Muammar al-GadhafiTote statt Reformen

Wenn mit Gadhafi der skrupelloseste Tyrann von allen fällt, dann ist kein arabischer Diktator vor seinem Volk mehr sicher. von 

Demonstranten in der libyschen Stadt Derna

Demonstranten in der libyschen Stadt Derna  |  © AFP/Getty Images

Die Diktatoren steigern sich: Der Tunesier Ben Ali hat sich schnell und verstohlen davongemacht, Mubarak lieferte den Ägyptern einen fast dreiwöchigen politischen Stellungskrieg – und Gadhafi in Libyen hat das Massaker am eigenen Volk gewählt. Der letzte Herrscher vor ihm, der die Luftwaffe gegen unbewaffnete Zivilisten im eigenen Land eingesetzt hat, dürfte Saddam Hussein gewesen sein. Der Informationsfluss aus Libyen ist spärlich (eine Tatsache, für die allein die Abschottungspolitik des Regimes verantwortlich ist), aber an der Brutalität der Unterdrückung kann kein Zweifel bestehen. In seiner Rede am Dienstag hat sich Gadhafi mit einer Strategie des Blutvergießens geradezu gebrüstet.

Auf die Revolution, die sich seit Mitte Januar in der arabischen Welt ausbreitet, fällt damit zum ersten Mal der tiefe Schatten von staatlichem Massenmord und Bürgerkriegsgefahr. Es war immer klar, dass die Befreiungsversuche kein Spaziergang sein würden, dass der Augenblick der Krise kommen musste. Jetzt ist dieser Augenblick da. Es ist ein Moment der Prüfung, nicht nur für die Araber selbst, sondern auch für die Welt, die an ihrem Schicksal Anteil nimmt.

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Kann man Libyen beeinflussen? Ganz machtlos ist die Welt nicht

Was lässt sich tun? Ist Libyen nicht zu isoliert, der bizarre Gadhafi nicht zu sehr der Schöpfer eines autonomen politischen Wahnsystems, als dass man von außen wirksam Einfluss nehmen könnte? Diese Resignation ist zu bequem. Ganz machtlos ist die Welt nicht. Ein von der Staatengemeinschaft verhängtes, von den USA garantiertes Flugverbot für Gadhafis Kampfjets und Hubschrauber würde nicht nur die schlimmsten Exzesse gegen die Demonstranten stoppen, sondern auch den Nachschub an afrikanischen Söldnern, die der Diktator offenbar auf die libysche Bevölkerung hat schießen lassen. Zwei Piloten sind mit ihren Flugzeugen nach Malta geflohen – der Westen könnte libyschen Polizisten und Militärs Asyl zusagen, die sich der Unterdrückungspolitik verweigern. Ausrüstung für die Sicherheitskräfte darf nicht mehr geliefert, ein Embargo darüber ist richtig. Europa muss deutlich machen, dass es sich nicht länger auf Gadhafis Regime als Hilfspolizei zur Abwehr von arabischen oder afrikanischen Flüchtlingen verlassen wird – die unvermeidliche Kontrolle der Zuwanderung müssen die Europäer schon selbst übernehmen und verantworten. Schließlich: Wenn Libyer jetzt und in den kommenden Wochen unter dem Druck von Verfolgung und Not ihr Land verlassen, dann fliehen sie aus einem Krisengebiet, in das man sie nicht zurückschicken darf. Ihre zumindest vorübergehende Unterbringung und Versorgung ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.

Wie Frankreich in Tunesien, wie die USA in Ägypten, so hat der gesamte Westen in Libyen eine Geschichte des Wegschauens und der Doppelmoral. Gadhafi galt als Monster, solange er den Terrorismus förderte und in den Atomschmuggel verwickelt war. Als er davon abließ, wurde er zum geschätzten Partner als Energielieferant und bei der Migrationskontrolle, ohne Rücksicht auf die Vergewaltigung der Menschenrechte in Libyen. Eine bescheidene Wiedergutmachung jetzt, durch (späte) Härte gegen das Regime und etwas Solidarität mit seinen Opfern, ist das Mindeste, was zu leisten wäre.

