Als Anfang der neunziger Jahre in Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen und anderswo Ausländerheime brannten, wurde vielen Menschen klar: Dies darf nicht der Preis der deutschen Einheit sein. Dennoch begann der Bund erst Jahre später, der rechten Gewalt systematisch und präventiv an die Wurzel zu gehen: durch die Förderung von Aussteigerprogrammen, mit Beratungsnetzwerken und mobilen Beratungsteams in problematischen Regionen, mit Modellprojekten und lokalen Aktionsplänen in den Kommunen.

Die im Jahr 2002 erstmals aufgelegten Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus haben dazu beigetragen, dass viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projektträger entstanden sind, die sich für eine Stärkung der demokratischen Kultur einsetzen. Zahlreiche Menschen haben in den vergangenen Jahren in ihren Städten und Landstrichen, in denen Rechtsextreme die Jugendhäuser, Kulturzentren und Marktplätze beherrschten, öffentliche Räume zurückerobert und eine demokratische Gegenkultur geschaffen. Viele mussten angesichts der wahrgenommenen Dominanz der Rechtsextremen erst einmal ihre eigene Apathie und ihre Angst überwinden und erkennen, dass demokratischer Widerspruch nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.

Daher war die Bundesförderung von Anfang an vor allem von einem Grundgedanken getragen: Vertrauen. Der Bund stellte Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen bereit und vertraute darauf, dass sie selbst am besten wissen, welche Handlungsstrategien, welche Projekte mit welchen Zielgruppen den demokratischen Gemeinsinn aktivieren und den Rechtsextremen Einhalt gebieten können. Die jüngste Evaluierung der Bundesprogramme hat ihnen gute Noten ausgestellt, eine hohe Reichweite und eine breite Wirksamkeit attestiert. Gleichwohl ist das Problem des Rechtsextremismus nicht kleiner geworden. Im vergangenen Jahr, dem zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit, zählten wir über 140 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, die Zahlen der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten bewegen sich seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Und sämtliche Studien der letzten Jahre zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen nicht nur am politischen Rand beheimatet sind, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen.

Unsere Demokratie bedarf – gerade auch in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus – des alltäglichen Engagements der demokratischen Bürger. Deshalb ist es geradezu absurd, wenn jetzt das Bundesfamilienministerium den Leitgedanken der bisherigen Programme – Vertrauen in das demokratische Engagement der Bürger – ins Gegenteil verkehrt, den Initiativen grundsätzlich Misstrauen entgegenbringt und sie allesamt unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellt. Denn in der neuen Förderperiode (vom Jahr 2011 an) verlangt Familienministerin Kristina Schröder von den Antragstellern, dass sie eine sogenannte Bestätigungserklärung unterzeichnen. Darin sollen sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass dies auch für eventuelle Kooperationspartner gilt – sie sollen also auch für die Gesinnung Dritter haften. Wer diese Erklärung nicht unterschreibt, erhält keine Förderung. Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch fatal, es ist kontraproduktiv, und es widerspricht dem Geist unserer Verfassung.

Die sogenannte Bestätigungserklärung – manche nennen sie auch »Extremismusklausel« oder »Misstrauenserklärung« – berührt Grundfragen der Demokratie: Was darf der Staat von seinen Bürgern verlangen? Darf er ihnen ein Bekenntnis – und sei es ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – abringen? Oder muss er dies nicht – in Respekt vor dem Bürger – vielmehr voraussetzen? Darf der Staat seine Bürger einer Gesinnungsprüfung unterziehen und sie dazu verpflichten, die Gesinnung ihrer Mitbürger zu überprüfen? Und darf er sie, je nachdem, wie eine solche Prüfung ausfällt, mit positiven oder negativen Sanktionen belegen?

Es gibt in der Tat zwei Fälle, in denen der Staat ein solches Bekenntnis verlangen darf, mit gutem Recht. Beide Konstellationen sind – aufgrund der Bedeutung des staatlichen Verlangens – gesetzlich normiert: Sie betreffen die Verbeamtung und die Einbürgerung. Bei der Verbeamtung rechtfertigt sich dieses Bekenntnisverlangen aus der besonderen politischen Treuepflicht des Beamten gegenüber der Verfassung. Für die Einbürgerung gilt, dass ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie als Voraussetzung für eine glücklich verlaufende Integration zu begreifen ist.