Muammar al-GadhafiTote statt Reformen

Wenn mit Gadhafi der skrupelloseste Tyrann von allen fällt, dann ist kein arabischer Diktator vor seinem Volk mehr sicher. von 

Demonstranten in der libyschen Stadt Derna

Demonstranten in der libyschen Stadt Derna  |  © AFP/Getty Images

Die Diktatoren steigern sich: Der Tunesier Ben Ali hat sich schnell und verstohlen davongemacht, Mubarak lieferte den Ägyptern einen fast dreiwöchigen politischen Stellungskrieg – und Gadhafi in Libyen hat das Massaker am eigenen Volk gewählt. Der letzte Herrscher vor ihm, der die Luftwaffe gegen unbewaffnete Zivilisten im eigenen Land eingesetzt hat, dürfte Saddam Hussein gewesen sein. Der Informationsfluss aus Libyen ist spärlich (eine Tatsache, für die allein die Abschottungspolitik des Regimes verantwortlich ist), aber an der Brutalität der Unterdrückung kann kein Zweifel bestehen. In seiner Rede am Dienstag hat sich Gadhafi mit einer Strategie des Blutvergießens geradezu gebrüstet.

Auf die Revolution, die sich seit Mitte Januar in der arabischen Welt ausbreitet, fällt damit zum ersten Mal der tiefe Schatten von staatlichem Massenmord und Bürgerkriegsgefahr. Es war immer klar, dass die Befreiungsversuche kein Spaziergang sein würden, dass der Augenblick der Krise kommen musste. Jetzt ist dieser Augenblick da. Es ist ein Moment der Prüfung, nicht nur für die Araber selbst, sondern auch für die Welt, die an ihrem Schicksal Anteil nimmt.

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Kann man Libyen beeinflussen? Ganz machtlos ist die Welt nicht

Was lässt sich tun? Ist Libyen nicht zu isoliert, der bizarre Gadhafi nicht zu sehr der Schöpfer eines autonomen politischen Wahnsystems, als dass man von außen wirksam Einfluss nehmen könnte? Diese Resignation ist zu bequem. Ganz machtlos ist die Welt nicht. Ein von der Staatengemeinschaft verhängtes, von den USA garantiertes Flugverbot für Gadhafis Kampfjets und Hubschrauber würde nicht nur die schlimmsten Exzesse gegen die Demonstranten stoppen, sondern auch den Nachschub an afrikanischen Söldnern, die der Diktator offenbar auf die libysche Bevölkerung hat schießen lassen. Zwei Piloten sind mit ihren Flugzeugen nach Malta geflohen – der Westen könnte libyschen Polizisten und Militärs Asyl zusagen, die sich der Unterdrückungspolitik verweigern. Ausrüstung für die Sicherheitskräfte darf nicht mehr geliefert, ein Embargo darüber ist richtig. Europa muss deutlich machen, dass es sich nicht länger auf Gadhafis Regime als Hilfspolizei zur Abwehr von arabischen oder afrikanischen Flüchtlingen verlassen wird – die unvermeidliche Kontrolle der Zuwanderung müssen die Europäer schon selbst übernehmen und verantworten. Schließlich: Wenn Libyer jetzt und in den kommenden Wochen unter dem Druck von Verfolgung und Not ihr Land verlassen, dann fliehen sie aus einem Krisengebiet, in das man sie nicht zurückschicken darf. Ihre zumindest vorübergehende Unterbringung und Versorgung ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.

Wie Frankreich in Tunesien, wie die USA in Ägypten, so hat der gesamte Westen in Libyen eine Geschichte des Wegschauens und der Doppelmoral. Gadhafi galt als Monster, solange er den Terrorismus förderte und in den Atomschmuggel verwickelt war. Als er davon abließ, wurde er zum geschätzten Partner als Energielieferant und bei der Migrationskontrolle, ohne Rücksicht auf die Vergewaltigung der Menschenrechte in Libyen. Eine bescheidene Wiedergutmachung jetzt, durch (späte) Härte gegen das Regime und etwas Solidarität mit seinen Opfern, ist das Mindeste, was zu leisten wäre.

