Hamburg Nichts fürs Volk

Das neue Abstimmungsverfahren in Hamburg begünstigt gebildete Wähler.

Dem neuen Hamburger Wahlrecht liegt eine sympathische Idee zugrunde. Wieso entscheiden die Parteien, wen sie ins Parlament schicken, während das Volk nicht Volksvertreter, sondern nur Parteilisten wählt? Am vergangenen Wochenende war es anders. Zehn Stimmen konnte jeder Wähler auf die unterschiedlichen Bewerber um Bürgerschaftsmandate verteilen, weitere zehn Stimmen hatte er für seine Vertreter in den sieben Bezirken, aus denen das Bundesland Hamburg besteht. Zwanzig Stimmen pro Wähler – inzwischen schwant den Hanseaten, dass es mit ihrem neuen Wahlrecht ein Problem geben könnte.

Zwei Probleme, genauer gesagt. Das eine, kleinere, lässt sich am Beispiel von »Andreas Waldowsky, 43 Jahre, Studienrat und Diplomfinanzwirt« schildern, der als Grüner für den Landtag kandidierte und den Wählern diesen Umstand mittels einer Hauswurfsendung bekannt gab. Ihr war auch zu entnehmen, dass Herr Waldowsky »Hamburg eine engagierte Stimme für Menschenrechte und gegen Kinderarbeit« verleihen und die »Bilanzen der Stadt und ihrer öffentlichen Unternehmen kritisch lesen« will. Wie schön!, möchte man da ausrufen – ehe einen das Grauen packt, angesichts der weiteren 1034 Bewerber, die ebenfalls auf den Einfall mit der Hauswurfsendung hätten kommen können und das beim nächsten Mal zweifellos tun werden, wenn Kandidat Waldowsky Erfolg hat. Hat die Hamburger Bürgerschaft wirklich so viel und so Wichtiges zu entscheiden, dass schon die Frage ihrer Zusammensetzung ein derartiges Maß an Aufmerksamkeit beanspruchen kann?

Das zweite, größere Problem sind die Bürger, die diese Frage bereits negativ beantwortet haben. 43 Prozent der Wahlberechtigten haben von ihren 20 Stimmen nicht eine abgegeben, die Wahlbeteiligung sank auf 57 Prozent. Dafür mag es viele Gründe geben. Die Beteiligung sinkt in Hamburg seit Jahrzehnten, und es ist gut vorstellbar, dass dieser Trend sich auch ohne das neue Wahlrecht fortgesetzt hätte. Allerdings scheint die sinkende Wahlbeteiligung eine hässliche Besonderheit zu haben: Sie sinkt offenbar am schnellsten in den Wohnquartieren der Hartz-IV-Empfänger, der Immigranten und der Geringgebildeten, unter denen die Lektüre der umfänglichen Gebrauchsanweisung für das neue Wahlrecht vielen schwergefallen sein dürfte.

Steilshoop ist so ein Stadtteil. Hier lag die Wahlbeteiligung vor sieben Jahren noch über 60 Prozent. Bei der letzten Bürgerschaftswahl Anfang 2008 war sie auf 54 Prozent geschrumpft. Diesmal erschien nur noch jeder Dritte zur Stimmabgabe. Die Briefwähler sind da noch nicht mitgezählt, aber es ist schwer vorstellbar, dass sie dieses Bild erheblich ändern werden. Im reichen Blankenese, andererseits, sank die Wahlbeteiligung zwar auch – aber bloß von 72 auf 67 Prozent. Der Anteil der ungültigen Wahlzettel deutet in dieselbe Richtung: 6 Prozent in Steilshoop, 4 Prozent in Blankenese.

Mehr Stimmen – weniger Demokratie? Die meisten gewählten Vertreter der Hamburger haben sich gegen das neue Abstimmungsverfahren lange gewehrt. Eine Mehrheit der Bürger aber wollte es nicht anders. Die Wahlrechtsänderung geht zurück auf einen Volksentscheid. Das hat das Volk nun davon.