Peer Steinbrück Mantra der Steuererleichterung
Schluss mit dem Gerede über niedrigere Einkommenstarife. Deutschland muss in seine Zukunft investieren.
Selbstredend und subjektiv gesehen zahlen wir alle zu viele Steuern. Wir haben zwar eine hohe Erwartung an staatliche Leistungen – aktuell die Beseitigung von Schlaglöchern in den Straßen. Aber unsere Bereitwilligkeit als Steuerzahler muss damit keineswegs korrespondieren.
Viele wollen Steuersenkungen, sogar manche, die gar keine oder sehr geringe Steuern zahlen – nämlich in den unteren Einkommensetagen. Mit ihren Sozialversicherungsabgaben sind sie eher die Lastesel des Sozialstaates. Großartige Steuersenkungen würden sie kaum entlasten, ihre Kaufkraft würde sich kaum verbessern im Sinne des erhofften Schwungrades für das Wirtschaftswachstum.
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- Peer Steinbrück - Zur Sache
SPD-Mann aus Norddeutschland, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Finanzminister der Großen Koalition, ihr Bankenretter und Krisenkämpfer, zuletzt Buchautor und Kommentator: Peer Steinbrück hat sich nicht nur als Parteipolitiker einen Namen gemacht, sondern auch als Experte für klare Worte. Als Sprachrohr des gesunden Menschenverstandes, wo andere im Politsprech erstarren. Einmal im Monat kommentiert er nun in der ZEIT unter dem Titel »Steinbrück – Zur Sache« die ökonomischen Zeitläufte
Die oberen Einkommensbezieher dagegen haben schon von den Steuerreformen der vergangenen Jahre überproportional profitiert. Sie tragen vergleichsweise wenig zur Finanzierung des Sozialstaates bei, der mit dafür sorgt, dass die Fliehkräfte unsere Gesellschaft nicht zerreißen.
Diese Einkommensgruppe ist es, die das meiste von weiteren Steuersenkungen zu erwarten hätte – doch kurbelt sie die Massenkaufkraft bei einer weit überdurchschnittlichen Sparquote nur mäßig an.
Wie kaum auf einem anderen Feld erzählen Politiker über die Steuerpolitik sagenhafte Geschichten, gespickt mit den Gespenstern der Abzocker und des gefräßigen Staates. Dass solche Legenden – trotz eines mitunter verschwenderischen Staates – der Realität nicht standhalten, spielt keine Rolle. Es gilt, die subjektiv empfundene Belastungsgrenze des Publikums auch gegen die ökonomischen Fakten auszuspielen, um seine Gunst zu erwerben.
Das jüngste Beispiel lieferte die CSU auf ihrer Klausur im kalten Wildbad Kreuth mit aufgewärmten Versprechen, nach denen zum Beispiel Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von 27.500 Euro monatlich um sage und schreibe 6,50 Euro entlastet würden. Da legst di nieder! Die Mindereinnahmen über alle Positionen werden immerhin auf nahezu sechs Milliarden Euro beziffert. Ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung dieser Einnahmeverluste fehlt. Der Allzweckkleber – das Wirtschaftswachstum – wird es schon richten. Der FDP muss dieser Vorschlag zwar wie Kleingeschnetzeltes ohne Beilagen vorkommen. Dessen unbenommen zollte sie Beifall, weil sie ihre eindimensionale, aber an der normativen Kraft des Faktischen zerschellte Botschaft wiederbelebt sah.
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- Datum 25.01.2011 - 12:23 Uhr
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- Serie Steinbrück - Zur Sache
- Quelle DIE ZEIT, 20.1.2011 Nr. 04
- Kommentare 51
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Ich frage mich schon die ganze Zeit, ob eigentlich jemand von Steuerzahlen reden darf, wenn er sein gesamtes Einkommen durch staatliche Alimentation erhält - also: von dem echten Steuerzahler, der sein Geld auch verdient. Und versteuert (Weil er muss.)
