Vorratsdaten Ich weiß, was du getan hast...
...heute, gestern, vor sechs Monaten. Was Daten dem Staat über uns verraten
Erinnert sich noch jemand an die Sache mit WikiLeaks? An die unzähligen US-Botschaftsdepeschen, die im Netz öffentlich gemacht wurden? Die wenigsten der diplomatischen Berichte waren sonderlich brisant, aber alle zusammen stellten sie die Vereinigten Staaten bloß. Seither werden sich die Amerikaner manches Mal vor Wut in den Bauch gebissen haben, dass sie so viele Daten auf einen Haufen gepackt haben. Und inzwischen dürfte auch der letzte Beamte im State Department begriffen haben: je weniger Daten, desto besser. Das ist das Grundgesetz der digitalen Welt.
Es gilt für private Unternehmen wie Facebook und Google. Und es gilt genauso für den Staat. Man muss daran noch einmal erinnern, wenn gerade wieder über die Vorratsdatenspeicherung gestritten wird. »Vorratsdatenspeicherung« – das klingt so trocken, dass man am liebsten gleich wieder abschaltet. Aber in Wahrheit bedeutet dieses Verfahren eine permanente Durchleuchtung unseres Alltags. Darüber zu streiten ist keine spinnerte Idee von Datenphobikern und altliberalen Bürgerrechtlern. Sondern notwendig.
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Jeder von uns, der ein halbwegs neues Handy besitzt, zieht einen digitalen Schatten hinter sich her. Eine breite Spur von Informationen, die unser ganzes Leben enthalten. Alle paar Minuten senden smarte Mobiltelefone ihren Standort, machen also ihren Nutzer lokalisierbar. Sie verraten, mit wem wir wie lange und wie häufig telefonieren, welche E-Mails wir empfangen. All diese Informationen plus unser Kommunikationsverhalten im Internet und im Telefonfestnetz registriert die Vorratsdatenspeicherung.
Wie sie funktioniert und welche Rückschlüsse sie zulässt, haben ZEIT und ZEIT-Online unlängst vorgeführt. Anhand der Verbindungsdaten des Bundestagsabgeordneten Malte Spitz, deren Herausgabe der grüne Politiker bei der Telekom eingeklagt hatte, lässt sich sein Leben ein halbes Jahr lang nachvollziehen, auf die Sekunde und ein paar Meter genau. Wer Zugriff auf solche Daten hat, weiß Bescheid über jeden Mobilfunknutzer, über dessen politische Verbindungen, geheime Liebschaften und verdeckte Netzwerke. Wenn das kein massiver Eingriff in die Privatsphäre ist, was wäre dann einer?
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Eben das aber markiert auch das Dilemma. Denn gerade weil die Vorratsdaten so präzise Einsichten in Kontakte, Bewegungen und Vorlieben jedes Einzelnen zulassen, sind sie für Polizei und Geheimdienste ein Schatz. Sie verraten Komplizen, entlarven Hintermänner – und manchmal entlasten sie auch Unschuldige.
Deshalb fordern Unionspolitiker, angeführt vom neuen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, seit einem Jahr vehement eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz im Frühjahr 2010 kassiert hatte. Und die FDP, die gerade ihre bürgerrechtlichen Traditionen wiederzuentdecken versucht, hält heftig dagegen. Wie Schwarz-Gelb aus diesem Dilemma herausfinden will, ist ein Rätsel.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Ich weiß, was du getan hast...
- Seite 2 EU-Richtlinie ist ein Debakel
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- Datum 22.04.2011 - 08:59 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 20.4.2011 Nr. 17
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Da würde ich doch jetzt zu gerne nach Schweden ziehen.
Das ist eigentlich ungeheuerlich. Wir werden alle wie Verbrecher und Terroristen behandelt. Dabei ist die Mehrzahl der Bundesbürger unbescholten und bar jeder kriminellen Fantasie.
Früher galt einmal die Unschuldsvermutung; solange bis jemandem eine Untat nachgewiesen werden konnte.
Wie kommt es, daß ein fundamentaler Rechtsgrundsatz so unbekehrt werden kann ? Warum wählen Bürger Politiker wieder, die dem gesamten Volk zutiefst mißtrauen ?
Zwischen 1933 und 1945 hatten wir schon einmal die Totalüberwachung der Bürger. In der DDR hat die Stasi ähnlich gearbeitet.
