Rechtspopulismus : Keinen Fußbreit

Wie die neue Anti-Islam-Partei Die Freiheit beinahe einen Parteitag abgehalten hätte.

Parteichef René Stadtkewitz stürmt, von seinen Leuten lang erwartet, mit wehendem schwarzen Mantel die Straße hinauf, unterhält sich kurz mit einem Polizisten und verschwindet dann, es ist gegen 18 Uhr, erst einmal in einem vergitterten Mannschaftswagen. Worauf – so ist es in Berlin üblich – draußen die Frotzelei einsetzt, von wegen dass dies ja wohl der kürzeste Auftritt einer politischen Partei gewesen sei, den wir je hatten.

An diesem Abend im Prenzlauer Berg ist die Polizei die Verbündete des Gründers der islamkritischen Partei Die Freiheit , weil sie ihn vor einem lautstarken Trupp junger Linker schützt. Aber sie macht ihm auch klar, dass man nicht ohne Weiteres eine unangemeldete Kundgebung auf der Straße abhält, schon gar nicht auf der Szenemeile Kastanienallee, wo um diese Zeit zipfelbemützte Mütter ihre Kinderwagen nach Hause schieben.

Auch Stadtkewitz wäre lieber im Warmen, genauer gesagt: in der GLS-Sprachenschule, wo am Dienstagabend in einem gemieteten Saal eigentlich der Berliner Landesparteitag der Freiheit hätte stattfinden sollen. Die Schule hatte die Delegierten jedoch ein paar Stunden vor Beginn der Veranstaltung auf die Straße gesetzt. Zwei Tage zuvor war es der Partei mit einem Hotel ähnlich ergangen. Dabei hätte es gar nicht um kontroverse Programmpunkte gehen sollen. Vielmehr um den formellen Beschluss, dass man bei der kommenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus antreten will – und um die Frage, ob mit einer Bezirks- oder Landesliste.

200 Mitglieder verzeichnet die Partei inzwischen nach eigenen Angaben in der Hauptstadt, 1200 bundesweit. Ist dies die neue Rechte? Dreißig, vielleicht fünfzig Sympathisanten haben sich am Abend vor der Sprachenschule versammelt. Flyer werden verteilt mit dem Slogan »Keinen Fußbreit den rechtsradikalen Islamfaschisten!«. Denn die seien »antisemitisch«, »frauen- und schwulenfeindlich« und strebten einen »totalitären Gottesstaat« an. Auf der anderen Straßenseite stehen auch Antifaschisten und skandieren: »Nazi – Freiheit – CDU

Die Freiheitspartei ist erst ein paar Wochen alt. Der 45-jährige Ex-Christdemokrat Stadtkewitz hatte sie gegründet, nachdem ihn seine Partei im vergangenen September aus der Fraktion geworfen hatte. Vorausgegangen war Stadtkewitz’ Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin. Charakteristisch für die neue Partei ist die sorgfältig eingehaltene Distanz zum klassischen rechtsradikalen Ressentiment und zu dessen aggressiver Folklore. Man versteht sich vielmehr als »liberale Bürgerrechtspartei«, das Feindbild ist der sogenannte politische Islam. Man gibt sich israelfreundlich und europaskeptisch.

Zentraler Programmpunkt ist die Forderung nach harten Zuwanderungsbeschränkungen für Ausländer. Außerdem möchten die Freiheitlichen eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einrichten, streben ein bundeseinheitliches Schulsystem an sowie die obligaten Steuersenkungen. Das Programm ist zugeschnitten auf die materiellen und kulturellen Ängste der Mittelschichten. Stadtkewitz behauptet, er habe die Berliner Jugendrichterin Katrin Heisig für seine Partei gewonnen, bevor sie sich umbrachte. Vergeblich bemühte er sich bislang um die Unterstützung Thilo Sarrazins.

An diesem Abend beklagt René Stadtkewitz mit vor Empörung zitternder Stimme den Verlust der Meinungsfreiheit. Die Linken lärmen währenddessen drüben mit Kochgeschirr, die Gewerkschaft ver.di hat einen Propagandawagen geschickt, der mit Rockmusik alles überdröhnt. Die Polizei droht bereits mit Platzverweisen und Gewahrsamnahmen. Die ganze Szene sei, darin sind sich die anwesenden Freiheitlichen einig, ein Zeichen des »Werteverfalls« in Deutschland. Das kleine Pult wird also wieder abgeräumt. Stadtkewitz zieht sich zurück, die Pizzeria, in der man noch eine improvisierte Pressekonferenz abhalten wollte, ist von Demonstranten verstellt. Keiner will an diesem Abend die Eskalation. Der Auftritt der Freiheit währte kaum eine Stunde. Dann gehört die Kastanienallee wieder den Zipfelmützenträgern. Der Parteitag wird nachgeholt. René Stadtkewitz hat keinen Zweifel daran, dass seine Partei bei der Berliner Wahl über fünf Prozent gelangt.

