Pressefreiheit Ungarns Komplizen
Das Mediengesetz bleibt fast unverändert. Damit verrät die EU Europas Werte.
© Georges Gobet/AFP/Getty Images
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im EU-Parlament in Straßburg
Der Vorwurf trifft diesmal nicht die Ungarn. Die Regierung in Budapest hat ja getan, was von ihr verlangt wurde: Sie hat ein paar Passagen in ihrem umstrittenen Mediengesetz geändert. Nein, der Vorwurf, hinzunehmen, was nicht hingenommen werden darf, trifft die Europäische Union. Denn was sie gefordert hat, war wenig. Zu wenig. Fast nichts: minimale Korrekturen an einem Gesetz, das einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit bedeutet.
Im Dezember hatte Ungarn ein Mediengesetz verabschiedet, 228 Paragrafen und fast 200 Seiten lang, das tiefe Einschnitte in die journalistische Arbeit erlaubt. Die gravierendsten: Die Nachrichtenagentur wurde zentralisiert, Journalisten müssen »ausgewogen berichten«, andernfalls drohen harte Sanktionen; eine Medienbehörde, deren Vorsitzende direkt vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán ernannt wird, wacht darüber.
Anzeige
Das Gesetz hat, da es kurz vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde, in Ungarn und ganz Europa heftige Empörung ausgelöst. Die Tageszeitung Népszabadság schrieb auf ihrer Titelseite in 23 Sprachen »In Ungarn wurde die Pressefreiheit abgeschafft«, der luxemburgische Außenminister sprach von einer »direkten Gefahr für die Demokratie«, und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso versicherte, dass die Unabhängigkeit der Medien ein unantastbares Prinzip und fundamentales Grundrecht sei.
Ignorieren konnte die EU das Gesetz nicht. Also blieben ihr zwei Möglichkeiten: Entweder konnte sie die Frage nach ihren Werten und Ungarns Umgang damit offen stellen, mit allen unangenehmen Folgen.
Die EU-Kommission aber ist den Weg der Technokraten gegangen. Sie hat sich für die kleinen Korrekturen entschieden. Vier Punkte wurden beanstandet, vier Punkte wurden geändert: Von der Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung sind Weblogs nun ausgenommen; Medien mit Sitz im Ausland können nicht von der Medienbehörde bestraft werden; Medien haben jetzt 60 Tage Zeit, sich registrieren zu lassen. Und die Uneindeutigkeit, man dürfe keine beleidigenden Andeutungen über Personen machen, wurde präziser gefasst: bitte kein Hass, bitte keine Diffamierung. Es ist der einzige inhaltliche Punkt, der geändert wurde. Ganz so, als wäre die Pflicht zur »ausgewogenen Berichterstattung« außerhalb von Blogs die normalste Sache der Welt, keine Änderung wert.
Schöner wurde durch all das nichts, aber hässlicher, weil sich vor allem konservative Politiker in Europa zu Ungarns Komplizen gemacht haben.
Anzeige
- Datum 27.02.2011 - 09:20 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 24.2.2011 Nr. 09
- Kommentare 51
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Von welchen Freiheiten spricht hier die Autorin, führt sie doch die EUkratie als Maßstab an?
Ich fürchte es ist mittlerweile einfach zu lange her, das wir unsere (relative) Freiheit und demokratischen Prinzipien eines Rechtstaates als Lehre aus der grausamen Geschichte erlangt haben.
Diese Werte werden zunehmend mit Füßen getreten.
Sei es innerhalb der Landesgrenze (Fall Guttenberg inkl. Merkels Protektion desselben), oder Zwischen den Ländern (Weißrussland, Ungarn und soviele andere)
Manchmal drängt sich mir sogar die Frage auf ob, während die verbliebenen Diktaturen dieser Welt immer mehr zur Freiheit drängen, wir durch (überverständnisvolle) Berichterstattung über zb. chinesische und Islamische Kultur, langsam auf unsere neue Ordnung vorbereitet werden......
Ich werde die Demokratie vermissen!
oder: woher Sie diese Idee genommen haben, Weißrussland und Ungarn "auf einem Blatt" zu erwähnen?
