Eigentlich ist das Politik zum Abgewöhnen: Fünf Jahre haben drei Familien gebraucht, um über alle Instanzen hinweg ein höchstrichterliches Urteil zu Hartz IV zu bekommen. Danach dauerte es fast ein Dreivierteljahr, bis die Regierung auf die Schelte der Richter hin einen neuen Gesetzentwurf vorlegte. Es folgten noch einmal Monate voll undurchsichtigen Geschachers um das Arbeitslosengeld II, um Mindestlöhne, Leiharbeit und die Frage, wer die Hilfe für arme Rentner bezahlt. Und am Ende von alldem kommt für die Arbeitslosen kaum etwas Zählbares heraus – am allerwenigsten für die Kläger selbst, die inzwischen mehrheitlich gar nicht mehr Hartz IV beziehen . Geht es noch schwerfälliger, noch verschlungener?

Nun gibt es für all das vielerlei Erklärungen; der Rechtsstaat und die Demokratie erfordern eben manchmal komplizierte Entscheidungsprozesse. Trotzdem bleibt es unbefriedigend, was nach so langer Zeit als Ergebnis übrig bleibt. Die Situation der Hartz-IV-Empfänger verbessert sich durch die jetzt gefassten Beschlüsse jedenfalls kaum.

Die wichtigste Folge eines Verfassungsgerichtsurteils sollte sein, dass es für Rechtsfrieden sorgt. Und immerhin kann man heute nicht mehr behaupten, die neuen Hartz-IV-Pauschalen beruhten auf »Schätzungen ins Blaue«, wie es bei dem Urteil vor einem Jahr noch der Fall war. Die statistischen Berechnungsgrundlagen sind genauer und transparenter. Insofern ist in der Tat ein Fortschritt erreicht. Allerdings hat die Bundesregierung ihren politischen Ermessensspielraum genutzt, um die neu ermittelten Pauschalen so niedrig wie nur irgend möglich zu halten. Ihre Entscheidungen mögen sich noch im Rahmen des – wie gesagt, durchaus vorhandenen – Gestaltungsspielraums bewegen. Aber wer alle statistischen Stellschrauben bis zum Anschlag in eine Richtung dreht, der reizt das Risiko voll aus, doch wieder für einen manipulativ berechneten Regelsatz verurteilt zu werden. Vor allem gibt er Kritikern wie den Wohlfahrtsverbänden reichlich Gründe an die Hand, das ganze Werk wiederum als willkürlich zu brandmarken.

Im Grunde muss man sich daher wünschen, dass die neuen Regelsätze möglichst bald wieder von den Karlsruher Richtern geprüft werden.

Fest steht aber schon, dass viele Hilfsempfänger in diesem Jahr finanziell schlechter dastehen werden als noch zu Zeiten des Urteils – und das trotz der jetzt beschlossenen Hartz-IV-Erhöhung um fünf und später drei Euro im Monat für einen Erwachsenen. Denn im Rahmen des Sparpakets wurden ihnen jüngst etliche Leistungen gestrichen. In der öffentlichen Debatte um die fünf Euro ist das fast in Vergessenheit geraten. Seit Anfang Januar gibt es keinen Zuschlag mehr, der den Sturz vom hohen Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System abfedert – bis zu 160 Euro im Monat wurden dafür zwei Jahre lang gezahlt. Seit Jahresbeginn wird Hilfeempfängern ihre Pauschale gekürzt, wenn sie Elterngeld erhalten – bisher 300 Euro im Monat. Und schließlich fällt auch der Beitrag zur Rente weg, den die Bundesagentur für Arbeit in der Vergangenheit für sie leistete – das waren einmal 78 Euro im Monat, zuletzt noch 41 Euro. In vielen Fällen gehen die finanziellen Einschnitte also weit über die beschlossene Erhöhung hinaus. Auch das wäre ein Grund gewesen, den Regelsatz nicht so rigoros kleinzurechnen.

An dieser Bilanz ändert auch das Bildungspaket wenig, das Kindern von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern künftig zusteht. Natürlich ist es zu begrüßen, dass sie Zuschüsse für einen Sportverein, für das Mittagessen in der Kita, für Tagesausflüge mit der Schule oder für Nachhilfe erhalten. Aber zum einen sind die Beträge, um die es geht – etwa 10 Euro im Monat für den Sportverein –, relativ bescheiden. Zum anderen ist fraglich, ob man den wirklichen Problemfamilien (das sind keineswegs alle Hartz-IV-Empfänger) tatsächlich hilft, wenn sie diese Bildungs- und Teilhabeleistungen einzeln beantragen müssen. Ein wirklich funktionierendes Ganztagsschulangebot, das alle Kinder erreicht, ersetzen sie jedenfalls nicht.