Menschen wollen mitentscheiden, nicht nur in ihren Gemeinden oder in ihrem Bundesland, sondern auch in Fragen der Bundespolitik. Darüber wird seit Jahren debattiert. Dabei gäbe es bereits die Chance einer Bürgerbeteiligung, ohne dass hierfür das Grundgesetz geändert werden müsste.

Konsultative Volksbefragungen können im Bundestag mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden. Solche Befragungen wären eine sachgerechte Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie. Dabei wird das Volk nach seiner Meinung zu einem bestimmten Vorhaben gefragt. Das Ergebnis ist für den Gesetzgeber nicht bindend, aber ein wichtiger Wegweiser für die Vorbereitung einer Entscheidung. Bislang hat es bundesweite Volksbefragungen noch nicht gegeben. Doch in diesem Jahr bietet sich hierzu die Gelegenheit.

Der Bundestag wird sich in diesem Jahr mit einer wichtigen Frage auseinandersetzen: Soll jeder Deutsche verpflichtet werden, zu erklären, ob er im Falle seines Todes seine Organe spendet? Zu dieser Frage gibt es keinen feststehenden politischen Willen. Wie das Thema entschieden wird, ist offen. Die Organspende berührt tiefe persönliche, religiöse und ethische Überzeugungen. Dies gilt für die Abgeordneten ebenso wie für jeden einzelnen Bürger. Diese Frage ist eine klassische Gewissensentscheidung. Damit drängt sich förmlich auf, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen, wofür sie sind. Denn eine Gewissensentscheidung, die die Abgeordneten treffen, ist nicht deswegen eine bessere oder schlechtere Entscheidung, nur weil sie von den gewählten Vertretern unseres Volkes getroffen wird. Jeder Einzelne muss diese Entscheidung am Ende für sich treffen.

Wir alle können in mehrfacher Hinsicht tangiert sein: als Betroffene, als Spender, als Angehörige oder als Freunde. Durch Krankheiten oder Unfälle können Organe zerstört oder funktionsuntüchtig werden. Jeder von uns kann durch eine Krankheit oder einen Schicksalsschlag plötzlich auf eine Organspende angewiesen sein. Für ein gesundes Leben gibt es keine Garantie. Durch eine Transplantation eines neuen Organs kann Leben gerettet werden.

Die Bereitschaft zur Organspende ist in Deutschland gestiegen. Dennoch gibt es immer noch zu wenig Spender. Viele Menschen warten oft Jahre auf ein Spenderorgan. Jeder sollte daher überlegen, ob er bereit ist, seine Organe zu spenden. Diese Entscheidung ist eine höchstpersönliche, niemand kann sie einem abnehmen. Entscheidend ist, die Menschen wachzurütteln und zu sensibilisieren. Entscheidend ist, den Menschen zu vermitteln, dass sie nach ihrem Tod etwas für andere Menschen tun können. Mit einer Volksbefragung könnte es gelingen, eine Emotionalisierung des Themas zu erreichen, eine Debatte in der Gesellschaft anzustoßen und bei den Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das auf der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes beruht, hat sich bewährt. Die wesentlichen Grund- und Richtungsentscheidungen für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten sind zustande gekommen nach den Spielregeln unserer repräsentativen Demokratie. Dies ist aber kein Grund, beim Thema Organspende nicht einen neuen Weg zu gehen. Gegenstand der Volksbefragung könnte die Grundfrage sein, wie künftig mit Organspenden umgegangen werden soll, ob es eine freie Entscheidung oder eher eine Verpflichtung durch eine Widerspruchslösung geben soll. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger wäre von zentraler Bedeutung für die Meinungsbildung des Bundestages und die letztendliche Ausgestaltung einer neuen gesetzlichen Regelung. Die Details einer möglichen Regelung bleiben dem Parlament vorbehalten. Denn nur ein geordnetes parlamentarisches Verfahren garantiert eine ausgewogene, sachgerechte und praktikable Lösung.