Neue Verfassung Warum wir uns Sorgen machen
Ungarn hat sich eine beunruhigende Verfassung gegeben. Weltweit protestieren Wissenschaftler.
Keine Verfassung steht für sich allein. Verfassungen beziehen sich aufeinander, und sie lernen voneinander. Verfassungsgerichte nehmen wechselseitig ihre Urteile zur Kenntnis. Rechts- und Politikwissenschaftler erforschen, was wo funktioniert und was nicht und aus welchen Gründen.
Ein Musterbeispiel dafür sind vor allem die nach 1989 entstandenen Verfassungen in Ost- und Mitteleuropa, die durch Diskussionen, Beratungen und Ideen von Juristen, Politologen und Philosophen in aller Welt mitgestaltet wurden. Dazu gehört auch die Verfassung Ungarns, die zwar ihren Ursprung 1949 unter kommunistischer Herrschaft genommen hat, deren Inhalt aber von 1989 an von Grund auf erneuert wurde. Ursprünglich war sie als Provisorium vorgesehen, aber seitdem hat sie ihren Zweck sehr gut erfüllt – auch dank der wachsamen Auslegung des ungarischen Verfassungsgerichts, das in den vergangenen zwanzig Jahren zu einer der am meisten geachteten Institutionen im Land wurde.
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Vorbei. Am vergangenen Montag hat das ungarische Parlament beschlossen, diese Verfassung für ungültig zu erklären und durch eine neue zu ersetzen. Schon im Vorfeld gab es international Kritik am Vorgehen der ungarischen Regierung. Auch die Venedig-Kommission des Europarates, die vor allem osteuropäische Länder bei Verfassungsgebungsprozessen berät, äußerte Kritik – die ungarische Regierung hatte sie selbst um eine Stellungnahme gebeten.
Dieser Vorgang ist längst keiner mehr, der nur für Ungarn Bedeutung hat. Er ist für alle, denen an Verfassungsrecht und an Verfassungskultur gelegen ist, ein Grund zur Sorge.
Die neue ungarische Verfassung unterminiert das Rechtsstaatsprinzip. Sie nimmt dem Verfassungsgericht dauerhaft das Recht, Steuer- und Haushaltsgesetze zu überprüfen. Damit schafft sie Spielräume, verfassungswidriges Recht in Kraft zu setzen, ohne dass irgendjemand etwas dagegen unternehmen könnte, und rüttelt damit an der Autorität des Gerichts.
Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis ist Autor, Jurist und Initiator des Aufrufs »Warum wir uns Sorgen machen«. Co-Autor des 2009 veröffentlichten Buches »Die Deutschen und das Grundgesetz«.
Das Rechtsstaatsprinzip wird zusätzlich ausgehöhlt, weil der neuen Verfassung eine überlange, inkonsistente und ideologisch einseitige Präambel vorsteht, die sich »Nationales Glaubensbekenntnis« nennt. Dieses Nationale Glaubensbekenntnis ist keine bedeutungslose Verfassungslyrik, sondern wird explizit zum verbindlichen Interpretationsmaßstab der Verfassung erklärt. Schließlich bezeichnet das neue Dokument die bisherige Verfassung als ungültig und spricht ihr jede Rechtskontinuität ab. Das lässt sich durchaus so verstehen, als ob die gesamte vom Verfassungsgericht über die letzten zwanzig Jahre entwickelte Basis des ungarischen Verfassungsrechts für hinfällig erklärt werden soll. Damit wird unklar, was künftig in Ungarn verfassungsrechtlich genau gilt.
Aber auch das Demokratieprinzip droht substanziell Schaden zu nehmen. Die Verfassung schränkt den Handlungsspielraum jeder künftigen Regierung ein. Viele Gesetze, etwa grundlegende Steuer- und Rentenreformen, können künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Dass Regierungen Zweidrittelmehrheiten im Parlament haben wie derzeit Premier Orbáns Partei Fidesz, ist aber nicht die Regel, sondern die Ausnahme.