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Kommentare

126 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Hochschreiben der "Freiheit"

Interessant ist, wieviel Aufmerksamkeit die "Freiheit" in der bundesdeutschen Presse bekommt...erst großes SPIEGEL-Interview, jetzt ständig Berichte in allen großen Medien. Dies steht in keinem Verhältnis zur wahren Bedeutung der Partei. Soll hier, als sozusagen "kleineres Übel", eine "vorzeigbare" Rechtspartei aufgebaut werden, die sich schön an die BRD-Spielregeln hält, zum Dampfablassen der frustrierten Mittelschicht taugt und so die NPD kleinhält?

@1 Hochschreiben der "Freiheit"

Ich finde es ganz grudsätzlich gut, dass eine kleine Partei Aufmerksamkeit in der Presse bekommt. Denn eine Partei unterhalb der 5-Prozent-Marke hat es deutlich schwerer, sich irgendwie zu profilieren und somit jemals an Bedeutung zu gewinnen. Dazu kommt noch, dass eine kleine Partei oft nicht gewählt wird, mit dem Argument, dass sie ohnehin nicht in den Bundestag/Landtag/wasauchimmer einziehen wird und dass die Stimme damit verschenkt ist. Diesen Effekten kann nur dur mediale Aufmerksamkeit entgegengewirkt werden. Nur schade, dass dies nicht bei allen Parteien gleichermaßen geschieht.

Blödsinn

Hier wird nicht einer kleinen Partei aus einem Herz für Chancengleichheit auch für kleine Parteien heraus journalistisch auf die Beine geholfen sondern es geht einzig darum über eine neue Rechts-populistische Partei zu schreiben.

Wenn Ihre rührende Beschreibung des altruistischen Journalisten stimmen würde, würde ich erwarten dass andere kleine Parteien wie die Tierschutzpartei ähnliche Aufmerksamkeit bekämen.

Das ist aber nicht der Fall. Es geht um den Bericht über Rechtsradikale und nicht über kleine Parteien, und das finde ich in sofern nicht OK, weil es willkürlich ist. Die Journalisten nutzen so ihren Einfluss ohne darauf zu achten ob es einen tatsächlichen Nachrichtenwert hat.

Die Frage

Ähnlich sehe ich es auch. Diese Partei ist im Grunde genommen nicht relevanter als "DIE FAMILIE", "Christliche Mitte", die "Partei Bibeltreuer Christen" und die "Bayernpartei".

Die Relevanz ergibt sich allein daraus, dass sie von Personen gegründet wurde, die in den größeren, relevanteren Parteien keine politische Heimat mehr sehen.

Dazu kommt die klassische Strategie der Rechten(NPD ausgenommen): Sich möglichst bürgerlich geben und zugleich liberale provozieren. Kommt es zum Clash, dann ist auch klar, dass die Presse berichtet, und darüber hinaus, wem die Opferpose am besten steht. Diese Pose besonders deutlich gezeigt, kann man sich auf die Sympathie der "Gutmeinenden ängstlichen" verlassen.

@26 Bloedsinn

Was genau das ist, was ich mit meinem letzten Satz ausgedruecken wollte.

Nichtsdestotrotz heiligt in dem Fall der Zweck irgendwo die Begruendung, denn ueber die Partei wird ja trotzdem berichtet, was imho grundsaetzlich als positiv zu werten ist (Auch wenn es mir lieber waere, wenn es nicht ausgerechnet DIESE Partei erwischt haette...)

Auch das Argument, dass es sich um Willkuer handelt, ist zwar vollkommen richtig, zieht aber insofern nicht, als dass dann die komplette Presse als voellig willkuerlich in Frage gestellt werden muesste. Obwohl es natuerlich auffaellig ist, dass ueber deutlich rechte Parteien oder Moeglichkeiten fuer solche (Merz und Sarrazin usw...) recht haeufig berichtet wird, waehrend beispielsweise die Piratenpartei - die inzwischen deutlich zugelegt hat, man wuerde sie fast nicht wiedererkennen - so gut wie garnicht auftaucht.