Es sollte schon uns überlassen bleiben, ob in der Bundesrepublik eine grundgesetzkonforme Regelung möglich ist. Das angedrohte EU-Zwangsgeld ist da wenig hilfreich. Für die zugehörige EG-Richtlinie gab es m.E. aber gar keine europäische Kompetenz (der damalige Innenminister de Maiziere hatte sich in Brüssel übrigens der Stimme enthalten). Was die Vorratsdatenspeicherung anbelangt, werden allerdings auch viele Fehlinfomationen verbreitet. Mark Spitz suggeriert z.B., dass Polizei und Behörden ungehinderten Zugang zu seinen Vorratsdaten hätten. Das ist absurde Panikmache. Es geht zunächst nur darum, dass die Daten von den Anbietern für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden, ohne dass jemand Zugriff erhalten soll. Der Zugriff ist dann in Paragraph 100g der Strafprozessordnung geregelt: Nur wenn der Verdacht einer sehr schweren Straftat (Mord, Raub, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, gewerbsmäßige Hehlerei etc.) besteht und dies durch einen entsprechenden richterlichen Beschluss festgestellt wurde, bekommt die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Daten des mutmaßlichen Täters. Auch in so schrecklichen Fällen wie dem der Studentin Tanja Gräff (http://www.zdf.de/ZDFde/i...), kann es hilfreich sein, im Nachinein festzustellen, wo sich der Besitzer eines Mobiltelefons zu einem bestimmten Zeitpunkt befunden hat. Dies ist aber nur möglich, wenn die Daten vorrübergehend von allen gespeichert werden.
Es sollte schon uns überlassen bleiben, ob in der Bundesrepublik eine grundgesetzkonforme Regelung möglich ist. Das angedrohte EU-Zwangsgeld ist da wenig hilfreich. Für die zugehörige EG-Richtlinie gab es m.E. aber gar keine europäische Kompetenz (der damalige Innenminister de Maiziere hatte sich in Brüssel übrigens der Stimme enthalten). Was die Vorratsdatenspeicherung anbelangt, werden allerdings auch viele Fehlinfomationen verbreitet. Mark Spitz suggeriert z.B., dass Polizei und Behörden ungehinderten Zugang zu seinen Vorratsdaten hätten. Das ist absurde Panikmache. Es geht zunächst nur darum, dass die Daten von den Anbietern für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden, ohne dass jemand Zugriff erhalten soll. Der Zugriff ist dann in Paragraph 100g der Strafprozessordnung geregelt: Nur wenn der Verdacht einer sehr schweren Straftat (Mord, Raub, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, gewerbsmäßige Hehlerei etc.) besteht und dies durch einen entsprechenden richterlichen Beschluss festgestellt wurde, bekommt die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Daten des mutmaßlichen Täters. Auch in so schrecklichen Fällen wie dem der Studentin Tanja Gräff (http://www.zdf.de/ZDFde/i...), kann es hilfreich sein, im Nachinein festzustellen, wo sich der Besitzer eines Mobiltelefons zu einem bestimmten Zeitpunkt befunden hat. Dies ist aber nur möglich, wenn die Daten vorrübergehend von allen gespeichert werden.
... in der ZEIT, der die Wurzeln aufzudecken versucht. Es ist Aufgabe der Gesellschaft und insbesondere der Legislative, die Randbedingungen zu definieren, die - hier zur informellen Selbstbestimmung - für alle Unternehmen gelten sollen, weil sie in unserem Interesse sind. Wenn die Exekutive an persönlichen Daten interessiert ist, so sammelt sie diese ja in den der vernetzten Welt nicht nur selber, sondern sie bedient sich der Wirtschaftsunternehmen. Die Unternehmen sind also ihre willfährigen und gerne gesehenen Helfer.
Es ist daher zu kurz gesprungen, einzelnen Unternehmen vorzuwerfen, sie würden in ihrem Profitstreben die gesetzten oder nicht gesetzten Grenzen ausnutzen.
Die informelle Selbstbestimmung wird die freie Marktwirtschaft kaum aus sich heraus garantieren können. Ob ein Gerät Flash bedient oder eine USB3.0-Schnittstelle hat, können wir aber getrost den Kunden und dem Markt überlassen.
