LeistungsschutzrechtEine Internetgebühr hilft nicht weiter

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage, es wäre Gift für das Internet als Innovations- und Informationsplattform. von Dieter Schweer

Das Logo des BDI auf dem Boden des Konferenzraumes in Berlin

Das Logo des BDI auf dem Boden des Konferenzraumes in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Die Verlegerverbände wollen sie, sie steht im Koalitionsvertrag – doch die neue Internetgebühr wäre eine Gefahr für deutsche Unternehmen. Mit einem neuen Leistungsschutzrecht sollen pauschale Gebühren für die Nutzung jedes internetfähigen Arbeitsgeräts anfallen. Mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze wären betroffen – ob Handwerker, Landwirt oder Freiberufler, ob in Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder Behörden. Jedes Unternehmen müsste zahlen. Es sei denn, es untersagte seinen Mitarbeitern explizit die Nutzung von Internetseiten und setzte das Verbot mit Netzsperren durch. Die Folgen wären: höherer Verwaltungsaufwand und zusätzliche Rechtsunsicherheit.

Der BDI ist dagegen. Das Gesetzesvorhaben bringt unkalkulierbare Nachteile für die vernetzte Wirtschaft und die kreativen Urheber. Deshalb muss das Vorhaben von der Agenda.

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Zunächst einmal hat die Bundesregierung versprochen, Bürokratie abzubauen und Belastungen der Wirtschaft zu verkleinern. Das ist gut so, und dies fordert der BDI: keine neuen Kosten für die Unternehmen, die Deutschland gerade erst aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geholt haben.

Die Bundesregierung läuft auch Gefahr, die Glaubwürdigkeit einer zukunftsgerichteten Politik im Internet zu verspielen. Mit einem Schnellschuss. Die Leistungsschutzgebühr entzieht Unternehmen Geld für digitale Bezahlmodelle und subventioniert frei zugängliche Inhalte. Damit wird der begrüßenswerte Trend zu bezahlten Presseangeboten, den man seit einem guten Jahr beobachten kann, konterkariert. Schon die Nutzung von Überschriften und Textteilen würde mit einem Leistungsschutzrecht erlaubnispflichtig. So etwas ist Gift für das Internet als Innovations- und Informationsplattform.

Das neue Gebührenmodell würde außerdem das Markt- und Leistungsprinzip aus den Angeln heben. Nicht die nachgefragte Leistung würde zum neuen Gebührenmaßstab, sondern die schiere Präsenz von Inhalten.

Würde eine zusätzliche Pressegebühr wenigstens die Qualität des Journalismus in Deutschland stärken? Wohl kaum. Hochwertige Arbeit entsteht ja gerade nicht, wenn Einnahmen automatisch fließen – unabhängig davon, was die Kunden wollen. Eine Ausschüttung des Gebührentopfs nach dem Gießkannenprinzip fördert Masse statt Klasse.

Es wäre auch keine Lösung, wenn eine Aufsicht journalistische Arbeit künftig unterteilte: in »gute« Produkte, die zu subventionieren sind, und in »schlechte« Produkte, die werbefinanziert werden. Auch im Internet muss das Publikum über den Wert eines Mediums entscheiden – mit seiner Bereitschaft, dafür zu zahlen. Das zentrale Urheberrecht des Journalisten würde außerdem vom neuen, leistungsschutzrechtlichen Eigentum des Presseverlegers überlagert. Bislang verfügt der Autor allein und im selbstbestimmten Umfang über die Nutzungsrechte an seinem Beitrag. Künftig würden Eigentumsrechte des Verlegers hinzukommen. Ein Beitrag, zwei Eigentümer – eine urheberrechtlich offene Flanke, die sich Journalistenverbände nur durch eine hälftige Beteiligung an den Gebühreneinnahmen gefallen lassen wollen.

Dabei würde das neue Leistungsschutzrecht den Verlagen nicht einmal helfen, strikter gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorzugehen. Vielmehr würden bisher zulässige Handlungen (wie das Zitieren) aufgrund des Leistungsschutzrechts künftig gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen. Das ist keine gute Voraussetzung dafür, die Akzeptanz für Urheberschutz im Internet zu steigern.

Mehr für den wichtigen Schutz des geistigen Eigentums könnten weniger einschneidende Veränderungen tun: zum Beispiel die Stärkung der verlegerseitigen Prozessführungsrechte. Für systemgerechte Reformen besteht allseitig hohe Bereitschaft. Nur so lassen sich klassische und innovative Geschäftsmodelle tatsächlich stärken – und von ihnen profitiert am Ende auch der unabhängige Qualitätsjournalismus.

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Leserkommentare
  1. Will die Regierung die Leute die es können aus dem Land vergraulen?

    Eine Gebühr für die Nutzung eines internetfähigen Gerätes dürfte einer der dümmsten Vorschläge sein die ich letzter Zeit bezüglich des Internets gehört habe.

    Vor allem, wie bitte schön sollte das Geld bei den "Leistungserbringern" denn ankommen? Damit meine ich nicht irgendwelche Medienhäuser, sonder Internetforen (die teilweise im Ausland sitzen) oder auch kritische Blogger.
    Zeitungen sind nicht die Hauptinformationsquelle im Netz - sie sind ein kleiner Bestandteil.
    Eine Sondersteuer für alle Nutzer um Zeitungen zu finanzieren wäre in dieser Hinsicht eine Unverschämtheit.