Wieso

müsste die Presse als Willkürlich in Frage gestellt werden? Ich finde durchaus dass es einen Common Sense darüber gibt, was von Bedeutung ist. Da gibt es den alten Spruch: Hund beißt Mann hat keinen Nachrichtenwert, wohl aber "Mann beißt Hund".

In dieser rationalen Überlegung, also das besondere und für die Menschen interessante herauszuarbeiten und es zu berichten findet dann jemand Kritik vor, wenn er nur jemanden hochschreibt (Wie sie richtig schreiben immer mit positivem Wert, auch wenn negatives berichtet wird) weil er Rechts ist. Es gibt zudem viele Rechte Parteien und Organisationen. Warum gerade diese? Und dann: Warum nicht auch andere?

Ich sage nicht, dass es vollkommen abwegig ist über Bedrohungen von Rechts zu schreiben, ich sage, dass es zu viel ist. Ich bin sicher, das hat was damit zu tun, dass diese Meldung bei der DPA besonders hoch bewertet wurde.

Ihr Vergleich mit den Piraten ist richtig. Genau so finde ich es auffällig, dass die linke nur erwähnt wird, wenn sie etwas negatives tut, währen die Grünen fast dreimal so häufig Erwähnung finden und das übermäßig positiv. Dabei ist die Linke im Bundestag und auch als Partei größer, bedeutet es sind mehre Bürger auf ihrer Seite und sie haben mehr Einfluss auf unser aller Leben. Und doch findet die presse, dass sie nicht nur weniger wichtig ist, sondern auch schlechter.

Die Presse muss meiner Meinung nach lernen objektiver zu sein. Wir driften derzeit gen Amerika. Das finde ich kritikwürdig.

@ Wieso müsste die Presse als Willkürlich in Frage gestellt werd

Naja, ich kann mich nicht ernsthaft darueber beschweren, dass ueber ein Thema besonders haeufig berichtet wird, ohne dabei in Betracht zu ziehen, warum dies geschieht.

Als Aufgabe einer Zeitung koennte man sehen, dass sie ueber relevante Themen berichtet (diese zu identifizieren mag nicht immer ganz leicht und vorallem auch subjektiv sein, aber darum geht's jetzt nicht - wie Sie sagen, gibt es darueber einen common sense).

Das Interesse einer Zeitung ist darueber hinaus aber, ueber interessante Themen, respektive solche, die sich verkaufen, zu berichten. Auszerdem sind Zeitungen ueblicherweise auch Politisch ausgerichtet. Die Zeit darf in diesen Punkten wohl noch als einer der Musterknaben in Deutschland gelten.

Sicherlich gibt es hier einiges an Ueberschneidungen, aber auch Differenzen. Objektivitaet kann ich aber nur dann verlangen, wenn es der Zeitung an sich egal sein kann, worueber berichtet wird. Dies werde ich unter den gegebenen Umstaenden aber nicht erreichen koennen. Ein Zwang kann auch nicht weit fuehren (Ungarn hat kuerzlich ein entsprechendes Gesetz eingefuehrt - ja, hier gelten auch noch andere Umstaende, ist aber trotzdem schon im Kern zu verurteilen).

Dieses Thema ist leider viel zu Komplex, um es hier hinreichend diskutieren zu koennen fuerchte ich.

Auf Ihre anderen Punkte gehe ich nicht weiter ein, da sind wir uns ja weitestgehend einig =)

Stefan 'Aaron' König

ist nicht mal ein bißchen ausgetreten, wie auf seinem Blog auch nachzulesen ist. Den ich hier aber garantiert nicht verlinke, dem sollte man nicht mehr Bühne als unbedingt nötig geben. Herr König warf vor seinem Ausscheiden aus Partei und Vorstand einen üblen Schatten auf die Piratenpartei, indem er u.a.m. gern mal vielfach kritisierte Inhalte, z.B. Verlinkungen zu Pax Europa, Gudrun Eussner, pi etc.pp., die er als 'sachliche Information über den Islam' verkaufte, heimlich, still und leise wieder von seinem Blog verschwinden ließ, fanden die Piraten nicht so transparent. Der paßt zur Freiheit wie die Faust aufs Auge.

