Libyen-Einsatz "Wir hätten zustimmen sollen"

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz über die Libyen-Politik der Bundesregierung.

Libysche Rebellen jubeln auf einem zerstörten Panzer von Gadhafis Truppen.

Libysche Rebellen jubeln auf einem zerstörten Panzer von Gadhafis Truppen.

DIE ZEIT: Herr Polenz, hätte Deutschland für die Intervention in Libyen stimmen sollen?

Ruprecht Polenz: Zwei Voraussetzungen für einen solchen Einsatz mussten erfüllt sein: eine Resolution des Sicherheitsrats als völkerrechtliche Grundlage und die sichtbare Beteiligung von Staaten der Region. Deutschland hätte zustimmen sollen, als beides gegeben war. Das hätte nicht zwangsläufig militärische Beteiligung bedeutet.

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ZEIT: Außenminister und Kanzlerin sagen: Um den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen auszuschließen, musste man sich enthalten.

Ruprecht Polenz

ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Mit der Kanzlerin streitet er nicht nur über Libyen. Polenz (CDU) ist auch für den EU-Beitritt der Türkei.

Polenz: Da stimme ich mit der Regierung nicht überein. Bodentruppen wären durch die Resolution 1973 ohnehin nicht gedeckt. Russland und China würden sofort von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. Auch Obama will auf keinen Fall Bodentruppen einsetzen. Wer dennoch Sorgen vor Weiterungen einer solchen Mission hat, kann sich auch ausklinken, wenn es so weit ist. Nun ist aber der Eindruck entstanden, dass Deutschland nicht zu seinen Verbündeten steht. Das hätte man vermeiden müssen.

ZEIT: Hat Deutschland sich isoliert?

Polenz: Nein, so weit ist es noch nicht. Wir können dem Eindruck entgegensteuern, wenn wir jetzt in der Nato in den Stäben weiter mitarbeiten, die die Flugverbotszone und die anderen militärischen Aktionen in Libyen planen. Es wird auch über die Frage zu sprechen sein, ob sich Deutschland nicht doch am Waffenembargo im Mittelmeer beteiligt.

ZEIT: Aber die Bundesregierung hat doch soeben die dazu fähigen Schiffe aus der Nato-Mission Active Endeavour zurückgezogen?

Polenz: Das war nicht anders möglich, denn deren Mandat war für den Antiterrorkampf ausgelegt. Aber der Verteidigungsminister scheint mir offen dafür zu sein, dass die Deutschen sich an der seeseitigen Kontrolle des Waffenembargos beteiligen. Ich fände das richtig. Deutschland hat in der Libyen-Resolution Nummer 1970 im Sicherheitsrat einem solchen Embargo zugestimmt, da wäre es konsequent, auch an der Durchsetzung teilzunehmen.

ZEIT: Außenminister Westerwelle verteidigt die Enthaltung als Überzeugungstat im vollen Bewusstsein der bündnispolitischen Konsequenzen. Ein deutscher Sonderweg, ausgerechnet unter Schwarz-Gelb?

Polenz: Eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich gehört zu den Prinzipien unserer Außenpolitik, ebenso die Einbettung in eine gemeinsame Außenpolitik der EU. Wir sind Mitglied der Nato mit Rechten und Pflichten. Wir müssen darum nicht bei jedem Einsatz an vorderster Front dabei sein. Man kann seinen Beitrag auch an anderer Stelle bringen. Aber wir sollten schon darauf achten, dass wir nicht wie jene Länder wahrgenommen werden, mit denen wir jetzt gemeinsam gestimmt haben – Russland, China, Indien.

ZEIT: Aber in Berlin heißt es, Sarkozy habe aus reiner Profilierungssucht gehandelt.

Polenz: Frankreich will sicher in Libyen nachholen, was es in Tunesien versäumt hat: Empathie für die arabische Revolte. Aber wir sollten uns zurückhalten mit Kritik. Das Eingreifen hat in Bengasi Schlimmstes verhütet.

