Naher Osten Die Revolution wird erwachsen

Die Änderung der Verfassung ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Demokratie – auch wenn ich gegen sie gestimmt habe.

© Mahmud Hams/AFP/Getty Images

Ägypter stehen zur Abgabe ihrer Stimmen an

Noch nie in der Geschichte Ägyptens haben so viele Menschen an einer Wahl teilgenommen wie bei dem Verfassungsreferendum am vergangenen Samstag. Etwas mehr als 41 Prozent der rund 47 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung – und eine deutliche Mehrheit votierte für die vom amtierenden Militärrat vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Vor der Januarrevolution beteiligten sich in der Regel weniger als fünf Prozent der Wähler an Referenden, und nur rund 20 Prozent gaben bei den Parlamentswahlen ihre Stimme ab.

Die enorm gewachsene Wahlbeteiligung zeigt, dass die ägyptischen Bürger ein kollektives Interesse daran haben, an der politischen Neugestaltung ihres Landes mitzuwirken. Und sie belegt auf eindrucksvolle Weise die Sehnsucht der Ägypter nach Demokratie und demokratischen Erfahrungen.

Von kleinen organisatorischen Pannen in einigen Wahllokalen abgesehen, verlief das Referendum friedlich. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten standen die Sicherheitstruppen des Innenministeriums außerhalb und verhielten sich neutral, während Richter und Beobachter der ägyptischen Zivilgesellschaft in den Wahllokalen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen konnten. Es gab keine Gewalt, keine Verletzten oder gar Tote am Tag des Referendums. Das ist ein enormer Erfolg und ein sehr gutes Zeichen, das hoffnungsvoll stimmt.

Gemeinsam mit einer Gruppe von ägyptischen Politikern, Aktivisten, Denkern und Kulturschaffenden nahm ich in der Nähe des Tahrir-Platzes an dem Referendum teil. Und wie genau 22,3 Prozent der Wähler stimmte ich gegen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Denn ich bin davon überzeugt, dass die nun beschlossenen Änderungen und die vorgesehenen Schritte hin zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen eine ganze Reihe von Risiken für den Demokratisierungsprozess bergen.

Sicherlich bewirken die Reformen zunächst eine deutliche Öffnung der ägyptischen Politik. Dass in Zukunft unabhängige Politiker bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren dürfen; dass der Präsident künftig nur noch zwei Wahlperioden von je vier Jahren amtieren darf; dass die Befugnisse des Staatsoberhauptes, den Ausnahmezustand zu verhängen, beschränkt werden und die Wiedereinführung des Prinzips der gerichtlichen Kontrolle der Wahlen – das sind alles wichtige Schritte auf dem Weg hin zu einer demokratischen Gestaltung Ägyptens.

Die jetzt angenommenen Reformen verpflichten zudem das neu zu wählende Parlament, innerhalb von sechs Monaten eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die innerhalb von wiederum sechs Monaten eine völlig neue Verfassung ausarbeiten soll.

So ermutigend all das ist – eine ganze Reihe der Verfassungsänderungen, die jetzt eine Mehrheit gefunden haben, sehe ich mit großer Beunruhigung. So diskriminiert der Artikel 75 eindeutig solche Kandidaten bei der Wahl zur Präsidentschaft (und bei der Ernennung zum Vizepräsidenten), die selbst oder deren Eltern eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Die gleiche Vorschrift schließt Ägypter von der Wahl zum Präsidenten und von der Ernennung zum Vizepräsidenten aus, die mit Ausländern verheiratet sind – ein erschreckender, prämoderner Eingriff des Staates in die Privatsphäre und die höchstpersönlichen Entscheidungen seiner Bürger.

Genauso beunruhigend im Hinblick auf die Demokratisierung Ägyptens sind die jetzt gebilligten Verfahren und Fristen für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, die verfassunggebende Versammlung direkt vom Volk wählen zu lassen. Das hätte die Bürger stärker und unmittelbarer in den Prozess der Verfassungsgebung einbezogen.