Drohnenangriff: Bünyamins Tod

Ein deutscher Islamist wird in Pakistan Opfer einer US-Drohne – und niemand ermittelt.

Der Tod kam aus der Luft , am Abend des 4. Oktober, unweit des pakistanischen Städtchens Mir Ali. Eine Rakete, abgefeuert von einer amerikanischen Drohne hoch oben im Himmel, tötete Bünyamin E., 20 Jahre alt, Islamist aus Wuppertal. Er ist nicht der erste Gotteskrieger, der in Wasiristan, im von Clans beherrschten Grenzgebiet zu Afghanistan, durch ferngelenkte US-Drohnen exekutiert worden ist. Mit ihm starben mindestens zwei weitere Islamisten, der Franzose Naamen M. und der Iraner Shahab D.

Aber Bünyamin E. ist das erste Drohnenopfer, das einen deutschen Pass besitzt. Das macht seinen Fall so brisant. Er könnte zu einer echten Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis werden.

Der junge Deutschtürke trainierte in einem Lager der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) für den bewaffneten Kampf. Deshalb führte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Verfahren gegen ihn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach dem neuen Paragrafen 89a des Strafgesetzbuchs – weil er nicht nur in ein Terror-Ausbildungslager gereist war, sondern weil es auch konkrete Hinweise gab, dass E. Anschläge begehen wollte, womöglich auch in seiner Heimat, in Deutschland. Ein solches Szenario fürchten deutsche Ermittler seit Jahren.

E.s Tod wirft zwei Fragen auf. Warum ermittelt auch mehr als ein Vierteljahr später immer noch kein deutscher Staatsanwalt in diesem Fall? Und: Haben Informationen aus Deutschland dazu beigetragen, die unbemannte Kampfmaschine zu ihrem Ziel in Mir Ali zu führen?

Juristisch gesehen liegt der Fall eigentlich ganz klar. Wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland bei einer derartigen Gewalttat ums Leben kommt, muss die deutsche Justiz ermitteln. Sie muss Zeugen befragen, Beweise sichern und gegebenenfalls anklagen – vor allem, wenn er augenscheinlich außerhalb eines umkämpften Staates wie Afghanistan getötet wurde. Auch deshalb unterscheidet sich der Fall E. von Bekkay Harrach, einem weiteren deutschen Islamisten, über den dieser Tage bekannt wurde, dass er ein Gefecht in der Nähe der afghanischen Stadt Bagram nicht überlebt haben soll.

Bislang jedoch wurde kein Zeuge vernommen, kein Beweisantrag gestellt. Dabei hat der Hamburger Rechtsanwalt Sven Axel Dubitscher nach ZEIT- Recherchen bereits Mitte Oktober wegen des Falls E. Strafanzeige gegen CIA-Direktor Leon Panetta gestellt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Anzeige nach kurzer Prüfung mangels Zuständigkeit an die Kollegen in E.s Heimatstadt Wuppertal weitergegeben. Noch ist fraglich, ob diese die Angelegenheit übernehmen.

In Betracht käme auch ein Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Dann wäre die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig. Die prüft seit Monaten den Vorfall. Eine ganze Reihe von Rechtsfragen müsse geklärt werden, bevor ein Verfahren offiziell eingeleitet werden könne, heißt es von den Bundesanwälten. In Karlsruhe liegt mittlerweile auch die Anzeige eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe gegen Jörg Ziercke vor, den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA). Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus wirft Ziercke im Fall E. Beihilfe zum Mord wegen der Weitergabe von Informationen vor. Bundesanwälte prüfen auch diesen Vorgang, Ergebnis offen.

Der Fall E., so scheint es, droht zu versanden. Steckt der Rechtsstaat im Kampf gegen den Terrorismus zurück?

Haben deutsche Behörden dem US-Militär geholfen?

Nach Informationen der ZEIT wissen deutsche Behörden im Fall E. erheblich mehr, als sie öffentlich einräumen. Offiziell wird bis heute an der Darstellung festgehalten, die Identität des Toten sei ungewiss. Es gebe lediglich mittelbare Hinweise aus Pakistan, darunter ein Foto. Tatsächlich hat bislang noch kein Tatortermittler des Bundeskriminalamts die Leiche in Augenschein genommen oder DNA-Material gesichert. Inoffiziell ist aber auch für deutsche Sicherheitsbehörden längst »eindeutig belegt«, dass es sich bei einem der Getöteten um Bünyamin E. und damit um einen deutschen Staatsbürger handelt. Das bestätigen Mitarbeiter der zuständigen Ministerien in Berlin. Eines der größten Hindernisse für Ermittlungen eines deutsche Staatsanwaltes wäre damit aus dem Weg geräumt. Doch die Tatsache wird nicht offen mitgeteilt. Sollen so Ermittlungen verhindert oder zumindest verzögert werden?