Ägypten "Wir sind keine Lehrmeister"

Deutsche Stiftungen in Ägypten sind Partner der Protestbewegung

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Kinder feiern auf dem Tahrir-Platz in Kairo nach dem Rücktritt Mubaraks

Mit einer Mischung aus Genugtuung und Verdruss registrieren die parteinahen deutschen Stiftungen im Maghreb, wie gefragt sie plötzlich sind. »Wir haben seit Jahrzehnten beschrieben, was hier los ist«, sagt Andreas Jacobs, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. »Aber bisher wollte das niemand hören. Jetzt würden manche am liebsten sofort mit der Gießkanne herumgehen und in großem Stil Demokratieprojekte fördern – beides ist falsch.«

Die Stiftungen, von denen drei schon seit den siebziger Jahren in Ägypten arbeiten, verfügen über ein Netz von Kontakten, um das man sie vermutlich im Außenministerium beneidet. Sie haben noch im Dezember mit Seminaren über die Nutzung von Facebook, Twitter und YouTube ihren Teil zu der Bewegung beigetragen, die jetzt auf dem Kairoer Tahrir-Platz triumphierte. Sie haben mit den Imamen der Großmoscheen über Menschenrechte gesprochen, Journalisten ausgebildet, Parteistrukturen vorgestellt. Sie haben mit Frauen über häusliche Gewalt, Scheidungsrecht, Frauenquoten und Schleier diskutiert; junge Ägypter haben die Stiftungen in Berlin mit engagierten Deutschen bekannt gemacht, ihnen den Verfassungsschutz gezeigt, der Extremisten beobachtet, ohne sie zu foltern – für Ägypter eine der Hauptattraktionen der Bundesrepublik.

Ihre Arbeit, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jetzt ad hoc mit drei Millionen Euro zusätzlich gefördert werden soll, war und ist ein Drahtseilakt. Einerseits waren sie auf die Duldung des Regimes angewiesen, wollten sich aber andererseits weder mit dem Machtapparat Hosni Mubaraks noch etwa mit den Muslimbrüdern oder den Klientelparteien gemeinmachen. Jetzt hängen sie, rechtlich gesehen, in der Luft.

Ronald Meinardus von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung freut sich trotzdem: »Der Aufstand hat die Vorstellung, ›Araber und Demokratie – das geht nicht zusammen‹, heftig durcheinandergewirbelt. Uns hat das nicht so überrascht. Wir sind schließlich seit 35 Jahren hier. Viele unserer Partner haben sich auf diesen Moment vorbereitet – und wo es uns möglich war, haben wir dabei geholfen.« Jetzt will man sich keinesfalls, wie Andreas Jacobs sagt, den Ägyptern aufdrängen: »Dies ist ihr Sieg; sie haben ihre politische Würde wiederhergestellt. Ich werde ganz bestimmt jetzt nicht überall anrufen und Leute fördern, die wir überhaupt nicht kennen.« Jacobs und viele seiner Kollegen sehen ihre Aufgabe jetzt eher darin, Ägypter miteinander ins Gespräch zu bringen. »Wir stehen da nicht als Lehrmeister vorne.« Wenn jetzt allerdings Wahlbeobachter geschult werden müssen, werde man sich beteiligen.

Die Unterschiede zwischen den Stiftungen folgen in etwa den Parteilinien, ohne Parteipolitik zu sein. So hat sich die Naumann-Stiftung mit dem Schicksal des Liberalismus in arabischen Staaten beschäftigt, mit der nationalliberalen Wafd-Partei über gute Regierungsführung und Parteienpluralismus gesprochen, Essayisten ein Publikationsforum geboten. Die Adenauer-Stiftung hingegen kümmert sich um Religionsfreiheit auf allen Ebenen, lädt zu Podien sowohl Muslimbrüder als auch koptische Bischöfe ein und diskutiert mit Imamen über das Verhältnis von Glaube und Staat.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wird sich weiter um das dritte große Zukunftsthema kümmern: die Gewerkschaften und das Arbeitsrecht, oder jedenfalls minimale Standards in einem Land diskutieren, das mit Arbeitslosenraten von zehn Prozent und mehr zu kämpfen hat. Erste Streiks stellen die junge Protestbewegung vor ein Loyalitätsproblem, das in der FES debattiert wird: Ist es wichtiger, in dieser Umbruchphase loyal zu seinem Land zu sein oder an den eigenen Geldbeutel zu denken? Sollte es in Ägypten zur Bildung einer Wahrheitskommission wie in Marokko kommen, die König Mohammed IV. einsetzte, um Menschenrechtsverletzungen unter der Regentschaft seines Vaters aufzuklären, wird die FES ihre dortigen Erfahrungen zur Verfügung stellen. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, hat ihre Zelte wegen des Nahostkonflikts in Ramallah aufgeschlagen – will aber, sobald wie möglich, nach Kairo expandieren.