Brauchen wir noch die FDP? Brauchen wir noch den Liberalismus ? Dies sind zwei deutlich voneinander zu unterscheidende Fragen. Die eine richtet sich an die Zukunft einer real existierenden Partei. Die andere gilt einer politischen Idee. Aber keineswegs hatte die FDP und hatten ihre Vorgängerorganisationen immer konsequent und in voller Breite die Ideen des Liberalismus hochgehalten; man muss dazu nur beispielsweise an ihre deutschnationalen Traditionsbestände in der frühen Bundesrepublik erinnern, wenn man nicht noch weiter in die Parteiengeschichte zurückgreifen will, etwa ins Jahr 1930, als sich die vorgeblich obrigkeitskritische ausgerechnet in die »Deutsche Staatspartei« verwandelte; auch Theodor Heuss gehörte ihr an.

Die vorläufige Antwort auf die einleitende Doppelfrage lautet deshalb: Gewiss brauchen wir auch heute einen vitalen Liberalismus. Die FDP aber brauchen wir nur noch, wenn sie diesen vitalen Liberalismus endlich wieder glaubwürdig vertritt – »wieder«, weil die FDP tatsächlich einmal nahe an den Charakter einer wirklich liberalen Partei herangekommen war. Diese Phase begann Mitte der sechziger Jahre in Nordrhein-Westfalen mit dem Aufstand der »Jungtürken« um Wolfgang Döring, Willy Weyer und Walter Scheel gegen den deutschnationalen Bodensatz im eigenen Lager, mündete 1969 in die sozial-liberale Koalition, nach heftigen Kämpfen mit dem rechten Flügel, und verfiel mit dem Verfall just dieser Koalition.

Eine rein parteipolitische Spekulation auf eine mögliche Zukunft der FDP griffe also zu kurz. Auf dieser Ebene könnte man leichthin sagen, dass heute alle Parteien mehr oder weniger »liberal« sind und damit die Mission der organisierten Liberalen erledigt ist. Richtig daran ist, dass die Christdemokraten ihre konfessionellen Traditionsbestände so weit abgeschliffen haben, dass die FDP nur als »bürgerliche Partei minus Klerikalismus« nicht mehr benötigt wird; außerdem haben die Sozialdemokraten ihre ideologischen Traditionsbestände ebenfalls nivelliert und treten nicht mehr als dezidiert antibürgerliche Partei auf. Man kann denselben Sachverhalt auch so ausdrücken: Die weltanschaulich oder soziologisch abgesicherten alten Hochburgen zur Rechten wie zur Linken sind längst geschleift – um sie zu erobern, braucht man keine FDP mehr. Überdies sieht der Staat in den Händen von numerisch und ideologisch geschwächten Volksparteien mit allerlei wechselnden Koalitionen bis hin zu den Grünen, die inzwischen das Unkonventionelle für sich gepachtet haben, für die meisten Bürger nicht mehr wie der weiland böse Leviathan aus, sondern vielmehr wie der zum fürsorglichen und pünktlichen Unterhalt verpflichtete »Vater Staat«.

Im Übrigen ist es – wie bereits angedeutet – eine Mär, dass die Vorläuferorganisationen der FDP sich durch besondere Staatsferne auszeichneten. Man muss nur daran erinnern, dass im Bismarck-Reich, dem ersten deutschen Nationalstaat, die Liberalen mehrheitlich ihre liberaldemokratischen Ideen 1866 auf dem Altar der militärisch erzwungenen nationalen Einheit opferten, an der Seite der reaktionären Konservativen. Erst gegen Ende des Kaiserreichs fanden Zentrum, Sozialdemokratie und Linksliberale zu einer Zusammenarbeit, die als »Weimarer Koalition« die ersten Jahre der Republik bestimmte.

Aber wenn eine in diesem Sinne gar nicht wirklich so liberale FDP sich verbraucht haben sollte, ist damit noch lange nicht bewiesen, dass die eigentliche politische Idee des Liberalismus uns heute nichts mehr zu sagen hätte –und dass sie auch keines organisierten Trägers mehr bedürfte. Die Frage ist aber, ob die FDP wieder zu einer wirklich dem Liberalismus ideell und real verpflichteten Partei wird. An zwei Beispielen aus der Ideengeschichte des Liberalismus lässt sich zeigen, wie das aussehen könnte.

Die FDP hat es in ihrer Selbstdarstellung fatalerweise zugelassen, dass sie fast nur noch als Partei des Besitzbürgertums wahrgenommen wird. Das wäre ihr gewiss nicht unterlaufen, wenn sie sich gelegentlich an ihren Ur- und Erzvater John Locke (1632 bis 1704) erinnert hätte. Der hatte nämlich als das natürliche Recht eines jeden die Befugnis betrachtet, to preserve his propertythat is, his life, liberty, and estate – zu Deutsch: sein Eigentum zu verteidigen, das heißt sein Leben, seine Freiheit und sein Hab und Gut. Mit property ist eben von Anfang an sehr viel mehr gemeint als nur Besitz, nämlich alles, was einem Menschen zu eigen ist, sein Leben, seine Freiheit, seine Begabung und Fähigkeit, eben: sein gesamtes Vermögen im weitesten Sinne, nicht nur sein Haben, sondern auch sein Sein und Können. Dieses umfassende Verständnis des menschlichen Vermögens und Strebens ist dann ziemlich direkt eingeflossen in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, wo die Rede ist von unveräußerlichen Rechten wie »Life, Liberty and the Pursuit of Happiness«. Was immer der Einzelne mit seinem Streben nach Glückseligkeit verbindet – ein sogenannter Liberalismus, der dieses Streben zu einer bloß materiellen Bereicherung (»Mehr Netto vom Brutto«) verkrüppelt, beraubt sich seiner geistigen Wurzeln und seiner politischen Berechtigung.