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- Datum 19.04.2011 - 10:39 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 20.4.2011 Nr. 17
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... kam die jetzige 2/3 Mehrheit regulär zustande? Wenn ja ist dann die neue Verfassung dann nicht demokratisch?
...Regierung oder halt die eine Partei gegeben. Ja, das war eine komische Idee des Wählers, einer Partei 2/3 der Stimmen zu geben, aber ich wage zu behaupten, dass die Parteien in Deutschland, selbst wenn eine 2/3 bekommen würde, schön die Finger vom Grundgesetz lassen würden, obwohl sie es ändern könnten.
Meine generellen Sorgen als Demokrat werden immer größer: Das Volk jubelt einem betrügerischen Schaumschläger nach, weil er gut reden kann (Deutschland), eine Partei, deren Problemlösung sich auf "Die Ausländer sind schuld" zurückzieht, bekommt in Finnland 20% der Stimmen und in Ungarn schreibt sich jemand eine Parteienverfassung. Ich hoffe, dass das keinen Trend kennzeichnet...
Denkfehler, nur weil etwas demokratisch beschlossen wird ist es noch lange nicht demokratisch. Ihrer Logik folgend wäre Hitlers Ermächtigungsgesetz auch demokratisch.
Nur weil jemand das Vehikel der Demokratie missbraucht, um Diktatorisches Gut in die Verfassung einfliessen zu lassen, ist das nicht demokratisch.
Das Prinzip der wehrhaften Demokratie welches im deutschen GG festgeschrieben ist verweist genau auf solche Fälle.
letztlich der alte streit zwischen naturrechtlern und rechtspositivisten. seit nazi-deutschland müssen die rechtspositivisten jedoch einräumen, dass nicht jedes gesetz, auch nicht von demokratisch legitimierten institutionen, recht ist.
"Am vergangenen Montag hat das ungarische Parlament beschlossen, diese Verfassung für ungültig zu erklären und durch eine neue zu ersetzen."
Das Problem ist eigentlich grundlegender: ist es in Ungarn rechtmäßig dass das Parlament eine Verfassung für ungültig erklärt und komplett durch eine neue ersetzt? Wieso sollte das ungarische Verfassungsgericht das anerkennen?
Meinem Verständnis nach muss eine Verfassung durch den Entscheid eines Volkes gegeben werden.
ja, genauso wie hitler demokratisch gewählt wurde, bevor er den rechtsstaat abschaffte. [...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
...Regierung oder halt die eine Partei gegeben. Ja, das war eine komische Idee des Wählers, einer Partei 2/3 der Stimmen zu geben, aber ich wage zu behaupten, dass die Parteien in Deutschland, selbst wenn eine 2/3 bekommen würde, schön die Finger vom Grundgesetz lassen würden, obwohl sie es ändern könnten.
Meine generellen Sorgen als Demokrat werden immer größer: Das Volk jubelt einem betrügerischen Schaumschläger nach, weil er gut reden kann (Deutschland), eine Partei, deren Problemlösung sich auf "Die Ausländer sind schuld" zurückzieht, bekommt in Finnland 20% der Stimmen und in Ungarn schreibt sich jemand eine Parteienverfassung. Ich hoffe, dass das keinen Trend kennzeichnet...
Denkfehler, nur weil etwas demokratisch beschlossen wird ist es noch lange nicht demokratisch. Ihrer Logik folgend wäre Hitlers Ermächtigungsgesetz auch demokratisch.
Nur weil jemand das Vehikel der Demokratie missbraucht, um Diktatorisches Gut in die Verfassung einfliessen zu lassen, ist das nicht demokratisch.
Das Prinzip der wehrhaften Demokratie welches im deutschen GG festgeschrieben ist verweist genau auf solche Fälle.
letztlich der alte streit zwischen naturrechtlern und rechtspositivisten. seit nazi-deutschland müssen die rechtspositivisten jedoch einräumen, dass nicht jedes gesetz, auch nicht von demokratisch legitimierten institutionen, recht ist.
