Stefan Mappus "So etwas passiert mir nicht wieder"

da muss nicht nur der Schwabe sondern auch der Badner mithelfen, sonst wird es nit langen

da muss nicht nur der Schwabe sondern auch der Badner mithelfen, sonst wird es nit langen

Für ein unsinniges Projekt werden unzählige Milliarden hinausgeworfen, die für ein fachgerechte Ausbessern der deutschen Straßen bzw. Schlaglochpisten, die dringend erforderliche Sanierung von Brücken und für ein wintertaugliches Schienennetz, für die fachmännische Wartung von Schienenfahrzeugen sowie für ausreichend Lokomotivführer nicht vorhanden sind.

Die einst hochgelobte deutsche Infrastruktur verrottet, während für Projekte, die natürlich bei keiner Volksabstimmung eine Chance hätten, stets genügend Milliarden vorhanden sind.

Wir müssen halb Europa und fast alle größeren Banken retten und hier spielt Geld überhaupt keine Rolle. Im Gegenteil wird offenbar ständig noch gedrängt, ein paar Milliarden zusätzlich zu nehmen.

Die dem Volk wirklich wichtigen Projekte, die auch für unsere Zukunftsfähigkeit wichtig wären, damit wir auch künftig noch Europa finanzieren können, lässt man einfach verwahrlosen.

Was mir an S21 sauer aufstösst ist, dass da Milliarden in der Landeshaupstadt verlocht werden, während in der "Provinz" in Südbaden die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Lindau dringend elektrifiziert werden müsste... Prestigeprojekte in der Landeshauptstadt sind halt wichtiger

Für ein unsinniges Projekt werden unzählige Milliarden hinausgeworfen, die für ein fachgerechte Ausbessern der deutschen Straßen bzw. Schlaglochpisten, die dringend erforderliche Sanierung von Brücken und für ein wintertaugliches Schienennetz, für die fachmännische Wartung von Schienenfahrzeugen sowie für ausreichend Lokomotivführer nicht vorhanden sind.

Die einst hochgelobte deutsche Infrastruktur verrottet, während für Projekte, die natürlich bei keiner Volksabstimmung eine Chance hätten, stets genügend Milliarden vorhanden sind.

Wir müssen halb Europa und fast alle größeren Banken retten und hier spielt Geld überhaupt keine Rolle. Im Gegenteil wird offenbar ständig noch gedrängt, ein paar Milliarden zusätzlich zu nehmen.

Die dem Volk wirklich wichtigen Projekte, die auch für unsere Zukunftsfähigkeit wichtig wären, damit wir auch künftig noch Europa finanzieren können, lässt man einfach verwahrlosen.

Was mir an S21 sauer aufstösst ist, dass da Milliarden in der Landeshaupstadt verlocht werden, während in der "Provinz" in Südbaden die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Lindau dringend elektrifiziert werden müsste... Prestigeprojekte in der Landeshauptstadt sind halt wichtiger

schuld, solche lupenreinen Demokraten kommen ja nicht von ungefähr an die Macht.

...lange schon nicht mehr bei der Politik. Und wer keine sachverständigen Entscheidungen treffen kann bei Bürgerentscheiden, kann sich informieren um eine sachverständige Entscheidung zu treffen. Die Bürger sind ohne weiteres dazu in der Lage.

@HailMary,

einen Volksentscheid über zum Beispiel einen Moschee-Verbot in z.B Baden Württemberg macht gar keinen Sinn. Selbst wenn mehr als 50 Prozent dafür wären, wäre es gegen die Verfassung. Ich bin zutiefst enttäuscht, dass es immer noch Menschen gibt, die die Demokratie absolut nicht verstehen. Es geht nicht immer um das, was die Mehrheit möchte, sondern darum was die Mehrheit möchte aber die Rechte der Minderheit und das Grundgesetz und die Menschenrechte respektiert werden.

MFG

Herr Mappus hat im Folgesatz etwas sehr wichtiges gesagt, was Sie weglassen.
"Minarette zu verbieten, halte ich nicht für korrekt. Wenn ich für Religionsfreiheit eintrete, und das tue ich aus absoluter Überzeugung, dann muss das für alle Gotteshäuser gelten."
Er hätte es im Prinzip auch noch krasser ausdrücken können: "Minarett e zu verbieten wäre tendenziell ein Verstoß gegen das Grundgesetz."
Allein schon deshalb wäre ein Volksentscheid darüber problematisch.

Dies lässt nun den von Ihnen zitierten Satz allerhöschstens als Unterstellung an die Bürger aussehen, nicht als "mangelndes Demokratievertständnis" (denn grundlegende Rechte können auch nicht demokratisch abgeschafft werden). Leider denke ich, dass diese indirekte Unterstellung seitens Herrn Mappus gerechtfertigt ist.

Aber leider wissen wir ja, das viele Menschen mit der Freiheit der anderen gerne nachlässig umgehen.

