Arabischer Raum: Der neue Süden
Europa feiert die Revolutionen im Maghreb, fürchtet sich aber leider vor den Konsequenzen.
© Fred Dufour/AFP/Getty Images
Flüchtlinge warten auf die Weiterreise an der Grenze von Libyen und Tunesien
Der Deal ist geplatzt. Egal, wer nach Muammar al-Gadhafi in Libyen die Macht übernimmt, egal, wie die Revolutionen in Tunesien und Ägypten enden und wo sie noch bevorstehen: Die alte Geschäftsgrundlage – Europas Geld für Arabiens Diktatoren, ihr Öl, ihre Armeen und ihre Flüchtlingsabwehr – existiert nicht mehr. Die neue Ära wird für Europa teurer, sehr viel teurer. Und damit sind nicht die steigenden Benzinpreise an den Tankstellen gemeint. Es geht um nicht weniger als einen »New Deal« mit den Nachbarn im Süden.
Nicht, dass man das Gefühl hätte, in Brüssel, Berlin, Paris oder Rom sei man sich dessen bewusst. Gut zwei Monate nach Beginn der Jasmin-Revolution in Tunesien und trotz des anschwellenden Erschreckens über Gadhafis Kriegserklärung ans eigene Volk wirkt die EU immer noch, als sehe sie in der arabischen Diktatorendämmerung eine unwillkommene Ruhestörung durch Halbwüchsige im Hinterhof. Dabei bietet sie Europa auch eine riesige Chance.
Revolutionen passen selten in irgendjemandes Terminkalender. Weder die Osteuropäer 1989 noch die Araber 2011 haben bei ihrem politischen Aufbruch Rücksicht auf die westliche Befindlichkeit und Tagesordnung genommen. Aber 1989 lautete die Parole: Unsere Freiheit ist eure Freiheit, von eurem Wohlergehen profitieren auch wir. Genau diesen Geist braucht es auch jetzt.
Irgendwelche Einwände? Osteuropa war uns damals näher als heute der Maghreb? Die EU finanziell und politisch besser beisammen? Stimmt. Ändert aber nichts. Entweder wagt Europa jetzt das große Projekt »Aufbau Süd«, oder es handelt sich tatsächlich eine massive Flüchtlingskrise sowie eine Welle der Feindseligkeit der arabischen Gesellschaften ein. Die erste Option dürfte sich langfristig auch für die EU rechnen. Die zweite erscheint nur auf den ersten Blick billiger.
Fangen wir mit dem Dringenden und Naheliegenden an: humanitäre Hilfe für die Menschen, die nun aus Libyen fliehen . Bei den meisten handelt es sich um Gastarbeiter aus den Nachbarländern Tunesien und Ägypten, die Notversorgung und dann Transportmöglichkeiten nach Hause brauchen. Einige Tausend sind Flüchtlinge aus afrikanischen Kriegsgebieten, die in Libyen gestrandet sind. Sie müssen evakuiert und aufgenommen werden. Und bevor europäische Innenminister gleich wieder »biblische Fluten« beschwören und nach dem Riechfläschchen oder verstärktem Grenzschutz schreien: Es handelt sich hier um ein Gebot der Menschlichkeit. Und um eine vergleichsweise billige Investition in Europas Reputation als Garant von Menschenrechten. Um die ist es derzeit bekanntermaßen schlecht bestellt.
Das reicht natürlich nicht: Die EU wird dem »neuen Süden« Handelserleichterungen für dessen Produkte, Kredite und kurzfristig auch Subventionen für Grundnahrungsmittel bieten müssen, außerdem Direktinvestitionen und Ausbildungshilfen. All das natürlich gekoppelt an Reformen und die Achtung bürgerlicher Rechte, wobei es sich allerdings empfiehlt, auf diesen nicht nur in Kairo oder Tunis, sondern auch in Budapest oder Paris zu insistieren.
Und noch ein Tabuthema muss auf den Tisch: Migration. Einwanderung. Die 5000 tunesischen Migranten, die es im nachrevolutionären Chaos nach Lampedusa geschafft haben , werden nicht die letzten gewesen sein. Inmitten der Wirren der neuen Freiheit haben sie sich das Recht genommen, im Norden nach einer wirtschaftlichen Perspektive zu suchen – wie nach dem Fall der Mauer übrigens auch viele Ostdeutsche im Westen.
...ja schon selbst: Am Ausgleich aller! Nationen wird langfristig kein Weg vorbeiführen. Jeder Mensch auf dieser Erde hat genau die gleichen Rechte!
.... und sagen mir wo die Arbeitsplätze, das Geld und die Integrationsfähigkeit für Ihre Wünsche herkommen sollen?
Haben Sie dafür schon Lösungen? Eben.
Diese Vorgänge werden die gesamte arabische Welt verändern. Da befreien sich ganze Bevölkerungen - getrieben aus wirtschaftlicher Verarmung und Chancenlosigkeit - von ihren Regierungen, Diktatoren, und womöglich Fürsten.
Dieser Ruf ist ein Ruf nach Freiheit und Arbeit. Es ist die Chance der Demokratie.
Die Europäer und D wären jetzt doppelt gut beraten sofort und unmittelbar:
1. Umfangreiche humanitäre und medizinische Hilfe zu leisten.
2. Einen "Marschall-Plan" aufzulegen.
3. Also dafür zu sorgen, dass diese Länder sich frei und demokratisch entwickeln können und Arbeitsplätze für alle bieten.
Dies ist eine ureigenste Aufgabe der Europäer vor den Toren Europas.