Leser-Kommentare
  1. Der Sicherheitsrat der UNO hat dem diesen Krieg nicht erlaubt. Erstens, weil zwei Veto-Mächte sich enthalten haben
    http://www.antikrieg.com/...
    und zweitens, weil von der Durchsetzung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilevölkerung die Rede war und nicht zu derer Ausrottung durch den Einsatz nukleare Kampfmittel.
    http://www.globalresearch...
    sowie
    http://www.schweizmagazin...

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    Ich habe mich jetzt mal mit dem Einwand beschäftigt, dass bei bei "sonstigen Fragen" alle fünf ständigen Mitglieder zustimmen müssen. Bei "Verfahrensfragen" ist es ausreichend, dass neun MItglieder zustimmen, die Veto-Möchte können sich enthalten.
    Ich bin rechtlich nicht sonderlich beschlagen.
    Ich verstehe es so, dass zb Einsätze wie in Libyen unter "sonstige Fragen" fallen, richtig?
    Warum gibt es dann in dieser Hinsicht keinen Protest von Völkerrechtlern oder eben auch den anderen Mitglieder im Sicherheitsrat, allen voran Russland und China?
    Ist es einfach nur ein stilles Abkommen unter den Staaten, dass sämtliche Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nur eine Mehrheit von neun Stimmen mit möglichen Enthaltungen einiger Veto-Mächte benötigen?

    Ich hoffe jemand kann mich hier objektiv(!) aufklären!

    Ich habe mich jetzt mal mit dem Einwand beschäftigt, dass bei bei "sonstigen Fragen" alle fünf ständigen Mitglieder zustimmen müssen. Bei "Verfahrensfragen" ist es ausreichend, dass neun MItglieder zustimmen, die Veto-Möchte können sich enthalten.
    Ich bin rechtlich nicht sonderlich beschlagen.
    Ich verstehe es so, dass zb Einsätze wie in Libyen unter "sonstige Fragen" fallen, richtig?
    Warum gibt es dann in dieser Hinsicht keinen Protest von Völkerrechtlern oder eben auch den anderen Mitglieder im Sicherheitsrat, allen voran Russland und China?
    Ist es einfach nur ein stilles Abkommen unter den Staaten, dass sämtliche Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nur eine Mehrheit von neun Stimmen mit möglichen Enthaltungen einiger Veto-Mächte benötigen?

    Ich hoffe jemand kann mich hier objektiv(!) aufklären!

  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf das Verlinken von Videos, die Gewaltdarstellungen beinhalten. Danke. Die Redaktion/wg

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    aber unterstützen darf man ihn - den Krieg.
    Ist es, weil Kinder im ZEIT-Forum mitlesen mitlesen könnten ?
    Zweite Frage: Wäre der Link auch entfernt worden, wenn er nicht gezeigt hätte, wie in Bengazi ein Mensch von einem von Schaulustigen umgebenen Lynchmob grausam abgeschlachtet wird, sondern in Tripolis ?
    Die -zig Handykameras, die die schaulustigen Bürger von Bengazi in dabei hochhalten, um das Lynchen zu filmen, lassen ohnehin erwarten, dass diese Bilder früher oder später um die Welt gehen werden.
    Die Wahrheit lässt sich in Zeiten des Internet nicht mehr so einfach entfernen und Gräueltaten lassen sich nicht mehr so einfach verschweigen. Daran müssen Sie sich gewöhnen.
    Auch daran dass sich den "Zivilisten an der Heimatfront" der Krieg nun nicht mehr als ästethisiertes Show-Programm präsentieren lässt über dessen "Gerechtigkeit" sich am Kamin philosophieren lässt.

    Nie wieder Krieg - haben wir Deutschen schon wieder vergessen warum ?

    Da ich das Video im ZEIT-Forum nicht verlinken darf, bitte ich interessierte Leser es sich selbst zu googeln. Zu finden ist es z.B. auf YouTube und trägt den Titel:
    "African Mercenary Executed by Libyans in Benghazi"

    Aber lassen Sie dabei keine Kinder zusehen.