Im Übrigen möchte auch ich Herrn Mappus nicht mehr als MP sehen.

beschließen kann. Ein Gesetz, dass "Evangelen" doppelte Steuern zahlen müssen, Katholiken dafür weniger, könnte sonst z.B. in Bayern durchaus auf Zustimmung stoßen. Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit. Auch Minderheiten müssen sich entfalten können. Das gilt auch für die Muslime.

Darum schlage ich vor, dass die Möglichkeit in die Verfassung kommt, dass bei einer bestimmten Anzahl Unterschriften ein Abwahlverfahren jedes Politikers (Kreis, Land und Bund) eingeleitet werden kann. Allerdings dürften beim Verfahren nicht die derzeitige Parteiennomenklatura darüber die letzte Entscheidung bekommen auch nicht die Parteiengerichte. Es muss eine andere Kraft gefunden werden.

heißt aber hierzulande ganz deutlich davonjagen. Sie wissen nämlich in der Regel nicht, wann es Zeit ist zu gehen. Und der Wähler merkt oft auch nicht, wenn es Zeit ist, sie loszuwerden.

Das Problem bei den Volksentscheiden in der Vergangenheit war oft, dass über die Anliegen von Minderheiten abgestimmt wurde. Ich glaube nicht, dass sich in der Schweiz so viele von Minaretten gestört gefühlt haben. Aber der Schweizer sieht eben auch keinen Nachteil darin, das einfach mal zu verbieten, ohne dass man sich die weitrechenden Konseqzenzen der Ausländer, die man vor 40 Jahren gerne für die Drecksarbeit geholt hat, klar macht.
Bei den Rauchern ist das ähnlich. Ich glaube nicht, dass sich jeder Befürworter dieser Gesetze so stark von Rauchern gestört fühlte. Aber wenn man selbst nicht Raucht, dann kann müssen andere das ja auch nicht machen.
Sicher wird dann auch bald ein Tempolimit auf den Autobahnen eingeführt. Mein Auto fährt ja keiner 200, deshalb muss der reiche Nachbar mit seinem BMW ja auch nicht so schnell fahren. Den Nachteil hat dann nur der andere.
Ich bin wirklich für bundesweite Volksentscheide, wenn es mal um Bankenregulierung oder Energiepolitik geht. Denn das Volk ist radikal. Wenn das Volk befragt wird, dann haben wir Morgen den Mindestlohn. Es muss aber auch einen Schutz für Minderheiten geben. Dort sehe ich noch ein großes Problem und auch wenn ich kein CDUler bin, kann ich Mappus hier verstehen.

schuld, solche lupenreinen Demokraten kommen ja nicht von ungefähr an die Macht.

...lange schon nicht mehr bei der Politik. Und wer keine sachverständigen Entscheidungen treffen kann bei Bürgerentscheiden, kann sich informieren um eine sachverständige Entscheidung zu treffen. Die Bürger sind ohne weiteres dazu in der Lage.

@HailMary,

einen Volksentscheid über zum Beispiel einen Moschee-Verbot in z.B Baden Württemberg macht gar keinen Sinn. Selbst wenn mehr als 50 Prozent dafür wären, wäre es gegen die Verfassung. Ich bin zutiefst enttäuscht, dass es immer noch Menschen gibt, die die Demokratie absolut nicht verstehen. Es geht nicht immer um das, was die Mehrheit möchte, sondern darum was die Mehrheit möchte aber die Rechte der Minderheit und das Grundgesetz und die Menschenrechte respektiert werden.

MFG

Herr Mappus hat im Folgesatz etwas sehr wichtiges gesagt, was Sie weglassen.
"Minarette zu verbieten, halte ich nicht für korrekt. Wenn ich für Religionsfreiheit eintrete, und das tue ich aus absoluter Überzeugung, dann muss das für alle Gotteshäuser gelten."
Er hätte es im Prinzip auch noch krasser ausdrücken können: "Minarett e zu verbieten wäre tendenziell ein Verstoß gegen das Grundgesetz."
Allein schon deshalb wäre ein Volksentscheid darüber problematisch.

Dies lässt nun den von Ihnen zitierten Satz allerhöschstens als Unterstellung an die Bürger aussehen, nicht als "mangelndes Demokratievertständnis" (denn grundlegende Rechte können auch nicht demokratisch abgeschafft werden). Leider denke ich, dass diese indirekte Unterstellung seitens Herrn Mappus gerechtfertigt ist.

Aber leider wissen wir ja, das viele Menschen mit der Freiheit der anderen gerne nachlässig umgehen.

Im Übrigen möchte auch ich Herrn Mappus nicht mehr als MP sehen.

beschließen kann. Ein Gesetz, dass "Evangelen" doppelte Steuern zahlen müssen, Katholiken dafür weniger, könnte sonst z.B. in Bayern durchaus auf Zustimmung stoßen. Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit. Auch Minderheiten müssen sich entfalten können. Das gilt auch für die Muslime.

