Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im EU-Parlament in Straßburg © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Der Vorwurf trifft diesmal nicht die Ungarn. Die Regierung in Budapest hat ja getan, was von ihr verlangt wurde: Sie hat ein paar Passagen in ihrem umstrittenen Mediengesetz geändert. Nein, der Vorwurf, hinzunehmen, was nicht hingenommen werden darf, trifft die Europäische Union. Denn was sie gefordert hat, war wenig. Zu wenig. Fast nichts: minimale Korrekturen an einem Gesetz, das einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit bedeutet.

Im Dezember hatte Ungarn ein Mediengesetz verabschiedet, 228 Paragrafen und fast 200 Seiten lang, das tiefe Einschnitte in die journalistische Arbeit erlaubt . Die gravierendsten: Die Nachrichtenagentur wurde zentralisiert, Journalisten müssen »ausgewogen berichten«, andernfalls drohen harte Sanktionen; eine Medienbehörde, deren Vorsitzende direkt vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán ernannt wird, wacht darüber.

Das Gesetz hat, da es kurz vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde, in Ungarn und ganz Europa heftige Empörung ausgelöst. Die Tageszeitung Népszabadság schrieb auf ihrer Titelseite in 23 Sprachen »In Ungarn wurde die Pressefreiheit abgeschafft«, der luxemburgische Außenminister sprach von einer »direkten Gefahr für die Demokratie«, und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso versicherte, dass die Unabhängigkeit der Medien ein unantastbares Prinzip und fundamentales Grundrecht sei.

Ignorieren konnte die EU das Gesetz nicht. Also blieben ihr zwei Möglichkeiten: Entweder konnte sie die Frage nach ihren Werten und Ungarns Umgang damit offen stellen, mit allen unangenehmen Folgen.

Die EU-Kommission aber ist den Weg der Technokraten gegangen. Sie hat sich für die kleinen Korrekturen entschieden . Vier Punkte wurden beanstandet, vier Punkte wurden geändert: Von der Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung sind Weblogs nun ausgenommen; Medien mit Sitz im Ausland können nicht von der Medienbehörde bestraft werden; Medien haben jetzt 60 Tage Zeit, sich registrieren zu lassen. Und die Uneindeutigkeit, man dürfe keine beleidigenden Andeutungen über Personen machen, wurde präziser gefasst: bitte kein Hass, bitte keine Diffamierung. Es ist der einzige inhaltliche Punkt, der geändert wurde. Ganz so, als wäre die Pflicht zur »ausgewogenen Berichterstattung« außerhalb von Blogs die normalste Sache der Welt, keine Änderung wert.

Schöner wurde durch all das nichts, aber hässlicher, weil sich vor allem konservative Politiker in Europa zu Ungarns Komplizen gemacht haben.