"Am vergangenen Montag hat das ungarische Parlament beschlossen, diese Verfassung für ungültig zu erklären und durch eine neue zu ersetzen."
Das Problem ist eigentlich grundlegender: ist es in Ungarn rechtmäßig dass das Parlament eine Verfassung für ungültig erklärt und komplett durch eine neue ersetzt? Wieso sollte das ungarische Verfassungsgericht das anerkennen?
Meinem Verständnis nach muss eine Verfassung durch den Entscheid eines Volkes gegeben werden.
ja, genauso wie hitler demokratisch gewählt wurde, bevor er den rechtsstaat abschaffte. [...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Hier könnte die EU doch endlich mal beweisen, dass sie positiv auf ihre Mitglieder einwirken kann.
Bankrotten Staaten Geld hinterherwerfen sollte, wenn möglich, nicht die einzige Kernkompetenz bleiben . . .
Da sieht man mal, was der EU wichtig ist. Ihr ist oder war nur Geld wichtig, Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeitsschrott (ihrer Meinung nach), Bürgerrechte, interessiert sie keinen Deut.
Deshalb gibt es den Euro, die Rettungsschirme, die Bürgschaften, aber erbärmliche Ohnmacht nun bei dieser Verfassung. Hätte sich die EU in den letzten Jahren mal mehr um die Grundrechte der Bürger gesorgt, könnte sie bestimmt jetzt anders vorgehen. P.S.: Bleibt den Ungarn nicht nach wie vor der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Da sieht man mal, was der EU wichtig ist. Ihr ist oder war nur Geld wichtig, Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeitsschrott (ihrer Meinung nach), Bürgerrechte, interessiert sie keinen Deut.
Deshalb gibt es den Euro, die Rettungsschirme, die Bürgschaften, aber erbärmliche Ohnmacht nun bei dieser Verfassung. Hätte sich die EU in den letzten Jahren mal mehr um die Grundrechte der Bürger gesorgt, könnte sie bestimmt jetzt anders vorgehen. P.S.: Bleibt den Ungarn nicht nach wie vor der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
...Regierung oder halt die eine Partei gegeben. Ja, das war eine komische Idee des Wählers, einer Partei 2/3 der Stimmen zu geben, aber ich wage zu behaupten, dass die Parteien in Deutschland, selbst wenn eine 2/3 bekommen würde, schön die Finger vom Grundgesetz lassen würden, obwohl sie es ändern könnten.
Meine generellen Sorgen als Demokrat werden immer größer: Das Volk jubelt einem betrügerischen Schaumschläger nach, weil er gut reden kann (Deutschland), eine Partei, deren Problemlösung sich auf "Die Ausländer sind schuld" zurückzieht, bekommt in Finnland 20% der Stimmen und in Ungarn schreibt sich jemand eine Parteienverfassung. Ich hoffe, dass das keinen Trend kennzeichnet...
Sondern weil sie sich praktisch als einzige Partei absolut gegen die Verwendung finnischer Gelder am Euro-Rettungsschirm gewandt hat im Wahlprogramm.
"Ja, das war eine komische Idee des Wählers, einer Partei 2/3 der Stimmen zu geben"
Das kommt noch dazu. Die Fidesz hat mit knapp über 50% der abgegebenen Wählerstimmen(Wahlbeteiligung ca. 63%) eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bekommen, die sie nun als Auftrag zum System- und Kulturwechsel begreift.
So wirklich jubelt die Bevölkerung also nicht. Ein Teil fühlt sich machtlos gegenüber der Regierung, ein anderer ist desinteressiert, ein Teil geht auf die Barrikaden und ein letzter Teil übt sich in Kadavergehorsam gegenüber der Obrigkeit.
In Deutschland stünden einer Partei jedenfalls auch Türen offen mit dem sehr einladenden Grundgesetz Art. 146, der den Ausgang aus der Geltung des Grundgesetzes ausführlich darstellt.
