Extremismusklausel Amtliches Misstrauen

Das Land braucht eine breite Front gegen Nazis, nicht nur am 13. Februar. Daher ist eine Extremismusklausel gefährlich.

Die Hoffnung darauf, dass im Nachkriegsdeutschland eine Erfahrung ausreichen könnte, um nie wieder Gesinnungsschnüffelei gegen die eigene Bevölkerung zu ermöglichen, hat sich nicht erfüllt. Nein, hier geht es nicht um die Stasi der DDR. In den siebziger Jahren war es die von Willy Brandt geführte Koalition von SPD und FDP, die in der Republik West ausgerechnet auf Vorschlag des damaligen Innenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) den »Radikalenerlass« einführte. Mit diesem wurde jeder beschnüffelt, der im öffentlichen Dienst war oder hineinwollte, vom Postboten bis zum Lokomotivführer. Und Zweifel daran, dass ein Lehrer oder Polizist nicht mit Leib und Seele und mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen und für das Grundgesetz einstehen mochte, bedeuteten oft das Ende jeder Toleranz im öffentlichen Dienst. Rausschmiss.

Das war die Kehrseite des Grundlagenvertrages mit der DDR. Es war eine empfindliche Verletzung des Freiheitsversprechens, wie es im Grundgesetz niedergelegt ist, das nun für das vereinigte Deutschland verfassungsrechtliche Grundlage ist. Der Radikalenerlass führte zu einer tiefen Entfremdung vieler politisch engagierter junger Leute mit ihrem Staat. Später entschuldigte sich Willy Brandt für diesen Irrweg – und der damals frisch gekürte Ministerpräsident Gerhard Schröder schaffte ihn 1991 für Niedersachsen ab, nicht ohne sich damit heftiger Kritik aus dem konservativen Lager auszusetzen. Irgendwann siegte dann bessere Einsicht, das Monstrum »Radikalenerlass« wurde Geschichte.

Und heute? Es ist die Regierung des Freistaates Sachsen, die eilfertig einen ähnlich gearteten Erlass umsetzt, den ausgerechnet die Bundesministerin für Familie, Jugend und Senioren in die Welt gesetzt hat. Damit liegt ein Sprengsatz in der politischen Landschaft, der großen Schaden anrichten kann. Worum geht es? Initiativen, die eine Mitfinanzierung aus Bundes- oder Landesmitteln beantragen, sollen eine Erklärung gegen Extremismus unterzeichnen. Sonst gibt es keine Fördergelder. Der Freistaat stellt zwei Millionen Euro zur Verfügung – über sein Programm »Weltoffenes Sachsen«. Der Bund gibt 24 Millionen Euro. Das Haus der Familienministerin Kristina Schröder finanziert solche Projekte zu 50 Prozent – und dies auch nur dann, wenn die andere Hälfte gegenfinanziert ist. Das heißt, die Initiativen müssen sich bemühen, Sponsoren zu finden, die sie ebenfalls von ihren Projekten zu überzeugen haben.

Allein dies sind doch wohl ausreichende Voraussetzungen dafür, die Seriosität der Programme sicherzustellen. Nicht so für das Berliner Ministerium. Entweder die Erklärung wird unterzeichnet, oder es gibt keine Fördergelder. In der Erklärung soll man zunächst bestätigen, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu leisten. Wenn jemand (wie ich) selbst bereits einen Eid auf die Verfassung ablegen musste, dann ist die Absurdität dieses Vorganges besonders deutlich.

Allerdings wird es brandgefährlich, wenn damit die Verpflichtung verbunden ist, »im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung Sorge zu tragen dafür, dass die als Partner ausgewählten Organisationen und Referenten sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten«. Das aber ist etwas völlig anderes als das Bekenntnis, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Denn der zweite Absatz der Erklärung fordert die Initiativen dazu auf, die Verfassungstreue von Partnerorganisationen sicherzustellen und gegebenenfalls durch Anfragen beim Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Zum einen werden so Aufgaben des Verfassungsschutzes auf Nichtregierungsorganisationen übertragen. Gegebenenfalls sind die Partner bei »Verdacht« auch noch zu melden. Die Zusammenarbeit sei dann aufzukündigen. Zu allem Überfluss und zur eigenen Absicherung muss alles nachvollziehbar dokumentiert werden. Das ist ungeheuerlich. Hier wird schlicht dazu aufgefordert, Menschen zu bespitzeln.