Leserkommentare
  1. Wer als lupen- oder lippenreiner Demokrat dennoch Diktatoren um des lieben Vorteils willen unterstützen möchte, sollte sich zuallererst eine Strategie für den Fall zurechtlegen, dass diese Diktatoren irgendwann einmal von ihrem eigenen Volk aus dem Sattel gehoben werden, sonst kann das eine peinliche Offenbarung der eigenen Prinzipienlosigkeit und Inkompetenz werden.

    Man stelle sich einmal rein hypothetisch vor, NATO & Co. wollten irgendwann einmal gemeinsam irgendeinen Tyrannen gegen sein eigenes Volk stützen, weil er ihren wirtschaftlichen, geopolitischen etc. Interessen mehr entgegenkäme, als von einer gewählten Regierung zu erwarten wäre: Der ethisch-moralische Komplettbankrott des Westens!

    2 Leserempfehlungen
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    • -Ziet-
    • 26. Februar 2011 14:32 Uhr

    DAS IST die Politik von NATO und USA seit Jahrzehnten !!!!

    • -Ziet-
    • 26. Februar 2011 14:32 Uhr

    DAS IST die Politik von NATO und USA seit Jahrzehnten !!!!

    5 Leserempfehlungen
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    Die Aufstände in Arabien und die verfehlte Politik des Westens , seit dem WK 2 , werden uns im Eiltempo einholen und dann Gnade uns Gott.
    HumptyDumptyHadAGreatFall , wird es dann später heissen , obwohl es korrekterweise heissen müsste :
    HumptyDumptyWazPushed

    www.lewrockwell.com/pilge...

    "Behind the Arab Revolt Is a Word We Dare Not Speak"

    The revolt in the Arab world is not merely against a resident dictator but a worldwide economic tyranny designed by the US Treasury and imposed by the US Agency for International Development, the IMF and World Bank, which have ensured that rich countries like Egypt are reduced to vast sweatshops, with half the population earning less than $2 a day. The people’s triumph in Cairo was the first blow against what Benito Mussolini called corporatism, a word that appears in his definition of fascism.

    ....How did such extremism take hold in the liberal West? "It is necessary to destroy hope, idealism, solidarity, and concern for the poor and oppressed," observed Noam Chomsky a generation ago, "[and] to replace these dangerous feelings with self-centered egoism, a pervasive cynicism that holds that [an order of] inequities and oppression is the best that can be achieved. In fact, a great international propaganda campaign is under way to convince people – particularly young people – that this not only is what they should feel but that it’s what they do feel."...

    • joG
    • 26. Februar 2011 16:09 Uhr

    ....Libyen betrachtet, so sollte man zumindest hier Europa und USA nicht in einem Atemzug nennen. Libyen ist ein europäisches Problem und war als Grenzschützer gegen Flüchtlinge Beauftragter der EU. Für uns inhaftierte er sie und setzte sie für uns in der Wüste aus, damit sie nicht nach Europa ausschifften.

  2. und es sollte sich viel ändern,

    nein es muss sich viel ändern!

    würde mich freuen, wenn der blick auch mal gen china schweift.

    Beste Grüße.
    FSonntag

    Eine Leserempfehlung
  3. na sowas.

    Schon mal den Begriff Sarkasmus gehört?

  4. Die Aufstände in Arabien und die verfehlte Politik des Westens , seit dem WK 2 , werden uns im Eiltempo einholen und dann Gnade uns Gott.
    HumptyDumptyHadAGreatFall , wird es dann später heissen , obwohl es korrekterweise heissen müsste :
    HumptyDumptyWazPushed

    www.lewrockwell.com/pilge...

