DIE ZEIT: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie waren von 1992 bis 1996 schon einmal Justizministerin. Ist es heute schwerer als damals, Politik zu machen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Politik ist immer schwer. Aber es stimmt: Die weltpolitische Situation heute ist nicht vergleichbar mit der Lage Anfang der neunziger Jahre. Heute sind wir konfrontiert mit den Folgen der Weltfinanzkrise, wir leben in einer digitalen, global vernetzten Welt, und wir leben mit den Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001.

ZEIT: Was bedroht die Freiheit am stärksten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt zahlreiche Gefährdungen der Freiheit. Viele davon sind neu: Wir alle hinterlassen Datenspuren im Netz, ohne genau zu wissen, wie die genutzt werden, vom Staat, aber auch von privaten Unternehmen. Das gefährdet die Freiheit der Privatsphäre in völlig anderer Form als vor zwanzig Jahren.

ZEIT: Wir meinten es grundsätzlicher. Was ist bedrohlicher für die Freiheit des Einzelnen: der Terror – oder staatliche Maßnahmen gegen den Terror?

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Leutheusser-Schnarrenberger: Ich halte überhaupt nichts davon, mögliche Gefährdungen der Freiheit gegeneinander auszuspielen. Die Gefahr, dass der Staat die Freiheit des Einzelnen gefährdet, ist mit der Sicherheitsgesetzgebung nach dem 11. September gewachsen. Ich glaube, man muss beides sehen, die Gefährdungen der Freiheit durch den Staat, und die Gefährdung der Freiheit durch private Akteure.

ZEIT: Das dürfte der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU anders sehen. Er hat Ihnen gelegentlich vorgeworfen, Ihr Liberalismusbegriff stamme aus dem 19. Jahrhundert.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das sind Aschermittwochs-Sprüche. Hans-Peter Friedrich ist ein Wertkonservativer. Und anders als sein Vorgänger Thomas de Maizière, der im Bereich der Inneren Sicherheit besonnen agiert hat, wird er nach außen vermutlich auch mal holzschnittartige Positionen vertreten, wie wir das von CSU-Innenpolitikern aus Bayern kennen.

ZEIT: Einer der Streitpunkte wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht sie in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seither streitet die Bundesregierung über eine Neuregelung. Wie lange soll der gesetzlose Zustand noch andauern?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Zustand ist nicht gesetzlos, sondern so wie vor 2008. Auch damals war die Sicherheit gewährleistet. Karlsruhe hat ein verfassungswidriges Gesetz kassiert, das vergessen manche gerne.

ZEIT: Es gibt keine Regelung, weil Union und FDP sich nicht einigen können.

Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt einen Dissens darüber, ob Daten anlasslos, ins Blaue hinein, gespeichert werden sollen. Das will die Union. Die FDP will, dass vorhandene Daten in Einzelfällen, bei konkretem Verdacht, für die Ermittler gesichert werden – ein sogenanntes Quick freeze- Verfahren.

ZEIT: Der jüngste Terroranschlag in Frankfurt hat aber das Problem Ihres Vorschlags gezeigt: Wie der Attentäter mit anderen Islamisten per Telefon oder Handy kommuniziert hat, lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Da hilft auch ein quick freeze nichts.

Leutheusser-Schnarrenberger: Woher wissen Sie denn, dass sich nichts mehr rekonstruieren lässt? Die Ermittlungen sind doch noch gar nicht abgeschlossen. Außerdem: Ihr Reflex, nach diesem furchtbaren Anschlag neue Sicherheitsgesetze zu fordern, greift zu kurz. Einen solchen Anschlag eines Einzeltäters wie in Frankfurt hätte keine Vorratsdatenspeicherung verhindern können.

ZEIT: Aber es behindert die Arbeit der Ermittler, dass sie nicht nachvollziehen können, mit wem der mutmaßliche Attentäter in den letzten Wochen und Monaten telefoniert hat.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Sicherheitsbehörden hätten auch nach meinem Vorschlag Zugriff auf die Daten, die die Telekommunikationsunternehmen sowieso vorhalten, teilweise über Monate hinweg. Manche argumentieren nach dem Motto: Wenn alle Daten dieser Welt gespeichert werden, dann sind ja auch die dabei, die wir vielleicht mal brauchen. Das wird es nicht geben.