Wie deren gute Verbindungen zu Pax Europa und pi aber zustande kommen, dazu hat der Spiegelfechter mal einen schönen Artikel geschrieben 'The three stooges' http://www.spiegelfechter...

du verweist auf einen kommunistischen blog?

um was zu belegen?
dass islam eine friedliche, demokratische religion sei, welche schwule und frauen gleichberechtigt sieht?
dass die parte die freiheit rechtspopulistisch sei?
sie wollen mehr demokratie?
indem du einen blog zitierst in dem ein bild eines kommunistischer flaggenschwenkers ist der fuer die internationale, kommunistische revolution schwenkt???
unfassbar!

Der Blog ist nicht kommunistisch...

...eher das krasse Gegenteil. Es geht dort um Hintergründe zur "Freiheit", wie gesagt. Und ganz davon abgesehen, ist unser Problem in Deutschland nicht der Islam sondern die Nichtdeutschen die seine Träger sind und in Deutschland leben. Deutschland hat historisch beste Beziehungen zur islamisch-arabischen Welt, erst seit wir Afghanistan besetzt halten gibt es Anschlagsdrohungen gegen Deutschland.

Merkel meint, USrael in den Krieg folgen zu müssen, und zerstört damit zB die jahrhundertealte deutsch-iranische Freundschaft. Die islamische Welt hat Öl, Gas, Mineralrohstoffe, gute Beziehungen zu diesen Ländern sollten also deutsche Staatsräson sein.

Es braucht keine Anti-Islam-Partei in Deutschland, wennschon dann eine Anti-Türken-in-Deutschland-Partei etc.

Steinigung, oder ab ins Loch!

Nun, da könnte man ja mal bei den Christlichen Parteien nachschaun.

In der CDU ist eine Parteichefin zur Bundeskanzlerin gekrönt worden. Ach ja, der Vizekanzler der christlichen Regierungmehrheit ist ja ein schwuler.
Bei den noch viel "schlimmern" christlichen Rechten in den USA, wird eine Frau zu Kultfigur der Teaparty und des öfteren outet sich ein republikanischer Senator und .... regiert weiter.

Na wie schaut das denn in Teheran, Kabul, oder in Bagdad aus? Steinigung! Oder ab ins Loch!

Ich habe selbst mal

in dieses Buch hineingeschnuppert und kann mit bestem Gewissen sagen, dass der Normalsterbliche Leser dieses Werk nicht von vorn bis hinten lesen wird. Es hat keinen ideologischen Wert. es ist in sich unschlüssig und voller Nebensächlichkeiten. Nur Forscher finden darin vielleicht einige interessante Anhaltspunkte.

Von daher sagt die Anzahl der gekauften Exemplare überhaupt nichts über die Zuneigung zu Hitler aus. Mir fielen viele Gründe ein, aus denen es in diesen Gefilden gekauft wird.

Trojanische Pferd

Es ist eine alte Technik eine Gallionsfigur nach oben zu setzen, die gegen die Rechte der eigenen Figur agiert. Merkel und Palin haben wenig bis nichts für die Frauen getan. Es reicht nicht Frauen einzusetzen, es muss auch Frauenpolitik, bzw Menschenpolitik gemacht werden: Eben für die Gleichberechtigung.

Zudem fragte der Mensch nach dem Christentum. Dieses war ähnlich dem Islam und den meisten anderen Monotheistischen Religionen für die Unterdrückung der Frau verantwortlich. Erst durch Linke Revolutionen der Frauen selber konnte das bis heute verändert werden.

Und wir kämpfen immernoch.

Tatsächlich

finden viele Korangelehrte in Deutschland dass der Koran die Gleichberechtigung der Frau fordert. Es gibt einige Suren, die sich so auslegen lassen. Zudem gibt es nur eine Geschichte in der man interpretativ etwas negatives über Homosexuelle lesen kann, wenn man es so lesen will. Viele in Deutschland lebende Muslime (also wirklich gläubige, die den Koran lesen und regelmäßig beten) sehen daher ihre Religion als liberal und Menschenfreundlich an.

Es ist wie in jeder Ideologie, die sich auf Konstante Inhalte Beruft und nicht nur ein Gerüst bauen will: Es bleibt Interpretationssache. Es bleibt Sache der Kultur. Ein Muslim in Deutschland hat eine andere Kultur als einer im Iran. Er ist anders geprägt.

Und genau da müssen wir ansetzen. im sinne der Religionsfreiheit und des friedlichen Miteinanders, sollten wir nicht den friedlichen Muslimen ständig an den Kopf werfen was alles im nahen Osten oder sonstwo passiert, sondern an einem europäischen Islam mitarbeiten.

