Nach dem Referendum Fragil und autoritär

Der Sudan teilt sich friedlich – aber die Demokratie hat weder im Norden noch im Süden eine Chance.

Ein südsudanesischer Soldat patroulliert vor einem Kulturzentrum in Juba

Ein südsudanesischer Soldat patroulliert vor einem Kulturzentrum in Juba

Die Menschen im Südsudan haben sich mit großer Euphorie für die Unabhängigkeit entschieden, die ihnen seit 1956 verweigert wurde. Die offizielle Verkündung des Endergebnisses steht noch aus. Doch es besteht kein Zweifel: Nach zwei jahrzehntelangen Bürgerkriegen wird im Süden des größten afrikanischen Landes ein neuer Staat entstehen.

Peter Schumann

Der ehemalige  UN-Diplomat war im Rahmen der UN-Mission im Sudan lange  Koordinator für den  Südsudan

Die internationale Gemeinschaft ist erleichtert, dass das Referendum weitgehend friedlich abgelaufen ist und man sich nun auf den Staatsaufbau im Süden konzentrieren kann. Der Machthaber in Khartum, Präsident Omar al-Baschir, gibt sich staatsmännisch und versichert, dass seine Regierung die Souveränität des Südsudans anerkennen werde. Seinem (nunmehr geschrumpften) Volk hat er ein drastisches Sparprogramm verordnet, begründet mit der Abspaltung des Südens. Der Präsident des Südsudans, Salva Kiir, hat zur Versöhnung mit all denen aufgerufen, die während der letzten Jahrzehnte für das Morden an der Zivilbevölkerung verantwortlich waren. Und er verspricht gute Regierungsführung. Nach allen Spekulationen über einen möglichen neuen Krieg zwischen Nord und Süd (und trotz aller noch offenen Fragen über den zukünftigen Grenzverlauf und die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölexport) könnte man nun der Zukunft in dieser Region mit etwas mehr Optimismus entgegen sehen.

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Bloß wird bei alldem übersehen: Mit der Unabhängigkeit des Südens wird es nun zwei souveräne Staaten im Sudan geben, deren politische Verfasstheit reichlich Anlass zur Sorge gibt. Im Norden deutet vieles auf eine Renaissance radikal-islamischer Politik hin; im Süden wird eine Einparteien-Demokratie entstehen, deren einziger Akteur, die aus der Befreiungsbewegung hervorgegangene SPLM, bislang keine Bereitschaft zeigt, Opposition und öffentlichen Dissens zu dulden. Die UN, die USA, die Europäische Union, die afrikanischen Nachbarn, aber auch Länder wie China mit handfesten ökonomischen Interessen im Sudan haben diesen Prozess hin zur Sezession unterstützt – zum Teil mit durchaus guten Gründen. Aber jede weitere politische Strategie für die Region setzt die Einsicht voraus, dass man es nun mit einem religiös radikalisierten, repressiven Staat im Norden und einem fragilen Staat mit autoritärer Elite im Süden zu tun hat. Man könnte es auch böser formulieren: internationale Intervention dient hier auch als Instrument zur Stabilisierung fragiler autoritärer Regierungen.

Die Geschichte des Südsudans ist gekennzeichnet von Bürgerkrieg, manipulierten Verhandlungen, gebrochenen Verträgen und internationalen humanitären Interventionen mit oft ambivalenten Folgen. Dem Norden ging es immer um die Durchsetzung der Scharia als einzig gültige Grundlage des Staats– und Rechtssystems, als eisernes Band, um ein Land zusammenzuhalten, dessen Randprovinzen von Khartum ausgebeutet oder völlig vernachlässigt wurden. Mit ebendiesem Ziel hatte Omar al-Baschir 1989 gewaltsam die Macht übernommen. 1992 wurde durch eine Fatwa der Dschihad gegen alle Ungläubigen im Südsudan erklärt. Der Krieg eskalierte zu einem der verheerendsten in der Geschichte Afrikas.

Die Geschichte des Sudans ist aber auch ein Lehrstück über die kurze Aufmerksamkeitsspanne und die verzerrte Wahrnehmung des Landes durch die internationale Gemeinschaft.

Leser-Kommentare
  1. "Der Sudan teilt sich friedlich – aber die Demokratie hat weder im Norden noch im Süden eine Chance....Aber eigentlich auch eine Herausforderung für das neue Mitglied im Sicherheitsrat, Deutschland."

    Ich denke,dies stimmt und muß akzeptiert werden.Lassen wir die Menschen dort ihren eigenen Weg gehen wie immer der aussehen mag,dass es friedlich abläuft ist schon mal ein guter Anfang.Deutschland hat in meinen Augen genug andere "Herausforderungen" zu bewältigen.

    Eine Leser-Empfehlung
  2. ... für diesen herausragend lesenswerten Artikel zum Sudan und zur Sezession des Südsudans.