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Offenheit kennzeichnet das Grundgesetz, wie auch zum Thema Islam (Recht auf freie Religionsausübung), was manchmal übersehen wird, aber auch zum Thema Wirtschaftsordnung ("Eigentum verpflichtet. Es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" Art. 14), was sowohl Kommunismus
als auch Manchesterkapitalismus bedeuten kann.
afaik gab es bereits einige Änderungen am GG - warum sollte eine Partei, hinter der 2/3 des Volks stehen nicht auch Änderungn im "Sinne des Volkes" durchführen?
http://www.bundestag.de/d...
Sondern weil sie sich praktisch als einzige Partei absolut gegen die Verwendung finnischer Gelder am Euro-Rettungsschirm gewandt hat im Wahlprogramm.
"Ja, das war eine komische Idee des Wählers, einer Partei 2/3 der Stimmen zu geben"
Das kommt noch dazu. Die Fidesz hat mit knapp über 50% der abgegebenen Wählerstimmen(Wahlbeteiligung ca. 63%) eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bekommen, die sie nun als Auftrag zum System- und Kulturwechsel begreift.
So wirklich jubelt die Bevölkerung also nicht. Ein Teil fühlt sich machtlos gegenüber der Regierung, ein anderer ist desinteressiert, ein Teil geht auf die Barrikaden und ein letzter Teil übt sich in Kadavergehorsam gegenüber der Obrigkeit.
In Deutschland stünden einer Partei jedenfalls auch Türen offen mit dem sehr einladenden Grundgesetz Art. 146, der den Ausgang aus der Geltung des Grundgesetzes ausführlich darstellt.
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Offenheit kennzeichnet das Grundgesetz, wie auch zum Thema Islam (Recht auf freie Religionsausübung), was manchmal übersehen wird, aber auch zum Thema Wirtschaftsordnung ("Eigentum verpflichtet. Es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" Art. 14), was sowohl Kommunismus
als auch Manchesterkapitalismus bedeuten kann.
afaik gab es bereits einige Änderungen am GG - warum sollte eine Partei, hinter der 2/3 des Volks stehen nicht auch Änderungn im "Sinne des Volkes" durchführen?
http://www.bundestag.de/d...
Man fragt sich ja immer inzwischen, was steht hinter den Artikeln? Wer mcht unsere Medienmeinungen? Wer sagt uns was wir denken?
Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/lv
Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/lv
sie verschiebt nur die Gewichte bzw. den Einfluss verschiedener Staatsgewalten.
Beklagen muss man den auch in Deutschland traurigen Umstand, dass ein nichtgewähltes Organ (Verfassungsgericht) gegenüber einem gewählten Organ (Regierung) dominieren kann, nicht unbedingt. Man muss auch nicht stets versuchen, bestimmte, hiesige Verhältnisse zum Idealmaß aller Dinge zu machen, denn das sind sie nicht.
Sie sind also der Meinung, dass die Regierung ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz einführen kann, wenn sie dies mit einer Mehrheit im Parlament tut ohne, dass das Verfassungsgericht dagegen vorgehen kann? Interessantes Verständnis von Demokratie. Nicht nur Sie... viele hier. Es sind doch immer wieder diese - ich verallgemeinere jetzt mal ein wenig und sammel sie unter den Begriff "weiter rechts-stehende", die immer wieder nach angeblich "echter" Demokratie schreien und meinen, sobald es irgendwo eine Mehrheit gibt, wäre das Demokratie.
Das nennt man Mehrheitsdiktatur und hat mit echter Demokratie nichts zu tun. Aber "echte" Demokratie wünschen Sie auch anscheinend nicht, wenn ich mir diese "typischen" KOmmentare unter allerhand Artikel immer wieder so durchlese. Ich beobachte ebenfalls viele Entwicklungen in Europa mit Sorge und finde jede Initiative, die solche Entwicklungen im Keim erstickt, gut. Deswegen kann ich nur hoffen, dass der Druck der Demokraten auf Ungarn Wirkung zeigen wird.