Hand reichen statt Waffe nachladen.

Dazu gehört ganz sicher auch Muslime die diese liberale Form nicht praktizieren zu kritisieren, wie es zb Alice Schwarzer gemacht hat. Kritik ist nichts schlechtes, wenn man sie mit Vernunft und Wohlwollen bringt. Das ist in der christlichen Ideologie auch genau so verankert. Es geht um das Brücken bauen, um das Miteinander, um die Nächstenliebe.

Dass die praktizierenden Christen daraus was anderes gemacht haben ist eine andere Geschichte.

das eine hebt doch das andere nicht auf.

der dreck der einen macht doch den dreck der anderen nicht sauberer.
eben weil die kirchen sich wie auch der islam auf das alte testament berufen haben sie sich schuldig gemacht und dafuer mit strenger sekularitaet und leeren kirchen zahlen muessen. ich meine auch dass die kirchen noch mehr beschnitten werden sollen aber das ist dann wieder ein anderes thema. jetzt rede ich ueber den islam und seine krankheiten!
ueber todesurteile wegen unglaeubigkeit.....undundund

Entschuldigung...

"eben weil die kirchen sich wie auch der islam auf das alte testament berufen haben sie sich schuldig gemacht"

Lesen Sie, was Sie da schreiben? Ihr Bibelbashing ist zum Schreien. Es gibt eine weitere Religion(Judentum), die sich ebenfalls auf das alte Testament beruft, und zwar noch viel inniger, als Christentum und Islam. Ist diese Religion Ihrer Ansicht nach etwa ganz besonders schuldig?

du bist nen harter brocken..

ich kann dir bestimmt 50 verschiedene religionen und sekten nennen die sich auf sowas berufen.fuer so nen unsinn hab ich aber keine zeit. von dir erwarte ich aber dass du darueber mittlerweie sowieso informiert bis und eins und eins zusammenzaehlst.
ja, meine aussagen beziehen sich auf jede religion die das alte testament zu ernst nehmen.
unglaublich dass ich das zu erklaeren habe!

Stadtkewitzens Freiheit

muß das Wasser ja wirklich bis zum Halse stehen, wenn er es sogar für angemessen hält, die verstorbene Kirsten Heisig für seine Belange zu instrumentalisieren. Was für ein lausiger Stil!
Das grenzt an Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener http://dejure.org/gesetze...

Sowohl Heinz Buschkowsky wie auch Stephan Kuperion widersprechen Stadtkewitzens Vereinahmung übrigens vehement http://www.tagesspiegel.d...

@3 dame.von.welt:

"muß das Wasser ja wirklich bis zum Halse stehen, wenn er es sogar für angemessen hält, die verstorbene Kirsten Heisig für seine Belange zu instrumentalisieren. Was für ein lausiger Stil!"

Ihnen muß das Wasser ja bis zum Halse stehen. Dann hätten Sie es nicht nötig, die Aussagen der genannten Personen in Ihrem Sinn zu verdrehen.

"Sowohl Heinz Buschkowsky wie auch Stephan Kuperion widersprechen Stadtkewitzens Vereinahmung übrigens vehement http://www.tagesspiegel.d..."

Zitat aus dem Artikel im Tagesspiegel:

"Dem widersprachen am Montag Freunde und Weggefährten Heisigs. „Das ist absurd“, sagte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der unzählige Male mit der Richterin gesprochen hat und auf dienstlichen Reisen auch viele persönliche Unterhaltungen mit ihr führte. „Mir gegenüber hat sie über solche Pläne nie gesprochen.“ "

Das ist im Kern lediglich die Aussage, daß Buschkowsky davon keine Kenntnis hatte. Das muß ja nicht besagen, daß dem nicht so wahr; über alles wird Heisig mit ihm auch nicht geredet haben.

Interessant ist aber, neben der Überschrift im Agit./Prop.-Stil kommunistischer Länder, die Art, wie hier reflexartig gegen alles die Nazikeule gezückt wird, das nicht so links ist wie man selbst. Da greift man schon mal zu Methoden, die man dem Gegner zur Last legt.

"An diesem Abend im Prenzlauer Berg ist die Polizei die Verbündete des Gründers der islamkritischen Partei Die Freiheit, weil sie ihn vor einem lautstarken Trupp junger Linker schützt."