RechtspopulismusKeinen Fußbreit

Wie die neue Anti-Islam-Partei Die Freiheit beinahe einen Parteitag abgehalten hätte. von Thomas E. Schmidt

Parteichef René Stadtkewitz stürmt, von seinen Leuten lang erwartet, mit wehendem schwarzen Mantel die Straße hinauf, unterhält sich kurz mit einem Polizisten und verschwindet dann, es ist gegen 18 Uhr, erst einmal in einem vergitterten Mannschaftswagen. Worauf – so ist es in Berlin üblich – draußen die Frotzelei einsetzt, von wegen dass dies ja wohl der kürzeste Auftritt einer politischen Partei gewesen sei, den wir je hatten.

An diesem Abend im Prenzlauer Berg ist die Polizei die Verbündete des Gründers der islamkritischen Partei Die Freiheit , weil sie ihn vor einem lautstarken Trupp junger Linker schützt. Aber sie macht ihm auch klar, dass man nicht ohne Weiteres eine unangemeldete Kundgebung auf der Straße abhält, schon gar nicht auf der Szenemeile Kastanienallee, wo um diese Zeit zipfelbemützte Mütter ihre Kinderwagen nach Hause schieben.

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Auch Stadtkewitz wäre lieber im Warmen, genauer gesagt: in der GLS-Sprachenschule, wo am Dienstagabend in einem gemieteten Saal eigentlich der Berliner Landesparteitag der Freiheit hätte stattfinden sollen. Die Schule hatte die Delegierten jedoch ein paar Stunden vor Beginn der Veranstaltung auf die Straße gesetzt. Zwei Tage zuvor war es der Partei mit einem Hotel ähnlich ergangen. Dabei hätte es gar nicht um kontroverse Programmpunkte gehen sollen. Vielmehr um den formellen Beschluss, dass man bei der kommenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus antreten will – und um die Frage, ob mit einer Bezirks- oder Landesliste.

200 Mitglieder verzeichnet die Partei inzwischen nach eigenen Angaben in der Hauptstadt, 1200 bundesweit. Ist dies die neue Rechte? Dreißig, vielleicht fünfzig Sympathisanten haben sich am Abend vor der Sprachenschule versammelt. Flyer werden verteilt mit dem Slogan »Keinen Fußbreit den rechtsradikalen Islamfaschisten!«. Denn die seien »antisemitisch«, »frauen- und schwulenfeindlich« und strebten einen »totalitären Gottesstaat« an. Auf der anderen Straßenseite stehen auch Antifaschisten und skandieren: »Nazi – Freiheit – CDU

Die Freiheitspartei ist erst ein paar Wochen alt. Der 45-jährige Ex-Christdemokrat Stadtkewitz hatte sie gegründet, nachdem ihn seine Partei im vergangenen September aus der Fraktion geworfen hatte. Vorausgegangen war Stadtkewitz’ Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin. Charakteristisch für die neue Partei ist die sorgfältig eingehaltene Distanz zum klassischen rechtsradikalen Ressentiment und zu dessen aggressiver Folklore. Man versteht sich vielmehr als »liberale Bürgerrechtspartei«, das Feindbild ist der sogenannte politische Islam. Man gibt sich israelfreundlich und europaskeptisch.

Zentraler Programmpunkt ist die Forderung nach harten Zuwanderungsbeschränkungen für Ausländer. Außerdem möchten die Freiheitlichen eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einrichten, streben ein bundeseinheitliches Schulsystem an sowie die obligaten Steuersenkungen. Das Programm ist zugeschnitten auf die materiellen und kulturellen Ängste der Mittelschichten. Stadtkewitz behauptet, er habe die Berliner Jugendrichterin Katrin Heisig für seine Partei gewonnen, bevor sie sich umbrachte. Vergeblich bemühte er sich bislang um die Unterstützung Thilo Sarrazins.

An diesem Abend beklagt René Stadtkewitz mit vor Empörung zitternder Stimme den Verlust der Meinungsfreiheit. Die Linken lärmen währenddessen drüben mit Kochgeschirr, die Gewerkschaft ver.di hat einen Propagandawagen geschickt, der mit Rockmusik alles überdröhnt. Die Polizei droht bereits mit Platzverweisen und Gewahrsamnahmen. Die ganze Szene sei, darin sind sich die anwesenden Freiheitlichen einig, ein Zeichen des »Werteverfalls« in Deutschland. Das kleine Pult wird also wieder abgeräumt. Stadtkewitz zieht sich zurück, die Pizzeria, in der man noch eine improvisierte Pressekonferenz abhalten wollte, ist von Demonstranten verstellt. Keiner will an diesem Abend die Eskalation. Der Auftritt der Freiheit währte kaum eine Stunde. Dann gehört die Kastanienallee wieder den Zipfelmützenträgern. Der Parteitag wird nachgeholt. René Stadtkewitz hat keinen Zweifel daran, dass seine Partei bei der Berliner Wahl über fünf Prozent gelangt.

