CDU: Nichts verstanden
Die Regierung erklärt ihr Debakel mit den Ereignissen in Japan. Die wahren Gründe liegen jedoch vor allem in Berlin.
Von der Unverfrorenheit zur Absurdität ist es nur ein kleiner Schritt. Also sprach Angela Merkel am Tag nach dem Debakel in Baden-Württemberg davon, dass dies eine »sehr gut arbeitende Koalition« sei. Gemeint war die schwarz-gelbe in Berlin. Von Fehlern sprach sie nicht. Nur dass sich ihre Sicht auf die Kernenergie »verändert« habe, das räumte die Kernenergiekanzlerin doch ein. Weshalb die sehr gute Regierung nun noch einmal sehr scharf darüber nachdenken will, was der Beschluss zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten eigentlich war: eine historische Entscheidung – oder doch ein historischer Fehler? Als ob die Wähler diese Frage am vergangenen Wochenende nicht längst entschieden hätten. Schließlich behauptet mittlerweile sogar Guido Westerwelle, der recht habende Vizekanzler, er habe »verstanden«.
Nur: Was genau hat diese Regierung eigentlich verstanden?
Nach dem Sommer der Beleidigungen kam der Herbst der Fehlentscheidungen
Hat sie verstanden, dass das Votum der Wähler gegen Schwarz-Gelb – ob jetzt in Baden-Württemberg oder im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen – nicht nur einzelnen Entscheidungen gilt, sondern dem gesamten Auftritt? Hat sie verstanden, dass sie inhaltlich so wie bisher nicht weitermachen kann, nicht nur in der Energiepolitik? Vor allem: Hat sie verstanden, dass das, was gerade im Wochentakt auf das Land einprasselt – von der Libyen-Debatte über die Euro-Rettung bis zur Energiewende –, zu viel ist, um sich weiterhin eine so schwache Regierung leisten zu können?
Vielleicht muss man noch einmal zurückgehen, ganz zum Anfang, um zu verstehen, an welchem Punkt diese Regierung, die eine »Wunschkoalition« war, nun angekommen ist. Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 war viel von einem Aufbruch die Rede; Guido Westerwelle versprach eine »geistig-politische Wende«. Doch verhandelt wurde schon damals nicht über große, zukunftsweisende Projekte. Gestritten wurde über eine Frage der Vergangenheit, nämlich darüber, um wie viele Milliarden Euro die Steuern gesenkt werden könnten. Die ersten Monate der neuen Regierung vergingen damit, der FDP klarzumachen , dass gar kein Geld für Steuerentlastungen da ist. Zum Trost wurden wenigstens die Hoteliers entlastet. Dies war die erste Phase der Regierung Merkel.
Die zweite bestand darin, weitere Entscheidungen vor der Landtagswahl in NRW Anfang Mai zu vermeiden. Sie endete jäh mit der Griechenland-Krise, dem Regierungswechsel in Düsseldorf und dem Rücktritt von Horst Köhler. Auf Phase drei, einen kurzen Sommer der gegenseitigen Beleidigungen (»Gurkentruppe«, »Wildsau«), folgte Phase vier, der Herbst der Fehlentscheidungen. Um der schwarz-gelben Koalition einen neuen Daseinszweck zu geben, verlängerte die Kanzlerin die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke und erklärte, fortan seien die Grünen der Hauptgegner der Union. Das Ergebnis ist in Baden-Württemberg zu besichtigen: Erstmals wird ein Grüner Ministerpräsident. Eindrucksvoller ist selten eine Strategie gescheitert.
Eine »sehr gut arbeitende Koalition«? Union und FDP haben schwach angefangen und stark nachgelassen. Mit dem Scheitern ihres Atomkurses sind sie nun an einem toten Punkt angelangt. Von Schwarz-Gelb ist nichts mehr übrig außer einer rechnerischen Mehrheit – und der Angst der FDP vor dem Verschwinden. Ein schwarz-gelbes Programm hingegen existiert nicht.
Die versprochenen Steuersenkungen haben sich als liberaler Fetisch erwiesen. Die Wehrpflicht, im Koalitionsvertrag ausdrücklich bestätigt, ist de facto abgeschafft. Der Minister, der die Bundeswehrreform ins Werk setzen sollte, musste zurücktreten. Der Ausstieg aus der Atomenergie, gestern noch ein rot-grünes Hirngespinst, soll nun forciert und zum schwarz-gelben Projekt werden : Mission »Mondlandung« (FDP-Generalsekretär Lindner). Und als wenn das alles noch nicht genug wäre, steht mit der Libyen-Debatte ein weiterer Kernbestand bürgerlicher Politik infrage: die außenpolitische Bündnistreue.