Ansonsten, bei einer Arbeitslosigkeit von bis zu 50% der unter 30 Jährigen, können wir bildlich gesprochen, den Zaun über das Wasser nicht bauen, um die Abermillionen Wirtschaftsmigranten abzuhalten.
D wird über die EU F und I und sonst ohnehin finanziell unterstützen müssen, oder wollen wir auf die Migranten schießen?
Es wird Zeit, dass die Politik deutliche Signale über erhebliche Milliardenunterstützungen, einen "Marschall-Plan" aussendet.
So wird für alle ein Schuh daraus.
Ich frage mich, wie lange wir uns noch als (Ex-)Exportweltmeister Deutschland mit unserer vergreisenden und abnehmenden Bevölkerung Denkanstössen wie in obigen Beitrag verweigern können. Dabei muss durchaus kontrovers über ausbilanzierte Lösungen für faire Handelsbeziehungen, Entwicklungszusammenarbeit vor Ort und eine klare Migrationspolitik diskutiert werden,aber bitte nicht mit solchen provinziellen Stammtischparolen wie Sie nun auch hier den Maistream bestimmen zu scheinen.
Als Anregung: Deutschland und die EU haben seit 1995 Milliarden in die Mittelmeer-Anrainer-Staaten gepumpt - die Ergebnisse sehen wir in den Privatvermögen der Ben Alis, Mubaraks und Gaddafis -.Wie wäre es, wenn diese Mittel in der 2008 stolz gegründeten Mittelmeer-Union zukünftig sinnvoll eingesetzt werden, beispielsweise zur Förderung der Ausbildung der Jugend im gesamten Mittelmeerraum? Ansätze gibt es dafür, wie die "German university" in Kairo und Amman: nach deutschen Plänen studieren junge Leute, erhalten die Möglichkeit zu Praktika in Europa und können später sowohl in ihren Herkunftsländern wie auch im fachkräftesuchenden Deutschland arbeiten.
Wir befinden uns schließlich in einem globalen Wettbewerb mit den asiatischen Wirtschaftmächten - allein in Indien werden jährlich mehr Ingenieure ausgebildet als in der gesamten EU - da kann man nur gute Nacht Deutschland sagen, wenn wir nicht endlich sachlich und konstruktiv die Probleme diskutieren und in Politik und Wirtschaft anpacken!
...haben wir bisher gelebt - selbst die DDR wurde von uns ausgebeutet. Wozu das führt hat 1989 eindrücklich gezeigt.
...schreibe ich lieber gleich selbst, um irgendjemand "Arbeit" (Mausklicks) zu ersparen. Ansonsten: die Autorin gefällt sich darin, die "Achtung bürgerlicher Rechte" auch (!) in den europäischen Metropolen einzufordern. Ausgezeichnet, da merkt man doch die aufgeklärte Tradition, so mit Widersprüche aufdecken, der Gesellschaft den Spiegel (nicht den "Spiegel") vorhalten und so. Wann immer diese Strategie die engen Fesseln des Proseminars sprengen möchte, wird's...interessant. Aber bitte: dann auch konsequente Anwendung des BGB und StGB in Altona, Steilshoop und Billstedt, wenn's nichts ausmacht. Nicht so genehm? Ein wenig Stammesrecht müssen wir verkraften können? Naja. Doch was ist das - sie ist noch nicht fertig. Ein "Meinungskommentar" darf ausschließlich womit enden? Richtig, noch ein Tabubruch muss her, so haben wir's gelernt (wenn auch nicht im ganzen Satz): "Migration. Einwanderung." Äh, war das nicht Teil der "zeit"-Breitseite gegen T.S.: "Was will der Herr eigentlich; wir diskutieren doch längst alles tabulos?" Merke: Tabus und Scheuklappen gehören stets den ANDEREN.
europa braucht keine weiteren migranten. jeder weiss um die massenarbeitslosigkeit in europa, die jetzt schon ungelöst ist.
dahinter steckt der neoliberale wahn nach weiteren billigen arbeitskräften, um die löhne weiter zu drücken.
ganz unerträglich wird es dann bei einer böhm, die mit ihrem unsäglichen gutbessermenschentum - wir retten die ganze welt und umarmen alle denkbaren menschen - alles verschwurbelt und heuchlerisch übertüncht.
tunesische ingenieure, wer soll das sein? ich frage mich, wen die böhm noch für blöd verkaufen will.
Bitte formulieren Sie Ihre Argumente sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
...die südliche Halbkugel verlassen , um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen um zu erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Die Leiber unserer Weiber werden uns den Sieg bescheren." (Boumedienne, ehem.alger.Staatschef, 1974 vor der UNO)
PS: Bevölkerung Europas: 700 Millionen Menschen derzeit
Bevölkerungszuwachs (Zuwachs!) Nordafrikas und Nahost bis 2050: 700 Millionen Menschen
...die südliche Halbkugel verlassen , um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen um zu erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Die Leiber unserer Weiber werden uns den Sieg bescheren." (Boumedienne, ehem.alger.Staatschef, 1974 vor der UNO)
PS: Bevölkerung Europas: 700 Millionen Menschen derzeit
Bevölkerungszuwachs (Zuwachs!) Nordafrikas und Nahost bis 2050: 700 Millionen Menschen
...die südliche Halbkugel verlassen , um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen um zu erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Die Leiber unserer Weiber werden uns den Sieg bescheren." (Boumedienne, ehem.alger.Staatschef, 1974 vor der UNO)
PS: Bevölkerung Europas: 700 Millionen Menschen derzeit
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