Libyen Mit Gadhafi leben? Nicht mehr!

Wer in Libyen interveniert, macht sich schuldig. Wer tatenlos zuschaut, zahlt einen noch höheren Preis.

© Marco Longari/AFP/Getty Images

Ein Regime-Gegner bewacht eine Straßensperre nahe der libyschen Stadt Ras Lanuf.

Wird Gadhafi im Schutz der japanischen Katastrophe die libysche Revolution ersticken? Nie, scheint es, war Hilfe für die Aufständischen so nah. Die Arabische Liga fordert eine Flugverbotszone über Libyen und lässt diese Forderung in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Zugleich verrinnt die Zeit: Gadhafis Truppen rücken vor, bald wird niemand mehr da sein, dem man helfen könnte. Dauernd sterben Menschen in dem ungleichen Bürgerkrieg, in dem nur eine Seite über Kampfjets, Hubschrauber, schwere Artillerie und Panzer verfügt – Waffen, die vielfach der Westen geliefert hat. Sollte der Diktator die Rebellen-Hauptstadt Bengasi einnehmen, droht eine Orgie der Rache. Die Welt aber ist mit ihren Gedanken anderswo.

Wie werden wir dastehen, wenn Gadhafi seinen Siegeszug mit einem Massaker an den Besiegten krönt und Europa zuschaut wie in den 1990er Jahren bei den Kriegsverbrechen auf dem Balkan? Was heißt es, wenn Gadhafi bleibt – für die Zukunft der arabischen Revolution und für das Ansehen einer westlichen Politik, die umso nachdrücklicher seinen Abgang fordert, je weniger sie gegen ihn zu tun bereit ist? Wann wird Silvio Berlusconi wieder in Tripolis seine Aufwartung machen? Man sollte jetzt anfangen, sich diese Fragen zu stellen. Sie werden früh genug auf die Tagesordnung kommen.

Das bizarrste Argument gegen eine Intervention dürfte Bundesaußenminister Westerwelle gefunden haben: Man müsse den Eindruck vermeiden, dass es um »einen christlichen Kreuzzug gegen Menschen muslimischen Glaubens« gehe. Die »Menschen muslimischen Glaubens«, die in Libyen um ihr Leben fürchten müssen, werden aber nicht von Kreuzzüglern bedroht und verfolgt, sondern von ihrer eigenen Regierung. Die Rebellen selbst bitten um Hilfe, die Flugverbotsforderung der Arabischen Liga ist ein beispielloser Schritt für eine Institution, in der immer noch Gadhafis Diktatoren-Kollegen sitzen. Nicht westlicher Imperialismus, keine von außen auferlegte Demokratie-Agenda wie unter George W. Bush treibt die Interventionsdebatte, sondern die Not der Revolutionäre und ihre verzweifelte Suche nach Verbündeten. Der deutsche Außenminister aber will besser als die Araber wissen, was für die Araber gut ist, und tut so, als müsste er einen zweiten Irakkrieg verhindern.

Man wird einmal mit Verwunderung und womöglich Beklemmung an manche Gründe zurückdenken, die in diesen Tagen für das Nichtstun vorgebracht werden. Dazu gehört die Art, wie viele im Westen über die Rebellen und ihre provisorische Zentrale in Bengasi reden. Man wisse doch gar nicht, mit wem man es da zu tun habe – im Sinne von: Die sind doch wahrscheinlich kaum besser als Gadhafi. So wenig weiß man aber durchaus nicht, in dieser und anderen Zeitungen ist recht genau über Idealismus und Chaos in Bengasi berichtet worden, über die zugleich opferbereiten und hilflosen »Soldaten« der Revolution, über die Bürgerrechtler und übergelaufenen Gadhafi-Funktionäre, die den »Nationalen Übergangsrat« bilden. Die Schwächen der Opposition, militärisch, politisch, auch moralisch, liegen offen zutage. Aber es handelt sich nicht um eine Mörderclique wie beim Regime in Tripolis. Die Unterstellung, dass in der libyschen Nacht irgendwie alle Katzen grau sind, ist eine irreführende Bequemlichkeit. Es kommt darauf an, die hellgrauen von den dunkelgrauen zu unterscheiden.