Ich wäre mal wirklich neugierig...
oder: woher Sie diese Idee genommen haben, Weißrussland und Ungarn "auf einem Blatt" zu erwähnen?
Ich wäre mal wirklich neugierig...
Die Konservativen scheinen seit den Dreißigern im Kopf erstarrt zu sein. Nicht anders kann man die beschriebene Komplizenschaft mit den Ungarn verstehen. Was einmal an Verschleierungstaktik zu einem 1000-jährigen Reich führte, scheint noch immer für unehrliche Staatsvorhaben zu nützen.
Brüssel: Ein Riesensanatorium, wo den Patienten eine Binde mit drei schwarzen Punkten von den Kassen bereitgestellt werden sollte.
Als früher grosser Fan von der EU ist mir nach der Erweiterung ohne vorherige Demokratisierung, nach dem ganzen gehacke der polnischen Zwillinge, nach Berlusconi und dem griechischen etc. Finanzdesaster nur noch zum kotzen.
Wenn man die Grundsteine nicht sorgfältig aufstellt, dann muss der Turm irgendwann zusammenfallen, das ist simple Physik.
Ein gemeinsamer Euro ohne einen gemeinsamen Bundesstaat, ohne Angleichung von Steuer etc. funktioniert anscheinend nicht auf dauer. Und bitte keine Erweiterungen mehr ohne die Bürger zu fragen!
....geht nicht hervor, ob Sie eine weitere Abgabe selbstständiger Entscheidungsfreiheit Deutschlands nach Brüssel wollen. Sollte das ggf ohne Volksbefragung geschehen dürfen? Daraus ergeben sich weitere Fragen. Braucht man nach Verlust der Souveränität noch eine Bundesregierung oder wäre es nicht besser diese Kosten einzusparen, die Bundesländer zu Mitgliedern der EU machen und so mehr Sitze im Parlament, der Kommission und dem Rat beanspruchen? Wie wollen Sie diese ganzen Fragen, die weitaus wichtiger für Wohl und Leben der Bürger sind, ohne Volksbefragungen zu jeder einzelnen begründen, wenn man neue Beitritte über Volksbefragungen leitet?
....geht nicht hervor, ob Sie eine weitere Abgabe selbstständiger Entscheidungsfreiheit Deutschlands nach Brüssel wollen. Sollte das ggf ohne Volksbefragung geschehen dürfen? Daraus ergeben sich weitere Fragen. Braucht man nach Verlust der Souveränität noch eine Bundesregierung oder wäre es nicht besser diese Kosten einzusparen, die Bundesländer zu Mitgliedern der EU machen und so mehr Sitze im Parlament, der Kommission und dem Rat beanspruchen? Wie wollen Sie diese ganzen Fragen, die weitaus wichtiger für Wohl und Leben der Bürger sind, ohne Volksbefragungen zu jeder einzelnen begründen, wenn man neue Beitritte über Volksbefragungen leitet?
Welche Meinungen möchte die Regierung Orban in der Zeitung nicht lesen? Linke oder rechte? Demokratische oder nationalist-revisionistische?
Wir erden es nach einer kurzen Schamfrist erfahren.
Ich erwarte auch von deutschen Journalisten, daß sie »ausgewogen berichten«.
Die erwarte ich von der Mehrzahl der deutsche Medien nicht mehr. Das gilt auch für die Berichterstattung über Ungarn.
Das erwartet Jede/r und es kann auch erwartet werden. Allerdings ist es ein Unterschied ob der Staat die Kontrolle darüber hat wie er ausgewogenes Berichten definiert, oder ob jede/r Einzelne sich ein Bild darüber bilden kann was abgeht, indem er/sie sich verschiedene Artikel aus verschiedenen Medien darüber ansieht.
Wenn der Staat die Kontrolle über die Presse hat und für ihn unangenehme Berichte unter dem Vorwurf der Unausgewogenheit zensiert führt das zu einer starken Einschränkung der Pressefreiheit und damit auch der Freiheit im Allgemeinen, weil eben nicht alle Informationen an die Öffentlichkeit drängen müssen.
