LeiharbeitGleicher Lohn!

Die neuen Regeln für die Leiharbeit gehen nicht weit genug. von 

Mehr als zwei Jahrzehnte gab es im Umgang mit der Leiharbeit nur eine Tendenz: Die gesetzlichen Vorschriften wurden immer weiter gelockert. Von 1985 an durfte ein Unternehmen einen Zeitarbeiter nicht mehr nur für 3, sondern für 6 Monate beschäftigen. Einige Jahre später verlängerte der Gesetzgeber diese Frist zunächst auf 9, dann auf 12 und zuletzt auf 24 Monate – bis sie 2003 zusammen mit weiteren Beschränkungen ganz wegfiel. Vier verschiedene Koalitionsregierungen waren an dieser fortschreitenden Liberalisierung des Verleihgewerbes beteiligt, darunter auch eine SPD-geführte. Doch jetzt, nach 25 Jahren, hat eine Trendwende eingesetzt. Erstmals bekommt die Branche neue Schranken gesetzt.

Zu Recht. Es ist Zeit für Korrekturen.

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Künftig, das beschloss der Bundestag vergangene Woche, soll auch für die Arbeitnehmerüberlassung ein gesetzlich verankerter Mindestlohn gelten. Er dürfte anknüpfend an Tarifverträge 7,79 Euro pro Stunde im Westen und 6,89 Euro im Osten betragen. Damit müssen dann in mehr als einem Dutzend Wirtschaftszweige – vom Wachgewerbe bis zur Gebäudereinigung – Mindestlöhne gezahlt werden. Sie decken einen Großteil der typischen Niedriglohnsektoren ab. In der Zeitarbeit ist künftig außerdem eine Praxis untersagt, die durch die Drogeriekette Schlecker bekannt wurde : Firmen entlassen Mitarbeiter, nur um sie anschließend als schlechter bezahlte Leiharbeiter wieder einzustellen. Dieses Drehtürmodell ist jetzt verboten.

Das sind Schritte in die richtige Richtung, denn sie unterbinden einen Missbrauch. Zeitarbeit hat ihre Berechtigung, wenn sie genutzt wird, um vorübergehende Auftragsspitzen abzufangen. Aber sie darf kein Instrument zur Umgehung von Tarifvereinbarungen sein. Es wäre deshalb besser gewesen, die Koalition hätte auch schärfere Vorschriften zum Equal Pay verabschiedet – zur gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammpersonal .

Gleicher Lohn sollte nach einer Einarbeitungszeit Pflicht sein, damit Leiharbeiter nicht dauerhaft als Billigkräfte eingesetzt werden. Arbeitsmarktforscher haben vorgeschlagen, die Entlohnung der Leihbeschäftigten innerhalb von sechs Monaten schrittweise an die des Stammpersonals anzugleichen. Das wäre ein Kompromiss – zwischen dem Wunsch nach Gerechtigkeit und dem ebenso berechtigten Ziel, Arbeitslosen die Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht zu verbauen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich zu dieser weitergehenden Regulierung (noch) nicht durchgerungen. Doch die Zeitarbeitsbranche , die inzwischen fast eine Million Menschen beschäftigt, bleibt unter Beobachtung.

Das liegt auch an einem Stimmungswandel, den selbst Union und FDP nicht ignorieren können. Noch vor wenigen Jahren galt die Maxime: Hauptsache, Jobs – wir brauchen Arbeit, egal, zu welchen Bedingungen . Die Massenarbeitslosigkeit stieg damals dramatisch, den Sozialkassen drohte der Kollaps. Vor diesem Hintergrund versuchte die Politik kurz nach der Jahrtausendwende mit einer ganzen Serie von Reformen, den Arbeitsmarkt wiederzubeleben – eben auch mit der Deregulierung der Zeitarbeit.

Inzwischen aber sieht die Lage wesentlich besser aus. Heute zahlen, was einige Experten für nahezu unmöglich gehalten hatten, wieder knapp zwei Millionen mehr Menschen in die Sozialversicherungen ein als auf dem Tiefpunkt der Arbeitsmarktkrise im Jahr 2005. Zu diesen Einzahlern gehören auch die Zeitarbeiter. Die Zahl der Arbeitslosen ist – nach Berücksichtigung aller statistischen Tricks – spiegelbildlich um fast zwei Millionen gesunken. Zumindest im Süden der Republik werden Arbeitskräfte knapp.

