Saarlands Regierungschef Müller Plötzlich Richter
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller geht ans Verfassungsgericht. Was qualifiziert ihn dazu?
Wenn ein neuer Richter sein Amt beim Bundesverfassungsgericht antritt, wissen Fachwelt und Öffentlichkeit gewöhnlich, mit wem sie es zu tun bekommen. Forschungsschwerpunkte, strittige Thesen, Beiträge zur Rechtsdogmatik – wer es bis ins Allerheiligste der Rechtspflege schafft, von dem ist all das normalerweise bekannt. Wofür aber steht Peter Müller, der in Karlsruhe demnächst Nachfolger des umtriebigen Intellektuellen Udo Di Fabio werden soll? Natürlich weiß jeder, dass Müller seit vielen Jahren Ministerpräsident des Saarlands und als solcher Mitglied im Präsidium der CDU ist. Außerdem ist er Jurist, so viel ist bekannt. Aber wer ist der Jurist Peter Müller?
Müllers Lebenslauf lässt sich entnehmen, dass der Ministerpräsident, ehe er in die Politik ging, vier Jahre Richter war, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, dann am Saarbrücker Landgericht. Ausweislich alter Geschäftsverteilungspläne gehörte er dort vom 1. Juli 1987 bis zum 6. Februar 1990 der 4. Zivilkammer an. Die Kammer war für sogenannte Fiskalsachen zuständig, Rechtsstreitigkeiten, in denen der Staat, etwa in Haftungsfragen, als Beklagter auftritt. Viel mehr lässt sich über das Wirken des Landrichters Müller heute nicht mehr in Erfahrung bringen.
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Wie ist es um Müllers akademisches Werk bestellt? Eine Anfrage bei der Universität des Saarlandes, wo er drei Jahre lang als wissenschaftlicher Assistent tätig war, führt dort zunächst zur Suche nach einer Doktorarbeit und dann zur Erkenntnis, dass der Ministerpräsident nicht promoviert hat. Andere Veröffentlichungen lassen sich ebenfalls nicht auftreiben, weshalb die Universität nun ihrerseits Erkundungen im Büro des Ministerpräsidenten einholt und auf eine Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der juristischen Gesellschaft zu Berlin verwiesen wird. In diesem umfänglichen Werk aus dem Jahr 1984 findet sich ein 20-seitiger Aufsatz über Die Notwendigkeit einer neuen »Theorie des Staatseigentums«. Verfasser ist laut Inhaltsverzeichnis Joachim Burmeister, ein mittlerweile verstorbener Juraprofessor, nach Auskunft der Staatskanzlei in Saarbrücken hingegen Burmeisters damaliger Assistent Peter Müller – ein Umstand, der offenbar weder dem Professor noch seinen Herausgebern erwähnenswert erschien.
Durch Zeugen belegt ist schließlich, dass Müller, mittlerweile Ministerpräsident, im Jahr 2006 ein Grußwort zum 25-jährigen Bestehen des Saarbrücker Rechtsforums gehalten hat, in freier Rede, wie sich einer der Anwesenden zu erinnern glaubt, weshalb in der Schriftform nichts Näheres zu diesem Ereignis überliefert ist. Ziel des Rechtsforums ist es laut Satzung, »bedeutsame Themen der Rechtssetzung, der Rechtsanwendung und der Rechtsgeschichte zu erörtern«, was auf ein gewisses rechtstheoretisches Interesse des Ministerpräsidenten hindeuten würde, wäre der erwähnte Auftritt nicht sein einziger in diesem Rahmen geblieben. Er habe sich vergeblich bemüht, Müller als Mitglied seines Gesprächskreises zu gewinnen, erinnert sich dessen Vorsitzender, der Anwalt Manfred Birkenheier.
Soll das alles sein, was sich über den zukünftigen Verfassungsrichter Peter Müller sagen lässt? Nicht ganz. Eine Kommilitonin, die Mitte der achtziger Jahre gleichzeitig mit ihm eine Assistentenstelle innehatte, erinnert sich noch heute an kritische Fragen ihres jungen Kollegen, die sie damals »tief beeindruckt« hätten. Und Rechtsanwalt Birkenheier hat Müller als einen »sehr guten Richter« in Erinnerung behalten.
Was will man mehr?
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- Datum 27.01.2011 - 07:44 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 27.1.2011 Nr. 05
- Kommentare 57
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Nachdem das Verfassungsgericht immer wieder politische Entscheidungen trifft, indem es illegale Gesetze kassiert, ist es jetzt eben an der Zeit, daß die herrschenden Parteien sich auch dieses Staatsorgan untertan machen.
Die erwartete Ernennung Müllers wird als Zeichen dafür zu werten sein.