    aber unterstützen darf man ihn - den Krieg.
    Ist es, weil Kinder im ZEIT-Forum mitlesen mitlesen könnten ?
    Zweite Frage: Wäre der Link auch entfernt worden, wenn er nicht gezeigt hätte, wie in Bengazi ein Mensch von einem von Schaulustigen umgebenen Lynchmob grausam abgeschlachtet wird, sondern in Tripolis ?
    Die -zig Handykameras, die die schaulustigen Bürger von Bengazi in dabei hochhalten, um das Lynchen zu filmen, lassen ohnehin erwarten, dass diese Bilder früher oder später um die Welt gehen werden.
    Die Wahrheit lässt sich in Zeiten des Internet nicht mehr so einfach entfernen und Gräueltaten lassen sich nicht mehr so einfach verschweigen. Daran müssen Sie sich gewöhnen.
    Auch daran dass sich den "Zivilisten an der Heimatfront" der Krieg nun nicht mehr als ästethisiertes Show-Programm präsentieren lässt über dessen "Gerechtigkeit" sich am Kamin philosophieren lässt.

    Nie wieder Krieg - haben wir Deutschen schon wieder vergessen warum ?

    Da ich das Video im ZEIT-Forum nicht verlinken darf, bitte ich interessierte Leser es sich selbst zu googeln. Zu finden ist es z.B. auf YouTube und trägt den Titel:
    "African Mercenary Executed by Libyans in Benghazi"

    Aber lassen Sie dabei keine Kinder zusehen.

    • tlax
    • 01.04.2011 um 17:16 Uhr

    In den letzten Wochen bekamen jene Politiker, die für eine Beteiligung am Angriffskrieg in Lybien waren, stets viel Raum eingeräumt bei Zeit.de

    Die Gegenmeinung konnte man nur in den Kommentaren lesen. Es gab keinen einzigen Artikel über die Position jener Politiker, die gegen eine Beteiligung waren.

    Ein Völkerrechtler zum zweifelhaften UN-Mandat: https://www.taz.de/1/poli...

    Die einseitige Berichterstattung kann man schon fast "Kriegshetze" nennen.

    11 Leser-Empfehlungen
  3. BOMBEN UND RAKETENANGRIFFE DER ALIIERTEN AUF ZIVILE ZIELE: "Bomben und Raketen trafen Wohnhäuser und fielen in der Nähe des Krankenhauses nieder. Die Scheiben des Herzzentrums barsten, und auf der Wochenstation für schwangere Frauen mit Herzkrankheiten brachen eine Wand und Teile des Dachs zusammen. Die Folge waren zehn Fehlgeburten, bei denen Babies starben; die Frauen befinden sich auf der Intensivstation, Ärzte kämpfen um ihr Leben. Wir und unsere Kollegen arbeiten sieben Tage die Woche, um Menschen zu retten. Dies ist die direkte Folge von Bomben- und Missiletreffern auf Wohngebäude, die Dutzende Todesfälle und Verwundete nach sich ziehen, die jetzt operiert und von unseren Ärzten in Augenschein genommen werden. Eine so hohe Zahl Verletzter und Toter wie heute, wurde während der ganzen Aufstände in Libyen nicht erreicht. Und das nennt man "die Zivilbevölkerung schützen"? "

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    ohne eine Quellenangabe ist Ihre Aussage nicht mal die Pixel auf dem Monitor wert.

    Meinen Sie in Miztan, wo ein Munitionsdepot in die Luft flog und die ganze Umgebung (mit einer Klinik) geschädigt hat? - Wer redet denn davon, dass das ein "Herzzentrum" gewesen sei?

    ohne eine Quellenangabe ist Ihre Aussage nicht mal die Pixel auf dem Monitor wert.

    Meinen Sie in Miztan, wo ein Munitionsdepot in die Luft flog und die ganze Umgebung (mit einer Klinik) geschädigt hat? - Wer redet denn davon, dass das ein "Herzzentrum" gewesen sei?

  4. Ich will die kaum noch zählbaren Argumente, die gegen diesen Einsatz sprechen, nun nicht wieder niederschreiben.

    Eine schlichte Anwort auf das Zitat von Polenz:

    "Wir hätten zustimmen sollen"

    Nein, eher nicht.