Ich denke wir brauchen eine neue Demokratisierungswelle in Europa. Einen Schritt weg von populistischem Parteienzank hin zu mehr Partizipation der Bürger und mehr Geltung der Grundrechte.
Dann wüssten sie, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Gerichte ebenfalls gewählt werden. Nur weil deren Wahl medial keine oder nur geringe Beachtung findet, heißt das nicht, dass eine Art "invisible hand" die Richterinnen und Richter einsetzt.
Sie sind also der Meinung, dass die Regierung ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz einführen kann, wenn sie dies mit einer Mehrheit im Parlament tut ohne, dass das Verfassungsgericht dagegen vorgehen kann? Interessantes Verständnis von Demokratie. Nicht nur Sie... viele hier. Es sind doch immer wieder diese - ich verallgemeinere jetzt mal ein wenig und sammel sie unter den Begriff "weiter rechts-stehende", die immer wieder nach angeblich "echter" Demokratie schreien und meinen, sobald es irgendwo eine Mehrheit gibt, wäre das Demokratie.
Das nennt man Mehrheitsdiktatur und hat mit echter Demokratie nichts zu tun. Aber "echte" Demokratie wünschen Sie auch anscheinend nicht, wenn ich mir diese "typischen" KOmmentare unter allerhand Artikel immer wieder so durchlese. Ich beobachte ebenfalls viele Entwicklungen in Europa mit Sorge und finde jede Initiative, die solche Entwicklungen im Keim erstickt, gut. Deswegen kann ich nur hoffen, dass der Druck der Demokraten auf Ungarn Wirkung zeigen wird.
Ich denke wir brauchen eine neue Demokratisierungswelle in Europa. Einen Schritt weg von populistischem Parteienzank hin zu mehr Partizipation der Bürger und mehr Geltung der Grundrechte.
Dann wüssten sie, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Gerichte ebenfalls gewählt werden. Nur weil deren Wahl medial keine oder nur geringe Beachtung findet, heißt das nicht, dass eine Art "invisible hand" die Richterinnen und Richter einsetzt.
Denkfehler, nur weil etwas demokratisch beschlossen wird ist es noch lange nicht demokratisch. Ihrer Logik folgend wäre Hitlers Ermächtigungsgesetz auch demokratisch.
Nur weil jemand das Vehikel der Demokratie missbraucht, um Diktatorisches Gut in die Verfassung einfliessen zu lassen, ist das nicht demokratisch.
Das Prinzip der wehrhaften Demokratie welches im deutschen GG festgeschrieben ist verweist genau auf solche Fälle.
"Nur weil etwas demokratisch beschlossen wird ist es noch lange nicht demokratisch."
Oh doch, das ist es. Wie definieren Sie bitte Demokratie? Genau das ist nämlich Demokratie. Ja perfekt ist das wohl nicht. Aber Sie stellen sich unter Demokratie wohl eine Utopie vor.
"Nur weil jemand das Vehikel der Demokratie missbraucht, um Diktatorisches Gut in die Verfassung einfliessen zu lassen, ist das nicht demokratisch."
Oh doch, genau das ist es. Die Macht geht vom Volk aus. Ja Sie würden sagen "Diktatorisches Gut". Das ist nur eine Phrase. Sie wünschen sich wahrscheinlich eine bessere Herrschaftsform. Aber Demokratie ist was es ist. Da nützt es nichts, wenn Sie alles schlechte als "nicht demokratisch" bezeichnen. Vielleicht ist ja die Demokratie schlecht.
Die ungarische Regierungskoalition besitzt einen vom Wähler deutlich legitimierten Auftrag. Sie nutzt diesen für ihren eigenen Vorteil. Es besteht also kein Unterschied zu bestehenden demokratischen Regierungen in Europa. Diese Regierung erfüllt ihren Auftrag, sie hat keinen Wahlbetrug zu verantworten, und handelt nach dem, was sie vor den Wahlen auch versprochen hat. Die Ungarn selber sehen all dies gelassen, und so sollten auch wir es sehen. Es würde schließlich reichen, bei den nächsten Wahlen dieser Partei weniger als 33 Prozent zu geben, und schon kann die Verfassung wieder revidiert werden. Orban ist ein Wegbereiter der Wende. Er war auch der erste, der den Abzug der russischen Truppen forderte. Nicht umsonst sehen die USA laut Wikileaks den Herrn Orbán als den fähigsten Politiker Ungarns an. Unserer linkslastigen deutschen Presse gefällt dies natürlich nicht.