Die Freiheit der Meinungsäußerung beinhaltet eben gerade das Recht nicht ausgewogen zu sein!! Eigene Meinung aus eigenem Blickwinkel. Das ist Pressefreiheit. Wer ausgewogen sein will, soll das tun. Wer seine Sichtweise darstellen will, ebenso.
Die EU entfernt sich von den Grundrechten - das ist mehr als bedenklich. Eine allumfassende Hyper-Bürokratie, die von niemanden mehr kontrolliert wird und sich auch nicht um Grundrechte schert ist eine riesige Gefahr. Gerade ein solches Vehalten führt zu Verdrossenheit und bestärkt den EU-Ausstiegswillen vieler, die diese Art von Verwaltungspolitik satt haben.
Die erwarte ich von der Mehrzahl der deutsche Medien nicht mehr. Das gilt auch für die Berichterstattung über Ungarn.
Das erwartet Jede/r und es kann auch erwartet werden. Allerdings ist es ein Unterschied ob der Staat die Kontrolle darüber hat wie er ausgewogenes Berichten definiert, oder ob jede/r Einzelne sich ein Bild darüber bilden kann was abgeht, indem er/sie sich verschiedene Artikel aus verschiedenen Medien darüber ansieht.
Wenn der Staat die Kontrolle über die Presse hat und für ihn unangenehme Berichte unter dem Vorwurf der Unausgewogenheit zensiert führt das zu einer starken Einschränkung der Pressefreiheit und damit auch der Freiheit im Allgemeinen, weil eben nicht alle Informationen an die Öffentlichkeit drängen müssen.
Die Freiheit der Meinungsäußerung beinhaltet eben gerade das Recht nicht ausgewogen zu sein!! Eigene Meinung aus eigenem Blickwinkel. Das ist Pressefreiheit. Wer ausgewogen sein will, soll das tun. Wer seine Sichtweise darstellen will, ebenso.
Die EU entfernt sich von den Grundrechten - das ist mehr als bedenklich. Eine allumfassende Hyper-Bürokratie, die von niemanden mehr kontrolliert wird und sich auch nicht um Grundrechte schert ist eine riesige Gefahr. Gerade ein solches Vehalten führt zu Verdrossenheit und bestärkt den EU-Ausstiegswillen vieler, die diese Art von Verwaltungspolitik satt haben.
....richtig. Die EU ist eine Technokratie und die Konservativen wollten Orban nicht in den Rücken fallen. Das trug zur schwachen Reaktion der EU und des Parlaments bei. Dass diese der Hauptgrund waren indes, glaube ich nicht. Vielmehr wäre es für viele EU Länder hoch brisant, wenn von Außen die Gestaltung ihrer Meinungs- und Pressefreiheiten untersucht würden. Also ohne der rosa Brille inländischer Gewohnheit. Da würde sich nämlich herausstellen, dass es sehr viele Beschränkungen gibt, die zur Vereinheitlichung des Denkens der Bevölkerung stark beitragen. Hierzu gehören die Besetzung der Gremien öffentlicher Sender, Subventionsstrukturen und Auftragsvergabe durch diese Anstalten, strafrechtliche Verbote ganze Themengebiete offen zu diskutieren, willkürliche Behandlung von Hetze und üble Nachrede, Beschränkungen der Symbole religiösen Ausdrucks usw.
Diesen Weg konnte die EU nicht gehen, weil nicht nur die Konservativen, sondern alle Parteien geschrien hätten. Man hätte das gesamte Informationsdisseminationsrecht in allen Ländern der EU umschreiben müssen oder sie zentralisieren, also der Souveränität der Nationen entziehen müssen. Dazu fehlt in allen Ländern und Parteien der Wille. Da geht es um zu viel MAcht.
Pressefreiheit ist die Freiheit einiger schwerreicher Finanzoligarchen, das Publikum mit den gewünschten Lügen indoktrinieren zu können.
Wir kennen das ja am Beispiel "Klimakatastrophe" oder "Schweinegrippepandemie", um nur zwei Beispiele aus der endlosen Flut der Lügen zu nennen.