Gleichzeitig wuchs zwischen 2001 und 2006 aber der Niedriglohnsektor, und es gibt seither mehr prekäre Beschäftigung . Da ist es unausweichlich, dass sich die Perspektive langsam verschiebt: Die Qualität der Arbeit rückt wieder stärker in den Fokus. Nicht bei denen, die schon immer für oder gegen Deregulierung waren, ihre Sicht hat sich nicht verändert. Aber bei der politischen Mitte.

Kluge Politik macht deshalb nicht alle Reformen der vergangenen Jahre rückgängig. Zumal die Arbeitslosigkeit zwar deutlich niedriger, aber nicht verschwunden ist. Kluge Politik reagiert aber auf Fehlentwicklungen und nimmt Kurskorrekturen vor. Die bleiben nötig, auch in der Zeitarbeit. Die Branche hat jetzt einen Aufschub bekommen, um selbst ein Equal-Pay-Modell in ihre Tarife einzubauen. Gelingt ihr das nicht, folgt die nächste Schranke.

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Leserkommentare
  1. ...wie sie sollten.

    Ich frage mich noch immer warum es Leute gibt, die einfach nicht begreifen wollen, dass der Mindestlohn für Leiharbeit nur eingeführt wurde, damit die Gewinne der Leiharbeits-Bosse auch weiterhin exorbitant hoch sind.

    Der Mindestlohn war nie für die Leiharbeiter gedacht.

    Er ist ein kommunistisches Werkzeug, das Gold der faulen Kapitalistenführer zu sichern.

    Ja warum hat die tolle CDU denn nicht gleich ein Mindestlohn für alle eingeführt? Warum wurde Jahrzehnte abgewiegelt und lamentiert, aber 1 Monat vor der Arbeitsmarktöffnung das Gesetz ganz ohne Wahl-Tam-Tam durchgepeitscht? Aber die Medien sind zu sehr mit der Lobbychuzpe verstrickt, um diesen Dämon erkennen zu wollen...

    8 Leserempfehlungen
  2. "....Warum wurde Jahrzehnte abgewiegelt und lamentiert, aber 1 Monat vor der Arbeitsmarktöffnung das Gesetz ganz ohne Wahl-Tam-Tam durchgepeitscht?..."
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    Weil man Sorge hat vor sozialen Verwerfungen in der Folge der Europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 01.05.2011!

    3 Leserempfehlungen
    • fv74
    • 04. April 2011 8:40 Uhr

    Wonach soll der "gleiche Lohn" sich denn richten?
    Nach den Einkommen der neueren Mitarbeiter im Unternehmen, oder dem der Mitarbeiter, die bereits seit zwanzig Jahren, oder mehr im Unternehmen beschäftigt sind???
    Wollen wir dann zunächst eine Vereinheitlichung der Einkommensbedingungen in den jeweiligen Unternehmen? Und wie sieht es mit Unternehmen aus, in denen nach Leistung bezahlt wird (dies ist für Leiharbeiter verboten!!)? Wie motiviert man Mitarbeiter, die in verschiedenen Unternehmen die gleiche Tätigkeit ausüben und jeweils verschiedene Einkommen haben? Mit welchem Lohn kann der Leiharbeiter rechnen, wenn er für jeden neuen Einsatz auch wieder neuen Lohn erhält?
    Beispiel: Zwei Leiharbeiter mit identischer Ausbildung sind bei demselben Personaldienstleister beschäftigt. Ihr jeweiliger Einsatz entspricht ihrer Ausbildung. Da sie jedoch in verschiedenen Entleihunternehmen im Einsatz sind, erhalten sie auch unterschiedliche Löhne. Ist das jetzt gerecht? Oder müssen wir zunächst à la GDL Flächentarifverträge für alle denkbaren Beschäftigungsarten einführen, damit eine Sekretärin in ganz Deutschland ein einheitliches Gehalt hat? Und wer bestimmt die Höhe?
    Wo bleibt der Wettbewerb?
    Zudem stellt sich die momentane Situation am Arbeitsmarkt wohl eher so dar, dass ein Facharbeiter aufgrund des Fachkräftemangels bei einem Personaldienstleister teilweise höhere Stundenlöhne erzielen kann, als bei einem festen Arbeitgeber.

