US-Haushalt Spiel mit dem Feuer
Eine Dollarpanik ist nicht mehr ausgeschlossen.
© JIM WATSON/AFP/Getty Images
US-Präsident Barack Obama
So laut hat die Schuldenuhr in den Vereinigten Staaten noch selten getickt. Es fehlen jetzt nur noch Tage, dann drohen die USA ihren Kreditrahmen zu überziehen. Es ist ein politisch bestimmter, vom Schuldner sozusagen selbst festgelegter Kreditrahmen, aber immerhin: Die amerikanische Neuverschuldung wird nun diese gesetzlich festgelegte Obergrenze für die Staatsschulden erreichen. Sie liegt bei 14,3 Billionen Dollar. Das Finanzministerium geht davon aus, dass es übernächste Woche passiert.
Was passiert dann? So wie die Gesetzeslage im Augenblick aussieht, kann dann Präsident Barack Obamas Schatzmeister laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das heißt, dass er etwa Überweisungen an Rentner einstellen muss. Oder er muss die Zinsen für die Staatspapiere stunden lassen. Zumindest vorübergehend. Wenn dieser Fall eintritt, hat das also auch Auswirkungen auf den weltweiten Finanzmarkt. Sollten die USA ihre Zinszahlungen schuldig bleiben, würde das »eine enorme Krise an den Finanzmärkten auslösen«, hat schon einmal vorsorglich der US-Zentralbankchef Benjamin S. Bernanke gewarnt.
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Abgesehen von den negativen Effekten auf die weltweite Wirtschaftserholung und den kaum wieder gutzumachenden Vertrauensverlust in die internationale Wirtschaft, müsste Obamas Regierung – ganz praktisch gesprochen – einen herben Bonitätsverlust bei den internationalen Investoren hinnehmen.
Schon Anfang des Jahres hatten Ratingagenturen gewarnt, dass die bislang trotz allem noch supersolide AAA-Bewertung der US-Staatspapiere gefährdet sei. Am Finanzmarkt spuken bereits Gerüchte über eine potenzielle Dollarpanik herum, als eine Verkaufswelle, gefolgt von einem rapiden Kursverlust der Währung.
Das alles lässt sich natürlich aufhalten: Die Regierung muss die Obergrenze bloß rechtzeitig erhöhen, also ziemlich zügig. In Washington findet allerdings seit den Kongresswahlen vom Herbst ein ziemlich heftiges Armdrücken statt. Obamas Demokraten hatten damals die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren und konnten ihren Vorsprung im Senat nur ganz knapp halten. Viele der neuen Abgeordneten der Republikaner wurden mit den Stimmen der extrem konservativen Bürgerbewegung Tea Party gewählt.
Tea-Party-Leute sind aber zugleich Anhänger einer radikalen Sparpolitik. Sie wollen der Erhöhung der Schuldenobergrenze nur zustimmen, wenn Obama gleichzeitig harte Streichungen beim Budget zusichert – vor allem bei der Sozialversicherung und der staatlichen Gesundheitsversorgung Medicare.
Noch setzen die Investoren darauf, dass es eine Einigung in letzter Minute geben wird – wie bisher immer: In den vergangenen 50 Jahren ist die Obergrenze 74-mal erhöht worden. Doch so brisant wie heute war das Umfeld selten. Washington spielt ein Spiel mit dem Feuer.
- Datum 05.04.2011 - 19:16 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 31.3.2011 Nr. 14
- Kommentare 23
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Neu auf Handelsblatt.com:
Bitte haltet unseren Außenminister von den Amis fern!
Nicht das er vor der "Alternativ" losen Wahl steht den US Amerikanern zu helfen um die Deutsche Wirtschaft zu schützen.
führen hoffentlich niemanden in Vesuchung,
diese durch neue Kriege zu lösen.
...vollkommen unklar wie man darauf kommen kann, dass die USA ihre Staatsschulden durch Kriege abbauen wollen, bzw. dies schon einmal getan haben. Ich würde gerne einmal Quellen sehen die belegen, dass dies überhaupt irgendwie geht.
