Die Verlegerverbände wollen sie, sie steht im Koalitionsvertrag – doch die neue Internetgebühr wäre eine Gefahr für deutsche Unternehmen. Mit einem neuen Leistungsschutzrecht sollen pauschale Gebühren für die Nutzung jedes internetfähigen Arbeitsgeräts anfallen. Mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze wären betroffen – ob Handwerker, Landwirt oder Freiberufler, ob in Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder Behörden. Jedes Unternehmen müsste zahlen. Es sei denn, es untersagte seinen Mitarbeitern explizit die Nutzung von Internetseiten und setzte das Verbot mit Netzsperren durch. Die Folgen wären: höherer Verwaltungsaufwand und zusätzliche Rechtsunsicherheit.

Der BDI ist dagegen. Das Gesetzesvorhaben bringt unkalkulierbare Nachteile für die vernetzte Wirtschaft und die kreativen Urheber. Deshalb muss das Vorhaben von der Agenda.

Zunächst einmal hat die Bundesregierung versprochen, Bürokratie abzubauen und Belastungen der Wirtschaft zu verkleinern. Das ist gut so, und dies fordert der BDI: keine neuen Kosten für die Unternehmen, die Deutschland gerade erst aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geholt haben.

Die Bundesregierung läuft auch Gefahr, die Glaubwürdigkeit einer zukunftsgerichteten Politik im Internet zu verspielen. Mit einem Schnellschuss. Die Leistungsschutzgebühr entzieht Unternehmen Geld für digitale Bezahlmodelle und subventioniert frei zugängliche Inhalte. Damit wird der begrüßenswerte Trend zu bezahlten Presseangeboten, den man seit einem guten Jahr beobachten kann, konterkariert. Schon die Nutzung von Überschriften und Textteilen würde mit einem Leistungsschutzrecht erlaubnispflichtig. So etwas ist Gift für das Internet als Innovations- und Informationsplattform.

Das neue Gebührenmodell würde außerdem das Markt- und Leistungsprinzip aus den Angeln heben. Nicht die nachgefragte Leistung würde zum neuen Gebührenmaßstab, sondern die schiere Präsenz von Inhalten.

Würde eine zusätzliche Pressegebühr wenigstens die Qualität des Journalismus in Deutschland stärken? Wohl kaum. Hochwertige Arbeit entsteht ja gerade nicht, wenn Einnahmen automatisch fließen – unabhängig davon, was die Kunden wollen. Eine Ausschüttung des Gebührentopfs nach dem Gießkannenprinzip fördert Masse statt Klasse.

Es wäre auch keine Lösung, wenn eine Aufsicht journalistische Arbeit künftig unterteilte: in »gute« Produkte, die zu subventionieren sind, und in »schlechte« Produkte, die werbefinanziert werden. Auch im Internet muss das Publikum über den Wert eines Mediums entscheiden – mit seiner Bereitschaft, dafür zu zahlen. Das zentrale Urheberrecht des Journalisten würde außerdem vom neuen, leistungsschutzrechtlichen Eigentum des Presseverlegers überlagert. Bislang verfügt der Autor allein und im selbstbestimmten Umfang über die Nutzungsrechte an seinem Beitrag. Künftig würden Eigentumsrechte des Verlegers hinzukommen. Ein Beitrag, zwei Eigentümer – eine urheberrechtlich offene Flanke, die sich Journalistenverbände nur durch eine hälftige Beteiligung an den Gebühreneinnahmen gefallen lassen wollen.

Dabei würde das neue Leistungsschutzrecht den Verlagen nicht einmal helfen, strikter gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorzugehen. Vielmehr würden bisher zulässige Handlungen (wie das Zitieren) aufgrund des Leistungsschutzrechts künftig gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen. Das ist keine gute Voraussetzung dafür, die Akzeptanz für Urheberschutz im Internet zu steigern.

Mehr für den wichtigen Schutz des geistigen Eigentums könnten weniger einschneidende Veränderungen tun: zum Beispiel die Stärkung der verlegerseitigen Prozessführungsrechte. Für systemgerechte Reformen besteht allseitig hohe Bereitschaft. Nur so lassen sich klassische und innovative Geschäftsmodelle tatsächlich stärken – und von ihnen profitiert am Ende auch der unabhängige Qualitätsjournalismus.