Als Karsten Nickel am neunten Verhandlungstag das Urteil verliest, leuchtet sein Gesicht noch ein bisschen mehr als sonst. Der Richter im Prozess um den Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken ist angespannt. Jene Minuten markieren das Ende eines umstrittenen Verfahrens, das eigentlich die wesentlichen Fragen zur Leipziger Affäre beantworten sollte. Stattdessen lässt das Urteil viele Bürger ratlos zurück, die Fragen bleiben ungeklärt – besonders die nach den Folgen des gefährlichen Geschäfts, das die Stadt Leipzig für Jahrzehnte in größte finanzielle Not bringen könnte.

Was der Vorsitzende der Großen Strafkammer des Landgerichts Leipzig vorige Woche verkündete, war seit Prozessbeginn absehbar gewesen. Am Ende standen: eine Haftstrafe von vier Jahren und elf Monaten für Klaus Heininger, den langjährigen Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke; und für die zwei mitbeschuldigten Finanzberater jeweils mehr als drei Jahre Gefängnis. Die vergleichsweise milden Strafen sind das Ergebnis eines Deals: Dank ihrer Teilgeständnisse müssen Heininger und die Mitangeklagten lediglich dafür büßen, dass sich der Manager von den beiden Beratern mit 3,7 Millionen Euro für den Abschluss hochriskanter Finanzgeschäfte im Namen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) schmieren ließ. Für den eigentlichen, in seinen Auswirkungen viel dramatischeren Sündenfall wird vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen: den Abschluss der Finanzgeschäfte an sich. Diese waren nicht nur gefährlich, sondern sehr wahrscheinlich kriminell. Sie könnten die klamme Stadt und ihren kommunalen Eigenbetrieb im schlimmsten Fall mehr als 285 Millionen Euro kosten.

Inhalte und Zustandekommen des Vertragswerks wurden in der Hauptverhandlung gar nicht erörtert. Über die Frage, wer die Schuld daran trägt, streiten Gericht und Staatsanwaltschaft seit Wochen: Richter Nickel unterstellte dem Staatsanwalt Ermittlungsfehler, dieser wiederum Nickel mangelnden Aufklärungswillen. Einmütig wie selten protestierten indes die fünf Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen öffentlich gegen das "Gefeilsche" ums Strafmaß und forderten "lückenlose Aufklärung des gesamten Sachverhalts". Und die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Revision eingelegt.

OB Jung schwört Leipzig auf den Widerstand gegen die Banken ein

Der Finanzskandal bei ihren Kommunalen Wasserwerken versetzt die Stadt Leipzig mittlerweile in einen anhaltenden Zustand besorgter Erregung. Die Frage nach der Verantwortung, auch nach der politischen, stellt sich weiter. Klar ist: 2006 und 2007 versicherte Heininger im Namen der Wasserwerke Leasingverträge bei der Schweizer Großbank UBS. An sich ein normales Geschäft – hätten sich die Wasserwerke nicht im Gegenzug verpflichtet, für Kreditpakete internationaler Unternehmen zu haften. Der Reklamespruch der KWL lautet: "Wir bewegen mehr als Wasser". Heininger nahm das sehr wörtlich: Ein kommunaler Betrieb wurde zum weltweit agierenden Versicherungskonzern. Heininger kassierte Schmiergeld dafür.

Bei den Wertpapieren handelte es sich um den "Giftmüll" der Bankenwelt, sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO). Die gelten heute als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise. Was sie besonders gefährlich macht: Schon bei geringen Ausfällen sind Zahlungen in horrender Höhe fällig. Die UBS und zwei weitere Banken fordern infolge solcher Ausfälle mittlerweile 285,5 Millionen Euro von KWL und Leipzig.

Seit einem Jahr schwört Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt deshalb auf Widerstand gegen die Banken ein. Ein Zivilprozess in London soll klären, was aus den Forderungen wird. Jung ließe sie gern für nichtig erklären – weil die Geschäfte hinter dem Rücken des Aufsichtsrats abgeschlossen worden seien. Munition hatte er sich nicht zuletzt vom nun beendeten Strafprozess gegen Heininger erhofft. Vergebens.

Inzwischen betrachtet Jung seine Halbmillionenmetropole aus der Asterix-Perspektive, spricht von der Konstellation "gallisches Dorf gegen die Römer". Über einen Plan B redet er nicht, setzt öffentlich nur auf Sieg. "Deshalb", sagte Jung der der Leipziger Volkszeitung, "gilt unser ganzes Bemühen, vor Gericht die Machenschaften der kriminellen Bande nachzuweisen." Allerdings verdrängt die verständliche Angst vor den Millionenforderungen der Banken auch, was sich im Rückblick nicht leugnen lässt: Heininger und seine Komplizen haben davon profitiert, dass ein kommunales Unternehmen nur lückenhaft kontrolliert wurde.

Die vier hochriskanten CDO-Verträge waren zwar ohne Genehmigung des Aufsichtsrats unterschrieben worden. Jedoch verlangte die UBS nach Abschluss des ersten Geschäfts, dass Heininger seinen Aufsichtsrat zu informieren habe. Die Powerpoint-Präsentation lieferte die Bank gleich mit. Am 7.September 2006 stellte der Manager das Geschäft vage und verzerrt als einen wundersamen Tausch dar: Ein "Klumpenrisiko" wandle sich in ein gestreutes und verringertes Risiko.

Für die Wasserwerke fielen höhere Erträge an. Mehr Gewinn, zugleich ein niedrigeres Risiko? Ein Widerspruch in sich: Wer eine bessere Versicherung will, kassiert normalerweise nicht, sondern muss zahlen. Der mit Kommunalpolitikern der Stadtratsparteien besetzte Aufsichtsrat nahm Heiningers Darstellung hin, das Protokoll vermerkt keine Nachfragen – auch nicht von Jungs Stellvertreter Andreas Müller (SPD), Erster Bürgermeister der Stadt. Müller leitete damals den Aufsichtsrat.