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    Dem Problem ist sofort beizukommen:

    Generelles Verbot der Leiharbeit, und zwar europaweit.

    • Chali
    • 04. April 2011 8:50 Uhr

    und dann langsam steigern.

    So dass bald alle Facharbeiter "... aufgrund des Fachkräftemangels bei einem Personaldienstleister" eintreten und da so richtig fett abräumen ... in Schaaaaaaaren aus dem Firmen strömen hun zu Wolfgang Clement ...

    "Zudem stellt sich die momentane Situation am Arbeitsmarkt wohl eher so dar, dass ein Facharbeiter aufgrund des Fachkräftemangels bei einem Personaldienstleister teilweise höhere Stundenlöhne erzielen kann, als bei einem festen Arbeitgeber."

    [...]

    Gekürzt. Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

  3. Dem Problem ist sofort beizukommen:

    Generelles Verbot der Leiharbeit, und zwar europaweit.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Equal Pay - aber wie?"
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    ...aber ein bombiges Gehalt sollte für die entsprechende Unsicherheit schon drin sein, auch damit sich die AG überlegen, ob sie mit einem Mitarbeiter mehr nicht letztendlich besser fahren. Selbst die in Mode gekommenen AdHoc Aufträge ("ich kaufe nur, wenn du bis gestern lieferst, natürlich ohne Aufpreis") sind eine Pest und an so manchen Burnout schuld. Hier könnten aber die staatlichen Auftraggeber gleich bei sich selbst anfangen, durch die schwachsinnige Jahresbudgetregelung, muss bei denen gleichzeitig kurz vor Jahresende noch haufenweise Geld raus, unnötiger ärgerlicher Stress für alle ...

    • Chali
    • 04. April 2011 8:50 Uhr

    und dann langsam steigern.

    So dass bald alle Facharbeiter "... aufgrund des Fachkräftemangels bei einem Personaldienstleister" eintreten und da so richtig fett abräumen ... in Schaaaaaaaren aus dem Firmen strömen hun zu Wolfgang Clement ...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Equal Pay - aber wie?"
  4. 6. ~ 1398

    Es ist schwer für mich, bei diesem Thema ruhig zu bleiben. Zum Beispiel dieser Artikel: Er zählt alles auf, er bleibt sachlich, richtig und findet Begründungen. Und doch möchte ich widersprechen, in allem. Da ist ein Gefühl in mir, dass gerade solche Texte falsch sind, dass sie ein Teil des Problems sind.

    Ich habe, wie ich es oft anführte, seit 1994 die Entwicklung in diesem Sektor der Arbeitsmarktpolitik einschließlich der oft berührten Sozialpolitik aufmerksam verfolgt. Und widersprochen. Kämpferisch nachgefragt. Für mich wurde hier fundamental gegen Prinzipien der Gerechtigkeit und eines Sozialsstaats verstoßen, immer wieder. Indem der Text es wie eine natürliche Entwicklung darstellt, reiht er sich in die Versuche ein, das Unmoralische als Normalität sehen zu wollen. Bis hin zur Sichtweise politischer Mehrheiten oder angeblich arbeitsmarktbedingter Notwendigkeiten über solche Prinzipien zu stellen.

    Auch, wenn jetzt ein "Umdenken" einsetzt, eher eine Art Gegensteuern aufgrund verherrend schlimmer Auswüchse, es bleiben immer noch die grundlegenden Verstöße. So empfinde ich die Forderung nach gleichem Lohn pervers. Vielmehr muss eine Einsicht in die eigene, moralische Fragwürdigkeit her. Dann stellt sich die Frage gar nicht mehr, dann wäre gleicher Lohn eine unabdingbare Notwendigkeit, die man bislang nur verbrecherisch ignoriert hat. Kluge Politik ist für mich zunächst kompetent, moralisch und ohne Ausrichtung gegen bestimmte Gruppen in der Bevölkerung.