Leserkommentare
    • leon1
    • 26. Februar 2011 18:27 Uhr

    Lieber Herr Ross, haben sie es nicht eine Nummer kleiner?
    Was war mit all den anderen Tyrannen?( Pol Pott z.B. Von unserem deutschen Tyrannen will ich gar nicht reden.
    Warum dieser Superlativ und die Vorverurteilungen? Gilt die Unschuldsvermutung bei ihnen nicht mehr.
    (Ein unverzichtbarer Bestandteil der westlichen Rechtskultur.)
    Oder ist Gadafi schon wieder wie 1986 nach der Bombardierung von Tripoli duch die USA zum Aschuss freigegeben?

  1. Zur Zeit koennen sich weder Syrien noch Iran einen Krieg gegen Israel leisten. Einen solchen Krieg koennte das Ende beider Regime bedeuten. Diese beiden Staaten praesentieren sich aber als die wahren Verteidiger der arabischen, islamischen und palaestinensichen Interessen, Interessen, die von Israel bekaempft werden. Sich so zu praesentieren bringt Bonus-Punkte und Ruhe, getreu dem Motto: Ruhe, wir kaempfen. In Wirklichkeit haben weder Iran noch Syrien Interesse an einem Krieg gegen Israel und deren Behauptung, die Interessen der Araber, Moslems und Palaestinenser zu verteidigen, ist falsch und dient lediglich deren eigenen Interessen, Interessen auf die ich, mangelnden Platzes, an dieser Stelle nicht eingehen kann. Saudi-Arabien ist mit den USA, Israels bester Verbundeter, eng verfluchten und denkt daher nicht an einem Krieg gegen Israel. Dessen Armee ist auch gar nicht fuer einen solchen Krieg strukturiert. Seltsamerweise ist Israel gegen Demokratisierung und Freiheiten im arabischen Raum. Solche Prozesse zu verhindern, kann Israel aber nicht.
    Fazit: Die Revolution kommt nach Syrien aber nicht in den Iran, weil die Mullahs ueber einen echt starken Rueckhalt in der Bevoelkerung verfuegen.

  2. 19. @dacapo

    Es gab 1969 überhaupt keine Revolution, sondern nur einen Militärputsch junger -von der Sowjetunion eingekaufter- Offiziere, gegen den im Volk beliebten König Idris.

    Eine "Revolution", die lediglich aus 200 eingekauften Putschisten besteht, ist keine Revolution.

    Innerhalb der Putschisten verstand es Gaddafi mit seinem Gadadafi-Clan nach und nach alle Konkurrenten auszuschalten, wobei er schon früh die Unterstützung Moskaus hatte.
    Alles was Gaddafi und sein neureicher und mächtiger Clan seither den Linken in aller Welt an vermeindlichem Fortschritt und Sozialismus vorgegaukelt hatte, war nur eine Mogelpackung zwecks Herrschaftssicherung, mit intensiver Hilfe der Sowjetunion.

    Gaddafis Lybien war lediglich eine Revolutionskulisse ohne Revolution und fast ohne jeden tatsächlichen Fortschritt, die von Gaddafis Herrschaftsklüngel immer nur mit massiver Untersützung vom Ausland aufrecht erhalten werden konnte.

    Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der drastischen Zurückstufung russischer Hilfen, begann Gaddafi damit, sich China, Indien und dem Westen (insbesondere den führenden EU-Staaten) zuzuwenden.

    Es war ein Offenbarungseid der Gaddafis, als sie zu Beginn der jetzigen Volkserhebung verbreiten ließen, dass der Westen und die UN ihre dynastische Despotie nicht fallen lassen dürften, weil es doch in Lybien keinerlei Modernität gäbe, sondern nur konkurierende archaische Stämme, die sofort einen Bürgerkrieg entfachen würden, wenn Gaddafi nicht mehr Diktator wäre ...

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  • Schlagworte Saddam Hussein | Libyen | Asyl | Zine el Abidine Ben Ali | Chaos | Extremismus
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