Selbstredend und subjektiv gesehen zahlen wir alle zu viele Steuern. Wir haben zwar eine hohe Erwartung an staatliche Leistungen – aktuell die Beseitigung von Schlaglöchern in den Straßen. Aber unsere Bereitwilligkeit als Steuerzahler muss damit keineswegs korrespondieren.

Viele wollen Steuersenkungen, sogar manche, die gar keine oder sehr geringe Steuern zahlen – nämlich in den unteren Einkommensetagen. Mit ihren Sozialversicherungsabgaben sind sie eher die Lastesel des Sozialstaates. Großartige Steuersenkungen würden sie kaum entlasten, ihre Kaufkraft würde sich kaum verbessern im Sinne des erhofften Schwungrades für das Wirtschaftswachstum.

Die oberen Einkommensbezieher dagegen haben schon von den Steuerreformen der vergangenen Jahre überproportional profitiert. Sie tragen vergleichsweise wenig zur Finanzierung des Sozialstaates bei, der mit dafür sorgt, dass die Fliehkräfte unsere Gesellschaft nicht zerreißen.

Diese Einkommensgruppe ist es, die das meiste von weiteren Steuersenkungen zu erwarten hätte – doch kurbelt sie die Massenkaufkraft bei einer weit überdurchschnittlichen Sparquote nur mäßig an.

Wie kaum auf einem anderen Feld erzählen Politiker über die Steuerpolitik sagenhafte Geschichten, gespickt mit den Gespenstern der Abzocker und des gefräßigen Staates. Dass solche Legenden – trotz eines mitunter verschwenderischen Staates – der Realität nicht standhalten, spielt keine Rolle. Es gilt, die subjektiv empfundene Belastungsgrenze des Publikums auch gegen die ökonomischen Fakten auszuspielen, um seine Gunst zu erwerben.

Das jüngste Beispiel lieferte die CSU auf ihrer Klausur im kalten Wildbad Kreuth mit aufgewärmten Versprechen, nach denen zum Beispiel Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von 27.500 Euro monatlich um sage und schreibe 6,50 Euro entlastet würden. Da legst di nieder! Die Mindereinnahmen über alle Positionen werden immerhin auf nahezu sechs Milliarden Euro beziffert. Ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung dieser Einnahmeverluste fehlt. Der Allzweckkleber – das Wirtschaftswachstum – wird es schon richten. Der FDP muss dieser Vorschlag zwar wie Kleingeschnetzeltes ohne Beilagen vorkommen. Dessen unbenommen zollte sie Beifall, weil sie ihre eindimensionale, aber an der normativen Kraft des Faktischen zerschellte Botschaft wiederbelebt sah.

 

Die wichtigsten Fakten im Telegrammstil: Die Steuerquote und selbst die Abgabenquote, die sich auf den Anteil der Steuern plus der Sozialversicherungsabgaben an der Wirtschaftsleistung bezieht, lagen vor Ausbruch der Krise genauso hoch wie vor 30 Jahren. Beide Quoten in Deutschland liegen im Mittelfeld der OECD-Staaten. Während sie in diesen Dekaden Auf- und Abwärtsbewegungen unterlagen, stieg die Quote der Staatsverschuldung rasant von 30 Prozent im Jahr 1980 auf 65 Prozent im Jahr 2007 und mehr als 75 Prozent im Jahr 2010. Diese Steigerung war offensichtlich das Ventil für den Druckausgleich zwischen den Erwartungen der Bürger an staatliche Leistungen und ihrer Bereitschaft, diese auch zu finanzieren.

Die Steuerreformen der Legislaturen 1998 bis 2009 haben die Unternehmensbesteuerung deutlich verbessert und wettbewerbsfähiger gemacht. Auch unter Berücksichtigung der dreiprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer 2006, von der ein Prozent in die Absenkung der Sozialversicherungsabgaben gesteckt wurde, gab es per Saldo einen nennenswerten Entlastungseffekt.

Die Substanzbesteuerung in Deutschland – durch Grund-, Erbschaft- und Vermögensteuern – ist eine Güteklasse niedriger als in anderen Industrieländern.

Und nicht zuletzt: Der oft beschworene Effekt, Steuersenkungen finanzierten sich selbst, ist eine Chimäre. Sie entspricht nicht dem finanzwissenschaftlichen Erkenntnisstand und widerspricht den praktischen Erfahrungen. Unter diesem Irrtum leiden die hoch verschuldeten USA seit Ronald Reagans verteilungspolitisch einseitigen Steuersenkungen bis heute.