    "Behind the Arab Revolt Is a Word We Dare Not Speak"

    The revolt in the Arab world is not merely against a resident dictator but a worldwide economic tyranny designed by the US Treasury and imposed by the US Agency for International Development, the IMF and World Bank, which have ensured that rich countries like Egypt are reduced to vast sweatshops, with half the population earning less than $2 a day. The people’s triumph in Cairo was the first blow against what Benito Mussolini called corporatism, a word that appears in his definition of fascism.

    ....How did such extremism take hold in the liberal West? "It is necessary to destroy hope, idealism, solidarity, and concern for the poor and oppressed," observed Noam Chomsky a generation ago, "[and] to replace these dangerous feelings with self-centered egoism, a pervasive cynicism that holds that [an order of] inequities and oppression is the best that can be achieved. In fact, a great international propaganda campaign is under way to convince people – particularly young people – that this not only is what they should feel but that it’s what they do feel."...

    Eine Leserempfehlung
    • intergo
    • 26. Februar 2011 15:12 Uhr

    Der spinnerde Gadhafi wird Montag früh mit durchschnittener Kehle in der Gosse liegen und all jene die sich bis dahin eine Chance ausmalten mit einem blauen Auge davon zu kommen werden zittern.

    Und wenn nicht Montag und wenn nicht dahhingemeuchelt, dann wird er einer anderen Niederlage erliegen. Gadhafi wird jedenfalls verschwinden, doch seine Helfershelfer in letzter und vorletzter Stunde werden dann auf jedenfall mit lebensgefährlichen Konsequenz am Tripoliser Anklagepranger stehen.

    Oder wird es eher so kommen wie im Artikel beschrieben?
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    ... Wenn Libyer jetzt und in den kommenden Wochen unter dem Druck von Verfolgung und Not ihr Land verlassen, dann fliehen sie aus einem Krisengebiet, in das man sie nicht zurückschicken darf. Ihre zumindest vorübergehende Unterbringung und Versorgung ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.
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    In Libyen verfolgt werden viele dieser menschenverachtenden Schandtäter in Europa um Asyl bitten. Und wir werden sie aufnehmen, ernähren und unterbringen und es wird keinen mehr interessieren wie viele Leben sie auf dem Gewissen haben. Neue Revolution, neuer Brennpunkt, neue Schlagzeile.

    Denn keine Story ist so alt wie die von gestern. Oder warum hört man nichts mehr von Tunis? Seit Tagen möchte ich wissen, wie die Revolution dort weiter geht, offenbar bin ich aber der Einzige den das interessiert.

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    • intergo
    • 26. Februar 2011 16:11 Uhr

    erwartest Du jetzt, dass ich mich bei Dir entschuldige, dass ich nicht 24 Stunden am Tag am Rechner sitze und das Internet durchforste um vielleicht was zu finden?

    Der Artikel den du verlinkt hast ist von heute, konnte also gestern noch nicht gefunden werden.

    Während des ganzen Ägyptenaufstandes las und hörte ich kein Wort von oder über Tunesien. Obwohl ich gesucht habe. Also tu mir den Gefallen und wirf mir nicht Faulheit vor, sondern bestenfalls Unfähigkeit zu finden.

    Desweiteren, ich schreibe hier meinen Kommentar in der Zeit und ich bemerke in und für die Zeit und nicht für Spiegel und Co. Obwohl auch die die letzten 2 - 3 Wochen recht sparsam waren was Tunesien angeht.

  5. ... in den arabischen Staaten und Gesellschaften allenfals noch durch einen von den Regimes des Iran, Syriens und Saudi-Arabiens vom Zaun gebrochenen Krieg gegen Israel (ausgehend vom Hisbollah-kontrollierten Libanon), wenn so der klitzekleine jüdische Staat Israel wieder zum zentralen Sündenbock für die gesamtarabische Misere von Autokratie, Stagnation und Hoffnungslosigkeit erklärt würde, und es den verbliebenen arabischen Diktaturen so gelänge, den immer noch anschwellenden revolutionäre Elan der arabischen Massen erneut von den innerarabischen Befindlichkeiten und Herrschaftsverhältniseen abzulenken, auf den altbewährten äußeren jüdischen Buhmann in Gestalt des kollektiven Zerr- und Feindbilds Israel.