    4 Leserempfehlungen
    • fv74
    • 04. April 2011 9:19 Uhr

    ... au ja!!!!
    Einführung des Einheitslohns, denn es ist ja auch ungerecht, wenn ein Dreher mehr oder weniger bekommt als ein ungelernter Helfer, oder ein Arzt!
    Kollektivierung des Besitzes und staatliche Steuerung der Prduktion...
    Ach ja, wer keinen Bock hat eine Ausbildung zu machen, oder ein Studium zu absolvieren, der bekommt Bürgergeld in Höhe des Einheitslohns...
    Verbot einzelner Wirtschgaftszweige, 25-Stunden-Woche und Rente ab 50!
    Habe ich noch irgendwas vergessen???

    Eine Leserempfehlung
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    "..Habe ich noch irgendwas vergessen???"
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    Wie wär es, Sie verzichteten auf unsachliche Vermischungen komplexer Sachverhalte?!

    • lepkeb
    • 04. April 2011 9:46 Uhr

    eigentlich nur wünschen, dass sie mit 50plus entlassen werden und man sie dann nötigt dann Zeitarbeit anzunehmen und sie ihre gesamten Vermögensverhältnisse dem dt. Staat offen zulegen.

    @Thema
    Der Mindestlohn ist doch wohl ein Witz, wenn ich überlege wie hoch die Lebenshaltung, lt. den Bekannten, in D-land jetzt schon ist. Aber wie immer die Bevölkerung hat gewählt ob damals den König der Zeitarbeit Wolfgang Clement oder die Auguren um noch VK Westerwelle. Und die Grünen werden mit ihrem Ökowahn der Sache den Rest geben, denn woran können die Unternehmen denn sparen an Strom nein, Arbeitskosten ja.
    Was würde eigentlich passieren, wenn die Zeitarbeiter kollektiv in den Ausstand treten würde, dann hätte die dt. Wirtschaft massive Probleme. Denn von der Mär, dass man alles ins Ausland verlagern kann, sind viele Unternehmen besonders Mittelständler ja bereits heheilt worden.

    dabei.

    Kein herumdoktoren an Auswirkungen. Die Ursache und Quell beenden: Zeitarbeit.

    So einfach ist es.

  5. "..Habe ich noch irgendwas vergessen???"
    ------------------------------------------------------------

    Wie wär es, Sie verzichteten auf unsachliche Vermischungen komplexer Sachverhalte?!

    2 Leserempfehlungen
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    • fv74
    • 04. April 2011 9:42 Uhr

    ...und europaweites Verbot der Zeitarbeit ist ein Ausbund an sachlichem Gesprächsbeitrag?

    Leider hört man immer nur die Lautsprecher, die sich selbstlos und humanitär für die Beschneidung, Begrenzung, Abschaffung der Zeitarbeit einsetzen.

    Selten äussern sich auch diejenigen Arbeitnehmer, die über Zeitarbeit in den sogenannten esrten Arbeitsmarkt zurückgefunden haben (und seien es auch noch so wenige, jeder einzelne zählt!).

    Selten äussern sich die ungelernten Arbeitskräfte, die ausschliesslich in der Zeitarbeit ihre Chance finden.

    Fast nie äussern sich die hochqualifizierten Arbeitskräfte, die mittels Zeitarbeit innerhalb weniger Jahre an verschiedensten Projekten mitwirken können und so den unabdingbaren Wissenstransfer auch zwischen Unternehmen beschleunigen.

    Und zu guter letzt sei noch angemerkt, dass die voranschreitende Stärkung der Arbeitnehmer in nahezu allen arbeitsrechtlichen Fragen von der Mitbestimmung im Unternehmen bis hin zum Kündigungsschutz dazú führen musste, dass eine Branche wie die Zeitarbeit boomt!

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  • Schlagworte FDP | Arbeitslose | Arbeitsmarkt | Bundestag | Deregulierung | Mindestlohn
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