Es gibt bei John Locke eine interessante Erklärung für die einseitige und ungerechte Vermögensverteilung in seiner Zeit. Ursprünglich hätten die Menschen sich von der Natur nur die zum Lebensunterhalt wirklich nötigen Produkte aneignen können – alles, was über den Bedarf hinausging, sei ja schnell verdorben. Erst als man die Geldwirtschaft einführte, »seitdem Gold und Silber, die ziemlich unnütz sind für das Leben des Menschen, soweit es um seine Nahrung, Kleidung und seine Fortbewegung geht«, als unverderbliche Aufbewahrungsmittel für Güter und Leistungen eingeführt wurden, konnte sich eine von jedem realen Bedürfnis unabhängige, ungleiche Vermögensverteilung durchsetzen.

Auch wenn sich die ökonomische Theorie längst viel weiter entwickelt hat, könnte sich gerade der Liberalismus – besonders in Zeiten der Spekulationskrisen – gerne daran erinnern lassen, dass an seinen Anfängen eine durchaus kritische Beurteilung des nackten Besitzstrebens und der daraus folgenden Machtballung stand. Und von ebendiesen Anfängen führt ein langer Weg zu den wirklichen Neoliberalen, den Ordoliberalen der Freiburger Schule, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den staatlich geforderten und geförderten Wettbewerb als einziges und wirksames Mittel betrachteten, wirtschaftliche Machtkonzentration zu unterlaufen. Im Übrigen könnte in der Einsicht, dass Menschen sich ohne Not aus der Natur mehr aneignen, als für ihr Leben wirklich erforderlich ist, eine frühe Wurzel des ökologischen Denkens in den Kategorien der Nachhaltigkeit aufgesucht werden.

 

Aus einem historisch gesättigten Verständnis dessen, was jeder Person »zu eigen« ist, ergibt sich zwangsläufig, dass der Liberalismus ein sehr starkes Gewicht auf die Bildungspolitik legen muss, weil nur eine frühe Förderung aller Begabungen, unabhängig von der sozialen Herkunft, eine vielversprechende Grundlage für einen selbstbestimmten pursuit of happiness bietet. Und diese Begabungen müssen keineswegs nur auf das Akademische gerichtet sein. Wann immer die FDP interessant war, war sie auch bildungspolitisch profiliert – man denke nur noch einmal an Personen wie Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf mit ihrer Parole: »Bildung als Bürgerrecht« – und nicht nur als Anspruch der »gebildeten Stände«.

Sodann ein Rückblick auf John Stuart Mill (1806 bis 1873), auch er einer der Stammväter und Wegbereiter des politischen Liberalismus: In seinem Traktat Über die Freiheit hat er eindringlich dargetan, dass selbst bei einer noch so wohlgeordneten Staatsverfassung immer noch die Diktatur des gesellschaftlichen Konformismus droht, »the tyranny of opinion«, also eine Herrschaft des Mainstreams oder, wie Mill es ausdrückte, die »kollektive Mittelmäßigkeit«. Gegen sie kommt man nur an, wenn man entschieden auf die Förderung des Individualismus und der eigenwilligen Persönlichkeit setzt – wiederum eine Herausforderung für eine Bildungspolitik, die Gleichheit nicht nur als Niveau-Nivellierung in einer kollektiven Lerngemeinschaft anstrebt: »Das Ausmaß der Exzentrizität in einer Gesellschaft stand immer im genauen Verhältnis zu dem Potenzial an Genie, Geisteskraft und moralischem Mut, den sie enthielt«, so Mill.

Was für die Gesellschaft insgesamt gilt – und ihren heutzutage so oft ermüdenden »Diskurs« in den Bahnen der politischen Korrektheit –, müsste wenigstens in einer liberalen Partei anschaulich gemacht werden: Wo, wenn nicht in einer liberalen Partei, könnte vorgelebt werden, dass ernster und fairer Streit politisch produktiv und für Bürger als Wähler überzeugend sein kann, vor allem im Kontrast zu all den sterilen Geschlossenheitsappellen? Auch dafür standen in der »guten« Zeit der FDP kantige, geistvolle, ja witzige Persönlichkeiten. Es ist übrigens kein Wunder, dass viele der prägenden Gestalten aus der »guten« Zeit der FDP aus der DDR geflohen waren: Flach, Genscher, Mischnick, Baum, Hirsch – sie alle hatten noch am eigenen Leib erlebt, was Unfreiheit ist.

Die FDP, wenn sie überleben will, muss heraus ins Offene, heraus aus dem Schatten des Klientelismus , aus der Enge des Einkommensmaterialismus. Als eine Partei, die weder klerikal noch ideologisch gebunden noch einer bestimmten Schicht schon per Definition verpflichtet war, hätte sie immer noch und immer wieder die große Chance, ein sozusagen allgemeingültiges, nicht nur interessengebundenes Programm vorzulegen, von dem eigentlich jeder Bürger irgendwie sagen könnte: »Klingt vernünftig!« – auch wenn er anders wählt. Eine Partei aber, die sich aus schierer Existenzangst an die restlichen fünf Prozent eines bloß egoistischen Besitzbürgertums klammerte, hätte wahrlich keine Existenzberechtigung mehr.