 

ZEIT: Sie stehen unter Druck aus Brüssel. Die EU hat eine Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate zwingend vorgeschrieben.

Leutheusser-Schnarrenberger: Derzeit evaluiert die EU ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – auch im Lichte der deutschen Rechtsprechung. Da wird es bis April erste Ergebnisse geben, und ich finde es überhaupt nicht sinnvoll, jetzt national eine Regelung zu erlassen, die mit hohen Kosten umgesetzt werden müsste, aber möglicherweise dann nicht mit EU-Recht vereinbar wäre.

ZEIT: Zweiter Streitpunkt in der Koalition ist die Regelung der Kinderporno-Sperren im Internet. Die Koalition hatte zu Beginn ihrer Amtszeit ein Aussetzen der Sperren für ein Jahr vereinbart, um die Effektivität des Löschens zu prüfen. Dieses Jahr ist jetzt um. Zu welchem Ergebnis kommen Sie?

Leutheusser-Schnarrenberger: Man muss berücksichtigen, dass das Löschen mit voller Intensität erst vor einem halben Jahr begonnen hat. Wir haben bisher nur einen ersten Eindruck, der ist nicht schlecht. Wir schaffen es, deutlich mehr als fünfzig Prozent der identifizierten Kinderpornoseiten zu löschen. Politisch finde ich interessant, dass jetzt sogar in der CSU ein Nachdenken darüber begonnen hat, ob Sperren wirklich sinnvoll sind.

ZEIT: Sie werden einer Wiedereinführung der Sperren nicht zustimmen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP hat Netz-Sperren immer abgelehnt, und dabei bleiben wir.

ZEIT: Sie haben mehrfach die Digitalisierung der Gesellschaft angesprochen. Eine konsistente Netzpolitik der Regierung können wir nicht erkennen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Internet fordert die Rechtspolitik, sei es beim Vorgehen gegen Internetkriminalität, sei es im Privatrecht, wenn es um die Frage geht, nach welchen Regeln Bürger im Netz Verträge abschließen können. Entscheidend sind Transparenz und Aufklärung. Das Netz verändert aber auch die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung. Die Frage ist, was noch mit nationalen Gesetzen erreicht werden kann, wenn es einfache Umgehungsmöglichkeiten gibt. National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere.

ZEIT: Der Staat ist machtlos?

Leutheusser-Schnarrenberger: Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt. Die großen Unternehmen im Netz überwinden nationale Grenzen inzwischen mit Leichtigkeit. Auf diese neue Situation kann man entweder reagieren, indem man nichts tut. Oder man versucht, auf internationaler Ebene gemeinsam zu handeln, etwa durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen definiert. Das ist allerdings ein schwieriger Prozess, weil dafür noch keine Entscheidungsmechanismen existieren. Darum müssen wir zunächst den User im Netz in die Lage versetzen, als selbstbestimmter Akteur zu handeln.

ZEIT: Reicht in den Ministerien das Fachwissen, um mit den Akteuren im Netz mitzuhalten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Jeder wächst mit seinen Aufgaben, auch Ministerien. Das ist schon eine echte Herausforderung für die Politik.

ZEIT: Und dann kommt ein Unternehmen wie Facebook mit den besten Experten und soll von der Bundesregierung reguliert werden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren. Wir können nur sagen: Facebook hat einen Geschäftssitz in Deutschland, also muss es auch die deutschen Datenschutzrichtlinien einhalten. Dasselbe gilt für Google. Und das ist schon ein Ansatzpunkt, auf solche Unternehmen Einfluss zu nehmen. Street View von Google ist nur in Deutschland so stark verpixelt, nur hier haben die Bürger ein Widerspruchsrecht zugesichert bekommen.

Die Fragen stellten Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing.