Schnell musste es gehen. Sehr schnell. So schnell, dass einer der Verfassungsväter seinen Entwurf der ungarischen Verfassung im Zug auf seinem iPad ausarbeitete. Während József Szájer für seine Partei Fidesz als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel hin und her fuhr, schrieb er einzelne Kapitel in der Bahn fertig. Zum Beispiel das über die ungarischen Haushalts- und Budgetfragen. Und die Präambel.

Im April vergangenen Jahres hat Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz die Wahlen in Ungarn gewonnen und begonnen, den Staat so umzubauen, wie es ihm gefällt. Orbáns Partei bekam zwei Drittel der Stimmen im Parlament. Der Premier sprach von einem »Systemwandel«, von einer »nationalen Revolution«. Er suchte sich den Präsidenten, den er wollte, schuf neue Institutionen wie die Medienbehörde, neue Gesetze – einige davon, wie das Mediengesetz, in ganz Europa heftig umstritten . Nun also eine neue Verfassung. Selbst konservative Verfassungsrechtler warnen, dass es an Zeit fehle, eine neue, bessere Verfassung zu entwerfen.

Darum ging es Viktor Orbán eigentlich: Er wollte nicht mehr mit der alten Verfassung leben. Die stammte in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1949, wurde aber beim friedlichen, mit den Kommunisten ausgehandelten Systemwechsel 1989 massiv verändert. Der Rahmen blieb, der Inhalt wurde reformiert. In der Präambel hieß es, dass diese Verfassung nur vorübergehend gültig sei, bis sich das ungarische Volk eine neue gebe. Einer, der damals mit an dem Grundgesetz schrieb, war László Sólyom, der später Präsident von Ungarn wurde, ein Parteiloser, den aber Orbáns Partei Fidesz unterstützte. Jedenfalls bis zur Wahl für eine zweite Amtszeit im vergangenen Sommer. Da fiel Sólyom in Ungnade. Er hatte mehreren umstrittenen Gesetzen seine Unterschrift verweigert.

Die alte ungarische Verfassung hatte zwar ihre Schwächen, sie wurde, ähnlich wie das deutsche Grundgesetz, häufig ergänzt und geändert, kaum jemand aber wollte sie loswerden. Doch Orbáns Partei wollte einen Text, der die »nationalen Gefühle und den Drang nach nationaler Identität« repräsentiere, wie es sein Parteikollege László Salamon sagte, der dem Verfassungsausschuss vorsitzt. Es geht Orbán um Symbolik – auch auf die Gefahr hin, dass der neuen Verfassung der Ruf anhaften wird, das Werk allein einer Partei zu sein. Oder eines Mannes, der die Wahlen hoch gewonnen hat und daraus die Legitimation für alle Schritte ableitet. Noch ist unklar, was Orbán damit bezweckt.

Am Montag wurde der erste Entwurf ins ungarische Parlament eingebracht. Noch vor Ostern soll die Verfassung verabschiedet werden. Die Volksvertretung hat also nur wenige Wochen, um zu beraten – aber alle Oppositionsparteien haben schon im vergangenen Jahr ihre Arbeit an der Verfassung aufgekündigt, Grüne und Sozialisten boykottieren alle Diskussionen. Die neue Verfassung wird also fast allein von der Regierungspartei Fidesz ausgearbeitet, von Fidesz diskutiert – und von Fidesz verabschiedet. Nur die sehr kleine christdemokratische Partei macht noch mit.

Die einzige breitere Legitimation, auf die sich die Regierung berufen kann, sind Antworten auf rund 800.000 Fragebögen, die von den Wählern eingereicht wurden. Die Regierung hatte an die gut acht Millionen Stimmberechtigten frankierte Bögen mit zwölf Fragen verschickt, darunter solche wie: Sollte die neue Verfassung die Zugehörigkeit der Ungarn auch außerhalb der Grenzen Ungarns zum Ausdruck bringen? Sollte sie die Verantwortung für künftige Generationen übernehmen? Sollten Mütter das Wahlrecht für ihr Kind wahrnehmen? Wie die Antworten ausgewertet und in die Verfassung einfließen werden, ist unklar.