Schauen Sie sich mal das Staatsdefizit der USA und die Kosten der Kriege in Afghanistan und Irak an. Da besteht eine deutliche Korrelation. Ohne diese finanzielle Belastung wäre das Defizit der USA bei weitem nicht dort, wo es heute ist. Mit einem Ende der Kriege würden die USA also bares Geld sparen, und nicht irgendwie verlieren.
Grüße,
civil1
...ich nehme meinen Kommentar teilweise zurück.
Ich hatte die Ausgaben um ein paar Stellen falsch im Kopf. Die laufenden Kriegskosten im Jahr 2010 haben wohl weniger als 10% der Schulden ausgemacht. Damit besteht also keine direkte Korrelation.
Bei meinen restlichen Aussagen bleibe ich aber.
Grüße,
civil1
...vollkommen unklar wie man darauf kommen kann, dass die USA ihre Staatsschulden durch Kriege abbauen wollen, bzw. dies schon einmal getan haben. Ich würde gerne einmal Quellen sehen die belegen, dass dies überhaupt irgendwie geht.
Schauen Sie sich mal das Staatsdefizit der USA und die Kosten der Kriege in Afghanistan und Irak an. Da besteht eine deutliche Korrelation. Ohne diese finanzielle Belastung wäre das Defizit der USA bei weitem nicht dort, wo es heute ist. Mit einem Ende der Kriege würden die USA also bares Geld sparen, und nicht irgendwie verlieren.
Grüße,
civil1
...ich nehme meinen Kommentar teilweise zurück.
Ich hatte die Ausgaben um ein paar Stellen falsch im Kopf. Die laufenden Kriegskosten im Jahr 2010 haben wohl weniger als 10% der Schulden ausgemacht. Damit besteht also keine direkte Korrelation.
Bei meinen restlichen Aussagen bleibe ich aber.
Grüße,
civil1
Der schwerste Brocken im amerikanischen Staatshaushalt ist das Rüstungsbudget: irgendow zwischen 700 - 800 Milliarden.
Wofür?
Dafür, dass man sich mehrere Kriege leistet, bald ein dutzend schwerst bewaffnete Festungen in weit entfernte Erdteilen unterhält (ob im Kosovo, im Irak, in Afghanistan usw.) und mit ca. 1000 sonstigen Militärstützpunkten, hunderttausenden Soldaten, einer 7-stelligen Zahl an Söldnern versucht, die Erde in Schach zu halten.
Natürlich völlig ausser Diskussion, dass man hier nennenswert sparen könnte. Dann schon lieber die Lebenserwartung der überflüssigen Rentner im eigenen Land um +- 10 Jahre verkürzen, indem man ihnen die Versorgung entzieht, Lehrer entlassen, Bildung kappen usw.
"Wofür? Dafür, dass man sich mehrere Kriege leistet, bald ein dutzend schwerst bewaffnete Festungen in weit entfernte Erdteilen unterhält (ob im Kosovo, im Irak, in Afghanistan usw.) und mit ca. 1000 sonstigen Militärstützpunkten, hunderttausenden Soldaten, einer 7-stelligen Zahl an Söldnern versucht, die Erde in Schach zu halten."
In der Tat. Und warum tun die USA das? Weil Europa es eben nicht tut. Sehen Sie sich mal Libyen an: ein Land, mit dem Deutschland lange Zeit einen regen Handel betrieben hat, aber um das Deutschland sich jetzt einen Dreck kümmert. Oder Russland: warum soll man sich Sorgen machen, wenn man doch unter diesem schönen ausländisch-bezahlten Schutzschild steht.
Sie werden Ihren Wunsch bekommen: die Amerikaner werden es früher oder später leid sein, für die Verteidigung Europas zu bezahlen und den Mist, den die Europäer angerichtet haben geradezubiegen.
"Wofür? Dafür, dass man sich mehrere Kriege leistet, bald ein dutzend schwerst bewaffnete Festungen in weit entfernte Erdteilen unterhält (ob im Kosovo, im Irak, in Afghanistan usw.) und mit ca. 1000 sonstigen Militärstützpunkten, hunderttausenden Soldaten, einer 7-stelligen Zahl an Söldnern versucht, die Erde in Schach zu halten."
