • yato
    • 02. Januar 2011 12:00 Uhr

    @buh
    Diese totalitär-feministische Anwältin hat sehr wohl etwas zu tun mit der schwedischen Justiz als Ganzem, als auch mit dem schwedischen Ansehen in der Welt als Ganzem. Solche "medialen Grossereignisse"
    strahlen sogar auf die globale Wahrnehmung der demokratischen EU, der Moderne und des "freien Westens" aus, so wie das auch bei Quantanamo der Fall ist.

    Der schwedischen Justiz dürfte sehr wohl bewusst sein, dass momentan ihr Ruf auf dem Spiel steht. Es ist keinesfalls ein Zufall, das gerade dieser "bissigen" Staatsanwältin der Fall übertragen wurde. Cui bono? Wem nutzt es? Die USA zieht (wie Wikileaks das so schön aufdeckt) natürlich auch hier im Hintergrund an der Strippe (Obama ist ja nur der Türsteher, Sarah Palin verkörpert hier mehr die sexfeindliche, aufklärungsfeindliche und gewaltfreundliche Machtdenke) und ohne die USA wäre nicht diese extreme Staatsanwältin an den Fall gekommen und Assange nicht eingesperrt worden. Je näher man hinschaut, desto mehr stinkt dieser Fall.

    Liebe Buh, ich würde mir von Ihnen (und von Alice Schwarzer manchmal auch) wünschen, dass sie die Seite der Männer auch in Betracht ziehen und Männer nicht pauschal zum Täter oder zum Schlechtmensch degradieren. Gleichbereichtigung heisst Gleichberechtigung und nicht "Umkehr der Unterdrückung"! Was hier momentan passiert ist eine Ausweitung der Terrorhysterie bis hinein in die Betten. Letztlich ein gewalttätiger Angriff auf Vertrauen, Liebe, Eros und Sex.

    • th
    • 03. Januar 2011 13:53 Uhr

    Zitate:
    "Der Wert, der in Ihrem Kommentar untergeht, ist der der Ehrlichkeit. Sie sind unehrlich zu sich selbst, weil Sie eine Meinung haben und den Rest drumherum bauen, anstatt das Drumherum als Anlass für Ihre Meinung zu nehmen."

    "Ich kritisiere China genauso wie die Behandlung von Homosexuellen in Deutschland oder von Muslimen in der Schweiz. Dazu habe ich jedes Recht."

    Und jemand anders kritisiert eben, was er/sie für eine ungerechte Behandlung beschuldigter heterosexueller Männer durch eine feministisch beeinflußte Justiz hält. Wo ist das Problem?

  4. heißt es im Printartikel dieses Aufsatzes. Das ist dann wohl nicht so schlimm, schreibt Fr. Schröter. Für die 9 schon! Unser Rechtssystem verkehrt sich von "in dubio pro reo" zu "in dubio pro femina".

    Die kriminelle Energie, mit der Frauen mittlerweile gefakte Vergewaltigungen vorbereiten ist erheblich. In der "Zeit" der letzten Woche gabe es einen Artikel über der Rechtsanwalt Schwenn, derzeit Kachelmann-Verteidiger.
    Dieser hatte z.B. einen Fall, bei dem eine Frau sogar ein Praktikum in der entsprechenden Kripo-Abteilung gemacht hat, um ihre gefakte Klage glaubhafter vorbereiten zu können.
    Interessant ist auch der Fall des Mannes, der Kachelmann RA Schwenn empfohlen hat.

    Die Schweden sind uns denke ich noch einen Schritt voraus. Wir werden sehen.

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    • Buh
    • 02. Januar 2011 10:10 Uhr

    Dass Frauen das "mitlerweile" so tun und es nicht schon immer so war? Und warum ist das relevant in dieser Frage?

    Ich finde es völlig irrelevant in diesem Kontext, dass Menschen Vergewaltigungen vortäuschen. Dass so etwas passiert ist selbstverständlich. Wenn wir wüssten, dass dem niemals so wäre, bräuchten wir ja keinen Prozess.

    Ich frage mich, ob das jetzt einfach In ist Frauen als betrügerische Schlampen hinzustellen, oder ob die steigende Erscheinung dieser -meinung auf ZeitOnline damit zu tun hat, dass hier fast nur Männer sind.

    Ob man es glaubt oder nicht, es werden jeden Tag Frauen und Männer vergewaltigt und ob ihr es glaubt oder nicht, die meisten dieser Vergewaltigungen werden nicht angezeigt, aus Angst und Scham.

    "Ich finde es völlig irrelevant in diesem Kontext, dass Menschen Vergewaltigungen vortäuschen. Dass so etwas passiert ist selbstverständlich."

    @Buh: Es ist also irrelevant, dass der Ruf eines Mannes durch unbegründete Vorwürfe in den Dreck gezogen wird? Etwas mehr Problembewusstsein bitte.

    • cvnde
    • 02. Januar 2011 15:29 Uhr

    Könnten Sie den Artikel mit Schwenns Aussagen verlinken?

    • Buh
    • 02. Januar 2011 9:51 Uhr

    Wie soll der Schutz aussehen?

    Antwort auf "Ich frage mich,"
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    nicht schon während des Prozesses mit der Diffamierung beginnen.

    auch harte Strafen, bei erwiesener Falschbeschuldigung.

    • Buh
    • 02. Januar 2011 9:53 Uhr

    Denn solche Unregelmäßigkeiten gilt es vor Gericht aufzuzeigen, um sie anschließend durch eben dieses beurteilen zu lassen.

    Das Einzige, was dagegen spricht, ist dass wenn Assange Schweden betritt, er sich sorgen machen muss, ausgeliefert zu werden. Schweden sollte das von vornherein ausschließen. Aber das wird es nicht. Europa bleibt eben der Vorhof Amerikas.

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  • Schlagworte Julian Assange | Schweden | Interpol | Anzeige | Kondom | Nötigung
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