Lesen bildet. Und kann überflüssigen Streit beilegen. Nähmen jene, die sich jetzt, einen Monat nach den Explosionen in den Reaktoren von Fukushima , zum letzten Gefecht für die Verteidigung der 17 deutschen Atommeiler formieren, einmal die rund 300-seitige Expertise zur Hand, mit der die Bundesregierung vor einem halben Jahr die von ihr verordnete Laufzeitverlängerung objektiv begründen zu können glaubte – dem Volk bliebe eine Menge irreführender Debatten erspart. Anders als die Anhänger der Kernenergie behaupten, geht nämlich ausgerechnet aus diesem Pro-Atom-Gutachten hervor, dass fast nichts stimmt, was nun an Argumenten für die umstrittene Stromgewinnung aus der Kernspaltung vorgebracht wird. Die Preise explodieren nicht. Die Lichter gehen nicht aus. Und auch der Klimaschutz bleibt nicht auf der Strecke – wenn die Politik für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt.

Dieses Wenn ist mittlerweile zu einem Projekt geworden, das den amtlichen Titel "Beschleunigung Energiewende/Moratorium KKW" trägt. An diesem Freitag wollen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer die ersten Pflöcke dafür einschlagen. Plötzlich scheint möglich zu werden, was laut Regierungslogik vor Kurzem noch unmöglich erschien – weshalb die Bundeskanzlerin damals glaubte, die Laufzeit der Meiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern zu müssen. Jetzt, nach der Reaktorkatastrophe, soll zumindest eruiert werden, ob es auch etwas weniger sein darf. Ob Deutschland womöglich sogar schneller auf die Atomkraft verzichten kann, als es der rot-grüne Ausstiegskonsens mit den Konzernen vorsah. Danach wäre der letzte Meiler kurz nach dem Jahr 2020 fällig gewesen.

Welches Jahr das Aus der Kernenergienutzung in Deutschland wirklich markieren kann, hängt vor allem davon ab, wie jetzt die Weichen gestellt werden. Auf erste Vorschläge dafür haben sich Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle schon geeinigt. Doch kaum ist ihr Sechs-Punkte-Plan bekannt geworden, wird er von interessierter Seite attackiert. Angeblich sind es immense Kosten, die auf Steuerzahler oder Verbraucher zukommen, sollte tatsächlich ernst gemacht werden mit dem Projekt Energiewende.

Richtig an dem Einwand ist nur, dass sich nun eines herausstellt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat "eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung", wie sie im Herbst in ihr Energiekonzept schrieb, von der Zahlungsbereitschaft der Atomkonzerne abhängig gemacht – die sie wiederum mit der Laufzeitverlängerung verknüpft hat. Ohne längere Meilerlaufzeiten schrumpft das Aufkommen der Kernbrennstoffsteuer. Und es wackelt der neue Energie- und Klimafonds, in den RWE & Co schon in diesem Jahr 300 Millionen Euro einzahlen sollten. Seit die Politik die sieben Altmeiler vorübergehend stilllegte und seit die Laufzeitverlängerung wieder zur Debatte steht, überweisen die Konzerne den Obolus nur noch auf ein Sperrkonto. Das ganze Elend der alten Politik ist damit offenbar geworden, denn es fehlt nun tatsächlich Geld für die Wende.

Diese Wende fordert die Politik mehrfach: Erstens muss sie dafür sorgen, dass Energie effizienter genutzt wird, dass also aus jeder Kilowattstunde mehr herausgeholt wird. Zweitens muss sie den Ausbau der "grünen" Energien verstetigen, womöglich etwas beschleunigen. Und drittens muss sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Strom auch dann stets aus jeder Steckdose kommt, wenn die unsteten Stromquellen Sonne und Wind die Regie bei der Versorgung übernommen haben, wenn also aus den rund 17 Prozent, die die regenerativen Energien heute beisteuern, 40 oder 50 Prozent geworden sind.

