FDP Ein Hauch von Rebellion

Die FDP streitet wieder: Soll sie sich in der Europapolitik mit der Kanzlerin anlegen?

Während Europa gerade gerettet wird, während der Euro-Krisenfonds aufgefüllt und an einem Mechanismus gebastelt wird, der sich »Wettbewerbspakt« nennt, zündelt die FDP im Stillen mit politischen Zündhölzern: Was würde wohl passieren, wenn wir mal so richtig dagegen sind? Gegen die Milliarden für die Griechen, gegen Frankreichs Vorstellungen von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, am liebsten gegen den Euro insgesamt als politische Idee mit Folgekosten? Wäre doch reizvoll, sich mal währungsnational gehen zu lassen – jeder für sich in Europa, und wer schwächelt, schuldet um und kriegt danach eine faire Ausstiegsoption präsentiert.

Das klingt irrwitzig, und die Älteren unter den FDP-Wählern erinnern sich noch an eine europatreue Partei unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel. Liberal war pro Europa, oft genug in Abgrenzung zur Union mit ihrem nationalen Flügel. Man kann jedoch das Liberale inzwischen auch weniger weltoffen akzentuieren. Dann ist vor allem die eigene wirtschaftliche Stärke gemeint, wenn das Mantra »Wettbewerb« oder »Ordnungspolitik« erklingt. Hermann Otto Solms verschickte am 19. Januar eine Pressemitteilung, in der er mitteilte, die Bundestagsfraktion seiner Partei sei »einstimmig gegen quantitative oder qualitative Ausweitung des Euro-Rettungsschirms«. Hart formuliert, fast schon ein Beschluss, und Solms legte im Handelsblatt nach: »Die Transferunion klingt nach edler Solidarität, legt aber den Keim für künftige Zerwürfnisse.«

Solms gilt als abgemeldet, aber er benannte eine europapolitische Differenz zwischen den Koalitionären. Am 20. Januar legten die FDP-Abgeordneten im Europaparlament ein Positionspapier vor, das anders klang: Ja zur Auffüllung des 440-Milliarden-Euro-Rettungsschirms, ja zu Eurobonds, ja zu einer koordinierten Wirtschaftpolitik. Mit einigen Einschränkungen liegt das auf Merkels Linie. Alexander Graf Lambsdorff, für seine Partei in Brüssel, erklärt höflich, manche Debatten würden in Berlin vielleicht »zu eindimensional« geführt. Frank Schäffler, früherer finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, kontert: »Ich glaube nicht, dass das, was unsere Europapolitiker formuliert haben, auf Landes- und Bundesparteitagen mehrheitsfähig ist.« Schäffler spricht von einem Meinungsumschwung in Partei und Fraktion, von einer ausgesprochen Merkel-kritischen Stimmung: Die Kanzlerin verhindere gerade nicht, dass der Rettungspakt aufgeweicht werde, sie gestatte die Aufnahme weiterer Milliarden, ohne Sanktionsmechanismen für Haushaltssünder und ohne zeitliche Befristung. Schäffler: »Die Richtungsveränderung in der FDP ist nicht von den Regierungsmitgliedern gekommen, sondern aus der Mitte der Fraktion. In der Fraktion herrscht eine ziemlich explosive Stimmung.«

Auch Frank Schäffler gilt als Mann, der in dieser Regierung kaum noch etwas zu verlieren hat. Doch er bringt einen Unmut zur Sprache, der über die Europapolitik hinausgeht. Die häufigen Volten Merkels in der Sache und die unberechenbare Informationspolitik des Kanzleramts werden von Parlamentariern lange schon als selbstherrlich empfunden. Sie argwöhnen, die Beschlüsse des EU-Rates würden dem Bundestag wie schon im Fall des ersten Rettungpakets in letzter Minute zur Zustimmung vorgelegt. Die Hamburger FDP-Abgeordnete Sylvia Canel meint: »Ich habe damals schon mit Bauchschmerzen entschieden. Das werde ich nicht noch einmal tun.« Die FDP regiert zwar mit, aber sie fühlt auch die Demütigungen der vergangenen Monate. Mehr denn je ist sie auch Opposition. Ein Hauch von Rebellion liegt in der Luft. »Entweder fahren wir das Thema konfrontativer in der Koalition«, meint Frank Schäffler, »oder wir nicken einfach ab, was die Kanzlerin ausverhandelt. Ich würde das Thema spitz stellen.«

Spitz bis zum Koalitionsbruch sicher nicht. Die FDP-Minister Brüderle, Schnarrenberger und Westerwelle veröffentlichten am vergangenen Samstag zur Beschwichtigung einen Zeitungsartikel zum Thema Europa, der sehr vernünftig klang. Sie sind nicht daran interessiert, antieuropäische Ressentiments zu schüren. Dass manche Fraktionsmitglieder damit spielen, ist leicht zu erklären: Viele von ihnen sind in Landtagswahlkämpfe verwickelt. Und dort sieht es nicht gut aus für die FDP. Die Versuchung liegt nahe, mit Euroskepsis zu punkten, auch wenn es eine Verzweiflungstat ist.