Liberalismus: Hut ab vor der FDP
Denn sie verweigert sich dem Populismus. Doch ihr Problem bleibt: Der Liberalismus braucht neue Antworten.
Was für eine Partei! Seit Monaten schon krebst die FDP in Umfragen an der Fünfprozenthürde herum, ihr Einfluss schwindet, das Personal ist unbeliebt, und in diesem Jahr drohen ihr sieben Landtagswahlen . Trotzdem macht die FDP keine Anstalten, das populistische Potenzial, das sich im letzten Jahr zeigte und das auf zehn Prozent geschätzt wird, für sich zu nutzen. Hut ab vor der FDP-Führung!
Dabei wäre es leicht, man müsste nur in etwas schärferem Ton über den Euro reden, darüber, was er die Deutschen angeblich koste; man müsste mit liberaler Inbrunst vor dem unfreien Islam warnen – und schon würden der FDP ganz neue Stimmen zufliegen. Gewiss, einige Stammwähler würden so vertrieben, aber was heißt das schon für eine Partei, die bei drei Prozent liegt?
Nein, es ist weniger Kalkül, das die FDP davon abhält, die populistische Karte zu ziehen, es ist vielmehr Anstand. Lieber riskiert sie ihre Existenz als ihre Reputation.
Die Liberalen leisten mit diesem Verzicht genauso viel für das Gemeinwohl, für das multikulturelle Deutschland und die europäische Integration, wie die SPD es mit ihrer Agenda 2010 für die Reformfähigkeit des Landes tat. Und – wie es aussieht – mit demselben dramatischen Ergebnis für die Partei: dem drohenden Niedergang. Dass die FDP sich dabei Illusionen macht über die Natur ihrer Krise, dass sie nicht sehen möchte, wie ernst ihre Lage ist , nimmt ihrem patriotischen Verzicht nichts von seiner Würde.
Vielleicht braucht der Liberalismus neue Antworten, vielleicht stirbt er
Tatsächlich, und von außen kaum bemerkt, trägt die Partei ihre Krise in klassischer und irgendwie beruhigender Form als Flügelstreit aus. Da sind einerseits die sozialökologisch orientierten Rechtsstaatsliberalen und andererseits die klassischen Wirtschaftsliberalen. Und beide Flügel meinen, wenn die je anderen weniger Einfluss hätten, dann würde es wieder besser. Doch ist es für die Existenz der FDP eher bedeutungslos, welcher Flügel gerade mal dominiert. Beiden sind die Antworten ausgegangen.
Die Tatsache wiederum, dass man mit dem Vorsitzenden nicht mehr zufrieden ist, die möglichen Nachfolger aber zu jung sind, wird in der FDP als eine vorübergehende Unpässlichkeit angesehen, als ein biologischer Zufall, der mit den Jahren quasi automatisch vergeht. Dabei verweist die Generationenlücke nur darauf, dass der Liberalismus von gestern nicht mehr funktioniert und der von morgen bislang kaum mehr ist als eine vage, ungenaue Hoffnung.
Die Bedeutung von Programmen wird unter Politikern unterschiedlich eingeschätzt, auch unter denen der FDP. Für die einen ist das Programm Grundlage für alles andere, für die anderen reines Feuilleton. Wer recht hat, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn die programmatische Auszehrung hat bei der FDP – und all ihren Flügeln und Zirkeln – ein solches Ausmaß erreicht, dass auch ein leidlich koordinierter politischer Pragmatismus nicht mehr möglich ist.
wie sie Ulrich aufzählt, bringen meistens nichts. Natürlich muss man etwa religiöse Intoleranz zurückweisen. Gleichzeitig muss man für die Glaubensfreiheit eintreten.
Die Deutschen wissen auch ohne FDP, was sie der EURO kostet.
Und die Holländer auch, ebenso die Österreicher.
Es ist nur noch eine Frage, der Zeit, dass es in diesen Ländern zu Volksabstimmungen über den Austritt aus dem EURO kommt, wenn nämlich den Bürgern Hollands und Österreichs bewusst wird, was sie der Bail out kostet.
Die Slowaken werden womöglich als erste aussteigen.
Und was in Deutschland passiert, weiß keiner.
Ich lasse mich jedenfalls freiwillig nicht finanziell für den Euro ausziehen.
Aber solange der EURO meinen Aktien noch gut tut, habe ich noch gemischte Gefühle und solange die Börse schneller steigt als die Steuern, toleriere ich den EURO noch.
Es ist nur der Rest vom Scherbenhaufen! Warum klappt es nicht mit den Westerwelle ... die Antwort geben die Leute nicht mehr in der Öffentlichkeit.
wir haben fünf entscheidende Entwicklungen:
1. Die Rationalisierung, dadurch können wir mit viel weniger Arbeitsplätzen viel mehr produzieren. Das ist grundsätzlich gut.
2. Die Globalisierung, man kann den Wohlstand nicht mehr auf Inseln beschränken. Allerdings wird dieser Wohlstand durch Arbeit verteilt, die aber schrumpft (Punkt 1)
3. Rohstoffe und Energie werden knapper, je mehr Menschen am Wohlstand teilnehmen, das führt zu Spannungen und Kriegen.
4. Die Individualisierung. Es gibt gunter den Menschen ganz verschiedene Vorstellungen eines gelungenen Lebens. Viele wollen gar keine Karriere machen, würden auf Geld verzichten, wenn sie weniger Stress und mehr Zeit hätten.