Für mich ist die erste Qualifikation für eine gute Berufung an das Bundesverfassungsgericht gerade keine juristische Tätigkeit zuvor. Es ist nützlich, etwas von Jura zu wissen, besser wäre noch Rechtsethik. In dieser Position geht es zwar auch um gesetzliche Ausdeutungen letzter Instanz, aber bedeutungsvoller um eine Ausgestaltung und Zielsetzung des gesamten juristischen und politischen Bereichs. Und obwohl ich wirklich nicht in allen Punkten eines Herrn Müllers Meinung teile, er ist nicht wirklich eine schlechte Wahl nach diesen Kriterien.
Für mich stellt sich eher die Frage, wie er dahin gekommen ist. Nicht durch juristische, politische oder ethische Qualifikation an sich, sondern womöglich durch Bekanntheit und Bekanntschaften?
Ich sehe diese Konstellation nicht unbedingt als Positiv.Ein abgetakelter Politiker, der hier bis zur Verrentung geparkt wird, ist schon heftig.
Anm: Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/lv
das höchste Richteramt in diesem Land soll mit Menschen besetzt werden die möglichst wenig jursitisch Tätig waren? Warum denn das?
> In dieser Position geht es zwar auch um gesetzliche
> Ausdeutungen letzter Instanz, aber bedeutungsvoller um
> eine Ausgestaltung und Zielsetzung des gesamten
> juristischen und politischen Bereichs.
Wie man es dreht und wendet: Einen Parteisoldaten ohne weitere Begruendnung ans hoechste Gericht zu bringen verletzt das Prinzip der Gewaltenteilung.
Aber Konzepte wie Gewaltenteilung und Interessenkonflikt sind den heutigen Berufspolitiker eh fremd.
Ich sehe diese Konstellation nicht unbedingt als Positiv.Ein abgetakelter Politiker, der hier bis zur Verrentung geparkt wird, ist schon heftig.
Anm: Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/lv
das höchste Richteramt in diesem Land soll mit Menschen besetzt werden die möglichst wenig jursitisch Tätig waren? Warum denn das?
> In dieser Position geht es zwar auch um gesetzliche
> Ausdeutungen letzter Instanz, aber bedeutungsvoller um
> eine Ausgestaltung und Zielsetzung des gesamten
> juristischen und politischen Bereichs.
Wie man es dreht und wendet: Einen Parteisoldaten ohne weitere Begruendnung ans hoechste Gericht zu bringen verletzt das Prinzip der Gewaltenteilung.
Aber Konzepte wie Gewaltenteilung und Interessenkonflikt sind den heutigen Berufspolitiker eh fremd.
Sagte nicht eben dieser P.M. dass am Verfassungsgericht zu viele Hochschullehrer seien und dort mehr Politiker hinmüssten, die Ahnung vom politischen Tagewerk hätten?!
Das letzte Bollwerk der Verfassung, die heute schon das Papier nicht mehr wert ist, auf dem sie geschrieben steht, das letzte verbliebene Mittel um die verfassungswidrigen Alleingänge der deutschen Machterhaltungsriege zu kontrollieren, diese letzte verbliebene Trutzburg des Systems, dass der gemeine Pöbel in seiner Unwissenheit "Demokratie" schimpft, diese Instanz ist nun endlich von der Politik infiltriert.
Gute Nacht, Deutschland.
...immerhin hätten dann wir, das Volk, der Souverän, keine andere Möglichkeit mehr, uns zur Wehr zu setzen, als...
...immerhin hätten dann wir, das Volk, der Souverän, keine andere Möglichkeit mehr, uns zur Wehr zu setzen, als...
lassen.
Manches Urteil von hochrangigen Juristen ist weit entfernt von der Wirklichkeit.
Urteile werden gesprochen im Namen des Volkes und nicht im Namen akademischer "Größe" und "Spitzfindigkeiten".
Peter Müller hat bewiesen, dass er mit seinen Ansichten Volkes Stimme versteht.
Warum konnte ein BVG-Richter Prof. Papier nicht eindeutig mit Volkes Stimme beim H4 Urteil verkünden:
""Das Gesetz ist nicht Verfassungskonform wegen Intransparenz. Den Regelsatz konnten wir gar nicht prüfen, also auch nicht beurteilen."
statt sich langatmig im Juristendeutsch von "nicht evident". was sogar mehrdeutig ausgedrückt wurde, und dergleichen mehr zu palavern.
Urteile müssen keine Habitilationsschrift sein. Eine klare Sprache ist notwendig, die jedermann versteht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass diese Richter sich wie ein Pfau aufplustern und ein Rad schlagen um andere mit ihrer Rethorik zu beeindrucken. Und da leidet mitunter das Recht darunter.
mfG
Jumbo73
"Urteile müssen keine Habitilationsschrift sein. Eine klare Sprache ist notwendig, die jedermann versteht. "
Wo lernt man solchen Unsinn? Urteile müssen in präziser und eindeutiger Sprache gesetzliche Rahmenbedingungen erläutern. Was sie sich wünschen, ist die Aufgabe der Berichterstattung, nicht die der Gerichte.
