Auf der Sachsen-Karte in seinem Büro sind manche Regionen braun eingefärbt. Das illustriert jedoch nicht Gebiete mit vielen NPD-Wählern, sondern die Höhenlagen des Freistaats: Markus Ulbig, 46, stammt aus dem Erzgebirge und war acht Jahre lang Oberbürgermeister von Pirna in der Sächsischen Schweiz. Dort galt er als Vorkämpfer gegen Rechtsextremismus. 2009 wurde Ulbig Innenminister . Nach den von Tausenden Gegendemonstranten blockierten Neonazi-Demos vom 19. Februar 2011 mit über 100 verletzten Polizisten und Protestierern rief er Dresden zu einer Debatte über neue Protestformen auf.

DIE ZEIT: Herr Ulbig, sind Sie ein sächsischer Demokrat?

Markus Ulbig: Auf jeden Fall.

ZEIT:Wolfgang Thierse, SPD, bezeichnete es als »sächsische Demokratie«, dass die Polizei am 19.Februar vollauf mit dem Schutz der Neonazi-Aufmärsche beschäftigt gewesen sei.

Ulbig: So etwas ärgert mich! Ein Politiker dieses Formats sollte sich genau überlegen, wie er mit Worten spielt. Die allermeisten Sachsen wollen mit Rechtsextremisten nichts zu tun haben. Wir sind 1989 für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen. Wenn ein Bundestagsvizepräsident jetzt kommt und behauptet, Neonazi-Aufmärsche seien sächsische Demokratie, dann ist das nicht mehr lustig.

ZEIT: Der Eindruck vieler war: Die Polizisten müssen Nazis den Marsch ermöglichen.

Ulbig: Dass das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für alle gilt, macht die Stärke des Rechtsstaates aus. Wenn dies der überwiegenden Mehrheit der Leute nicht mehr erklärt werden kann, müssen wir aber dringend darüber reden.

ZEIT: War es klug von der Polizei, im Vorfeld allen Blockierern mit Härte zu drohen?

Ulbig: Nachdem am 13. Februar 2010 ein Aufmarsch blockiert worden war, schrieb das Verwaltungsgericht dem Polizeiführer ins Stammbuch, dass er eine genehmigte Demonstration auch absichern muss. Versetzen Sie sich in seine Lage: Gewaltbereite rechte und linke Gruppen wollen in die Stadt kommen. Er ist verantwortlich für Sicherheit und Ordnung, für die Unversehrtheit Tausender Beamter aus ganz Deutschland. Dann sagt ihm das Gericht auch noch: Sie müssen dafür sorgen, dass die Aufmarschstrecke frei ist! Da müssen die Konsequenzen für diejenigen, die genehmigte Versammlungen blockieren wollen, klar sein.

ZEIT: Friedliche Demonstranten fühlten sich mit Störern gleichgesetzt.

Ulbig: Davon kann doch keine Rede sein. Mich ärgert, dass immer suggeriert wird, Polizisten hätten Freude daran, Nazis zu schützen. Die Kollegen ringen mit sich und müssen trotzdem den Buckel hinhalten gegen blanke, rohe Gewalt. Das Hauptproblem sind doch nicht die friedlichen Blockierer. Das Problem sind die vielen gewaltbereiten Linken, die am 19. Februar ebenfalls angereist waren. Diese Leute werfen Pflastersteine und Molotowcocktails. Das hat mit friedlichen Protesten gegen Rechts nichts mehr zu tun.

ZEIT: Dennoch halten Sie einige Auflagen der Justiz für problematisch.

Ulbig: Das Verwaltungsgericht hatte eine strikte Trennung der politischen Lager verfügt, mit der Elbe als Grenze. In der Praxis hat sich diese Trennung als kaum geeignet erwiesen. Denn man kann sie nicht erzwingen.

ZEIT: Weil sich ohnehin niemand daran hält?

Ulbig: Sie müssen sich überlegen, welchen Aufwand die Polizei getrieben hat. An allen Autobahnabfahrten wurden Kontrollstellen eingerichtet, um die Busse auf die richtige Elbseite zu leiten. Also sind viele Demonstranten auf der Autobahn aus dem Bus gestiegen und zu Fuß auf die andere Elbseite gelaufen. Die Trennung funktioniert in einer Großstadt nicht, wenn die Menschen etwas anderes wollen. Am vergangenen Wochenende, beim Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz, gab es diese strikte Trennung übrigens nicht – und es funktionierte.