    Doch die derzeitige progressive Dynamik, in der per Internet untereinander und mit dem Rest der Welt vernetzten Jugend der arabischen Staaten, ist bisher kaum in das altbekannte arabisch-antiisraelische Eiferertum zurück gefallen, sondern sie ist überall (intensiv, zunehmend kraftvoll und kreativ) auf die humanistische und demokratische Umwälzung der jeweils erstarrten rückständigen inneren Herrschaftsverhältnisse ausgerichtet.

    In diesem Ausmaß, dieser Tiefgründigkeit, dieser Wehemenz und dieser Power hat es bisher nichts Vergleichbares gegeben in der arabischen Staatenwelt.

    Selbst der lybischen Gesellschaft traue ich im positiven Sinne deutlich mehr Aufbruch zu, als unsere "Nahost- und Islamexperten" hierzulande es bisher wahrhaben möchten.

    3 Leserempfehlungen
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    Zur Zeit koennen sich weder Syrien noch Iran einen Krieg gegen Israel leisten. Einen solchen Krieg koennte das Ende beider Regime bedeuten. Diese beiden Staaten praesentieren sich aber als die wahren Verteidiger der arabischen, islamischen und palaestinensichen Interessen, Interessen, die von Israel bekaempft werden. Sich so zu praesentieren bringt Bonus-Punkte und Ruhe, getreu dem Motto: Ruhe, wir kaempfen. In Wirklichkeit haben weder Iran noch Syrien Interesse an einem Krieg gegen Israel und deren Behauptung, die Interessen der Araber, Moslems und Palaestinenser zu verteidigen, ist falsch und dient lediglich deren eigenen Interessen, Interessen auf die ich, mangelnden Platzes, an dieser Stelle nicht eingehen kann. Saudi-Arabien ist mit den USA, Israels bester Verbundeter, eng verfluchten und denkt daher nicht an einem Krieg gegen Israel. Dessen Armee ist auch gar nicht fuer einen solchen Krieg strukturiert. Seltsamerweise ist Israel gegen Demokratisierung und Freiheiten im arabischen Raum. Solche Prozesse zu verhindern, kann Israel aber nicht.
    Fazit: Die Revolution kommt nach Syrien aber nicht in den Iran, weil die Mullahs ueber einen echt starken Rueckhalt in der Bevoelkerung verfuegen.

    • Gagan
    • 26. Februar 2011 16:08 Uhr

    Amerika- das Grundübel der letzten Jahre.
    So könnte man es zusammenfassen, was sich seit Jahrzehnten abspielt.
    Wieso können wir nicht in Libyen ein Massaker verhindern? Wieso kann der Westen nicht helfen? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Einmarsch in Afghanistan und Irak haben uns jegliche Möglichkeit genommen zu intervernieren. Was wäre wenn wir nicht in Afghanistan einamrschiert wären? Wir hätten vll noch genug Ansehen damit nicht alles was wir tun als Imperalismus gefürchtet wird. Aber man musste ein Volk angreifen für das was vll 50 Leute durchgezogen haben. Die Europäer haben gelernt aus ihren Kriegen. Nur Amerika nicht.
    Bushs Erbe fesselt uns für eine lange Zeit. Natürlich hat auch Europa oft genug nicht richtig gehandelt, aber wenn es drauf ankommt, so dachten wir uns, könnten wir was tun. Wir können es nicht.

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  • Schlagworte Saddam Hussein | Libyen | Asyl | Zine el Abidine Ben Ali | Chaos | Extremismus
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