Abgeordente und Beamte und Professoren für Volkswirtschaft - die werden doch alle von der Allgemeinheit erhalten - und haben, so gesehen, Hartz-IV-Empfängern nichts voraus.
Empfaengern? Es gibt einen wichtigen Unterschied: Erstere geben naemlich eine Gegenleistung.
Entscheidender ist der Unterschied zwischen produktiver Arbeit (und dazu gehoeren sehr wohl Lehrer und Professoren) und unproduktiver Arbeit, das ist z.B. der Anteil an Verwaltungsarbeit, der eigentlich nicht noetig waere. Noch schlimmer ist die "Arbeit", die unterm Strich andere daran hindert, zu arbeiten.
....vertritt der gute Mann die Interessengemeinschaft der öffentlich Bediensteten, Parteifunktionäre und Politiker. Das ist zum Credo der Volksparteien geworden als Solidarität und Soziales. Solche Leute wie Steinbrück imitieren den Blüm usw. noch immer und das Erstaunliche ist, es gibt noch Wähler, die den Lügen glauben.
Empfaengern? Es gibt einen wichtigen Unterschied: Erstere geben naemlich eine Gegenleistung.
Entscheidender ist der Unterschied zwischen produktiver Arbeit (und dazu gehoeren sehr wohl Lehrer und Professoren) und unproduktiver Arbeit, das ist z.B. der Anteil an Verwaltungsarbeit, der eigentlich nicht noetig waere. Noch schlimmer ist die "Arbeit", die unterm Strich andere daran hindert, zu arbeiten.
....vertritt der gute Mann die Interessengemeinschaft der öffentlich Bediensteten, Parteifunktionäre und Politiker. Das ist zum Credo der Volksparteien geworden als Solidarität und Soziales. Solche Leute wie Steinbrück imitieren den Blüm usw. noch immer und das Erstaunliche ist, es gibt noch Wähler, die den Lügen glauben.
Ist das derselbe Peer Steinbrück, der die Kapitalbesteuerung auf 25% gesenkt hat? Und jetzt rumlamentieren dass die etwas Betuchteren zu wenig beisteuern?
Mit einer solchen Realitäts- und Vergangenheitsleugnung kommt die SPD nie wieder an die Macht. Zuerst handeln und behaupten es wäre alternativlos ("25% von X ist besser als 42% von nix" O-Ton Steinbrück) und jetzt das Gegenteil fordern!
Steibnbruck zählt nur Fakten auf und erklärt, dass die Forderungen der FDP und CSU völlig sinnfrei sind, aqußer man wolle einen komplett anderen Staat.
Steibnbruck zählt nur Fakten auf und erklärt, dass die Forderungen der FDP und CSU völlig sinnfrei sind, aqußer man wolle einen komplett anderen Staat.
... könnte er in Die Linke eintreten. In der HartzIV- und Steuersenkungs-Partei SPD ist er jedenfalls falsch.
Im Herzen ist er doch ein Guter, auch wenn er als Minister genug Zeit gehabt hätte "soziale"/ Nachfrage-Politik zu machen.
hat durch die Deregulierung der Finanz"märkte" mit zur
Finanz"Krise". beigetragen.
So weit ich informiert bin, wurden während seiner Zeit auch Hedgefonds eingeladen, gesunde Firmen steuerfrei zu zerlegen.
Seinen finanzpolitischen Sachverstand zeigte er auch durch die "alternativlose" Rerrung der HRE.
Statt eine "good bank" zu gründen, gab er den Zockern unsere Steuermilliarden.
...oder um die Person bzw. sein vergangenes politisches Handeln?
Thema verfehlt.
...oder um die Person bzw. sein vergangenes politisches Handeln?
Thema verfehlt.
Das ist es, was er mit vielen Worten sagen will.