Ähnlich ungenau und fahrlässig wird oft die Angst davor genährt, in einen unabsehbaren nordafrikanischen (Bürger-)Krieg hineingezogen zu werden. Es ist klar, dass der Westen sich nicht in Bodenkämpfe in Libyen verwickeln lassen will. Die Interventionsgegner verbreiten nun den Eindruck, Luftangriffe gegen Gadhafi-Positionen oder die Durchsetzung einer Flugverbotszone seien sinnlos, wenn man im Zweifel nicht auch zum Bodenkrieg bereit sei. Wer A sage, müsse auch B sagen, und beim Scheitern leichterer Zwangsmaßnahmen sei die Steigerung des Drucks unvermeidlich. So wird besonders beim amerikanischen Militär gedacht – ein Hauptgrund für das Zögern der Supermacht. Doch die Logik ist nicht zwingend. Selbstverständlich kann man ein Ziel anstreben, ohne bei seiner Verfolgung zum Äußersten entschlossen zu sein; genau das ist die normale Art menschlichen Handelns. Es geht nicht um einen entfesselten Krieg gegen Gadhafi, sondern um die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten seiner Gegner. Die Kosten für den Diktator würden wachsen, sein Kalkül sich womöglich verändern. Es ist nicht sicher, dass begrenztes Eingreifen von außen das Blatt wenden könnte. Aber so schwach, wie sich das Regime zu Anfang des Aufstands gezeigt hat, ist es auch keineswegs ausgeschlossen.

Sollte Gadhafi sich an der Macht halten, wären die Konsequenzen weitreichend und schlimm. Es wäre, im wunderbaren arabischen Revolutionsjahr 2011, der erste gescheiterte Aufstand, der erste Sieg eines Tyrannen – das erste Mal, dass das Momentum der Veränderung gestoppt, die Welle gebrochen wäre. Das Volk, hätte sich gezeigt, kann auch verlieren: ein schwerer Schlag für das neue Gefühl von Kraft und Stolz, das den tiefsten Kern dieses historischen Aufbruchs ausmacht. Mit Gadhafi würde ein auf Vergeltung sinnender Despot in Tripolis sitzen bleiben, der sich bei seinen unentschlossenen westlichen Gegnern durch neue Terrorakte rächen könnte und jeden Anreiz besäße, in den befreiten Nachbarländern Tunesien und Ägypten Unruhe zu stiften. Und alle arabischen Diktatoren hätten endlich ein Alternativmodell zu der Fügsamkeit, mit der sich die Präsidenten Ben Ali und Mubarak von der Macht vertreiben ließen: Augen zu und schießen, so kommst du am Ende durch.

Es ist keine poetische Redensart, wenn in der Interventionsdebatte von »Tragik« gesprochen wird, es ist eine präzise Analyse: Eingreifen wie Nicht-Eingreifen ist mit Schuld verbunden. Neben der Schuld drohen Doppelmoral und Heuchelei: Dieselben Staaten des Persischen Golfs, die als Erste in der arabischen Welt für die Flugverbotszone über Libyen eingetreten sind, entsenden Truppen nach Bahrain, um dort ein repressives Regime zu stützen. Die Motive und Absichten einer Intervention können höchst zweifelhaft sein. Aber das entbindet Politik und Publikum nicht davon, in jedem Einzelfall zu fragen, ob das Handeln oder das Abseitsstehen mit der größeren Gewissenslast, mit den höheren moralischen und politischen Kosten verbunden ist. Und jetzt, mit Blick auf Libyen, ist es der Gedanke an die Folgen der Tatenlosigkeit, der einem den Hals zuschnürt.