    -> Das gleiche Argument kann man übrigens in Bezug auf die Musikindustrie betreiben. Wer als Hobby oder Beruf photographiert oder filmt braucht viele Festplatten - für jede muss der Käufer durch den Preis die Musikindustrie mitfinanzieren.

    Das sollte nun nicht heißen dass die Förderung von qualitativ hochwertigem Journalismus in Deutschland nicht wünschenswert wäre - allerdings nicht durch eine Zwangsbesteuerung von der wenige große Unternehmen profitieren.

  2. Ich kann DetlevCM nur voll zustimmen. Zusätzlich drängt sich mir die Frage auf wie es überhaupt mit der Verfassung vereinbar wäre, daß der Staat unabhängig vom Nutzungsverhalten beginnt Geld für Privatunternehmen einzutreiben. Die öffentlich rechtlichen sind da so eine Sache für sich, aber nun so wettberwerbsverzerrend einzugreifen halte ich für untragbar. Zum Einen sind die wenigsten Inhalte deutschen Ursprungs und damit überhaupt unserer Staatsgewalt unterstellt und zum Anderen bleibt es nicht aus festzustellen, daß es jedem im Internet frei steht wie und in welchem Umfang er seine Inhalte zur Verfügung stellt.
    Nicht nur für die Wirtschaft, auch für Privathaushalte wäre es eine Frechheit nun für Computer und neuerer Fernseher doppelt zu bezahlen, GEZ und Zeitungsgroschen. Achja, Handys können ja auch ins Internet und in Zukunft kann sicher sogar mein Klo auf Facebook posten wieviel Gewicht ich gerade verloren hab...
    Wie sieht es eigentlich mit den kostenlosen Zeitungen aus die Wöchentlich in meinem Briefkasten landen? Habe ich demnächst mit einer Briefkastenabgabe zu rechen?

    Zu guter Letzt könnte ein Schelm natürlich auch denken, daß sich über die Verteilung der Leistungsgebühr auch locker eine etwas geschönte Berichterstattung kaufen ließe...

  3. Zunaechst moechte ich alle Verlage, die uns noch kostenlos etwas lesbares im Internet stellen, fuer deren Aufwand sehr danken. Auf solche Seiten wuerde ich, und bestimmt viele andere auch, kostenpflichtig werben wollen. Die dann entstehenden Werbeeinnahmen kompensieren den oben beschriebenen Aufwand.
    Zusaetzlich bieten fast alle Verlage E-Papers zum marktueblichen Tarif an.
    Jetzt gilt es fuer die Verlage, in Konkurrenzkampf einzusteigen. So wird die Angebotsqualitaet erhoeht und der Preis zum Gleichgewicht finden (Treffpunkt der Angebots- und Nachfragekurve).
    Das von manchen Verlagen verlangte Gebuehren-Modell wird zur Laehmung der Innovation fuehren, da jeder Verlag seinen Anteil an Gebuehren gesichert weiss.

    • tabe
    • 13. März 2011 0:40 Uhr

    Noch mehr zahlen zahlen zahlen. Für alles was normal ist. Die sollten erst mal das Geld für die Bankenkrise und Strafgelder für Inderfalschbehauptungen usw. zahlen. Die Leute haben doch keine Glaubwürdigkeit mehr zu verlieren. Dann geht halt die amerikanische Contentindustrie den Bach runter, mir ist das Wumpe.

  4. Die Forderung der Verlage ist eine aus meiner Sicht vollkommen verständliche Konsequenz aus dem überflüssigen, unverschämten und nicht mehr zeitgemäßen Finanzierungs-Automatismus der Öffentlich-Rechtlichen Alles- und Überall Medienanstalten. Da sollen wir ab 2013 sogar ohne Gerät gründlich abkassiert werden: Haushaltsabgabe (Definiton für Haushalt beachten, wird teuer!), Betriebsstättenabgabe, Autoabgabe, Zweithaushaltsabgabe! - Und das für einen nur notdürftig von dubiosen "Rundfunkräten" kontrollierten Apparat, der pro Jahr rund 9 Milliarden (!), verbraucht, künftig vermutlich noch wesentlich mehr. Wir sind dann alle meldepflichtig, haben eine Schickschuld, sind Beitragsschuldner, die Beweislast liegt bei uns. GEZ zum Quadrat! Dagegen sind die Forderungen der Verleger so was von harmlos. Aber darüber regt sich der BDI nicht auf, denn der "Rundfunkbeitrag" belastet kleine Gewerbetreibende, Privatbürger, Ehrenamtliche usw anteilmäßig viel stärker als die Industrie.

  5. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf NS-Vergleiche. Danke. Die Redaktion/ag

  6. "Hochwertige Arbeit entsteht ja gerade nicht, wenn Einnahmen automatisch fließen – unabhängig davon, was die Kunden wollen. Eine Ausschüttung des Gebührentopfs nach dem Gießkannenprinzip fördert Masse statt Klasse."

    Wenn ich die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen Sender, wie beispielsweise tagesschau.de oder der ZDF-Mediathek mit denen von RTL2 oder der BILD-Zeitung vergleiche, komme ich zu dem Schluss dass diese Behauptung so nicht richtig sein kann.

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