Ich frage mich wirklich welche Gesetze noch kommen müssen damit das Gros der Leute sich gestört fühlt. Die geloggten Handy und Internetdaten sieht ja niemand. Niemand kann sich wirklich vorstellen was damit angestellt werden kann. Welche technischen Möglichkeiten vorhanden sind ahnt doch fast niemand. Muss man wirklich erst das ganze Leben eines Menschen filmen, die Toiletten mit Analysegeräten ausstatten und jedem Menschen einen RFID Chip einsetzen um Reaktionen hervorzurufen? Mit diesen Maßnahmen wäre es möglich Kriminalität auf 0 zu senken. Warum machen wir das nicht? Warum wollen wir alle etwas verbergen? Wenn alle beim Popeln oder auf Klo gefilmt und analysiert werden, dürfte die Überwachung doch niemanden mehr stören.
die Krux an der Sache ist, dass der Überwachungsstaat nicht definiert ist. Hätte man einem Bürger des Jahres 1984 erzählt was heute alles möglich ist und gemacht bzw. gefordert wird wäre das wohl der Überwachungsstaat für ihn gewesen. Da sich die Gesellscahft und die Technik verändert gilt das gleiche für die technischen Möglichkeiten des Jahres 1984, aus dem Jahr 1960 betrachtet. Und umgekehrt: stellen wir uns vor was 2035 technisch möglich ist oder gar durchgeführt werden wird. Für uns heute lebenden ist das der Überwachungsstaat. Unsere Nachkommen werden sich jedoch an RFID-Chips unter der Haut und Sensoren bzw. Kameras im WC gewöhnt haben. Und denken bestimmt wenn nun der Chip im Gehirn wirklich kommt ist DAS der Überwachungsstaat.
die Krux an der Sache ist, dass der Überwachungsstaat nicht definiert ist. Hätte man einem Bürger des Jahres 1984 erzählt was heute alles möglich ist und gemacht bzw. gefordert wird wäre das wohl der Überwachungsstaat für ihn gewesen. Da sich die Gesellscahft und die Technik verändert gilt das gleiche für die technischen Möglichkeiten des Jahres 1984, aus dem Jahr 1960 betrachtet. Und umgekehrt: stellen wir uns vor was 2035 technisch möglich ist oder gar durchgeführt werden wird. Für uns heute lebenden ist das der Überwachungsstaat. Unsere Nachkommen werden sich jedoch an RFID-Chips unter der Haut und Sensoren bzw. Kameras im WC gewöhnt haben. Und denken bestimmt wenn nun der Chip im Gehirn wirklich kommt ist DAS der Überwachungsstaat.
Kennen Sie Swift?
Swift leitet Transaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten mit einem Volumen von 6 Billionen Dollar (etwa 4,8 Billionen Euro; Stand November 2005) täglich weiter und wickelt den Nachrichtenverkehr von über 8000 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab. Es werden durchschnittlich 16 Millionen SWIFT-Nachrichten pro Tag ausgetauscht.
M.a.W. Swift weiß, wann sie wo welche Dinge gekauft haben, kennt ihr Bewegungs- und Konsumenten- und Bonitätsprofil, weiß welche regelmäßigen Zahlungen sie wann in welcher Höhe an wen leisten.
Am 8.7.2010 gestattete die EU den amerikanischen Geheimdiensten auch bei geringstem Anlaß den Zugriff auf diese in Europa anfallenden Tranaktionsdaten.
Jedes ihrer Telefonate, jede ihrer Mails, jede Suche in Google, jede Bestellung übers Internet, jede Flugbuchung sind digitalisierte Informationen, die übertragen und gespeichert werden, ihr Handy, ihr serverbasiertes GPS ergeben ihre Positions- und Bewegungsabläufe.
Die Vorratsdatenspeicherung ist längst Realität und die Konsequenz der Digitalisierung.
Der Mensch war noch nie so gläsern.
Es geht schon lange nicht mehr um Terrorismusbekämpfung.
Es geht darum, wer diese persönlichen Informationen zu welchem Zweck für ein Milliardengeschäft auswertet darf.
Apple liegt da z.B. mit seinen AGBs der Zustimmung zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer Daten ganz weit vorn.
Es geht nur noch um die Frage
"Jedes ihrer Telefonate, jede ihrer Mails, jede Suche in Google, jede Bestellung übers Internet, jede Flugbuchung sind digitalisierte Informationen, die übertragen und gespeichert werden, ihr Handy, ihr serverbasiertes GPS ergeben ihre Positions- und Bewegungsabläufe.
Die Vorratsdatenspeicherung ist längst Realität und die Konsequenz der Digitalisierung.
Der Mensch war noch nie so gläsern."