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Leserkommentare
  1. Interessant ist, wieviel Aufmerksamkeit die "Freiheit" in der bundesdeutschen Presse bekommt...erst großes SPIEGEL-Interview, jetzt ständig Berichte in allen großen Medien. Dies steht in keinem Verhältnis zur wahren Bedeutung der Partei. Soll hier, als sozusagen "kleineres Übel", eine "vorzeigbare" Rechtspartei aufgebaut werden, die sich schön an die BRD-Spielregeln hält, zum Dampfablassen der frustrierten Mittelschicht taugt und so die NPD kleinhält?

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    • Quay
    • 14. Januar 2011 21:50 Uhr

    Ich finde es ganz grudsätzlich gut, dass eine kleine Partei Aufmerksamkeit in der Presse bekommt. Denn eine Partei unterhalb der 5-Prozent-Marke hat es deutlich schwerer, sich irgendwie zu profilieren und somit jemals an Bedeutung zu gewinnen. Dazu kommt noch, dass eine kleine Partei oft nicht gewählt wird, mit dem Argument, dass sie ohnehin nicht in den Bundestag/Landtag/wasauchimmer einziehen wird und dass die Stimme damit verschenkt ist. Diesen Effekten kann nur dur mediale Aufmerksamkeit entgegengewirkt werden. Nur schade, dass dies nicht bei allen Parteien gleichermaßen geschieht.

  2. Wer mal etwas hinter die Kulissen der "Freiheit" schauen will, liest den Blog (Artikel der letzten Wochen) der (ehem.) Jugendbeauftragten der Partei, Mia Herm, bekannt auch als "Dee Ex", einfach mal googlen. Interessantes dort auch zum mittlerweile ausgetretenen Aaron König etc.

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    ist nicht mal ein bißchen ausgetreten, wie auf seinem Blog auch nachzulesen ist. Den ich hier aber garantiert nicht verlinke, dem sollte man nicht mehr Bühne als unbedingt nötig geben. Herr König warf vor seinem Ausscheiden aus Partei und Vorstand einen üblen Schatten auf die Piratenpartei, indem er u.a.m. gern mal vielfach kritisierte Inhalte, z.B. Verlinkungen zu Pax Europa, Gudrun Eussner, pi etc.pp., die er als 'sachliche Information über den Islam' verkaufte, heimlich, still und leise wieder von seinem Blog verschwinden ließ, fanden die Piraten nicht so transparent. Der paßt zur Freiheit wie die Faust aufs Auge.

    Wie deren gute Verbindungen zu Pax Europa und pi aber zustande kommen, dazu hat der Spiegelfechter mal einen schönen Artikel geschrieben 'The three stooges' http://www.spiegelfechter...

    um was zu belegen?
    dass islam eine friedliche, demokratische religion sei, welche schwule und frauen gleichberechtigt sieht?
    dass die parte die freiheit rechtspopulistisch sei?
    sie wollen mehr demokratie?
    indem du einen blog zitierst in dem ein bild eines kommunistischer flaggenschwenkers ist der fuer die internationale, kommunistische revolution schwenkt???
    unfassbar!

  3. muß das Wasser ja wirklich bis zum Halse stehen, wenn er es sogar für angemessen hält, die verstorbene Kirsten Heisig für seine Belange zu instrumentalisieren. Was für ein lausiger Stil!
    Das grenzt an Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener http://dejure.org/gesetze...

    Sowohl Heinz Buschkowsky wie auch Stephan Kuperion widersprechen Stadtkewitzens Vereinahmung übrigens vehement http://www.tagesspiegel.d...

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    "muß das Wasser ja wirklich bis zum Halse stehen, wenn er es sogar für angemessen hält, die verstorbene Kirsten Heisig für seine Belange zu instrumentalisieren. Was für ein lausiger Stil!"

    Ihnen muß das Wasser ja bis zum Halse stehen. Dann hätten Sie es nicht nötig, die Aussagen der genannten Personen in Ihrem Sinn zu verdrehen.

    "Sowohl Heinz Buschkowsky wie auch Stephan Kuperion widersprechen Stadtkewitzens Vereinahmung übrigens vehement http://www.tagesspiegel.d..."

    Zitat aus dem Artikel im Tagesspiegel:

    "Dem widersprachen am Montag Freunde und Weggefährten Heisigs. „Das ist absurd“, sagte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der unzählige Male mit der Richterin gesprochen hat und auf dienstlichen Reisen auch viele persönliche Unterhaltungen mit ihr führte. „Mir gegenüber hat sie über solche Pläne nie gesprochen.“ "

    Das ist im Kern lediglich die Aussage, daß Buschkowsky davon keine Kenntnis hatte. Das muß ja nicht besagen, daß dem nicht so wahr; über alles wird Heisig mit ihm auch nicht geredet haben.

