Französische Kampfjets starten von der Insel Kreta Richtung Libyen. © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Die öffentliche Debatte über die militärische Intervention in Libyen hat eine Reihe von Fragen bislang ohne Antwort gelassen. Ihre Bedeutung reicht über den gegenwärtigen Anlass weit hinaus. Was sind Grund und Grenzen der Legitimation eines Krieges zu humanitären Zwecken? Gab es vor dem Ausbruch der Kämpfe eine Rechtfertigung für die libysche Opposition, ihren Widerstand gegen Gadhafi zum offenen Bürgerkrieg auszuweiten? Hängt hiervon etwas ab für das mögliche Recht externer Mächte, gewaltsam zu intervenieren? Senkt der jetzige Krieg die Schwelle für die Ausnahmen vom Gewaltverbot, und welche Bedeutung hätte das für die normative Weltordnung?

Responsibility to protect? Ja, eine solche Pflicht der internationalen Gemeinschaft zur Hilfe für die Opfer innerstaatlichen Terrors gibt es. Als Rechtspflicht hat sie freilich wenig Gewicht. Responsibility to protect ist, was im Völkerrecht soft law heißt: eine Norm im Entstehen, mit unklarer Verpflichtungskraft und mit notwendig unbestimmtem Inhalt. Hilfe ist, je nach Art ihres Anlasses, in vielerlei Formen und nur in Grenzen möglich. Der im Libyen-Konflikt populäre Hinweis auf die responsibility to protect bezeichnet das Problem, nicht dessen Lösung: Wann darf man, um bedrängten Menschen zu helfen, Krieg führen? Die Antwort darauf kann ersichtlich nicht lauten, es gebe eine Pflicht, bedrängten Menschen zu helfen.

Wie sie wirklich lautet und welche Lösung sie für Libyen beglaubigt hätte, wird noch lange zu erörtern sein. Ich selbst halte die Legitimität dieses Krieges für zweifelhaft. Die Gründe habe ich anderswo dargelegt. Über ihre Triftigkeit wird sich besser rechten lassen, wenn der Despot verschwunden ist und die noch dunklen Zeugnisse seiner Herrschaft ans Licht gelangen.

Vernachlässigt hat die bisherige Debatte die Frage nach der Legitimität der Rebellion. Außer Zweifel steht, dass der libysche Widerstand gegen Gadhafis Diktatur legitim, ja von moralisch hohem Rang gewesen ist. Aber durften die Rebellen deshalb auch zum Mittel des bewaffneten Bürgerkriegs greifen? Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hat die Frage in der FAZ umstandslos bejaht . Für eine unterdrückte Volksgruppe, die ihren Despoten nicht anders loswerden könne als mit Gewalt, sei es stets legitim, zu diesem Mittel zu greifen. Das ist eine befremdliche These.

Wohl dürfen der Tyrann und sein Apparat gewaltsam bekämpft werden. Das rechtfertigt sich aus dem Prinzip der Notwehr. Aber dem Nachbarn, der vielleicht nur wegen seiner fünf Kinder den Bürgerkrieg ablehnt, darf eine flächendeckend organisierte, für ihn unausweichliche und lebensbedrohliche Gewalt ganz gewiss nicht ohne Weiteres aufgezwungen werden. Das fordert das Prinzip des Notstands, nach dessen Kriterien die Zwangsverstrickung anderer in einen vieltausendfach tödlichen Bürgerkrieg beurteilt werden muss. Grundsätzlich ist aber niemand verpflichtet, sein Leben für fremde Ziele opfern zu lassen, die er selbst verwirft. Und offensichtlich gibt es in Libyen nicht nur Rebellen, sondern auch Millionen anderer, die den Aufstand missbilligen.

Das ist eine der wichtigsten Fragen, die uns dieser Aufstand und seine Eskalation hinterlassen: Wann ist über den zivilen Widerstand hinaus ein blutiger Bürgerkrieg legitim? Und was bedeutet es für ein mögliches Recht externer Mächte, gewaltsam zu intervenieren, wenn diese Legitimation im einzelnen Fall zu verneinen wäre? Nirgendwo gibt es derzeit konsensfähige Antworten auf diese Fragen.

Man mag versuchen, über eine »Sonderethik« der Politik das Zwangsopfer des Lebens anderer unter das kalte Kalkül einer utilitaristischen Verrechnung kollektiver Vor- und Nachteile zu stellen. Gewiss muss die politische Sphäre, in der sich die Fragen von Krieg und Frieden entscheiden, ein gewichtiges utilitaristisches Element enthalten. Dennoch hat derzeit niemand eine überzeugende Antwort darauf, wie sich moralische Prinzipien kollektiven Handelns sollten begründen lassen, die wir im Nahbereich zwischenmenschlichen Umgangs inakzeptabel fänden.