Nachhaltigkeit : Ein Anwalt für die Zukunft

Nachhaltigkeit ist ein gern genutzter Begriff. Ein Vorschlag, wie daraus endlich Politik werden könnte.

Das Grundgesetz beauftragt den Staat, »auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung« zu schützen. Seit 2002 gibt es eine regelmäßig aktualisierte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die helfen soll, dieses Staatsziel zu verwirklichen. Doch die Ergebnisse sind bislang dürftig, wie die Berichte des Statistischen Bundesamtes und des Umweltbundesamtes zeigen.

Warum kommen wir kaum voran? Die Anreize, denen Politiker und Lobbyisten ausgesetzt sind, ergeben häufig nur kurzfristig tragende Lösungen. Eine frühzeitige und dauerhafte Rolle der Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag in Richtung einer generationenübergreifenden Perspektive ist als Regel nicht zu erwarten. Damit darf man sich nicht zufriedengeben, nicht nur wegen der Probleme, in denen insbesondere Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik angesichts vieler kurzfristiger Maßnahmen stecken; ihre gemeinsame Wirkung kennt kaum noch jemand. Noch wichtiger ist, dass sich immer mehr Menschen nach weniger staatlich produzierter Unsicherheit für ihre eigenen Planungen sehnen.

Der Bundespräsident ist wohl das einzige Verfassungsorgan, dem zuzutrauen ist, aktiv für mehr Richtungssicherheit zu sorgen. Auf seine Wahl haben Bürgerinnen und Bürger allerdings praktisch wenig Einfluss. Auch kann der Bundespräsident keine Initiativen – insbesondere zur Gesetzgebung – erzwingen.

Wie ließe sich eine nachhaltige Entwicklung voranbringen und das Interesse der Bürger an einer längerfristig verlässlichen Politik mit einer repräsentativ-demokratischen Ordnung verbinden?

Der Bundespräsident sollte zugunsten der nachhaltigen Entwicklung, speziell hinsichtlich des Staatsziels »Umweltvorsorge«, eine eigene demokratische Legitimation und ein Initiativrecht gegenüber den an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorganen erhalten. Dieser Mechanismus sollte nur dann greifen, wenn der Präsident nach Beratung in einem demokratisch legitimierten Nachhaltigkeitsrat die Interessen nachfolgender Generationen nicht hinreichend gewahrt sähe.

Die Grundzüge dieses Vorschlags:

Erstens: Im Grundgesetz ist die Rolle des Bundespräsidenten als »Nachhaltigkeitsanwalt« mit Kontrollmöglichkeiten der ihm zur Zeichnung vorgelegten Gesetze zu ergänzen, und zwar hinsichtlich der generationenübergreifenden Wohlstandskonformität. Er hätte also keine beliebige Interventionsmöglichkeit in die Tagespolitik. Er könnte nur bei zweifelhafter Generationengerechtigkeit der vorgeschlagenen politischen Entscheidung eingreifen und unterläge darin der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts.

Andreas Troge

Andreas Troge ist Ökonom und war von 1995 bis 2009 Präsident des Umweltbundesamtes. Troge ist Honorarprofessor für Umweltökonomie an der Uni Bayreuth

Zweitens: Die demokratische Legitimation bezöge der Bundespräsident wie bisher aus der Wahl durch die Bundesversammlung; allerdings würden deren Mitglieder vollständig vom Volk direkt gewählt. Um eine zu große Nähe zum politischen Alltagswettbewerb zu vermeiden, sollten die Parteien kein alleiniges Vorschlagsrecht für Kandidaten für die Bundesversammlung erhalten, sondern auch Wählervereinigungen.

Drittens: Der Bundespräsident sollte Vorsitzender eines Nachhaltigkeitsrates sein, der ihn in Fragen der generationenübergreifenden Wohlstandssicherung berät. Die Bundesversammlung würde die 60 Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates für 15 Jahre wählen. Sie sollten, wegen der Lebenserfahrung, mindestens 40 Jahre und, wegen der Lebensnähe, höchsten 65 Jahre alt sein. Sie dürften keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, keiner Partei oder Gewerkschaft, keinem Wirtschaftsverband oder Unternehmen angehören.

Der Vorschlag verbindet zwei von vielen empfundene Leerstellen unseres institutionellen Gefüges auf Bundesebene zu einer Lösung: die Sehnsucht nach einer Instanz, die aktiv und demokratisch legitimiert mit einer gewissen Distanz zum Parteienwettbewerb Richtungssicherheit vermitteln kann – und die Notwendigkeit, politische Entscheidungen stärker als bisher auf die Chancen zukünftiger Generationen auszurichten.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Die Idee, in irgend einer Form ..

.. eine Instanz zu entwickeln, die die aktuelle Politik auf Nachhaltigkeit überprüft, gerade im Sinne einer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, ist keine schlechte.

Um im Sinne eines solchen Ansatz endlich neue Wege zu gehen, würde ich aber, an Stelle einer Wahl des "Nachhaltigkeitsrates" durch die Bundesversammlung, eindeutig eine Losverfahren im Sinne des Konzeptes der Demarchie vorziehen.
http://de.wikipedia.org/w...

Es müßte genau betrachtet werden wem ein solcher Rat "untersteht" oder welche Befugnisse dieser hätte.

Das dabei als erstes wahrscheinlich eine Verschuldung des Staates auf Kosten folgender Generation auf's Tapet käme, ist wohl anzunehmen.

MfG
alma

Bundespräsident vielleicht, aber Wulff ?

Herr Wulff war von 2003 bis 2010 Ministerpräsident in Niedersachsen. In seiner Amtszeit wurde die industrielle Massentierzucht in Nds. sehr stark ausgebaut. Die Folgen sehen wir heute.
Außerdem ist er ein Freund der Autoindustrie.
Für mich wäre er kein glaubwürdiger Vertreter der Nachhaltigkeit.

Aus meiner Sicht Vertritt Wulff

überhaupt kein Thema glaubwürdig. Aus meiner Sicht wäre es am besten, wenn der Bundespräsident gar nicht aus der aktiven Politik kommen dürfte. Daher musste schwarz-gelb ja auch tricksen, damit Wulff überhaupt verfassungsgemäß Bundespräsident werden durfte. Ich denke da muss eine etwas strengere Regelung her, weil ein Bundespräsident der quasi aus der Regierung kommt ist ziemlich sinnlos.

Der Freund vom Maschmeyer?

Ausgerechner der Bundespräsident als "Anwalt für die Zukunft". Vielleicht als Anwalt für die Strukturvertriebsbuden? Die Vorgänger des amtierenden BP waren übrigens auch nicht besser, einige sind ja heute noch als "Anwalt für den Neoliberalismus" tätig, wie der Herr Herzog, der mit einem Institut für die bayrischen Ausbeuterverbände tätig ist:

http://www.romanherzogins...

Man könnte die jeweils amtierende Figur grundsätzlich mit der Aufgabe "Anwalt für die Ausbeuter" beauftragen, ohne an der existierenden Praxis viel ändern zu müssen.