Man mag die Einwände der Regierung gegen die Intervention in Nordafrika teilen oder nicht. Die Einlassungen des liberalen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel, wonach Franzosen, Briten oder Italiener nicht so sehr aus Furcht um das Leben der libyschen Zivilisten interveniert hätten, sondern aus Sorge um die eigenen Ölimporte, sind schändlich. Im Durcheinander dieser Tage unterstreichen sie den Eindruck, dass aus der Westerwelle-FDP keine zuverlässige Regierungspartei mehr werden wird.
Nur was wird dann werden?
So eindrucksvoll die grünen Wahlerfolge in den Ländern sind, so zögerlich ist bislang das Auftreten der Opposition in Berlin. Was weniger an den Grünen als vielmehr an der SPD liegt, die zuletzt – außer in Hamburg – auch nicht wirklich gewonnen hat. Dabei wäre dies die Stunde für eine Alternative, die die Fantasie der Wähler beflügelt und den Druck auf die Regierung erhöht. Die SPD hätte eine solche Alternative sogar im Angebot; ihr Parteichef, Sigmar Gabriel, müsste sie nur ergreifen und die eigenen Ambitionen zurückstellen. Denn Peer Steinbrück war als Finanzminister nicht nur die tragende Säule der Großen Koalition in der Finanzkrise. Er verkörpert auch vieles von dem, was der gegenwärtigen Regierung fehlt: Geradlinigkeit, Glaubwürdigkeit, Sachverstand. Die SPD müsste sich einen Ruck geben – und der Wettbewerb wäre eröffnet.
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Die CDU sollte ihren ganzen Kurz umkrempeln und ändern. Mit dem viel zu konservativen Kurs des Steffan Mappus und den kurzzeitigen und schlecht durchdachten Entscheidungen Angela Merkels kommt man nicht weit. Und es zählt nicht, die Atompolitik der Grünen nun als eigene Meinung auszugeben, wenn man doch vor einigen Wochen noch erbitterter Feind dieser Ausrichtung war!
Man kann es, ja man muss es kurz und schmerzlos formulieren:
C = Charakterlos
D = Dreist
U = Unwahr
S = sie
P = plündern
D 0 Deutschland
S = sie
P = plündern
D 0 Deutschland
Die Zeit sollte aufpassen, nicht allzu offensichtlich als Werbeblatt für die Propaganda der SPD-Rechten zu dienen.
Peer Steinbrück ist der Minister der Deregulierung der Finanzmärkte, also einer der Protagonisten der Finanzkrisenerzeugung, auch wenn seine Clacqueure immer wieder versuchen, es umgekehrt darzustellen.
Zur Aufklärung kann vielleicht dieser Artikel dienen: http://www.tagesspiegel.d...
Generell muß man leider bei allen Zeitungsartikeln immer fragen: cui bono? Wessen Freund schreibt hier in wessen Interesse?
....Merkmal dieser Zeitung, in manchen Dingen tendenziös zu berichten. Zumindest scheint dies sich immer wieder zu bestätigen. Nachrichten auf diesen Gebieten kann man nicht trauen. Es ist zwar nicht für alle Berichte so, aber ....
Das ist schade.
Jeder Bericht und ebenso jeder Kommentar reflektiert die Auffassung des Autors. Das ist zwar eine Binsenweisheit, sie verschiebt aber den Fokus: Es ist vielmehr der LESER, der von seinem Verstand gebrauch machen sollte als der Autor. Sonst könnte man bei der Interpretation der Wortwahl für die Überschrift (Propaganda, Rechte) möglicherweise auf abwegige Gedanken kommen. Ich finde es gut, wenn Positionen bezogen werden, insbesondere kontroverse - das regt zum Nachdenken an.
Den Artikel vom M. Krupa finde ich erfrischend gut. Auch ich werte die erlebte schwarz-gelbe Politik als unverfroren und absurd sowie als die eigentliche Ursache für die aktuellen Wahlergebnisse. Womit ich nicht gleichzeitig sage, dass es in dieser Colör nicht auch gute Leute gibt!
