Rheinland-Pfalz "Nur machen, was geht"

Mit Bildung kann man keine Wahl gewinnen, heißt es. In Rheinland-Pfalz will Kultusministerin Doris Ahnen gerade den Gegenbeweis antreten.

Wenn Rudolf Merod auf seine Kollegen im Bundeselternrat trifft, bleibt er als Einziger der Runde beim Lieblingsthema außen vor: der Politikerschelte. Während die Vertreter aus München, Stuttgart oder Berlin sich mit Klagen über halb gare Reformen oder unfähige Kultusverwaltungen überbieten, findet der Landeselternsprecher aus Rheinland-Pfalz für seine Ministerin nur lobende Worte. Drei Kinder hat der parteilose Elternsprecher auf verschiedenen Schulen. Gravierende Missstände hat Merod nicht entdecken können. »Im Vergleich zu anderen Ländern leben wir auf einer Insel der Glückseligen.«

Erzählt man Doris Ahnen von dem Lob, dann setzt sie ein mädchenhaftes Lächeln auf. Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz läuft es gut für das wichtigste Mitglied im Kabinett Kurt Becks. Die Universität Mainz hatte es zur allgemeinen Überraschung mit mehr Projekten in die nächste Runde der Exzellenzinitiative geschafft als jede andere Hochschule. Und gerade durfte Ahnen das neue Institut für Molekulare Biologie in Mainz einweihen. 100 Millionen Euro gab die Boehringer Ingelheim Stiftung für die Einrichtung. Der Stifter deutete in seiner Rede an, dass die Megaspende ohne die Ministerin kaum zustande gekommen wäre.

Bildungspolitik gilt als Mehrheitskiller. Diese Lektion lehrten die Wahlen der letzten Jahre, zuletzt jene in Hamburg, dem Saarland oder Nordrhein-Westfalen. Doch während die Öffentlichkeit Bildungspolitiker nur als gescheiterte Existenzen wahrnimmt, gilt Doris Ahnen als erfolgreich. Die SPD-Politikerin ist derzeit die dienstälteste Kultusministerin in einem Bundesland. Wie ist ihr das gelungen? Und warum hat Ahnen gute Chancen, am 27.März die Regel außer Kraft zu setzten, dass man Wahlen mit Bildungspolitik nur verlieren kann?

Alzey bei Worms, die SPD der Stadt hat zur Diskussion geladen. Die Bildungsstätte des örtlichen Handwerks ist gut gefüllt, warmer Applaus empfängt Ahnen, als sie den Saal betritt. Man weiß um die Wohltaten, die ihr Ministerium dem Landkreis gebracht hat. 23 Schulen wurden in den vergangenen Jahren hier zu Ganztagsschulen umgewandelt und viele neue Kitas gegründet; das neue Landeskunstgymnasium ist über die Region hinaus bekannt. So fällt es Ahnen nicht schwer, mit ihrer vielfach eingeübten »Versprochen-und-gehalten-Rede« die Zustimmung der Anwesenden zu gewinnen.

Noch vor dem Pisa-Schock hat die Beck-Regierung die Ganztagsschule eingeführt. In mehr als einem Drittel der Einrichtungen des Landes können die Schüler bis zum Nachmittag lernen, Hausaufgaben machen oder spielen. Bundesweit ist Rheinland-Pfalz damit Spitzenreiter. Das Gleiche gilt für den kostenfreien Kindergarten. Während Eltern in Hamburg, Köln oder München mehrere Hundert Euro pro Monat zahlen müssen, ist die Betreuung zwischen Koblenz und Kaiserslautern nach dem zweiten Lebensjahr kostenlos. In puncto Familienfreundlichkeit erhält die Landesregierung deshalb Bestnoten.

Kein anderer Minister durfte in den vergangenen Jahren so viel Geld zusätzlich ausgeben wie Doris Ahnen – dass viel davon auf Pump finanziert ist, hat im Land bislang kaum jemand gestört. Auch in Alzey hat Ahnen wieder ein paar Geschenke mitgebracht. In Zukunft soll der Staat die Beiträge der Schülerbeförderung übernehmen, im Flächenland Rheinland-Pfalz ein wichtiges Thema. Schon vor der Wahl stellte die Regierung die Schulbücher weitgehend kostenfrei, und auch die Klassenstärke soll Schritt um Schritt sinken, im Schnitt auf 24 Schüler.

Die Idee mit den kleineren Klassen hatte sich eigentlich die CDU zum Wahlkampfschlager auserkoren, ähnlich wie damals die kostenlose Kita. Doch anders als in der Wissenschaft, das weiß Ahnen, gilt das Plagiat in der Politik nicht als verwerflich. Recht ungeniert bediente sie sich daher im Programm der politischen Konkurrenz.