Des Pudels Kern im deutschen Steuersystem liegt nicht in einem Niveauproblem, sondern in einem Strukturproblem. Die Besteuerung mittlerer Einkommen ist durch den steilen Anstieg des Tarifs leistungsfeindlich. Demgegenüber fällt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent (und 45 für Jahreseinkommen von über 500.000 Euro für Verheiratete) moderat aus – vor allem, wenn man bedenkt, wie viel noch abgezogen werden kann.

Das deutsche Steuersystem enthält viele Ausnahmetatbestände. Das macht es für diejenigen kompliziert, die verschiedenste Einkommensarten haben. Nicht aber für reine Lohnempfänger, denen kaum Gestaltungsmöglichkeiten und Verschiebebahnhöfe offenstehen.

Eine andere Schieflage wird sträflich missachtet: Das deutsche Steuerrecht stellt Investitionen in den realen Kapitalstock unserer Wirtschaft und die Finanzierung junger Unternehmen relativ schlechter als pure und teils hochspekulative Finanzanlagen.

Da ist der Knick in der politischen Optik: Es gilt nicht, Entlastungen um jeden Preis herbeizuführen. Der hohe Anspruch an staatliche Leistungen erfordert eine entsprechende finanzielle Ausstattung des Staates. Steuern sollen Leistungsanreize schaffen und produktive Investitionen fördern. Die Besteuerung der Bürger soll sich an ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit ausrichten.

 

All das zu ignorieren führt zu einer falschen politischen Navigation. Erst recht demaskieren die Staatsverschuldung und ebenso die Notwendigkeit öffentlicher Zukunftsinvestitionen alle Gesangsvereine hehrer Steuererleichterungen als ärgerliche Veranstaltung. Ein wachsender Schuldenberg beeinträchtigt das Wachstum eines Landes dauerhaft und verschlechtert seine Bonität auf den Kapitalmärkten. Der Kapitaldienst wird zu einer Schlinge um den Hals.

Der Bund verzeichnete 2010 eine Rekordneuverschuldung von 44 Milliarden Euro. Die Auflagen aus der Schuldenbremse im Grundgesetz, die zukünftig eine leichtfüßige Flucht vor unangenehmen Verteilungskonflikten in eine steigende Staatsverschuldung mindestens behindern, dürften nur unter einem hohen Vertrauensverlust für Politik und Wirtschaft zu unterlaufen oder gar zu suspendieren sein. Die jährlichen Zinszahlungen aller Ebenen des Staates betragen schon heute über 60 Milliarden Euro jährlich – da wird Vergangenheit zulasten der Zukunft finanziert. Und wenn nicht innere Überlegung allein, so wird Europa die Deutschen zum Sparen zwingen – schließlich sind sie als Vorbild gefragt. Das zwingt zu einer Konsolidierung als oberste Priorität in einer Doppelstrategie mit Wachstumsimpulsen. Die war schon erfolgreich – in den USA unter Bill Clinton und in der Bundesrepublik unter der Großen Koalition zwischen 2006 und 2008, ehe die Krise zuschlug. Fulminante Ankündigungen von niedrigeren Steuern sind in den heutigen Zeiten und unter absehbaren Perspektiven schlicht irreal.

Darüber hinaus bekümmert die Ignoranz, mit der diese Schalmeientöne über das größte Defizit für unsere Zukunft hinweggehen: die Finanzierung von Bildung in der gesamten Breite. Aus internationalen Vergleichen geht hervor, dass die Bildung in Deutschland um mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr unterfinanziert ist. Bildung ist aber der Schlüssel für Innovation und Produktivität, für den Nachwuchs von Fachkräften, die Pflege unserer demokratischen Substanz, die gesellschaftliche Integration und die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Dieser Mangel an Zukunftsvorsorge verträgt sich nicht mit weiteren öffentlichen Einnahmedefiziten. Vielmehr brauchen wir die klare Ansage, dass dieser Mangel behoben wird – und dass wir dafür zahlen müssen. Eine solche Botschaft muss keineswegs unpopulär sein.

Wenn sich der politische Wettbewerb auf diese Notwendigkeit der Zukunftssicherung und auf die genannten strukturellen Probleme unseres Steuersystems konzentrieren könnte, würden wir die Debatte endlich aus den unfruchtbaren Balztänzen um die vordergründige Gunst der Wähler herausführen und unserer Verantwortung für das Land gerecht werden.