In der Tat. Und warum tun die USA das? Weil Europa es eben nicht tut. Sehen Sie sich mal Libyen an: ein Land, mit dem Deutschland lange Zeit einen regen Handel betrieben hat, aber um das Deutschland sich jetzt einen Dreck kümmert. Oder Russland: warum soll man sich Sorgen machen, wenn man doch unter diesem schönen ausländisch-bezahlten Schutzschild steht.
Sie werden Ihren Wunsch bekommen: die Amerikaner werden es früher oder später leid sein, für die Verteidigung Europas zu bezahlen und den Mist, den die Europäer angerichtet haben geradezubiegen.
Es geht schon seit vor Weihnachten noch immer um die alljährliche Verabschiedung des Jahresetats, wofür jedes Jahr die Obergrenze erhöht werden muss. Es ist dies ein völlig normaler Prozess, bei dem sich die Parteien vor den Wählern in Position stellen. Die jeweilige Gegenpartei versucht dabei stets, den Prozess zu verzögern, um die Regierungspartei in Zahlungsverlegenheiten zu bringen.
Es handelt sich lediglich um ein parteipolitisches Ritual, das die Parteien alljährlich vor den Wählern inszenieren, um ihre jeweiligen politischen Positionen ins recht Licht zu setzen.
Das ist nun eine Täuschung: so wird das heute - zum Leidwesen der amerikanischen Politiker - nicht mehr funktionieren, auch wenn dies früher oft so war.
Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: z.B. die Teaparty-Anhänger im Kongress, die sich bemühen, maximales Chaos und Regierungsunfähigkeit herzustellen.
Aber erheblich schwerwiegender, als das, die generelle Überschuldung der USA: es wird heute offen erklärt, dass die Verschuldung schlimmer ist, als die Griechenlands. Nur dass die USA keine EU haben, die sie retten könnte.
Und die Anleger suchen das Weite, wenn sie heute "Dollar" hören.
Der größte Finanzkonzern, der mit Staatsanleihen handelt, PIMCO, hat kürzlich alle Dollaranleihen abgestoßen.
Auch die Japaner steigen aus, ebenso, wie die Chinesen.
Und: nie haben die USA (die Fed) soviel Geld gedruckt, wie in den vergangenen Jahren.
Das Vertrauen ist am Boden und deshalb das Risiko einer Dollar-Panik sehr real.
Wer heute noch Dollars bzw. US-Anleihen hält, dem ist nicht mehr zu helfen.
Das ist nun eine Täuschung: so wird das heute - zum Leidwesen der amerikanischen Politiker - nicht mehr funktionieren, auch wenn dies früher oft so war.
Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: z.B. die Teaparty-Anhänger im Kongress, die sich bemühen, maximales Chaos und Regierungsunfähigkeit herzustellen.
Aber erheblich schwerwiegender, als das, die generelle Überschuldung der USA: es wird heute offen erklärt, dass die Verschuldung schlimmer ist, als die Griechenlands. Nur dass die USA keine EU haben, die sie retten könnte.
Und die Anleger suchen das Weite, wenn sie heute "Dollar" hören.
Der größte Finanzkonzern, der mit Staatsanleihen handelt, PIMCO, hat kürzlich alle Dollaranleihen abgestoßen.
Auch die Japaner steigen aus, ebenso, wie die Chinesen.
Und: nie haben die USA (die Fed) soviel Geld gedruckt, wie in den vergangenen Jahren.
Das Vertrauen ist am Boden und deshalb das Risiko einer Dollar-Panik sehr real.
Wer heute noch Dollars bzw. US-Anleihen hält, dem ist nicht mehr zu helfen.
Das Risiko der Dollarpanik steigt mit der Fortdauer kostenträchtiger US-Kriegseinsätze und natürlich jedem neuen US-Krieg.
Doch Einsicht und Lernerfolg scheinen mir auch unter Obama derzeit noch sehr begrenzt.
Unaufhaltsame Konsequenz: Eine (fast schon ehemalige) Superpower im schleichenden Abstieg. Aus dem Grab der Geschichte lässt die Sowjetunion freundlich grüßen.
