In gut zwei Wochen treffen sich die Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz wieder. Ein Projekt, um das die CDU einmal von allen Parteien beneidet wurde, sogar von den Grünen. Die Idee war einzigartig in ganz Europa. Inzwischen aber weiß niemand mehr so recht, worüber man jetzt noch miteinander reden soll. Das Klima ist vergiftet.

Frontal

Statt im Stuhlkreis, in dem sich bislang Vertreter der Muslime und Vertreter des Staates gegenübersaßen, könnte man jetzt ebenso gut zu Frontalunterricht übergehen. Die Rettung des christlichen Abendlandes scheint auf dem Spiel zu stehen. Hat der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit dem Satz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, Einblick in sein Verständnis von Integrationspolitik gegeben, für die er nun zuständig ist? Die Botschaft der Union jedenfalls lautet mittlerweile etwa so: Einwanderer darf es schon geben, aber bitte keine Türken. Und wenn schon Türken, dann keine Muslime. Nun sind aber die meisten Einwanderer Türken und die meisten Türken Muslime. Und einige bringen Probleme mit. Was also sollen sie tun? Sich in Luft auflösen – oder wütend werden?

Flucht

Maria Böhmer benutzt nicht gern Wörter wie »Angst« oder »Wut«. Die Wucht der Affekte, die seit geraumer Zeit beim Thema Integration aufbranden, ist ihr einfach nicht geheuer. Die 60-jährige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung spricht lieber vom »Miteinander«, von »Fördern und Fordern«, von »Diversity Management«. Die CDU-Politikerin spaziert rhetorisch gern auf Zehenspitzen durch das verminte Gelände, das sie seit mehr als fünf Jahren betreut: Integration in Deutschland, »die« und »wir«. Noch heute muss Böhmer oft an die Mails denken, die im Herbst während der Debatte über Thilo Sarrazins Deutschland schafft sich ab bei ihr im Kanzleramt ankamen, Mails aus der »einheimischen Bevölkerung«. Ein paar davon hat die Staatsministerin weitergeleitet – an den Sicherheitsdienst. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon. Von ihr gab es nur Pressemitteilungen, die wirkten, als werfe jemand mit Wattebäuschchen nach einem Bulldozer. Dann fuhr Frau Böhmer nach Kanada – um sich über die kanadische Integrationspolitik zu informieren. Seitdem gibt es ein »vor« und ein »nach« Sarrazin in der Integrationspolitik.

Stille

Manche sagen, es sei diese Debatte gewesen, die der schwarz-gelben Integrationspolitik den Schwung genommen habe. »Sarrazin hat es geschafft, die Integrationsdebatte zurückzuwerfen, und alle haben ihn zum Märtyrer gemacht. Keiner hat sich hingestellt und das Gegenmodell zu seinem Weltbild entworfen – auch wir nicht«, sagt Armin Laschet, der ehemalige CDU-Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und wohl bekannteste Integrationspolitiker. »Alle scheuen sich, das Thema Integration zurzeit anzufassen, weil Integration immer gleich heißt: Muslime.«

Rein-raus-rein-raus

Der Schwung, die Unternehmungslust, mit der vor allem die CDU noch vor wenigen Jahren Furore gemacht hat, ist versiegt. Als 2006 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verkündete: »Der Islam ist ein Teil von Deutschland«, applaudierte eine staunende Öffentlichkeit. Man zollte der CDU Respekt: Nicht nur hatte sie zähneknirschend eingesehen, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist; sie hatte ihre rot-grünen Vorgänger mit der Einrichtung des Amtes der Bundesbeauftragten für Integration am Kabinettstisch und der Islam Konferenz in den Schatten gestellt. Natürlich war Schäubles Satz nicht nur ein Bekenntnis zu den deutschen Muslimen, sondern auch taktisch geschickt: Sie wurden als Partner auf Augenhöhe benannt und gleichzeitig als Staatsbürger in die Pflicht genommen – eben als Teil dieses Landes. Aber als Bundespräsident Christian Wulff (CDU) am Tag der Deutschen Einheit 2010 exakt denselben Satz sagte , schlugen ihm Kritik und Häme entgegen.