5. Haben wir ein Wirtschaftssystem, dass ständig wachsen muss, um am laufen zu bleiben. Das führt zu absurden Dingen, etwa Abwarackprämien, Dingen, die keiner braucht oder den Zwang der Menschen ihr Geld in Pensionfonds anzulegen, die dann Druck auf ihre oder des Nachbarn Arbeitsplatz machen (zwecks Rendite).
Sich von dem "Wachsen müssen" zu befreien und anschließend die ersten vier Punkte irgendwie zusammenzubringen, damit alle Menschen möglichst gut leben können, ist die Aufgabe künfitger Politik. Die Politik ist weit davon entfernt, am weitesten die FDP, die Privatisierung und Steuersenkung wie Reliquien vor sich herträgt. Die Partei hat die letzten 20 Jahre nichts Substantielles zu Politik oder zu politischen Diskussion beigetragen und sie wird es auch die nächsten 20 nicht tun.
Punkt.
Sie gehen von der These aus, dass der Kapitalismus wuchert wie Krebs und die Gesellschaft unrettbar zum Untergang verurteilt ist.
Dabei funktioniert der Kapitalismus nach der Chaostheorie (Phasen der Stabilität wechsel sich ab mit Phasen der Instablität). Ordnungen brechen zusammen, um mit anderen Anfangsbedingungen neu zu entstehen.
In diesem Kontext ist die Masse Mensch Medium. Die Alternative ist eine Versorungswirtschaft auf der Basis eines umfassenden Warenwirtschaftssystems.
Sie gehen von der These aus, dass der Kapitalismus wuchert wie Krebs und die Gesellschaft unrettbar zum Untergang verurteilt ist.
Dabei funktioniert der Kapitalismus nach der Chaostheorie (Phasen der Stabilität wechsel sich ab mit Phasen der Instablität). Ordnungen brechen zusammen, um mit anderen Anfangsbedingungen neu zu entstehen.
In diesem Kontext ist die Masse Mensch Medium. Die Alternative ist eine Versorungswirtschaft auf der Basis eines umfassenden Warenwirtschaftssystems.
...erst Bertolt Brecht zu zitieren und anschließend einen Menschen wie Erika Steinbach in Schutz zu nehmen.
wollen die Welt halt immer in "schwarz"-"weiss" gemalt sehen.
Man kann doch auch im Umgang mit Menschen, deren politische Haltung man nicht teilt, Anstand und guten Stil verlangen.
wollen die Welt halt immer in "schwarz"-"weiss" gemalt sehen.
Man kann doch auch im Umgang mit Menschen, deren politische Haltung man nicht teilt, Anstand und guten Stil verlangen.
Hätte es vor 13 Jahren doch nur mehr Populismus in den deutschen Parteien gegeben, hätte man doch nur auf Volkes Stimme gehört,
hätten die Parlamentarier ihr Gehirn doch nur nicht ausgeschaltet.
Den Euro würde es nicht geben, die jetzige Krise auch nicht, die DM wäre genau wie 1992 die zweitwichtigste Weltwährung, nur deutlich wichtiger als damals, den PIGS-Staaten würde es besser gehen, in Griechenland würde niemand auf die Deutschen schimpfen, in Irland auch nicht, etc.
In Deutschland wäre das Benzin billiger, unsere Beziehungen zu den USA wären besser als heute, die zu Frankreich etwas schlechter, damit müssten die Franzosen dann leben,
wir wären durch die USA immer noch gut geschützt.
so viele worte um etwas zu finden was der fdp eine politische lebensberechtigung gibt.
ist dies nur peinlich oder einfach uninformiert.
dazu noch dem absoluten parteichaos das hier vorherrscht, anstand zuzusprechen wirkt dann fast schon ein bischen trotzig.
eine rattenfängerpartei ist die fdp schon lange und will auch genau so lange nichts anderes mehr sein.
hier liegt das augenmerk nur auf dem erhalt der eigenen macht um jeden preis .. ansonsten nur gähnende leere.
ein konzept das keine zukunft hat und auch nicht haben darf.
Die damalige Bundestagswahl war ein Unfall, der von der Gier der Ärzte und Apotheker hervor gerufen wurde. Diese Lobbygruppen hatten sich von der FDP eine Geld erhofft. Dass ist aber nun nicht eingetreten, gottlob.
Ob wir nun wollen oder nicht, wie müssen die Durststrecke mit der FDP austehen, oder Merkel wirft entnervt das Handtuch, was ich aber nicht sehe. Denn zu gut gefällt es Merkel in dieser Position. Sie macht nichts, sitzt aus, gibt sich selbstherrlich wie eben Mutti. Das ist aber auch alles. Anders ist auch die FDP nicht, auch hier nur heiße Luft. Die FDP wird die Regierung nicht aufkündigen, denn eine bessere Chance hinsichtlich des Verdienens wird sie nie mehr bekommen und das wissen auch die Volksvertreter der FDP. Nie war der Bundestag so wertvoll für sie!
Merkel hat vollkommen das Gefühl verloren, gerade das, was sie damals Schröder vorgeworden hatte. Sie verfolgt die gleiche Spur wie damals Schröder. Schröder sagte "pasta", Merkel "sitzt aus". Ihre Weihnachtsrede war hohl und ich möchte sie als Wahlkampfrede bezeichnen. Wichtige Dinge für das Land hatte sie bewußt verschwiegen, nachdem Motto, dass Volk will belogen werden. Genau das ist Merkels Prinzip!
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