"Das Risiko der Dollarpanik steigt mit der Fortdauer kostenträchtiger US-Kriegseinsätze und natürlich jedem neuen US-Krieg."
Wirklich? Bisher scheinen die Märkte mit dem Dollar ganz zufrieden zu sein.
"Unaufhaltsame Konsequenz: Eine (fast schon ehemalige) Superpower im schleichenden Abstieg. Aus dem Grab der Geschichte lässt die Sowjetunion freundlich grüßen."
Abgesehen davon, dass es hierfür kaum Anzeichen gibt, wer meinen Sie denn wird die USA ersetzen?
"Das Risiko der Dollarpanik steigt mit der Fortdauer kostenträchtiger US-Kriegseinsätze und natürlich jedem neuen US-Krieg."
Wirklich? Bisher scheinen die Märkte mit dem Dollar ganz zufrieden zu sein.
"Unaufhaltsame Konsequenz: Eine (fast schon ehemalige) Superpower im schleichenden Abstieg. Aus dem Grab der Geschichte lässt die Sowjetunion freundlich grüßen."
Abgesehen davon, dass es hierfür kaum Anzeichen gibt, wer meinen Sie denn wird die USA ersetzen?
bei so einer finanzpolitik der amerikaner, sind die weltfinanzmärkte immer in gefahr dadurch in turbulenzen zu geraten die jedes kleine land vernichten könnten.
der euro ist ein schutzschirm gegen genau diese gefahren.
Das ist nun eine Täuschung: so wird das heute - zum Leidwesen der amerikanischen Politiker - nicht mehr funktionieren, auch wenn dies früher oft so war.
Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: z.B. die Teaparty-Anhänger im Kongress, die sich bemühen, maximales Chaos und Regierungsunfähigkeit herzustellen.
Aber erheblich schwerwiegender, als das, die generelle Überschuldung der USA: es wird heute offen erklärt, dass die Verschuldung schlimmer ist, als die Griechenlands. Nur dass die USA keine EU haben, die sie retten könnte.
Und die Anleger suchen das Weite, wenn sie heute "Dollar" hören.
Der größte Finanzkonzern, der mit Staatsanleihen handelt, PIMCO, hat kürzlich alle Dollaranleihen abgestoßen.
Auch die Japaner steigen aus, ebenso, wie die Chinesen.
Und: nie haben die USA (die Fed) soviel Geld gedruckt, wie in den vergangenen Jahren.
Das Vertrauen ist am Boden und deshalb das Risiko einer Dollar-Panik sehr real.
Wer heute noch Dollars bzw. US-Anleihen hält, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ich sehe auch die Gefahr einer Dollarpanik. Ich findes es auch gut, dass die ZEIT wagt, einen solchen Kommentar zu verfassen.
In den letzten Jahren hat sich das politische System der USA deutlich verändert. Außenpolitisch verhält sich dieser Staat imerialistisch, innenpolitisch ist er zunehmend unstabil. Das alte Lagerdenken Demokraten/ Republikener ist aufgebrochen zum einen durch diese die Republikaner bedrängende Tea-Party-Bewegung. Gleichzeitig öffnet sich am linken Ende des Spektrums eine zaghafte sozialdemokratische Blüte. Das alles wird davon überschattet, dass dieses Land zunehmend nur noch geldpolitisch regiert wird, durch die private Fed.
Die massive Verschuldung des amerikanischen Staates in den letzten Jahren sollte erst durch kontrollierte Abwertung zurück gedrängt werden. Das misslingt durch Chinas Währungsbindung an den Dollar und die politische Schwäche des Euroraums. Was also, wenn wir hier Zuschauer eines ausgebufften Schauspiels werden, in dem es nicht darum geht das Finanzsystem durch weitere Verschuldung noch ein paar Jahre am Leben zu erhalten, sondern um ein scheinbar unkontrolliertes Führen des Staates in eine Entschuldung und Währungsneuordnung? Auf diese Weise würden nicht nur die Staatsschulden beseitigt, sondern eine industrieorientierte Wirtschaftspotitik wäre möglich, das Land könnte sich von der Finanzindustrie befreien und das politische System würde die Fed teilweise entmachten. Was also, wenn der Crash längst beschlossen ist?
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