    -man unterstützt einseitig eine Partei
    -man greift Ghadafis Armee ständig an, selbst wenn sie gegen Rebellen kämpfen, obwohl die UN-Resolution lediglich den Schutz von Zivilisten vorsieht. Und Rebellen mit Waffen sind eine Kriegspartei und keine Zivilisten.
    -warum meint man, ein Volk "befreien" zu müssen, dessen Einwohner ein BIP/Kopf von 13500 Dollar haben, aber greift hingegen nicht im Sudan/Kongo ec. ein, also in Ländern, in denen Genozid stattfindet, was wesentlich gravierender ist. Denn in Mittelafrika wollen die Menschen nicht irgendwelche Rechte, sondern zunächst einfach ihre Familien in Sicherheit vor Rebellen wissen, die Dorf für Dorf ausrotten. Schrechliche Lage dort.
    -wieso möchte man Ghadafi stürzen, verkauft aber Saudi-Arabien und Bahrain, ebenfalls keine "besseren" Dikaturen, massenhaft High-Tech-Waffen? Hingegen wird der Iran ständig sanktioniert, obwohl er eine "demokratischere Regierung" hat.
    -die Nato, dominiert durch die USA, sind ein Machtinstrument und deshalb sollen wir uns nicht zum Vasallen der ehemaligen Kriegsgegner machen
    -der Iran führte in den letzten 2000 Jahren 1 Krieg, die USA in 40 ganze 50
    -die Nato hat sich isoliert, Deutschland und die enthalter nicht.
    -Enthalter haben 4000Mio Einw.!

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    Es ist interessant, wie Polenz die Haltung seiner eigenen Partei und der FDP hintergeht.

    Es gibt noch viel mehr Gründe, die gegen diesen Einsatz sprechen, wie das wir uns von den USA disdtanzieren sollten.
    Denn die USA haben sehr viele Feinde, Deutschland keine und daher ist es nicht verwunderlich, dass der fr, gb, us-Druck auf Deutschland Recht hoch ist, bei Kriegen mitzumachen. Denn Deutschland hat sich in der Welt seit dem II. Weltkrieg den Ruf als friedliches, ja pazifistisches Land redlich verdient indem es Diplomatie vor der möglichen militärischen Macht stellte.
    Die USA geben 4% des BIP für ihr Militär aus, würden wir das auch, hätten wir rechnerisch sogar eine bessere als die Russen, Japaner oder Chinesen. Aber das haben wir nicht nötig.

    All diese Argumente hin oder her stehen hinter einem wichtigen Argument zurück, nämlich dem, was das deutsche Volk will.
    Das deutsche Volk hat sich in etlichen Umfragen gegen ein Egagement der Bundeswehr in Libyen ausgesprochen und übrigens auch die zahlenmäige, eindeutige Mehrheit der Weltbevölkerung auch bzw. hat sich enthalten.

    Es war innenpolitsch populär, auf einen Einsatz außenpolitisch zu verzichten. Man wirft Westerwelle und Merkel Populismus vor, als wäre dies das schlimmste, was man machen könnte- populistische Entscheidungen treffen.

    Aber die Politik ist fürs Volk da, dem Popolus, gerade außenpolitisch.

    Wenn wir uns militärisch engagieren, dann aus Eigeninteresse oder wegen Genozid, aber nicht für die USA.

    Es ist interessant, wie Polenz die Haltung seiner eigenen Partei und der FDP hintergeht.

    Es gibt noch viel mehr Gründe, die gegen diesen Einsatz sprechen, wie das wir uns von den USA disdtanzieren sollten.
    Denn die USA haben sehr viele Feinde, Deutschland keine und daher ist es nicht verwunderlich, dass der fr, gb, us-Druck auf Deutschland Recht hoch ist, bei Kriegen mitzumachen. Denn Deutschland hat sich in der Welt seit dem II. Weltkrieg den Ruf als friedliches, ja pazifistisches Land redlich verdient indem es Diplomatie vor der möglichen militärischen Macht stellte.
    Die USA geben 4% des BIP für ihr Militär aus, würden wir das auch, hätten wir rechnerisch sogar eine bessere als die Russen, Japaner oder Chinesen. Aber das haben wir nicht nötig.

    All diese Argumente hin oder her stehen hinter einem wichtigen Argument zurück, nämlich dem, was das deutsche Volk will.
    Das deutsche Volk hat sich in etlichen Umfragen gegen ein Egagement der Bundeswehr in Libyen ausgesprochen und übrigens auch die zahlenmäige, eindeutige Mehrheit der Weltbevölkerung auch bzw. hat sich enthalten.