Dabei sind diese bereits ca. Faktor 3x (!) hoeher als es der Fall bei guten und gerechten Gesetzen der Fall waere.
Immerhin - o Wunder - bringt er einen richtigen Punkt an: Das Wegsteuern der Gewinne, die die Unternehmer an sich zur Expansion ihrer Firma verwenden wuerden, wenn nicht das Finanzamt sich hier bedienen wuerde.
Hier muss unbedingt angesetzt werden, einbehaltene Gewinne, die in die Firma investiert werden, muessen steuerfrei bleiben oder duerfen hoechstens minimal besteuert werden.
Denn nur so koennen Firmen produktiver werden und/oder expandieren, was letztlich im Zusammenspiel mit der Anzahl Arbeitsstunden die einzige Quelle des Wohlstandes ist.
Empfaengern? Es gibt einen wichtigen Unterschied: Erstere geben naemlich eine Gegenleistung.
Entscheidender ist der Unterschied zwischen produktiver Arbeit (und dazu gehoeren sehr wohl Lehrer und Professoren) und unproduktiver Arbeit, das ist z.B. der Anteil an Verwaltungsarbeit, der eigentlich nicht noetig waere. Noch schlimmer ist die "Arbeit", die unterm Strich andere daran hindert, zu arbeiten.
"Wir kommen zu der Erkenntnis, dass die Millionen schmieden, ackern und hobeln müssen, damit einige Tausend forschen, malen und dichten können."
Heinrich von Treitschke (1834-1896)
ist auch die ganze Werbe- und PRbranche. Bitte abschaffen.
"Wir kommen zu der Erkenntnis, dass die Millionen schmieden, ackern und hobeln müssen, damit einige Tausend forschen, malen und dichten können."
Heinrich von Treitschke (1834-1896)
ist auch die ganze Werbe- und PRbranche. Bitte abschaffen.
...des Sachverhaltes!
Leider ist sein Thema schwer zu kommunizieren und demnach seine Äußerungen in Interviews oft klägliche Versuche ein nicht ganz einfaches und sehr unpopulistisches Problem in einfachen Worten darzustellen.
Wer weiterhin nicht versteht wie manch andere Länder bei der Pisastudie weit oben landen, auf der anderen Seite die Steuern senken will, seine wertvolle Zeit aber nicht mit langer Recherche vergeuden will, sollte vielleicht einfach die Steuersystem z.B. von Finnland (Beginn des Spitzensteuersatz von 49,1% bei 64.500 €) und Deutschland (wie man weiß 47,48 % erst ab 250.400 €) anschauen und kommt ohne großen Rechenaufwand auf das Ergebnis, dass Bildung nicht umsonst ist.
Grüße
HackFin
Manchmal ein Komma und ein Punkt würden ihre Äußerungen lesbarer machen.
Manchmal ein Komma und ein Punkt würden ihre Äußerungen lesbarer machen.
nicht schlecht, wenn man den Herrn Steinbrück hier noch öfter schreiben lässt. Wieviele Milliarden an Einnahmen entgehen dem Staat jährlich durch den Verzicht auf eine angemessene Vermögensbesteuerung, durch Senkungen der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, der Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen und sonstigen Begünstigungen für die Reichen?
Interessant wäre auch, wieviel davon die SPD unter Schröder zu verantworten hat und wie lange es noch dauern soll, bis die SPD von ihrer damaligen Politik abrückt.
Dass die Staatsschulden immer mehr steigen müssen, wenn die Reichen einen immer größeren Anteil an den Einkommen einsacken, ist klar. In den USA kassieren die obersten 10 Prozent die Hälfte der Einkommen, wie schaut es in Deutschland aus? Für das zusätzliche Geldvermögen der Reichen muss sich jemand verschulden, sonst bricht die Konjunktur ein, da ist eine Schuldenbremse nur Narretei und Schwachsinn.