    Allerdings teile ich die Hoffnung des Autors auf unser bundesdeutsches Engagement im Weltsicherheitsrat nicht, was die Konflikte in Sudan und im übrigen Afrika betrifft.
    Die deutsche Außenpolitik zeichnet sich gegenwärtig vor allem durch Nichtagieren und durch Aussitzen aus.

    Auch von der Arabischen Liga erwarte ich nicht wirklich etwas Positives in dieser Angelehenheit, da sie im Zweifelsfall immer auf Bashir zu setzen pflegt.

    Die USA könnten m.E. noch am Ehesten etwas Positives bewirken, -falls US-Präsident Obama seine reichlich naiv anmutende Appeasement-Politik gegenüber dem massenmörderischen Bashir-Regime endlich aufgibt.

    China hat zwar kein Interesse an der Herausbildung demokratischer Verhältnisse in Afrika (oder sonstwo), es kann aber auch nicht an einer Eskallation der Gewalt im den beiden Sudans interessiert sein, weil dann Förderung und Transport des dortigen Öls akut bedroht wären, was diese Wahre für Peking sehr viel teurer machen würde.

    • rho
    • 25.01.2011 um 22:03 Uhr

    hatte die fulminante Idee des New Sudan. Und mit der Hilfe und Vermittlung des deutschen UNDP-Bosses in Khartoum, Dr. Christoph Jaeger, gelang es John damit die Khartoum-Araber an den Verhandlungstisch zu bringen. Diese Verhandlungen waren ein Meisterwerk.
    Nur, wer John Garang kannte, wusste dass der Realist war und sein New Sudan eigentlich ein Schwindel. Ich kannte ihn und kenne so ziemlich die gesamte SPLM-Spitze recht gut. Mit denen war ein Gesamtsudan nie zu machen (vielleicht ausser mit Yassir Arman in Khartoum).
    Die New Sudan Idee bracht Khartoum zur Annahme, dass man das Suesudanproblem mal wieder in gehabter Manier a la Addis Abeba Agreement loest,naemlich gar nicht im Sinne der Suedsudanesen.

    Khartoum hat den Willen der Suedsudanesen zur Abtrennung noch bis vor kurzem unterschaetzt,genauso wie die meisten sogenannten diplomatischen Experten.

    Nochmals, die Vorstellung unter John Garang haette es einen United New Sudan gegeben, ist irrig.

    Wir werden nun im Suedsudan, wo es durchaus andere Parteien neben der noch dominanten SPLM gibt,auf eine demokratische Entwicklung hoffen koennen und muessen. Einfach wird das nicht und da wird auch der Recht marginale Einsatz von FES nichts aendern, KAS hat sich eh schon verabschiedet und GTZ hat Mist gebaut, der nun vom Verfassungsgericht wieder geandert werden muss.

    Es ist auch klar, dass die SPLM als bisherige Sammlungsbewegung (movement a la Uganda) so auf die Dauer langfristig kaum ueberleben wird.

  3. warum der Autor dem bisherigen Sudan eine Träne nachweint, in dem die Menschen des Südens durchweg als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden, wohingegen sich die Leute aus dem Norden als Herrenvolk aufspielten. Wenn der Berichterstattung über dieses Land zu glauben ist, wurde in diesem Land aus religiösen und ethnischen Gründen ununterbrochen und massiv gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Es gab zu keiner Zeit in diesem Staat für die Menschen des Südens eine Chance auf faire Behandlung. Mehr noch: Sie waren dort ihres Lebens nicht sicher. Die Sezession mag für die Südsudanesen Schwierigkeiten mit sich bringen. Sie ist aber eine erste Maßnahme selbstbestimmten und demokratischen Handelns und als solche allemal zu respektieren. Schlimmer als unter dem Joch des bisherigen Gewaltsystems wird es für die Südsudanesen wohl kaum werden.

    Eine Leser-Empfehlung
  4. vom kleineren Übel und wundern uns dann Jahre und Millionen später, dass es trotzdem ein Übel war.
    Was erlaubt es uns eigentlich, weltweit mit unserer angeblichen Demokratie hausieren zu gehen, wo man doch hierzulande wenig so sehr fürchtet wie eine tatsächliche Demokratie und sie deshalb von Lobby, Parteien, Klüngel&Filz usw. usf. bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet?

    • knuham
    • 26.01.2011 um 8:13 Uhr

    Das altbekannte Strickmuster, Bodenschätze, Öl, Gas und "plötzlich" das erkannte Freiheitsinteresse ..., schon fast peinlich wie sich hier das bekannte Nation-Building-Muster seinen Weg bahnt. Mal sehen wie Peter-Scholl-Latour die Lage einschätzt...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Mal sehen wie Peter-Scholl-Latour die Lage einschätzt..."

    Sie meinen DEN Peter Scholl-Latour,

    - der kurz vor Beginn der amerikanisch-britischen Invasion gegen Saddams Irak im deutschen Fernsehen kund tat, dass es diese Invasion nie geben werde?

    - und der wenige Tage nach Beginn dieser dann doch stattfindenden Invasion davon überzeugt war, dass die Invasoren an den Verteidigungsringen um Bagdad herum "ausbluten" und schmälich scheitern würden?