Vor 25 Jahren nicht vorausssehbar und vermutlich doch so geplant mit der Entwicklung der Computertechnik.
Die Frage ist doch,brauchen wir das als Verbraucher/Konsument?
Vor 25 Jahren undenkbar.
Ausserden erzeugen wir nicht alleine nur jede Menge Daten,sondern auch jede Menge Strahlenmüll um uns herum in Bezug auf Handys.
Der Konsument hat diese spezifischen Unternehmen erst zu der Macht werden lassen,die sie heute sind.
Alles wird teurer,nur Handy und Internet nicht-Zufall? sicher nicht
das man sich jetzt mit Vorratsdaten rumschlägt,ist doch auf unserem eigenen Mist gewachsen.
Wer also nicht weiß,welche Daten wo über ihn gespeichert werden,wie sie verknüpft werden,wer sie weiterverarbeiten könnte und zu welchen Zwecken,wie er dagegen einspricht und wie er sie erfahren bzw,berichtigen kann und trotzdem jede Neuerung auf dem Handy und PC-Markt mitmacht,weil es trendy und schick ist,der ist einfach nur ein Idiot!
Diese unkritische Haltung ergibt das OK für die "Kontrolleure"
"wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten" ist einfach nur dumm,naiv und kindlich.
"Jedes ihrer Telefonate, jede ihrer Mails, jede Suche in Google, jede Bestellung übers Internet, jede Flugbuchung sind digitalisierte Informationen, die übertragen und gespeichert werden, ihr Handy, ihr serverbasiertes GPS ergeben ihre Positions- und Bewegungsabläufe.
Die Vorratsdatenspeicherung ist längst Realität und die Konsequenz der Digitalisierung.
Der Mensch war noch nie so gläsern."
Vor 25 Jahren nicht vorausssehbar und vermutlich doch so geplant mit der Entwicklung der Computertechnik.
Die Frage ist doch,brauchen wir das als Verbraucher/Konsument?
Vor 25 Jahren undenkbar.
Ausserden erzeugen wir nicht alleine nur jede Menge Daten,sondern auch jede Menge Strahlenmüll um uns herum in Bezug auf Handys.
Der Konsument hat diese spezifischen Unternehmen erst zu der Macht werden lassen,die sie heute sind.
Alles wird teurer,nur Handy und Internet nicht-Zufall? sicher nicht
das man sich jetzt mit Vorratsdaten rumschlägt,ist doch auf unserem eigenen Mist gewachsen.
Wer also nicht weiß,welche Daten wo über ihn gespeichert werden,wie sie verknüpft werden,wer sie weiterverarbeiten könnte und zu welchen Zwecken,wie er dagegen einspricht und wie er sie erfahren bzw,berichtigen kann und trotzdem jede Neuerung auf dem Handy und PC-Markt mitmacht,weil es trendy und schick ist,der ist einfach nur ein Idiot!
Diese unkritische Haltung ergibt das OK für die "Kontrolleure"
"wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten" ist einfach nur dumm,naiv und kindlich.
In dubio pro reo.
Falsch ist also: "Mir doch egal, ich habe nichts zu verbergen, sollen sie mein Daten doch sammeln."
Richtig ist: "Solange ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen, gibt es überhaupt keinen Grund, Daten über mich zu sammeln."
Leider wurde das Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht im Grungesetz verankert. Für den Versuch fand sich bisher keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Das allein zeigt bereits die politische Interessenlage - die der Konzerne ist sowieso klar.
Es wäre technisch überhaupt kein Problem, die Nutzer von netzfähiger Hard- oder Software wie Smartphones oder Internet-Browsern selbst entscheiden zu lassen, wann und welche Daten sie weitergeben wollen.
Es gibt nur kein Interesse, es so einzurichten.
Selbst der Vorschlag, Bürgern zumindest einmal jährlich einen Datenbrief zukommen zu lassen, der aufzeigt, welche Behörden und Unternehmen welche Daten von ihm gespeichert haben, verschwand sang- und klanglos in der Versenkung.
Stand heute sind die Bürger der Bundesrepublik Deutschland dem Ausspähen ihrer persönlichen Daten nahezu wehrlos ausgesetzt. Dieses Geschäft wird allerdings in einer so umfangreichen Art und Weise betrieben, tabu- und rucksichtslos, dass sich daraus einer der größten Skandale dieser Republik entwickeln kann.
