Ungarn Orbáns schwarze Liste

Schon vor mehr als zehn Jahren wetterte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen kritische Presseberichte – beispielsweise in der ZEIT.

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Grüne Abgeordnete des Europäischen Parlaments protestieren gegen Ungarns Mediengesetz während einer Rede von Viktor Orbán in Straßburg

Die Fesseln, die Viktor Orbán den ungarischen Medien scheinbar überfallartig anlegt, hielt er schon lange bereit. Zuerst hat er sie vor über einem Jahrzehnt der ZEIT gezeigt. Damals hatte ich seine Strategie beschrieben, Ungarns rechte Erde zu sammeln und die antisemitische Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei zu umwerben (ZEIT Nr. 38/2000). Der Ministerpräsident (Orbán hatte dieses Amt auch von 1998 bis 2002 inne) ließ dem Parlament daraufhin eine Dokumentation über ausländische Presseberichte vorlegen, »die das Ansehen Ungarns und seiner Regierung herabgesetzt haben«. Die zentralen Passagen dieser »schwarzen Liste« (wie sie der freidemokratische Abgeordnete Tamás Bauer in der Parlamentsdebatte nannte) bezogen sich auf meinen Artikel. »Dieses Geschreibsel hat den größten Schaden der vergangenen zwei Jahre angerichtet«, hieß es mit Bezug auf Orbáns Amtszeit. Immerhin ließ die Attacke da noch Sorge um Ungarns Ansehen im Westen erkennen: »Angesichts der großen internationalen und deutschen Reputation des Blattes ist davon auszugehen, dass auch die gegenwärtige deutsche Führung das dort Geschriebene für bare Münze nahm.«

Ein Ziel der Dokumentation war es bereits damals – ganz wie jetzt im Mediengesetz vorgesehen –, Informanten zum Schweigen zu bringen. Meine Interviewpartner, die schon zu jener Zeit auf den wachsenden Antisemitismus und die Bedrohung der Roma hingewiesen hatten, wurden angeschwärzt: Fettdruck hob ihre Namen demonstrativ hervor. Ungarns Presse reagierte noch einhellig entsetzt und solidarisch. In der führenden Tageszeitung Népszabadság schrieb der Publizist Endre Aczél: »Empört hat mich, wie der Artikel des Hamburger Journalisten und wohl besten Kenners des mitteleuropäischen Gezeitenwechsels kommentiert wird. Jeder Satz ist falsch.« Das angesehene Magazin 168 óra fühlte sich an »Zeiten des Einparteistaats« erinnert.

So ergeht es jetzt auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie sieht im neuen Mediengesetz ein Instrument, wie man es »nur von diktatorischen Regierungen kennt«. Hunderte ungarischer Schriftsteller urteilen in einem Appell gemeinsam: »Es stellt die Zensur wieder her, missachtet die Gewaltenteilung.« Auf über 170 Seiten präsentiert dieses Gesetz, wie es alle TV- und Radiosender, Zeitungen, Internetportale regulieren will. Selbst Blogs werden erfasst – Kuba kann nur neidisch werden. Orbán auf dem Weg zu Orwell: Das Überwachungszentrum ist ein politisch besetzter Rat, zwar nicht unter dem Großen Bruder, aber unter Orbáns treuer Parteikollegin Annamária Szalai. Er hat sie auf neun Jahre ernannt. So mag die Regierung mal abgewählt werden, doch die Partei wird dann immer noch Recht in den Medien haben.

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, hat den Nagel unfreiwillig auf den Kopf getroffen. Zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes gratulierte er in Budapest: »Gut vorbereitet« sei Orbán. Stimmt. Er hat das Trauma der EU – nach deren amateurhafter Bestrafung Österreichs wegen der Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders rechtsradikaler FPÖ vor zehn Jahren – strategisch genutzt. Statt dem längst auf eine Autokratie hinsteuernden Orbán früh genug Europas Verträge zum Schutz der »gemeinsamen Werte« unter die Nase zu halten, hinkte man in Brüssel hinterher, um »die Lage zu beobachten und auszuwerten«.

Orbán und seine Bewunderer berufen sich darauf, dass es bisher »keinerlei Regelungen« gebe, um »den radikalen und extremistischen Tendenzen in den Medien etwas entgegenzustellen«. Wollte sich der Regierungschef nicht nur die eigene Macht unbegrenzt sichern, müsste er jetzt zuerst sein eigenes Umfeld entsumpfen. Orbáns Spezi Zsolt Bayer attackiert als Starkolumnist seit Jahren Juden und Roma. Magyar Demokrata, von Orbán zu einem seiner Lieblingsblätter erklärt, rief vor gut einem Jahr zur Vernichtung der Bücher von Péter Eszterházy, György Konrád und Péter Nádas auf: »Sie sind Mörder, ihre Gifte sind aus unserem Organismus auszumerzen.« Wetten, dass Verfasser solcher Schmähschriften nicht auf Orbáns schwarzer Liste landen?