An einem Punkt liegt Herr Krupa jedoch m.E. knapp daneben. Der vermeintlich beste Mann der SPD ist noch nicht der bessere Kanzler. Ja: Er ist ein Macher und ich würde ihm einiges zutrauen. Aber eine seit jeher zerstrittene SPD in möglicher Koalition mit einer enorm erstarkten Bürgerpartei (Bündnis 90/Die Grünen) wird auch er nicht erfolgreich führen können. Nein: Die SPD hat sich keinen Ruck zu geben und in den Wettbewerb zu gehen. In welchen überhaupt? Die SPD wäre mit zwei anderen Dingen besser beraten: 1) Sich endlich mal zu sammeln und sich ein klares Profil zu verpassen sowie 2) Die Kampfhunde an die Front zu schicken, die den lahmenden politischen Gegner zerfleischen. Da ist auch Peer Steinbrück noch zu zahm.
Sie haben völlig Recht es handelt sich bei diesem Artikel um PR, die nicht als Werbung gekennzeichnet ist. http://www.nachdenkseiten...
Das darf man nicht missverstehen:
Was PR auszeichnet ist, dass sie Fakten aufgreift, die dem PR-Ziel nützlich sind und Fakten weglässt, die dem PR-Ziel schädlich sind. Das machen Politiker auch ständig so. Insofern ist natürlich nicht alles in dem Artikel falsch. Das sollte einen aber nicht beirren und man sollte trotzdem kritisch genug bleiben nicht auf die Propaganda für Steinbrück hereinzufallen.
Kleine Anmerkung noch zur FDP:
"Die Einlassungen des liberalen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel, wonach Franzosen, Briten oder Italiener nicht so sehr aus Furcht um das Leben der libyschen Zivilisten interveniert hätten, sondern aus Sorge um die eigenen Ölimporte, sind schändlich."
Die FDP tritt unglaublich unprofessionell auf, weil sie an falschen Stellen die Wahrheit sagt. Wie Brüderle, der das AKW Moratorium als Wahltaktik entlarvte. Vielleicht ist DAS ja mal ein Grund die FDP zu wählen, dann ist wenigstens jemand da, der mal offen zugibt, wie schmutzig das Politikgeschäft wirklich ist :)
Wer wirklich glaubt, dass in Lybien NUR aus humanitären Zwecken interveniert wird ist naiv und wer es wider besseren Wissens behauptet ist ein Lügner. Natürlich geht es auch um Öl und andere Deals, strategische Interessen und um Flüchtlinge. Ansonsten könnte man die Einsatzkosten auch spenden und damit mehr Leben retten ohne Kollateralschäden.
....Merkmal dieser Zeitung, in manchen Dingen tendenziös zu berichten. Zumindest scheint dies sich immer wieder zu bestätigen. Nachrichten auf diesen Gebieten kann man nicht trauen. Es ist zwar nicht für alle Berichte so, aber ....
Das ist schade.
Jeder Bericht und ebenso jeder Kommentar reflektiert die Auffassung des Autors. Das ist zwar eine Binsenweisheit, sie verschiebt aber den Fokus: Es ist vielmehr der LESER, der von seinem Verstand gebrauch machen sollte als der Autor. Sonst könnte man bei der Interpretation der Wortwahl für die Überschrift (Propaganda, Rechte) möglicherweise auf abwegige Gedanken kommen. Ich finde es gut, wenn Positionen bezogen werden, insbesondere kontroverse - das regt zum Nachdenken an.
Den Artikel vom M. Krupa finde ich erfrischend gut. Auch ich werte die erlebte schwarz-gelbe Politik als unverfroren und absurd sowie als die eigentliche Ursache für die aktuellen Wahlergebnisse. Womit ich nicht gleichzeitig sage, dass es in dieser Colör nicht auch gute Leute gibt!
An einem Punkt liegt Herr Krupa jedoch m.E. knapp daneben. Der vermeintlich beste Mann der SPD ist noch nicht der bessere Kanzler. Ja: Er ist ein Macher und ich würde ihm einiges zutrauen. Aber eine seit jeher zerstrittene SPD in möglicher Koalition mit einer enorm erstarkten Bürgerpartei (Bündnis 90/Die Grünen) wird auch er nicht erfolgreich führen können. Nein: Die SPD hat sich keinen Ruck zu geben und in den Wettbewerb zu gehen. In welchen überhaupt? Die SPD wäre mit zwei anderen Dingen besser beraten: 1) Sich endlich mal zu sammeln und sich ein klares Profil zu verpassen sowie 2) Die Kampfhunde an die Front zu schicken, die den lahmenden politischen Gegner zerfleischen. Da ist auch Peer Steinbrück noch zu zahm.
Sie haben völlig Recht es handelt sich bei diesem Artikel um PR, die nicht als Werbung gekennzeichnet ist. http://www.nachdenkseiten...