Eine öffentliche Meinung, die mit der der führenden Politiker und der der Lobbyverbände aus der Wirtschaft übereinstimmt, erleichtert ungemein das Regieren. Um das zu sichern, muss Regierung etc. die öffentliche Meinung vor allem mit Hilfe der Medien formen. In D. gibt es ein ganzes Orchester, das mit verteilten Partituren spielt und uns ein Stück namens Meinungsvielfalt vorspielt.
In Ungarn ist die Rechte (ähnlich unter den Brüdern K. auch in Polen)ungeschickter, plumper in der Manipulation mit Hilfe von TV, Rundfunk und Presse. Ihr Mittel ist die Zensur! Das Ziel der ungarischen Rechten und der Rechten in anderen EU-Ländern unterscheidet sie nicht. Das erklärt die sanfte Kritik der EU, die beweist, dass man sehr wohl auch Verständnis für das Anliegen der ungarischen Regierung hat. Gefährlich!
bedeutet, die ungarischen Medien vor dem Sog der kommerziellen Gleichschaltung mittels Geld CIA-naher US-Stiftungen ($ 300.000.000.-/ Jahr!) oder dem vorauseilenden schafsäugigen Vasallentum der Damen Springer und Mohn zu bewahren.
Und das Pressegesetz der Ungarn ist allemal demokratischer als der Universalparagraph 130 StGB, der eigentlich in der jetzigen Form ein Bestandteil der Ende der 60er erlassenen Notstandsgesetze sein könnte.
Klimakatastrophe ist keine Lüge, das kann ja jeder schon selbst sehen und auch die Schadensstatistiken der Versicherungsgesellschaften sprechen eine mehr als deutliche Sprache.
Und das ist ja gerade das Gefährliche: weil es so viele Lügen gibt wird das Wahre auch nicht mehr geglaubt.
Wir werden noch alle bitter dafür bezahlen, dass wir solche Leute an die Gestaltungsmacht unserer Welt haben kommen lassen.
Ihr einzigartiger Josef
aus Ungarn
Eine öffentliche Meinung, die mit der der führenden Politiker und der der Lobbyverbände aus der Wirtschaft übereinstimmt, erleichtert ungemein das Regieren. Um das zu sichern, muss Regierung etc. die öffentliche Meinung vor allem mit Hilfe der Medien formen. In D. gibt es ein ganzes Orchester, das mit verteilten Partituren spielt und uns ein Stück namens Meinungsvielfalt vorspielt.
In Ungarn ist die Rechte (ähnlich unter den Brüdern K. auch in Polen)ungeschickter, plumper in der Manipulation mit Hilfe von TV, Rundfunk und Presse. Ihr Mittel ist die Zensur! Das Ziel der ungarischen Rechten und der Rechten in anderen EU-Ländern unterscheidet sie nicht. Das erklärt die sanfte Kritik der EU, die beweist, dass man sehr wohl auch Verständnis für das Anliegen der ungarischen Regierung hat. Gefährlich!
bedeutet, die ungarischen Medien vor dem Sog der kommerziellen Gleichschaltung mittels Geld CIA-naher US-Stiftungen ($ 300.000.000.-/ Jahr!) oder dem vorauseilenden schafsäugigen Vasallentum der Damen Springer und Mohn zu bewahren.
Und das Pressegesetz der Ungarn ist allemal demokratischer als der Universalparagraph 130 StGB, der eigentlich in der jetzigen Form ein Bestandteil der Ende der 60er erlassenen Notstandsgesetze sein könnte.
Klimakatastrophe ist keine Lüge, das kann ja jeder schon selbst sehen und auch die Schadensstatistiken der Versicherungsgesellschaften sprechen eine mehr als deutliche Sprache.
Und das ist ja gerade das Gefährliche: weil es so viele Lügen gibt wird das Wahre auch nicht mehr geglaubt.
Wir werden noch alle bitter dafür bezahlen, dass wir solche Leute an die Gestaltungsmacht unserer Welt haben kommen lassen.
Ihr einzigartiger Josef
aus Ungarn
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren