Ungarn "Geld holen, wo es Geld gibt"

In ihrer Finanznot schröpft die ungarische Regierung Auslandsfirmen und plündert die private Rentenkasse.

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Ungarns Premier Viktor Orbán

Als Ungarns neue konservative Regierung im Hochsommer 2010 ihr 29 Punkte umfassendes Wirtschaftsprogramm veröffentlichte, verglich sie die vor ihr liegenden Aufgaben mit denen der Jahre 1945 und 1989. Es gehe, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in gewohnt vollmundiger Rhetorik, um nicht mehr und nicht weniger als den Wiederaufbau der Volkswirtschaft. Die Regierung nannte das Programm den »Neuen Széchenyi-Plan«, nach einem seit eineinhalb Jahrhunderten toten ungarischen Adligen und Reformer, an den im ganzen Land zahllose Statuen, Straßen, Plätze und Gebäude erinnern.

Sechs Monate später urteilt der konservative Ökonom und Politologe Lázló Csaba über die Wirtschaftspolitik Orbans mit einem Wort: »unverantwortlich«. Der Konjunkturforscher András Vértes bezeichnet die Regierung seines Landes als »unprofessionell«. Der Ministerpräsident handele »gesetzeswidrig und amoralisch«, wütet der linksliberale Wirtschaftswissenschaftler András Inotai. Vor nationalen und internationalen Gerichten drohen Klagen gegen den ungarischen Staat, die Chefs internationaler Konzerne schreiben Protestbriefe, die EU-Kommission ermittelt.

Kurzum: Während es Viktor Orbán und der Regierungspartei Fidesz in nachgerade machiavellistischer Manier gelungen ist, ihre Macht im Land zu festigen, stehen sie wirtschaftspolitisch mit dem Rücken zur Wand. Rückwirkend geltende Sondersteuern für ausländische Firmen, eine protektionistische Rhetorik und die drohende Zwangsverstaatlichung der privaten Rentenversicherungen haben Fachleute im In- und Ausland entsetzt. Anfangs sei er für Orbán und seine Partei eingetreten, sagt László Csaba. Jetzt findet der Professor an der Central European University in Budapest, Fidesz verstehe offensichtlich ganz und gar nicht, »wie die Welt heute funktioniert«.

Vordergründig geht es Ungarn nicht schlecht. Zwei Jahre nach dem großen Crash, als das Land nur durch einen Notkredit der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Staatspleite gerettet werden konnte, zeigen die Wirtschaftskurven nach oben. Das Wachstum ist zurückgekehrt, die Exporte brummen, die Lage hat sich stabilisiert. Allerdings könnte die Kreditwürdigkeit des Landes schon im Frühjahr auf Ramschstatus gesenkt werden. Die Währung bleibt labil. Schon mittelfristig, sagen Experten wie András Vértes, sei das Schulden- und Defizitproblem des Landes nicht unter Kontrolle.

Angetreten war Fidesz im Frühjahr 2010 mit dem Versprechen, den harten Sanierungskurs seiner sozialistischen Vorgänger zu beenden und durch eine expansive, von Steuersenkungen geprägte Politik zu ersetzen. Gespräche mit dem IWF, der dies scharf kritisierte, wurden im Juli von dem Ministerpräsident mit der Begründung abgebrochen, Ungarn stecke nun im »Kampf um wirtschaftliche Unabhängigkeit«. Nicht entziehen konnte sich Orbán allerdings der Forderung der EU, das Haushaltsdefizit schon in diesem Jahr auf unter drei Prozent zu drücken. Um seine Versprechen einzuhalten, musste der Regierungschef also neue Einnahmequellen erschließen.

Niedrigsteuer für die Ungarn – Höchststeuern für EU-Konzerne

Das gelang außerordentlich gut. Schon kurz nach ihrem Amtsantritt hatte die Regierung den von ausländischen Instituten dominierten Bankensektor des Landes mit der höchsten Bankensteuer in Europa belegt. Nach der Sommerpause verkündete sie dann eine Steuerreform, nach der es künftig eine einheitliche Einkommenssteuer von 16 Prozent und – zunächst nur für kleine und mittlere, später für alle Unternehmen – eine einheitliche Körperschaftssteuer von 10 Prozent geben wird. Um diese Wohltaten zu finanzieren, müssen vor allem die großen Unternehmen im Telekommunikations-, Einzelhandels- und Energiesektor sowie im Versicherungsgewerbe eine schon für 2010 rückwirkend geltende »Krisensteuer« berappen. Weil es unter den Großen dieser Branchen kaum ungarische Firmen gibt, sind davon überwiegend ausländische Konzerne betroffen – etwa die Deutsche Telekom, E.on, RWE oder die britische Supermarktkette Tesco. Geld könne schließlich nur dort geholt werden, »wo es Geld gibt«, ließ sich Viktor Orbán vernehmen.

Geld gibt es auch in den Kassen der – ebenfalls überwiegend von ausländischen Konzernen wie der Allianz verwalteten – privaten Rentenversicherungen; insgesamt sollen es rund elf Milliarden Euro sein, das entspricht elf Prozent des ungarischen Sozialprodukts. Zusammengekommen ist diese Summe durch die Zwangsabgaben, die drei Millionen Ungarn zusätzlich zu ihren staatlichen Rentenbeiträgen seit 1997 in private Rentenfonds einzahlen müssen. Zunächst entschied die Regierung, diese Beiträge bis Ende 2011 in die staatliche Rentenkasse umzuleiten, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Dann verkündete sie, Rentensparer sollten generell zurück ins staatliche System wechseln – und zwar samt ihren angesparten Beiträgen. Zwar soll es auch weiterhin die »freie Wahl« zwischen staatlicher und privater Vorsorge geben. Wer sich aber für das private System entscheidet, hat künftig – und zwar weitgehend unabhängig von den schon gezahlten Beiträgen – nur noch eingeschränkte Ansprüche auf eine staatliche Rente.