Wie lange will man dem Publikum so einen Unsinn wie eine künstliche Schuldenbremse noch zumuten, während die Politik gleichzeitig dafür sorgt, dass die Reichen immer noch reicher werden und immer noch mehr Geldvermögen bilden können?
Obwohl meines Erachtens die Kernaussage Steinbrücks richtig ist, fehlen noch wichtige weitere Argumente für eine restriktivere Steuerpolitik.
Der Binnekonsum zieht mächtig an, der Export brummt, das Investitionsklima ist gut. Alles anzeichen oder auch Merkmale eines handfesten Aufschwungs. Hierraus enstehen jedoch zwei wichtige Fragen: 1. wie nachhaltig ist das Bip Wachstum? 2. Wie schaffen wir es den Aufschwung zu konservieren, ohne eine weitere Blase entstehen zu lassen?
Beides kann man im Grunde gleich beantworten. Da uns eine autonome Geldpolitik abhanden gekommen ist (euro), die Nachfrage das Prodiktionspotenzial etwa mitte des Jahres überholt und Deutschland so inflationäre Züge aufweisen könnte, muss es Aufgabe der Steuerpolitik sein antizyklisch zu handeln. Dies könnte Spielräume für Investitionen in Bildung und andere Bereiche eröffnen, die das langfristige Produktionspotenzial ansteigen lassen. Natürlich muss bei einer restriktiveren Steuerpolitik mit sehr viel Fingerspitzengefühl gearbeitet werden um den Aufschwung nicht abzuwürgen.
Bleibt zum Schluss nur die Frage wer dort oben bereit ist solch unpopuläre Schritte zu wagen. Zumindest muss derjenige Koalitionspartner gewaltig über seinen Schatten springen.......
Es ist in diesem Zusammenhang völlig belanglos, was in den USA los ist. Es geht in diesem Artikel ausschließlich um deutsche Steuern. Eine Regierung, die mehr ausgibt als sie einnimmt, ist verantwortungslos. Mit der Wahl hat das Volk den Politikern sein Vertrauen geschenkt, dass solche Verantwortungslosigkeit nicht passiert.
Obwohl meines Erachtens die Kernaussage Steinbrücks richtig ist, fehlen noch wichtige weitere Argumente für eine restriktivere Steuerpolitik.
Der Binnekonsum zieht mächtig an, der Export brummt, das Investitionsklima ist gut. Alles anzeichen oder auch Merkmale eines handfesten Aufschwungs. Hierraus enstehen jedoch zwei wichtige Fragen: 1. wie nachhaltig ist das Bip Wachstum? 2. Wie schaffen wir es den Aufschwung zu konservieren, ohne eine weitere Blase entstehen zu lassen?
Beides kann man im Grunde gleich beantworten. Da uns eine autonome Geldpolitik abhanden gekommen ist (euro), die Nachfrage das Prodiktionspotenzial etwa mitte des Jahres überholt und Deutschland so inflationäre Züge aufweisen könnte, muss es Aufgabe der Steuerpolitik sein antizyklisch zu handeln. Dies könnte Spielräume für Investitionen in Bildung und andere Bereiche eröffnen, die das langfristige Produktionspotenzial ansteigen lassen. Natürlich muss bei einer restriktiveren Steuerpolitik mit sehr viel Fingerspitzengefühl gearbeitet werden um den Aufschwung nicht abzuwürgen.
Bleibt zum Schluss nur die Frage wer dort oben bereit ist solch unpopuläre Schritte zu wagen. Zumindest muss derjenige Koalitionspartner gewaltig über seinen Schatten springen.......
Es ist in diesem Zusammenhang völlig belanglos, was in den USA los ist. Es geht in diesem Artikel ausschließlich um deutsche Steuern. Eine Regierung, die mehr ausgibt als sie einnimmt, ist verantwortungslos. Mit der Wahl hat das Volk den Politikern sein Vertrauen geschenkt, dass solche Verantwortungslosigkeit nicht passiert.
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