Darum schlage ich vor, dass die Möglichkeit in die Verfassung kommt, dass bei einer bestimmten Anzahl Unterschriften ein Abwahlverfahren jedes Politikers (Kreis, Land und Bund) eingeleitet werden kann. Allerdings dürften beim Verfahren nicht die derzeitige Parteiennomenklatura darüber die letzte Entscheidung bekommen auch nicht die Parteiengerichte. Es muss eine andere Kraft gefunden werden.

heißt aber hierzulande ganz deutlich davonjagen. Sie wissen nämlich in der Regel nicht, wann es Zeit ist zu gehen. Und der Wähler merkt oft auch nicht, wenn es Zeit ist, sie loszuwerden.

Das Problem bei den Volksentscheiden in der Vergangenheit war oft, dass über die Anliegen von Minderheiten abgestimmt wurde. Ich glaube nicht, dass sich in der Schweiz so viele von Minaretten gestört gefühlt haben. Aber der Schweizer sieht eben auch keinen Nachteil darin, das einfach mal zu verbieten, ohne dass man sich die weitrechenden Konseqzenzen der Ausländer, die man vor 40 Jahren gerne für die Drecksarbeit geholt hat, klar macht.
Bei den Rauchern ist das ähnlich. Ich glaube nicht, dass sich jeder Befürworter dieser Gesetze so stark von Rauchern gestört fühlte. Aber wenn man selbst nicht Raucht, dann kann müssen andere das ja auch nicht machen.
Sicher wird dann auch bald ein Tempolimit auf den Autobahnen eingeführt. Mein Auto fährt ja keiner 200, deshalb muss der reiche Nachbar mit seinem BMW ja auch nicht so schnell fahren. Den Nachteil hat dann nur der andere.
Ich bin wirklich für bundesweite Volksentscheide, wenn es mal um Bankenregulierung oder Energiepolitik geht. Denn das Volk ist radikal. Wenn das Volk befragt wird, dann haben wir Morgen den Mindestlohn. Es muss aber auch einen Schutz für Minderheiten geben. Dort sehe ich noch ein großes Problem und auch wenn ich kein CDUler bin, kann ich Mappus hier verstehen.

das ist nicht korrekt.
Der Endpreis des Gotthard-Basistunnels wird bei Fertigstellung 2016 ungf. dem 3-4fachen der Kosten entsprechen, die den Schweizern bei der ursprünglichen Abstimmung genannt wurden (8 Milliarden).

...das sich der Bhf sich einfach selbst erhält, wenn man es zulässt - auch die Renovierung kostet, bringt ferner keinen wirklichen vorteil mit sich, und mal ehrlich, wozu bauen wir denn neue straßen, kindergärten usw, kostet doch auch nur.

die grünen ware 12 jahre dafür (ja, s21) und erst mit der protestwelle wurden sie "dagegen".

jetzt wird die entgleiste Abstimmung über Minarette wieder
als Argument verwendet, dass dem Volk nicht zu trauen ist; gesamthaft gesehen ist die Schweiz mit dem absegnen durch das Volk (auch von grossen Projekten wie z.B.der NEAT) sehr gut gefahren. Einfacher regiert es sich natürlich ohne Volk.
Es heisst ja in Deutschland nicht umsonst, man müsse seine Stimme abgeben.

das ist nicht korrekt.
Der Endpreis des Gotthard-Basistunnels wird bei Fertigstellung 2016 ungf. dem 3-4fachen der Kosten entsprechen, die den Schweizern bei der ursprünglichen Abstimmung genannt wurden (8 Milliarden).

...das sich der Bhf sich einfach selbst erhält, wenn man es zulässt - auch die Renovierung kostet, bringt ferner keinen wirklichen vorteil mit sich, und mal ehrlich, wozu bauen wir denn neue straßen, kindergärten usw, kostet doch auch nur.

die grünen ware 12 jahre dafür (ja, s21) und erst mit der protestwelle wurden sie "dagegen".

jetzt wird die entgleiste Abstimmung über Minarette wieder
als Argument verwendet, dass dem Volk nicht zu trauen ist; gesamthaft gesehen ist die Schweiz mit dem absegnen durch das Volk (auch von grossen Projekten wie z.B.der NEAT) sehr gut gefahren. Einfacher regiert es sich natürlich ohne Volk.
Es heisst ja in Deutschland nicht umsonst, man müsse seine Stimme abgeben.

...unter ihren "Zwangsmitgliedern": Wer gegen Stuttgart21 ist fliegt raus. Da stehn die schnell ganz allein da, diese völlig überflüssigen "Zwangsvereine".

Kommentar zu kausz:
Sie wissen offenbar nicht, dass die NBS für den PERSONEN-Verkehr gedacht ist und die alte Strecke weiterhin für den Güterverkehr. Daher ist Ihr Kommentar - Entschuldigung - falsch oder besser gesagt: überflüssig.

...unter ihren "Zwangsmitgliedern": Wer gegen Stuttgart21 ist fliegt raus. Da stehn die schnell ganz allein da, diese völlig überflüssigen "Zwangsvereine".

Kommentar zu kausz:
Sie wissen offenbar nicht, dass die NBS für den PERSONEN-Verkehr gedacht ist und die alte Strecke weiterhin für den Güterverkehr. Daher ist Ihr Kommentar - Entschuldigung - falsch oder besser gesagt: überflüssig.