Die Kanzlerin und das Gros der Ministerpräsidenten haben sich beim Thema Energiewende bisher eher als Riege von Ahnungslosen erwiesen. Ob sie nun ihre eigene geistige Wende schaffen, wird sich vor allem an ihrem Willen zeigen, endlich für mehr Energieeffizienz zu sorgen. Tun sie das nicht, wird ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomenergie entweder unmöglich oder mit großen Kollateralschäden verbunden sein: mit mehr Klimaschmutz oder mehr Landschaftsverschandelung zum Beispiel. Zu diesem Ergebnis kommt nicht eine, dazu kommen sämtliche Expertisen der vergangenen dreißig Jahre. Jede Kilowattstunde Strom und jede Tankfüllung Sprit sind eben mehr oder weniger schlecht für Mensch und Natur – selbst dann, wenn der Strom per Windrad erzeugt wird und am Benzin an der Tanksäule das Etikett Bio klebt.

Der Verzicht auf Energie ist nicht gleichbedeutend mit dem Verzicht auf Energiedienstleistungen – Wärme, Licht oder Bewegung. Mehr Energieeffizienz lohnt sich fast immer, aber sie wirft nicht immer den höchsten Gewinn ab. Viele investieren deshalb allzu oft lieber in Vorhaben, die nicht sechs, sondern in kürzerer Zeit zwanzig Prozent Rendite bringen. Das ist das Problem.

Die Energiewende ist möglich

Nur zur Erinnerung: Allein der Austausch der üblichen, verschwenderischen Heizungspumpen durch Hocheffizienzpumpen in Wohnhäusern machte den Meiler Biblis A überflüssig. In Betrieben verrichten schätzungsweise 600.000 Lüftungsmotore Dienst – dumm und gefräßig, weil sie sich unabhängig vom Leistungsbedarf drehen. In vielen Haushalten stehen ineffiziente Kühlgeräte. Sie auszutauschen brächte eine höhere Rendite als ein Festgeldkonto. Insgesamt, so hat die Fachagentur CO₂-online errechnet, ließe sich durch die Effizienzsteigerung Deutschlands Stromverbrauch um 90 Milliarden Kilowattstunden senken – mit einem staatlichen Förderaufwand von jährlich nur zwei Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro sind allerdings doppelt so viel, wie laut Sechs-Punkte-Plan vorgesehen ist – und zu allem Übel droht der endgültige Ausfall jener Millionen, die die Atomkonzerne beisteuern sollten. Es führt deshalb kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Im Namen der Energiewende muss sich auch der Finanzminister bewegen.

Will die Regierung glaubwürdig bleiben, muss Wolfgang Schäuble sogar noch mehr tun. Er muss auch Geld für die Sanierung des Gebäudebestandes lockermachen. Häuser verbrauchen zwar vor allem Wärme und nur wenig Strom. Trotzdem spielen sie eine zentrale Rolle auch beim Atomausstieg: Je weniger Gas zum Heizen benötigt wird, desto mehr davon kann der Stromerzeugung dienen, ohne den Importbedarf zu erhöhen. Und Gasturbinen sind besser als jede andere Technik geeignet, die fluktuierende Erzeugung von Wind- und Sonnenkraftwerken zu ergänzen. Sie, nicht die Atomkraftwerke, sind die Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Allerdings bleibt das vergleichsweise klimaverträgliche Gas in den Häusern quasi gefangen, wenn deren Energiebedarf nicht drastisch sinkt. Er sinkt zwar, aber viel zu langsam. Deshalb muss der Staat den Sanierungsanreiz deutlich erhöhen.

Schon wieder Subventionen, rufen die Gegner der Energiewende. Stimmt. Aber was sie verschweigen, ist, dass diese Subventionen sogar ein Geschäft für den Fiskus sind. Aus einer Studie des Forschungszentrums Jülich geht hervor, dass die Förderung der Gebäudesanierung dem Staat mehr Steuereinnahmen beschert, als sie ihn kostet. Der Grund: Die von den Programmen ausgelösten Investitionen sind höher als die Programmkosten selbst. Das sorgt für den positiven Nettoeffekt. Es gibt also keine Ausrede, bei der Sanierungsförderung zu bremsen und vor wachsender Steuer- oder Schuldenlast zu warnen – es sei denn, jemand wollte die Energiewende kippen.