Fachsprache entwickelt sich nicht um den Laien zu ärgern, sondern um sich auf einem Fachgebiet ordentlich, d.h. der Komplexität entsprechend, ausdrücken zu können.
Von da an gibt es kein Besser, kein Mehr.
Wer behauptet Schöffen als Richter einsetzen zu können, in dieser Entscheidungsebene, der hat den Staat Deutschland nicht verstanden. Und darauf läuft die Argumentation einiger Kommentatoren hier hinaus: Fachliche Eignung sei nicht so wichtig. Es gibt einen klaren Grund, der auch Ihnen einleuchten müsste, weshalb Schöffen nur sehr begrenzt zugelassen werden, nur bis zu einer bestimmten Ebene. Beim BVerfG haben diese Laien nicht zu suchen. Beim BVerfG haben nur die besten (die allerbesten) Juristen im Land zu sitzen. Es gibt keine höhere Instanz.
Selbstverständlich muss ein Verfassungsrichter jedenfalls gleicher Qualifikation wie der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde sein, diese werden nicht selten von Professoren ausgefertigt.
Und dass die Qualifikationen an das Richteramt geringer geworden sind, wäre mir neu. Schon mal versucht als Volljurist sich als einfacher Amtsrichter zu bewerben? In einer relativ beliebten Stadt? Hamburg? Es ist nahezu aussichtslos. Dann aber den höchsten Posten des Landes zu verschenken... Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Ich glaube nicht, dass Herr Müller einen schlechten Job machen wird. Ich glaube auch nicht, dass er rechtsstaatswidrig die Interessen seiner Partei verfolgen wird.
Ich empfinde das alles nur als sehr ungerecht.
__________________________________________________________
@ Redaktion/ Frank Drieschner: Herzlichen Dank für den Beitrag. Darauf haben sicher viele gewartet.
"Urteile müssen keine Habitilationsschrift sein. Eine klare Sprache ist notwendig, die jedermann versteht. "
Wo lernt man solchen Unsinn? Urteile müssen in präziser und eindeutiger Sprache gesetzliche Rahmenbedingungen erläutern. Was sie sich wünschen, ist die Aufgabe der Berichterstattung, nicht die der Gerichte.
Fachsprache entwickelt sich nicht um den Laien zu ärgern, sondern um sich auf einem Fachgebiet ordentlich, d.h. der Komplexität entsprechend, ausdrücken zu können.
Von da an gibt es kein Besser, kein Mehr.
Wer behauptet Schöffen als Richter einsetzen zu können, in dieser Entscheidungsebene, der hat den Staat Deutschland nicht verstanden. Und darauf läuft die Argumentation einiger Kommentatoren hier hinaus: Fachliche Eignung sei nicht so wichtig. Es gibt einen klaren Grund, der auch Ihnen einleuchten müsste, weshalb Schöffen nur sehr begrenzt zugelassen werden, nur bis zu einer bestimmten Ebene. Beim BVerfG haben diese Laien nicht zu suchen. Beim BVerfG haben nur die besten (die allerbesten) Juristen im Land zu sitzen. Es gibt keine höhere Instanz.
Selbstverständlich muss ein Verfassungsrichter jedenfalls gleicher Qualifikation wie der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde sein, diese werden nicht selten von Professoren ausgefertigt.
Und dass die Qualifikationen an das Richteramt geringer geworden sind, wäre mir neu. Schon mal versucht als Volljurist sich als einfacher Amtsrichter zu bewerben? In einer relativ beliebten Stadt? Hamburg? Es ist nahezu aussichtslos. Dann aber den höchsten Posten des Landes zu verschenken... Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Ich glaube nicht, dass Herr Müller einen schlechten Job machen wird. Ich glaube auch nicht, dass er rechtsstaatswidrig die Interessen seiner Partei verfolgen wird.
Ich empfinde das alles nur als sehr ungerecht.
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@ Redaktion/ Frank Drieschner: Herzlichen Dank für den Beitrag. Darauf haben sicher viele gewartet.
Ist das möglich? Ich habe mich auch schon gefragt, was Müller eigentlich dafür qualifiziert Richter am Bundesverfassungsgericht werden zu können.
Sollten die von Ihnen recherchierten Fakten tatsächlich alles sein, was es über ihn in juristischer Hinsicht zu berichten gibt, bleibt nur zu hoffen, dass sich die für seine Wahl zuständigen Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats nicht ausschließlich von seiner Reputation als Ministerpräsident blenden lassen und ihn als Verfassungsrichter verhindern.