    Interessant ist aber, neben der Überschrift im Agit./Prop.-Stil kommunistischer Länder, die Art, wie hier reflexartig gegen alles die Nazikeule gezückt wird, das nicht so links ist wie man selbst. Da greift man schon mal zu Methoden, die man dem Gegner zur Last legt.

    "An diesem Abend im Prenzlauer Berg ist die Polizei die Verbündete des Gründers der islamkritischen Partei Die Freiheit, weil sie ihn vor einem lautstarken Trupp junger Linker schützt."

  4. Die neue Partei "Die Freiheit" taugt "zum Dampfablassen der frustrierten Mittelschicht". Eigentlich wollte ich mich nicht provozieren lassen !

  5. ist nicht mal ein bißchen ausgetreten, wie auf seinem Blog auch nachzulesen ist. Den ich hier aber garantiert nicht verlinke, dem sollte man nicht mehr Bühne als unbedingt nötig geben. Herr König warf vor seinem Ausscheiden aus Partei und Vorstand einen üblen Schatten auf die Piratenpartei, indem er u.a.m. gern mal vielfach kritisierte Inhalte, z.B. Verlinkungen zu Pax Europa, Gudrun Eussner, pi etc.pp., die er als 'sachliche Information über den Islam' verkaufte, heimlich, still und leise wieder von seinem Blog verschwinden ließ, fanden die Piraten nicht so transparent. Der paßt zur Freiheit wie die Faust aufs Auge.

    Wie deren gute Verbindungen zu Pax Europa und pi aber zustande kommen, dazu hat der Spiegelfechter mal einen schönen Artikel geschrieben 'The three stooges' http://www.spiegelfechter...

    • Döderi
    • 14. Januar 2011 20:21 Uhr

    Wieso "Verlust der Meinungsfreiheit"? Die jenigen, die die Räume vermieten haben doch ganz klar ihre Meinung frei verkünden dürfen, solchen Leuten eben keinen Raum zu geben.

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    Wer einem Mieter so knapp vorher einen Raum kündigt, verursacht damit einen wirtschaftlichen Schaden. Leute sind umsonst angreist, haben teilweise umsonst Hotels gebucht und umsonst ihre Zeit geopfert. Deshalb ist das Verhalten der Vermieter auch keine Sache der "Meinungsfreiheit" .

    • formal
    • 14. Januar 2011 20:26 Uhr

    interessant ist hier das Demokratie-Verständnis der Linken und Gewerkschaften. Mit halb-faschistischen Methoden wird hier versucht, die vom GG garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
    Die demokratische politische Auseinandersetzung will man anscheinend umgehen, so wie bei Sarrazin.
    Weil man Angst hat, dabei den Kürzeren zu ziehen.

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    Ich wähle und unterstütze diese Partei aus ganzer Überzeugung.
    Meine Freunde, meine Familie unser ganzes Haus, unsere Strasse wird diese Bewegung unterstützen, dank linkem Terrors und widerlicher Boykott-Hetze.

    • Buh
    • 14. Januar 2011 23:16 Uhr

    Ich frage mich immer, was in Menschen vorgeht, die so etwas auch noch empfehlen? Ich meine, es muss doch beim Empfehlen um mehr gehen als die eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen. Schließlich hat Ihr Kommentar doch überhaupt keine sinnvolle Aussage.

    Es verstößt als gegen Artikel 8 unseres Grundgesetzes wenn ich einer bestimmten Gruppe von Menschen die Versammlung in meinem Haus untersage? Wo sind wir? Im Nationalsozialismus? ICH darf in mein Haus lassen wen ICH will!! Das ist mein Hab und Gut! Die Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich verpflichtet bin jedem Menschen versammlugnsrecht in meinem Haus zu gewähren. Ich hätte echt was dagegen wenn sich die Junge Union in meinem Wohnzimmer treffen würde oder in meiner Scheune. Das ist mein Eigentum und ich habe Hausrecht. Basta!

    Wer hier mit dem Grundgesetz argumentiert ist schlicht Hysterisch. Und wer diese Partei wählen will, soll es tun. Es war nur eine Frage der Zeit bis sich nach dem Nationalsozialismus eine neue menschenrechtsfeindliche Rechte Partei bildet, die das Volk vergessen lässt. Schließlich sind wir guten Christen ja die Guten und alle Ausländer sind böse und schuld an allem....

    Sie merken, ich bin stinkig. In diesem Forum verlässt mich mein Glauben an den Menschenverstand.

    So viele Menschen haben für Menschenrechte und Gleichberechtigung ihr Leben gelassen. Aber es wird alles vergessen. Die Geschichtsbücher verstauben. Wir fangen wieder an Minderheiten zu hassen.

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  • Schlagworte CDU | Geert Wilders | Ver.di | Rockmusik | Schulsystem | Mittelschicht
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