Ein anderes gut gepflegtes Missverständnis in der Debatte über das Vorhaben lautet, von sofort an müsste aller Strom erneuerbar sein , erst recht dann, wenn die Atommeiler ganz schnell vom Netz gehen. Das muss er natürlich nicht. Deshalb ist es überflüssig, den ohnehin raschen Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung durch zusätzliche Anreize zulasten der Stromverbraucher zu beschleunigen. Glücklicherweise ist davon in dem Sechs-Punkte-Plan nicht die Rede – unglücklicherweise allerdings auch nicht davon, jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, billigen Wind- und Solarstrom an den Rändern Europas zu erzeugen und einzuführen. Ein europäisches Einspeiseregime beispielsweise für nordafrikanischen Solarstrom würde dem Wüstenstromprojekt Desertec helfen. Nur, von selbst kommt es nicht. Merkel & Co. müssten sich in Europa dafür starkmachen, penetrant. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Was auf deutschem Hoheitsgebiet zu regeln ist: die Errichtung von Windparks im Meer vorantreiben. Das Problem ist, dass es schwierig ist, den ersten Schritt zu tun, mit neuen Techniken alte Gewinnerwartungen zu realisieren. Dass Offshoreanlagen Energiekonzernen Renditen von 15 Prozent plus x eintragen müssen, ist vollkommen unnötig; Fondsgesellschaften geben sich mit deutlich weniger zufrieden. Allerdings scheuen sie das unternehmerische Risiko. Was tun? Ordnungspolitisch wäre es sogar vertretbar, investierte der Staat, dem die Energiewende so wichtig ist, selbst in die ersten fünf oder zehn Offshoreparks – um sie nach einigen Jahren an private Investoren zu veräußern. So mutig wollen allerdings weder Röttgen noch Brüderle sein. Immerhin haben sie in ihrem Aktionsplan angekündigt, Offshoreinvestitionen mit Bürgschaften abzusichern.

Der Netzausbau, die dritte Komponente der Energiewende, hat schon bisher für die meisten Schlagzeilen gesorgt. Nicht nur, weil er angeblich unerhört teuer ist, was nicht stimmt. So, als freuten sie sich klammheimlich darüber, haben Union und FDP obendrein die "Dagegen-Bewegung" erfunden und behauptet, leider, leider drohe die Energiewende zu scheitern, weil Bürgerinitiativen und Grüne den Leitungsbau verhinderten – und damit den Transport erneuerbaren Stroms von Nord nach Süd.

Leitungen müssen tatsächlich gebaut werden. Und tatsächlich gibt es Bürgerinitiativen, die das nicht wollen. Das Problem ist indes, dass Bund und Länder, voran der zuständige Wirtschaftsminister Brüderle, wenig getan haben, die Probleme zu lösen. Bis heute fehlt eine koordinierte Rahmenplanung für den Netzausbau. Bis heute wissen Anwohner nicht, ob wirklich grüner Strom durch die Leitungen fließt oder nicht doch Atom- oder Kohlestrom. Und bis heute ist es ein Quell dauernden Streits, ob Leitungen ober- oder unterirdisch verlegt werden – obwohl Letzteres im Strompreis kaum zu Buche schlagen würde.

Freileitung oder Erdkabel – bis vor Kurzem war das tatsächlich in das Belieben der Leitungsbauer gestellt. Mitte Februar, immerhin, wurde das entsprechende Gesetz geändert. Jetzt kann die Planfeststellungsbehörde verlangen, dass Stromleitungen teilweise unterirdisch verlegt werden – allerdings kann sie das nur für genau vier Nord-Süd-Trassen, von denen drei Niedersachsen tangieren. Dieses Bundesland hat sich denn auch am konsequentesten für die Erdverkabelung starkgemacht, während Länder wie Hessen und Bayern, damals noch stramm auf Atomkurs, die Gesetzesänderung um ein Haar verhindert hätten.

Die Energiewende ist möglich, das ist kein Geheimnis. Die Politik müsste nur endlich liefern. Tut sie es nicht, bekommt sie die Quittung – die Operation Laufzeitverlängerung lässt grüßen.

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