Das darf man nicht missverstehen:
Was PR auszeichnet ist, dass sie Fakten aufgreift, die dem PR-Ziel nützlich sind und Fakten weglässt, die dem PR-Ziel schädlich sind. Das machen Politiker auch ständig so. Insofern ist natürlich nicht alles in dem Artikel falsch. Das sollte einen aber nicht beirren und man sollte trotzdem kritisch genug bleiben nicht auf die Propaganda für Steinbrück hereinzufallen.
Kleine Anmerkung noch zur FDP:
"Die Einlassungen des liberalen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel, wonach Franzosen, Briten oder Italiener nicht so sehr aus Furcht um das Leben der libyschen Zivilisten interveniert hätten, sondern aus Sorge um die eigenen Ölimporte, sind schändlich."
Die FDP tritt unglaublich unprofessionell auf, weil sie an falschen Stellen die Wahrheit sagt. Wie Brüderle, der das AKW Moratorium als Wahltaktik entlarvte. Vielleicht ist DAS ja mal ein Grund die FDP zu wählen, dann ist wenigstens jemand da, der mal offen zugibt, wie schmutzig das Politikgeschäft wirklich ist :)
Wer wirklich glaubt, dass in Lybien NUR aus humanitären Zwecken interveniert wird ist naiv und wer es wider besseren Wissens behauptet ist ein Lügner. Natürlich geht es auch um Öl und andere Deals, strategische Interessen und um Flüchtlinge. Ansonsten könnte man die Einsatzkosten auch spenden und damit mehr Leben retten ohne Kollateralschäden.
Da habe ich keine Bange.
Vielleicht schafft sich die CDU ab - auch da hätte ich keine Bange!
die CDU ist für mich schlichtweg zu einer Ansammlung an Machtgierigen Bürgerverrätern verkommen die jegliche Probleme aussitzt oder die Schuld dafür von sich weist.
Wenn ich nur dieses gelaber von "wir haben verstanden" oder "es ist klar das wir unter diesen Umständen nicht weitermachen wie bisher" höre. Das kann man inzwischen in fast jeder CDU Rede hören und es ist nichts anderes wie
"Wir wollen nix ändern" unde "Sitzen wirs halt aus".
zuerst sollte die CDU einmal überdenken ob es zeitgemäß ist sich eine christliche Partei zu nennen........Religion ist Privatsache und gehört nicht in eine Politik oder Gesellschaftswissenschaft!!!!!! Religionen sind Glaubensrichtungen! Mittlerweile ist Deutschland international und es leben Menschen mit den verschiedensten Religionen und Kulturen in Deutschland.
....auch voller Glaubenssätze. Sollen wir sie also auch aus der Politik ausklammern?
Reden sie nicht so einen Unsinn.
In der Wissenschaft gibt es keine Glaubenssätze.
....auch voller Glaubenssätze. Sollen wir sie also auch aus der Politik ausklammern?
Reden sie nicht so einen Unsinn.
In der Wissenschaft gibt es keine Glaubenssätze.
....Merkmal dieser Zeitung, in manchen Dingen tendenziös zu berichten. Zumindest scheint dies sich immer wieder zu bestätigen. Nachrichten auf diesen Gebieten kann man nicht trauen. Es ist zwar nicht für alle Berichte so, aber ....
Das ist schade.
Zitat: "Es ist ein....
....Merkmal dieser Zeitung, in manchen Dingen tendenziös zu berichten"
Dieser Beitrag wird expressis verbis als "Kommentar" angekündigt, also als Meinung eines Journalisten. Und "Meinung" ist von Natur her immer "tendenziell"
Zitat: "Es ist ein....
....Merkmal dieser Zeitung, in manchen Dingen tendenziös zu berichten"
Dieser Beitrag wird expressis verbis als "Kommentar" angekündigt, also als Meinung eines Journalisten. Und "Meinung" ist von Natur her immer "tendenziell"
wenn man versucht, den aufgeklaerten Buerger zu lange fuer bloed zu verkaufen. Eine Partei hat nur dann eine Daseinsberechtigung, wenn sie die Waehler ernst nimmt und die Politik im Sinne dieser bestimmt, nicht irgendeiner Lobby. Der Ausstieg aus dem Ausstieg war der schwerste Fehler, den diese Koaliton begehen konnte und hat das Potential, der CDU/FDP noch lange nachgetragen zu werden. Fukushima wird dafuer sorgen, dass diese Fehlentscheidung nicht so schnell vergessen sein wird. Nun einfach zu versuchen die Gruenen zu kopieren, wird weder ausreichen, noch ist es glaubhaft. Diese Regierung ist fuer Deutschland nur noch ein schwerer Klotz am Bein. Wir sollten ihn abschuetteln.
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