    Es war innenpolitsch populär, auf einen Einsatz außenpolitisch zu verzichten. Man wirft Westerwelle und Merkel Populismus vor, als wäre dies das schlimmste, was man machen könnte- populistische Entscheidungen treffen.

    Aber die Politik ist fürs Volk da, dem Popolus, gerade außenpolitisch.

    Wenn wir uns militärisch engagieren, dann aus Eigeninteresse oder wegen Genozid, aber nicht für die USA.

  5. Es ist interessant, wie Polenz die Haltung seiner eigenen Partei und der FDP hintergeht.

    Es gibt noch viel mehr Gründe, die gegen diesen Einsatz sprechen, wie das wir uns von den USA disdtanzieren sollten.
    Denn die USA haben sehr viele Feinde, Deutschland keine und daher ist es nicht verwunderlich, dass der fr, gb, us-Druck auf Deutschland Recht hoch ist, bei Kriegen mitzumachen. Denn Deutschland hat sich in der Welt seit dem II. Weltkrieg den Ruf als friedliches, ja pazifistisches Land redlich verdient indem es Diplomatie vor der möglichen militärischen Macht stellte.
    Die USA geben 4% des BIP für ihr Militär aus, würden wir das auch, hätten wir rechnerisch sogar eine bessere als die Russen, Japaner oder Chinesen. Aber das haben wir nicht nötig.

    All diese Argumente hin oder her stehen hinter einem wichtigen Argument zurück, nämlich dem, was das deutsche Volk will.
    Das deutsche Volk hat sich in etlichen Umfragen gegen ein Egagement der Bundeswehr in Libyen ausgesprochen und übrigens auch die zahlenmäige, eindeutige Mehrheit der Weltbevölkerung auch bzw. hat sich enthalten.

    Es war innenpolitsch populär, auf einen Einsatz außenpolitisch zu verzichten. Man wirft Westerwelle und Merkel Populismus vor, als wäre dies das schlimmste, was man machen könnte- populistische Entscheidungen treffen.

    Aber die Politik ist fürs Volk da, dem Popolus, gerade außenpolitisch.

    Wenn wir uns militärisch engagieren, dann aus Eigeninteresse oder wegen Genozid, aber nicht für die USA.

    Antwort auf "Diplomatie"
  6. Ich habe mich jetzt mal mit dem Einwand beschäftigt, dass bei bei "sonstigen Fragen" alle fünf ständigen Mitglieder zustimmen müssen. Bei "Verfahrensfragen" ist es ausreichend, dass neun MItglieder zustimmen, die Veto-Möchte können sich enthalten.
    Ich bin rechtlich nicht sonderlich beschlagen.
    Ich verstehe es so, dass zb Einsätze wie in Libyen unter "sonstige Fragen" fallen, richtig?
    Warum gibt es dann in dieser Hinsicht keinen Protest von Völkerrechtlern oder eben auch den anderen Mitglieder im Sicherheitsrat, allen voran Russland und China?
    Ist es einfach nur ein stilles Abkommen unter den Staaten, dass sämtliche Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nur eine Mehrheit von neun Stimmen mit möglichen Enthaltungen einiger Veto-Mächte benötigen?

    Ich hoffe jemand kann mich hier objektiv(!) aufklären!

    Eine Leser-Empfehlung
    • Harzer
    • 01.04.2011 um 17:55 Uhr

    Nein, hätten wir nicht!
    Eine der wenigen richtigen Entscheidungen unserer Regierung. Vergessen wir mal nicht unsere besondere historische Entwicklung und vor allem unser Grundgesetz! Das scheint unsere Politiker inzwischen, von Hartz4 bis hierher, überhaupt nicht mehr zu interessieren.
    Hier melden sich mal wieder die "Interessenvertreter der USA in Deutschland" zu Wort. Die mit der kürzesten Kette nach Washington am lautesten.
    Die werden jetzt richtig traurig sein, daß sie ihren "Lügenbaron" zur Zeit nicht einsetzen können ... .

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