Familie: 53 familienpolitische Maßnahmen listet der Bericht des Familienministeriums auf, sie summieren sich auf 189 Milliarden Euro im Jahr

Für Christian Böllhoff endet jedes Jahr mit einer kleinen familienpolitischen Demonstration. Dann überschlägt er nämlich, wie viel Kindergeld der Staat ihm für seine beiden Söhne überwiesen hat – und verweigert die Annahme. 184 Euro monatlich pro Kind stehen ihm zu, diese 4476 Euro werden, nach oben aufgerundet, von Böllhoff weitergeleitet. Empfänger ist die Deutsche Stiftung Kindergeld, die vor einigen Jahren eigens für Eltern wie Böllhoff gegründet wurde. Ihr Geld fließt in Bildungsprojekte für Problemfamilien. »Der Staat kann sein Geld intelligenter ausgeben, als ausgerechnet uns zu unterstützen«, findet er.

Christian Böllhoff ist Manager und Politikberater, er leitet die Prognos AG, ein Wirtschaftforschungsinstitut, und lebt mit Frau und Söhnen in einem Haus am Rand von Berlin. Gerade waren alle vier im Skiurlaub in der Schweiz, der ältere Sohn spielt Hockey und liebäugelt mit dem ersten Musikunterricht. »Wir können unseren Söhnen auch ohne Kindergeld einen guten Start ins Leben verschaffen«, sagt Böllhoff. Viele Eltern sieht er in der gleichen Situation. Er hat ausrechnen lassen, wie viel zusammenkäme, wenn alle Familien mit einem Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro verzichteten. Ergebnis: 800 Millionen Euro.

800 Millionen Euro – das ist so viel, wie die Bundesregierung demnächst für Hartz-IV-Kinder ausgeben will. Wochenlang feilschten Vertreter von Bund und Ländern um die Kosten für ein Bildungspaket, mit dem Sport- und Musikunterricht und ein warmes Mittagessen finanziert werden sollen. Das Projekt folgt dem Gedanken, dass Kindern aus Problemfamilien mit solchen Angeboten oft mehr geholfen wird als mit direkten Zahlungen an die Eltern – eine Einsicht, die neben Böllhoff viele Familienexperten und vor allem Ökonomen teilen. Auch in Berlin wird darüber oft gesprochen, das Bildungspaket ist aber nur ein winziger Schritt in diese Richtung. »Die Verringerung von Kinderarmut läuft bei der bisherigen Familienpolitik weitgehend unter ferner liefen«, kritisiert Katharina Spiess vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Kindergeld ist ein perfektes Beispiel für staatliche Familienleistungen, die großenteils bei Menschen ankommen, die sie nicht brauchen. Es gibt viele Beispiele, denn in kaum einem Politikfeld wird Geld so planlos ausgegeben. Deutschland braucht zwar mehr Geburten, weniger Kinderarmut, besser ausgebildete Schüler und angesichts drohenden Fachkräftemangels wohl auch mehr berufstätige Eltern – aber das merkt man der staatlichen Förderpolitik kaum an. Die Bundesregierung betreibe »Familienpolitik mit der Gießkanne«, kritisierte vor Kurzem das Institut Finanzen und Steuern. Großer Aufwand, wenig Ertrag.

Was aber brauchen Familien? Schon die alte Regierung aus Union und SPD hatte sich vorgenommen, die Leistungen des Staates zu ordnen und Sinnvolles von Falschem zu trennen, ein großes Wissenschaftlerteam untersuchte mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Geändert hat sich seitdem fast nichts. Die heutige Familienministerin Kristina Schröder hat eine weitere Bewertung angekündigt. Aber auch die neue Regierung will nichts überstürzen – mit einem Ergebnis rechnet das Ministerium nicht vor 2013. Dann wird gewählt. Eine große Sozialreform wäre ein Wunder.

Beim Geldausgeben für Familien gehören die Deutschen zur Spitze, sie liegen auf Platz drei hinter Luxemburg und Dänemark. 153 familienpolitische Maßnahmen listet der Bericht des Familienministeriums auf, sie summieren sich auf 189 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr als das Dreifache von dem, was im ganzen Land für sämtliche öffentlichen Schulen ausgegeben wird. Der größte Posten ist mit rund 38,8 Milliarden das Kindergeld. Knapp zwanzig Milliarden kostet das Ehegattensplitting, das große Steuervorteile für Familien bietet, in denen nur ein Ehepartner berufstätig ist. Der maximale Vorteil liegt laut Bundesfinanzministerium bei 15.694 Euro pro Jahr. Ein Drittel der Splitting-Vorteile geht an kinderlose Ehepaare und an solche, deren Nachwuchs nicht mehr im Haushalt lebt. »Im Interesse der Kinder müssten wir junge Eltern stärker fördern als alte, aber das Splitting wirkt eher in die andere Richtung«, kritisiert der Familiensoziologe Hans Bertram.

Da, wo Geld nötig wäre, kommt viel zu wenig an. In großen Flächenstaaten, wie Nordrhein-Westfalen, gibt es gerade einmal für 15 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz – obwohl laut DIW 90 Prozent aller Kleinkind-Mütter in Ostdeutschland und mehr als 80 Prozent im Westen betonen, dass sie gern berufstätig wären . Beim Vergleich des Ausmaßes der Kinderarmut in Industrieländern steht Deutschland auf einem traurigen achten Platz (siehe Grafik). Und die Geburtenrate, die allerdings von staatlicher Förderpolitik nur begrenzt beeinflusst werden kann, liegt ohnehin deutlich hinter der von Frankreich oder den USA. Für den ehemaligen Regierungsberater und Sozialexperten Bert Rürup, mittlerweile beim Finanzdienstleister AWD, ist die Familienpolitik daher das wichtigste Reformfeld überhaupt, eines, bei dem über die Zukunftschancen eines Landes entschieden werde. Allerdings auch das schwierigste. »Es ist viel einfacher für die Politik, eine Leistung für Arbeitslose abzuschaffen als eine für Familien«, sagt Rürup.