Renten für DDR-Flüchtlinge Vom Rechtsstaat geprellt

Wer aus der DDR geflüchtet ist, bekommt heute eine kleinere Rente als mancher frühere Stasimitarbeiter

Sein bester Freund hatte ihn gewarnt, vor ein paar Jahren, am Telefon. »Pass bloß auf«, hatte er gesagt, »die bescheißen dich. Die nehmen dir deine Rente weg.« Ach was, hatte Eckart Gühne geantwortet, bestimmt nicht. »Ich habe den Bescheid, in dem ist alles geregelt.« Und außerdem war das hier doch die Bundesrepublik, der Staat, in dem er immer leben wollte.

Der Staat, in dem Eckart Gühne nicht mehr hatte leben wollen, verabschiedete ihn mit vorgehaltenen Kalaschnikows. Die Volkspolizisten, die am Morgen des 26. März 1984 vor seiner Tür stehen, wedeln mit ihren Waffen und teilen ihm mit, dass sein Ausreiseantrag heute vollzogen werde. Gühne, seine Frau und ihre drei Kinder müssten bis Mitternacht das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen. Keine Zeit zum Innehalten, keine Zeit, zu begreifen, was passiert. Um 19.17 Uhr besteigen die Gühnes in Dresden den Interzonenzug und finden sich, ehe sie sich’s versehen, auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof wieder.

Ein Vierteljahrhundert später sitzt Gühne in seinem Ingenieurbüro für Elastomertechnik im Schwarzwald und fühlt sich wieder als DDR-Bürger. »Nein«, korrigiert er sich. »Wir sind weniger als das. Sogar ein Ex-Stasimitarbeiter bekommt heute mehr Rente als wir Flüchtlinge.« Es ist eine unglaubliche Geschichte: Hunderttausende einstige Oppositionelle, die vor dem Mauerfall unter widrigsten Umständen in die Bundesrepublik gekommen sind, die ihr Leben lang gearbeitet haben, werden vom gesamtdeutschen Sozialstaat mit minimalen Renten ausgehalten. Renten, die um Hunderte Euro unter dem liegen, was ihnen nach der Ankunft im Westen offiziell zugesichert worden war. Schuld ist eine Gesetzesänderung nach der Wiedervereinigung. Nur dass ihnen von der keiner etwas gesagt hat.

Eckart Gühne hat seinen Terminkalender von 1984 aufgehoben. Die Seiten sind vollgeschrieben mit Zahlen und Daten, vom Abfahrtgleis in Dresden über den Preis der Zugfahrkarten bis hin zum Termin seines ersten Bewerbungsgespräches im Westen. Konfrontiert mit einer Flut von Unbekannten, hat er, ganz der Techniker, die wenigen Bekannten jener Wochen akribisch dokumentiert. Er hat sie abgeheftet, all die Papiere und Bescheide, die seine Existenz als DDR-Bürger beendeten, und jene, die sein neues Leben als Bundesbürger begründeten. Es war sein Versuch, anzukämpfen gegen das Gefühl der Machtlosigkeit angesichts von Ereignissen, die das Leben seiner Familie für immer veränderten.

Einer der Bescheide ist datiert auf den 2. Juli 1985, Absender ist die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Sie informierte ihn, dass seine in der DDR geleisteten Berufsjahre auf seine Rente im Westen angerechnet würden. Grundlage sei das Fremdrentengesetz – was bedeutete, dass die BfA Gühne so behandelte, als habe er schon immer im Westen Beiträge gezahlt. Sie hatten ihn, wie es amtlich hieß, »eingegliedert«. Vielleicht muss man Ingenieur sein, um sich von ein paar Sätzen Behördendeutsch so rühren zu lassen. Vielleicht muss man zuvor als gesellschaftlicher Außenseiter gelebt haben, dass einem ein solches Schreiben das Gefühl gibt: Jetzt gehörst du endlich dazu. Jetzt bist du wirklich einer von ihnen. »Wir waren die hundertprozentigen Bundesbürger«, sagt Gühne. »Wir hatten dafür gekämpft, hier leben zu können.«

Nach der Einheit wurden die Übersiedler schlechtergestellt

Und dann das: Gühne kramt einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung heraus, diesmal von 2006. Die Warnung seines Freundes hatte ihm keine Ruhe gelassen, so hatte er am Ende doch Auskunft über seine Rente verlangt. Und da stand es schwarz auf weiß: »Der Bescheid vom 2. Juli 1985 (...) wird mit Wirkung ab 1.1.1992 aufgehoben.« Mit 14-jähriger Verspätung wurde ihm mitgeteilt, dass die 1985 festgestellten Beitragszeiten »wegen einer Rechtsänderung« nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Gühne fühlte sich, als habe man ihn soeben wieder aus der Bundesrepublik ausgegliedert. Sein Freund, der ebenfalls ausgereiste Lothar Gebauer, nickte nur traurig. »Ich habe es dir gesagt. Das Versprechen, das sie dir gegeben haben, ist nicht das Papier wert, auf dem es steht.«

Dabei hat das, was sich für die Betroffenen wie Betrug anfühlt, seinen Ursprung wohl eher in einer eklatanten Gedankenlosigkeit. Als Bundesrepublik und DDR 1990 die Sozialunion aushandelten, einigten sie sich: Im Osten geleistete Arbeitsjahre werden auf Grundlage des DDR-Sozialversicherungsausweises auf die künftige gesamtdeutsche Rente angerechnet. Und: Das Fremdrentengesetz soll für künftige Übersiedler nicht mehr angewandt werden. Ein Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) sollte später die Details regeln. Das Problem tauchte ein gutes Jahr später auf: Die Rentenversicherung interpretierte das neue RÜG so, dass plötzlich auch die bereits vor dem Fall der Mauer in den Westen Geflüchteten darunterfielen – obwohl man denen doch längst anderes versprochen hatte, nämlich eine Rente auf der Grundlage der westlichen Einkommen.

Die Folge war ein herber finanzieller Verlust für die Betroffenen, den die aber zunächst gar nicht bemerkten, weil sie keiner über die Ungültigkeit ihrer alten Bescheide informierte. Ihre Lage wurde verschlimmert dadurch, dass viele Flüchtlinge aus Prinzip nicht in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) der DDR eingezahlt hatten. Weil sie ihren passiven Widerstand gegen die Staatsmacht demonstrieren wollten – und weil sie wussten, dass sie nach ihrer Ausreise ohnehin nichts mehr von ihrem Geld sehen würden: Sie alle mussten die berüchtigte Verzichterklärung unterschreiben, mit der sie alle Ansprüche gegenüber der DDR aufgaben. Und ausgerechnet die Beiträge zur FZR wurden jetzt im vereinten Deutschland für sie wieder rentenrelevant.

Die Flüchtlinge fühlen sich im Nachhinein für ihren Mut bestraft: Wären sie in der DDR geblieben und hätten im System mitgemacht, stünden sie heute besser da. Was sie als zusätzliche Häme empfinden: Während man ihre Beschwerden immer wieder als ungerechtfertigt zurückweist, sind die damals ebenfalls vorgenommenen Rentenkürzungen vieler DDR-Funktionäre von den Gerichten kassiert worden, da sie verfassungswidrig seien. Sogar ein Ex-Stasimitarbeiter bekommt heute pro Berufsjahr 40 Prozent mehr Rente als Eckart Gühne.