Lediglich der Umstand, dass die hochproblematischen Folgen noch nicht im Bewusstsein der Menschen angekommen sind, gewährt der Zündung der Datenzeitbombe Aufschub.
"Leider wurde das Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht im Grungesetz verankert. Für den Versuch fand sich bisher keine Mehrheit im Deutschen Bundestag."
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist bereits hinreichend vom Verfassungsgericht ausgeformt worden. Es findet seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 GG. Viel wichtiger ist, dass der Bundes- und die Landesgesetzgeber dieser Rechtsprechung genügend Rechnung tragen! Zur Zeit findet eher eine Trial-and-Error-Gestzgebung statt. Da werden Paragraphen konstruiert nach dem Motto: Beschneiden wir mal das Persönlichkeitsrecht möglichst weit, das BVerfG wird's schon richten.
Die Legislative nimmt einfach nicht mehr ihre Verantwortung wahr und wälzt sie auf die Gerichte ab. Auch das Sozialrecht ist ein Paradebeispiel für eine solche Mentalität.
"Leider wurde das Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht im Grungesetz verankert. Für den Versuch fand sich bisher keine Mehrheit im Deutschen Bundestag."
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist bereits hinreichend vom Verfassungsgericht ausgeformt worden. Es findet seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 GG. Viel wichtiger ist, dass der Bundes- und die Landesgesetzgeber dieser Rechtsprechung genügend Rechnung tragen! Zur Zeit findet eher eine Trial-and-Error-Gestzgebung statt. Da werden Paragraphen konstruiert nach dem Motto: Beschneiden wir mal das Persönlichkeitsrecht möglichst weit, das BVerfG wird's schon richten.
Die Legislative nimmt einfach nicht mehr ihre Verantwortung wahr und wälzt sie auf die Gerichte ab. Auch das Sozialrecht ist ein Paradebeispiel für eine solche Mentalität.
und auch Ihnen, RB!
Ja, es wird immer enger. Der Hals schnürt sich zu beim Gedanken daran, welche Daten im Netz kursieren.
"Was, Du schreibst solche persönlichen Sachen in E-Mails?" fragte mich kürzlich eine Freundin?
Ich bin tatsächlich reichlich unbekümmert umgegangen bisher mit meinen Mails, wähnte sie einigermassen sicher. War wohl ein Irrtum.
Das SWIFT-Abkommen finde ich total daneben, wieder ein Akt von Unterwerfung unter den "Großen Bruder Amerika".
Wie mir ein Verwandter erklärte, stehen in Unterpfaffenhofen riesige Antennen, mit denen Gespräche von den Amerikanern abgehört werden. Jeder unschuldige Bürger denkt: dort steht ja nur das Institut für Luft und Raumfahrt. Was sollte das mit Daten zu tun haben?
Vor einem Jahr habe ich mir ein Smartphone zugelegt. Sollte man es wegwerfen und ein altes Handy benutzen?
Ich habe nichts zu verbergen, trotzdem mag ich es nicht, wenn man meine Wege verfolgt, meine Mails liest, meine Gespräche abhört und mein Kaufverhalten überprüft.
Letzeres dürfte ich den grauen Männern schwer machen: ich verweigere mich beim Kaufen dem Netz, mache kein online-banking und kaufe auch Flugtickets mit Bargeld.
Richtiges gutes altes Bargeld ist eine feine Sache!
Niemand kann dessen Fluss überprüfen!
Der "Gläserne Bürger" ist mir ein Greuel, alles, gegen das ich lebenslang gekämpft habe, damals, als Datenschutz noch ein hohes Gut war.
"Richtiges gutes altes Bargeld ist eine feine Sache!
Niemand kann dessen Fluss überprüfen!"
Ja, irgendwie stimmt das. Aber warten Sie mal ab, bis jemand unserer Volksvertreter auf die Idee kommt (oder auf die Idee gebracht wird...), jeden Geldschein mit einem RFID - Chip zu kennzeichnen. Das war sogar schonmal im Gespräch, wenn ich mich nicht irre.
"Richtiges gutes altes Bargeld ist eine feine Sache!
Niemand kann dessen Fluss überprüfen!"
Ja, irgendwie stimmt das. Aber warten Sie mal ab, bis jemand unserer Volksvertreter auf die Idee kommt (oder auf die Idee gebracht wird...), jeden Geldschein mit einem RFID - Chip zu kennzeichnen. Das war sogar schonmal im Gespräch, wenn ich mich nicht irre.
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