Euro-Rettung Koste es, was es wolle

Die Zukunft des Euro entscheidet sich in Berlin – im Streit zwischen Schwarz und Gelb.

Sie hatten nur ein einziges Thema – aber eines mit Brisanz. Am Dienstag dieser Woche trafen sich Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle zum Abendessen im Kanzleramt. Sie besprachen den Umbau der Europäischen Währungsunion – der so weitreichend ist, wie es sich viele Deutsche nie vorstellen konnten. Und wie es die Regierung bisher stets ablehnte.

Spätestens beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im März in Brüssel könnte dieser Umbau beschlossen werden. Offiziell weigert sich die Bundesregierung noch, auch wenn Merkel und Schäuble dazu bereit sind. Aber die Kanzlerin und ihr Finanzminister wissen, dass das weitere Zusammenwachsen Europas nicht populär ist.

Vor allem nicht beim Koalitionspartner FDP.

Und so leidet Europa inzwischen nicht mehr nur daran, dass bei 27 Staaten fast alle Entscheidungen so unglaublich mühsam sind. Noch mehr zum Problem wird das immer rauere Binnenklima der Berliner Regierungskoalition. Die Rettung des Euro kann nur unter deutscher Führung gelingen. Aber Westerwelle und Brüderle zaudern, sie sind hin- und hergerissen zwischen ihrer Regierungsverantwortung und dem wachsenden Unmut der FDP-Bundestagsfraktion.

Anfang der Woche drohte FDP-Generalsekretär Christian Lindner sogar mit Koalitionsbruch. Eine »Transferunion« oder »die scheibchenweise Ausweitung des Rettungsfonds« werde es mit der FDP nicht geben. Erst dann wetterte er über all die anderen strittigen Themen – die Steuersenkungen, die Vorratsdatenspeicherung oder den Truppenabzug aus Afghanistan.

Fast verzweifelt versuchen die Liberalen, das eigene Profil zu stärken. Mal stänkert man gegen den Koalitionspartner, mal gegen einzelne Unionsminister in der Regierung. Die eigentliche Sollbruchstelle der Koalition ist indes der Umbau der Euro-Zone. Und zwar spätestens dann, wenn bekannt wird, dass die Regierung viel mehr plant, als die eigenen Parlamentarier – und vor allem die FDP-Bundestagsfraktion – bisher akzeptieren wollen.

Um die Währungsunion zu retten, sollen die Mittel des europäischen Rettungsfonds aufgestockt und seine Aufgaben ausgeweitet werden. Zugleich sollen Europas Staaten enger zusammengekettet werden. Alle drei Maßnahmen berühren innenpolitisch Tabus: noch mehr Geld für Europa; noch mehr Chancen für Haushaltssünder; noch mehr Absprachen und Koordination. Der Showdown der Euro-Rettung findet nicht in Brüssel statt. Sondern in Berlin.

Es ist kein Zufall, dass die deutschen Ideen genau dann konkreter wurden, als die FDP mit sich selbst beschäftigt war. Zwischen Neujahr und Dreikönig tobte bei den Liberalen die Debatte um den Parteichef. Guido Westerwelle kämpfte um seinen Job, seine parteiinternen Gegner suchten ihren Platz.