Aus guten Gründen, geopolitischen, historischen wie wirtschaftlichen, konzentrierte sich die Osteuropapolitik der Europäischen Union (EU) nach Ende des Kalten Krieges auf Russland. Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren das bereits bestehende relativ gute Verhältnis zwischen Berlin und Moskau nicht zuletzt durch enge persönliche Beziehungen seiner Regierungsmitglieder zu den politischen Führern der UdSSR und der Russischen Föderation flankiert. Dies war lange Zeit eine erfolgversprechende Strategie. So wie über 40 Jahre der Schlüssel für die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas in Moskau lag, so schien der Kreml auch Dreh- und Angelpunkt einer Stabilisierung des postsowjetischen Transformationsraumes zu sein.

Im Gefolge der Machtübernahme Putins kam es allerdings zu einer schrittweisen Unterhöhlung der normativen Grundlagen westlicher Osteuropapolitik. Zwar gelang es westlichen Politikern wie George W. Bush, Jacques Chirac, Silvio Berlusconi und allen voran dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein enges persönliches Verhältnis zum neuen russischen Präsidenten aufzubauen. Gleichzeitig begann in der jungen Russischen Föderation jedoch eine immer offensichtlicher werdende Unterwanderung der demokratischen Institutionen – der Medien, Parlamente, Gerichte, Regionalregierungen und Parteien. Die neuen innenpolitischen Dynamiken spiegelten sich auch zunehmend in russischer Unterstützung autoritärer Tendenzen außerhalb der Grenzen Russlands wider. Markantes Beispiel war 2002 die Umwandlung der 1996 gegründeten informellen Shanghaier Fünfergruppe in die völkerrechtlich vollwertige Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – in eine Art postkommunistischen Diktatorenclub und eurasische Anti-Nato.

Obwohl die wirtschaftliche Verflechtung Russlands mit der EU unter Putin rasant zunahm, ging die von Wirtschaftsvertretern gern bemühte Formel vom »Wandel durch Handel« nicht auf. In bestimmter Hinsicht entwickelte sie eine Dynamik, die der Intention dieses Mottos entgegenstand. Der westliche Beitrag zur neuen russischen Prosperität behinderte kaum, ja stabilisierte in gewisser Hinsicht den Autoritarismus auf föderaler und regionaler Ebene. Und obwohl sich die russisch-westlichen Beziehungen auf höchster Ebene erfolgreich entwickelten, gerieten die Ziele westlicher und russischer Diplomatie in einer Reihe von Weltregionen immer wieder in Konflikt, vom Nahen Osten bis hin zu Lateinamerika.

Am deutlichsten wurde die Diskrepanz zwischen Schein und Sein des neuen russisch-westlichen Verhältnisses unter Putin bei den Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft ehemaliger Sowjetrepubliken. 1999 etwa bekräftigte Russland auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul eine bereits 1994 eingegangene Verpflichtung, seine Truppen aus Moldau abzuziehen. Ein solcher Abzug war vom Westen zur Bedingung für eine Ratifizierung des Abkommens über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gemacht worden. Bis heute unterhält Russland ein Truppenkontingent von mehr als 1000 Mann in Transnistrien und liefert damit eine entscheidende Existenzgrundlage für den dubiosen Parastaat. Die russische Regierung hat in Reaktion auf die darauffolgende Nichtratifizierung des KSE-Vertrages durch die westlichen Staaten nun ihrerseits die Umsetzung dieses Abkommens ausgesetzt.

Noch bezeichnender ist das Beispiel Georgien. Im März 2008 verhinderten vor allem Deutschland und Frankreich auf dem Bukarester Nato-Gipfel – nicht zuletzt mit Rücksicht auf Russland – eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Membership Action Plan zur Vorbereitung einer Nato-Mitgliedschaft der beiden Länder. Stattdessen wurde die Möglichkeit eines künftigen Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens in der Abschlussdeklaration des Treffens festgehalten. In den darauffolgenden Wochen und in offensichtlicher Reaktion auf diese Deklaration verschärfte Moskau seine Rhetorik und Politik gegenüber Kiew und insbesondere Tbilissi deutlich. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili reagierte im August 2008 auf die schleichende russische Vereinnahmung Südossetiens und Abchasiens mit einem unbedachten militärischen Abenteuer. Russland schlug, wie bekannt, mit unverhältnismäßiger Härte den georgischen Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali zurück. Es stationierte bei dieser Gelegenheit zudem Truppen in der weit wertvolleren georgischen Schwarzmeerregion Abchasien, in der es gar nicht zu einer militärischen Eskalation gekommen war. Moskau verletzt bis heute durch seine fortgesetzte Truppenpräsenz und ein restriktives Besatzungsregime in Abchasien und Südossetien die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens vom August 2008. Es hat zwar de jure die »Unabhängigkeit« der beiden abtrünnigen Republiken anerkannt, sie jedoch de facto in russische Protektorate verwandelt.