Keine Verfassung steht für sich allein. Verfassungen beziehen sich aufeinander, und sie lernen voneinander. Verfassungsgerichte nehmen wechselseitig ihre Urteile zur Kenntnis. Rechts- und Politikwissenschaftler erforschen, was wo funktioniert und was nicht und aus welchen Gründen.

Ein Musterbeispiel dafür sind vor allem die nach 1989 entstandenen Verfassungen in Ost- und Mitteleuropa, die durch Diskussionen, Beratungen und Ideen von Juristen, Politologen und Philosophen in aller Welt mitgestaltet wurden. Dazu gehört auch die Verfassung Ungarns, die zwar ihren Ursprung 1949 unter kommunistischer Herrschaft genommen hat, deren Inhalt aber von 1989 an von Grund auf erneuert wurde. Ursprünglich war sie als Provisorium vorgesehen, aber seitdem hat sie ihren Zweck sehr gut erfüllt – auch dank der wachsamen Auslegung des ungarischen Verfassungsgerichts, das in den vergangenen zwanzig Jahren zu einer der am meisten geachteten Institutionen im Land wurde.

Vorbei. Am vergangenen Montag hat das ungarische Parlament beschlossen, diese Verfassung für ungültig zu erklären und durch eine neue zu ersetzen. Schon im Vorfeld gab es international Kritik am Vorgehen der ungarischen Regierung. Auch die Venedig-Kommission des Europarates, die vor allem osteuropäische Länder bei Verfassungsgebungsprozessen berät, äußerte Kritik – die ungarische Regierung hatte sie selbst um eine Stellungnahme gebeten.

Dieser Vorgang ist längst keiner mehr, der nur für Ungarn Bedeutung hat. Er ist für alle, denen an Verfassungsrecht und an Verfassungskultur gelegen ist, ein Grund zur Sorge.

Die neue ungarische Verfassung unterminiert das Rechtsstaatsprinzip. Sie nimmt dem Verfassungsgericht dauerhaft das Recht, Steuer- und Haushaltsgesetze zu überprüfen. Damit schafft sie Spielräume, verfassungswidriges Recht in Kraft zu setzen, ohne dass irgendjemand etwas dagegen unternehmen könnte, und rüttelt damit an der Autorität des Gerichts.

Das Rechtsstaatsprinzip wird zusätzlich ausgehöhlt, weil der neuen Verfassung eine überlange, inkonsistente und ideologisch einseitige Präambel vorsteht, die sich »Nationales Glaubensbekenntnis« nennt. Dieses Nationale Glaubensbekenntnis ist keine bedeutungslose Verfassungslyrik, sondern wird explizit zum verbindlichen Interpretationsmaßstab der Verfassung erklärt. Schließlich bezeichnet das neue Dokument die bisherige Verfassung als ungültig und spricht ihr jede Rechtskontinuität ab. Das lässt sich durchaus so verstehen, als ob die gesamte vom Verfassungsgericht über die letzten zwanzig Jahre entwickelte Basis des ungarischen Verfassungsrechts für hinfällig erklärt werden soll. Damit wird unklar, was künftig in Ungarn verfassungsrechtlich genau gilt.

Aber auch das Demokratieprinzip droht substanziell Schaden zu nehmen. Die Verfassung schränkt den Handlungsspielraum jeder künftigen Regierung ein. Viele Gesetze, etwa grundlegende Steuer- und Rentenreformen, können künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Dass Regierungen Zweidrittelmehrheiten im Parlament haben wie derzeit Premier Orbáns Partei Fidesz, ist aber nicht die Regel, sondern die Ausnahme.