Bradley ManningDer Verräter wird verraten

Ein gemeinsamer Appell von 300 Juristen und Philosophen kritisiert Barack Obama und die Haftbedingungen des vermeintlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning. von 

Demonstranten protestieren gegen die schlechten Haftbedingungen von Bradley Manning vor dem State Department in Washington

Demonstranten protestieren gegen die schlechten Haftbedingungen von Bradley Manning vor dem State Department in Washington   |  © Chip Somodevilla/Getty Images

Beschämend und nicht verfassungsgemäß, lautet der Vorwurf. Ein angesehener Verfassungsexperte der Universität Harvard, Laurence Tribe, greift öffentlich seinen noch viel berühmteren Schüler an, der dort auch einmal Verfassungsrecht studierte und lehrte: Barack Obama, inzwischen Präsident der Vereinigten Staaten.

Tribe gehört zu den knapp 300 namhaften Juristen und Philosophen, den Unterzeichnern eines Appells, der nun sowohl im Guardian als auch in der New York Review of Books abgedruckt ist: Er protestiert gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning, dem Gefreiten, der geheime Dokumente der US-Diplomatie den Enthüllern von Wikileaks zugespielt haben soll.

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Der wurde deshalb im vergangenen Frühjahr verhaftet und wartet seither im Gefängnis Quantico auf seine Verhandlung, die nun auch den UN-Folterexperten Juan Mendez auf den Plan ruft, der sich bisher vergeblich um eine Gesprächserlaubnis bemüht: 23 Stunden am Tag ist der Häftling in der Zelle eingesperrt, verpflichtet, alle fünf Minuten auf die Frage zu antworten »Are you ok?«, morgens nackt vor der Zelle anzutreten und nachts nackt zu schlafen, um einer vermeintlichen Selbsttötungsgefahr vorzubeugen.

Die Unterzeichner des Appells werfen Obama vor, die Haftbedingungen als üblichen Standard zu beschönigen und Mannings Fall zur Abschreckung zu benützen. Wer unter George Bush die Stärke der Vereinigten Staaten ungeachtet des geltenden Rechts am eigenen Leibe erfahren sollte, ob in Guantánamo oder in Abu Ghraib, war als Feind identifiziert, der von außen kam.

Diesen Exzessen wollte Obama ein Ende machen. Nun aber wird die Bedrohung einem inneren Feind zugeschrieben.

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  • Schlagworte Barack Obama | Recht | Abschreckung | Gefängnis | Präsident | Schüler
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