Angesichts der offenbar(im Vergleich zu anderen Verfassungsrichtern) äußerst dünnen juristischen Karriere Müllers wäre es wohl ein kleiner Skandal, wenn er tatsächlich damit zu einem solch verantwortungsvollen juristischen Amt durch käme.
Da gehören wirklich nur die Besten der Besten hin.
Danke für die Beleuchtung dieses Themas.
Kann man noch offensichtlicher die Gewaltenteilung aushebeln?
Wir hatten einmal einen BVG Vorsitzender Namens Benda.
Kann es sein, dass beide ein und dieselbe Person sind?
Sie sind etwas spät dran mit Ihrer Kritik, mein lieber Agent Provocateur. Und ich bleibe dabei, Urteile des obersten Gerichtes müssen keine Habilitationsvorschriften sein.
Wir hatten einmal einen BVG Vorsitzender Namens Benda.
Kann es sein, dass beide ein und dieselbe Person sind?
Sie sind etwas spät dran mit Ihrer Kritik, mein lieber Agent Provocateur. Und ich bleibe dabei, Urteile des obersten Gerichtes müssen keine Habilitationsvorschriften sein.
"Urteile müssen keine Habitilationsschrift sein. Eine klare Sprache ist notwendig, die jedermann versteht. "
Wo lernt man solchen Unsinn? Urteile müssen in präziser und eindeutiger Sprache gesetzliche Rahmenbedingungen erläutern. Was sie sich wünschen, ist die Aufgabe der Berichterstattung, nicht die der Gerichte.
Fachsprache entwickelt sich nicht um den Laien zu ärgern, sondern um sich auf einem Fachgebiet ordentlich, d.h. der Komplexität entsprechend, ausdrücken zu können.
aber steht nicht irgendwo im GG, dass das Recht dem Volke dienen soll. Und das deshalb jedes Urteil zwar klar aber auch allgemein verständlich sein MUSS?
Dachte, ich hätte da mal was in der Richtung gelesen...
aber steht nicht irgendwo im GG, dass das Recht dem Volke dienen soll. Und das deshalb jedes Urteil zwar klar aber auch allgemein verständlich sein MUSS?
Dachte, ich hätte da mal was in der Richtung gelesen...
... zu den Befürwortern Peter Müllers, nicht politisch und noch weniger persönlich.
Dennoch sind der Artikel - und noch mehr die Überschrift - für die Journalistenzunft blamabel. Herrn Müllers Ambitionen Richtung BVerfG sind seit langem bekannt und er wird jetzt keineswegs "plötzlich" Bundesverfassungsrichter.
Was vor einem halben Jahr noch gerade so als investigativer (jedenfalls berechtigter und für die politische Diskussion nützlicher) Artikel durchgegangen wäre, kommt jetzt bestenfalls als verspätetes Genörgel rüber.
So leicht machen Sie es den Vertretern der politischen Klasse heutzutage?
> Was vor einem halben Jahr noch gerade so als
> investigativer (jedenfalls berechtigter und für die
> politische Diskussion nützlicher) Artikel durchgegangen
> wäre, kommt jetzt bestenfalls als verspätetes Genörgel
> rüber.
Wenn Ihr Kritikpunkt allein der Zeitpunkt und Ton des Artikels ist, so haben Sie zwar vielleicht in der Sache recht, aber Sie vergessen das spektakulaere Moment, dem sich die 4. Gewalt heutzutage bedienen muss um ueberhaupt irgendwen zu erreichen.
Ich hab von diesem Müller jedenfalls bis eben noch nie gehoert. Und solange er die Fuesse still haelt, koennte er mir auch nicht egaler sein. Man hat genug damit zu tun, sich den taeglichen Schwachsinn der ganzen anderen Minister reinzuziehen und sich abseits dieser Bande Nebelkerzenwerfer ein Bild der aktuellen Probleme zu machen.
> Was vor einem halben Jahr noch gerade so als
> investigativer (jedenfalls berechtigter und für die
> politische Diskussion nützlicher) Artikel durchgegangen
> wäre, kommt jetzt bestenfalls als verspätetes Genörgel
> rüber.
Wenn Ihr Kritikpunkt allein der Zeitpunkt und Ton des Artikels ist, so haben Sie zwar vielleicht in der Sache recht, aber Sie vergessen das spektakulaere Moment, dem sich die 4. Gewalt heutzutage bedienen muss um ueberhaupt irgendwen zu erreichen.
Ich hab von diesem Müller jedenfalls bis eben noch nie gehoert. Und solange er die Fuesse still haelt, koennte er mir auch nicht egaler sein. Man hat genug damit zu tun, sich den taeglichen Schwachsinn der ganzen anderen Minister reinzuziehen und sich abseits dieser Bande Nebelkerzenwerfer ein Bild der aktuellen Probleme zu machen.
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