    - und der vor etwa drei Jahren in einer ARD-Talkshow feststellte, die Ostdeutschen und Westdeutschen würden deshalb nicht miteinander klarkommen, weil die Ostdeutschen alle Slawen seien, wohingegen die Westdeutschen romanisierte Germanen seien?

    - und der vor eineinhalb Jahren im ZDF-Morgenmagazin zu den gerade laufenden antidiktatorischen Massendemonstrationen in iranischen Städten sagte, diese existierten überhaupt nicht, und CIA und Mossad hätten lediglich "300 Reiche" in Teheran auf die Straße geschickt und diese dann mit Hollywood-Computertricks fotografisch und filmisch vervielfältigt?

    Na, da bin ich jetzt aber auch mal heftigst darauf gespannt, was uns dieser ach so herausragende deutsche Allerwelts-"Experte" nun zum Sudan zu sagen hat!

    "Mal sehen wie Peter-Scholl-Latour die Lage einschätzt..."

    Sie meinen DEN Peter Scholl-Latour,

    - der kurz vor Beginn der amerikanisch-britischen Invasion gegen Saddams Irak im deutschen Fernsehen kund tat, dass es diese Invasion nie geben werde?

    - und der wenige Tage nach Beginn dieser dann doch stattfindenden Invasion davon überzeugt war, dass die Invasoren an den Verteidigungsringen um Bagdad herum "ausbluten" und schmälich scheitern würden?

    - und der vor etwa drei Jahren in einer ARD-Talkshow feststellte, die Ostdeutschen und Westdeutschen würden deshalb nicht miteinander klarkommen, weil die Ostdeutschen alle Slawen seien, wohingegen die Westdeutschen romanisierte Germanen seien?

    - und der vor eineinhalb Jahren im ZDF-Morgenmagazin zu den gerade laufenden antidiktatorischen Massendemonstrationen in iranischen Städten sagte, diese existierten überhaupt nicht, und CIA und Mossad hätten lediglich "300 Reiche" in Teheran auf die Straße geschickt und diese dann mit Hollywood-Computertricks fotografisch und filmisch vervielfältigt?

    Na, da bin ich jetzt aber auch mal heftigst darauf gespannt, was uns dieser ach so herausragende deutsche Allerwelts-"Experte" nun zum Sudan zu sagen hat!

  5. "Mal sehen wie Peter-Scholl-Latour die Lage einschätzt..."

    Sie meinen DEN Peter Scholl-Latour,

    - der kurz vor Beginn der amerikanisch-britischen Invasion gegen Saddams Irak im deutschen Fernsehen kund tat, dass es diese Invasion nie geben werde?

    - und der wenige Tage nach Beginn dieser dann doch stattfindenden Invasion davon überzeugt war, dass die Invasoren an den Verteidigungsringen um Bagdad herum "ausbluten" und schmälich scheitern würden?

    - und der vor etwa drei Jahren in einer ARD-Talkshow feststellte, die Ostdeutschen und Westdeutschen würden deshalb nicht miteinander klarkommen, weil die Ostdeutschen alle Slawen seien, wohingegen die Westdeutschen romanisierte Germanen seien?

    - und der vor eineinhalb Jahren im ZDF-Morgenmagazin zu den gerade laufenden antidiktatorischen Massendemonstrationen in iranischen Städten sagte, diese existierten überhaupt nicht, und CIA und Mossad hätten lediglich "300 Reiche" in Teheran auf die Straße geschickt und diese dann mit Hollywood-Computertricks fotografisch und filmisch vervielfältigt?

    Na, da bin ich jetzt aber auch mal heftigst darauf gespannt, was uns dieser ach so herausragende deutsche Allerwelts-"Experte" nun zum Sudan zu sagen hat!

  6. Dem Autor ist es gelungen, die komplexe Problematik des Sudans verständlich darzustellen und den Augenmerk entgegen den landläufigen Einschätzungen auf die politischen Folgen für den Nordsudan zu richten. Der Ausgang des Referendums wirft Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Land im Süden, auf Frieden, Entwicklung und rechtsstaatliche Verhältnisse. Dabei muss Deutschland eine herausragende Rolle spielen, vor allem als gegenwärtiges Sicherheitsmitglied (die Ansicht eines Mitkommentators, Deutschland habe genug andere Sorgen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen). Es ist traurig genug, dass die GIZ, die politischen Stiftungen und andere Akteure über die letzten Jahre so gut wie nichts erreicht haben, um die Südsudaner gezielt auf eine Unabhängigkeit vorzubereiten. Jetzt ist Hilfe zur Selbsthilfe dringend und prioritär notwendig, um endlich eine menschenwürdige Zukunft für die über Jahrzehnte gebeutelte Gesellschaft zu ermöglichen. Es bedarf nur des politischen Willens: die GIZ hat die Expertise, das Budget und das Personal, um jetzt die erforderlichen Projekte im Bereich Verwaltung, Rechtswesen und gute Regierungsführung zu starten. Dafür ist sie da!

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