Nun jetzt eine Definitionfrage, ob sie Demokratie nur auf die Herrschaftsableitung ihrer selbst reduzieren, oder sie den Begriff weiter fassen, dann wären sie bei einem westlichen Demokratiebegriff, der auch ethisch und Werte orientiert ist.
Außerdem ist Diktatur durch das Vehikel der Demokratie keine Demokratie mehr, weil die Diktatur demokratische Strukturen auflöst.
Sie verwechseln das demokratische Verfahren mit Demokratie.
In einer Welt in der Menschen nicht mehr gleiche Rechte haben sondern Unterschiede festgeschrieben werden, geht die Macht eben nicht mehr vom ganzen Volk aus.
"Nur weil etwas demokratisch beschlossen wird ist es noch lange nicht demokratisch."
Oh doch, das ist es. Wie definieren Sie bitte Demokratie? Genau das ist nämlich Demokratie. Ja perfekt ist das wohl nicht. Aber Sie stellen sich unter Demokratie wohl eine Utopie vor.
"Nur weil jemand das Vehikel der Demokratie missbraucht, um Diktatorisches Gut in die Verfassung einfliessen zu lassen, ist das nicht demokratisch."
Oh doch, genau das ist es. Die Macht geht vom Volk aus. Ja Sie würden sagen "Diktatorisches Gut". Das ist nur eine Phrase. Sie wünschen sich wahrscheinlich eine bessere Herrschaftsform. Aber Demokratie ist was es ist. Da nützt es nichts, wenn Sie alles schlechte als "nicht demokratisch" bezeichnen. Vielleicht ist ja die Demokratie schlecht.
Die ungarische Regierungskoalition besitzt einen vom Wähler deutlich legitimierten Auftrag. Sie nutzt diesen für ihren eigenen Vorteil. Es besteht also kein Unterschied zu bestehenden demokratischen Regierungen in Europa. Diese Regierung erfüllt ihren Auftrag, sie hat keinen Wahlbetrug zu verantworten, und handelt nach dem, was sie vor den Wahlen auch versprochen hat. Die Ungarn selber sehen all dies gelassen, und so sollten auch wir es sehen. Es würde schließlich reichen, bei den nächsten Wahlen dieser Partei weniger als 33 Prozent zu geben, und schon kann die Verfassung wieder revidiert werden. Orban ist ein Wegbereiter der Wende. Er war auch der erste, der den Abzug der russischen Truppen forderte. Nicht umsonst sehen die USA laut Wikileaks den Herrn Orbán als den fähigsten Politiker Ungarns an. Unserer linkslastigen deutschen Presse gefällt dies natürlich nicht.
Nun jetzt eine Definitionfrage, ob sie Demokratie nur auf die Herrschaftsableitung ihrer selbst reduzieren, oder sie den Begriff weiter fassen, dann wären sie bei einem westlichen Demokratiebegriff, der auch ethisch und Werte orientiert ist.
Außerdem ist Diktatur durch das Vehikel der Demokratie keine Demokratie mehr, weil die Diktatur demokratische Strukturen auflöst.
Sie verwechseln das demokratische Verfahren mit Demokratie.
In einer Welt in der Menschen nicht mehr gleiche Rechte haben sondern Unterschiede festgeschrieben werden, geht die Macht eben nicht mehr vom ganzen Volk aus.
....und der Präambel zu kennen, ist es schwer die Meinung der Autoren zu beurteilen. Wenn es stimmt, dass die '89er Verfassung eine Interimverfassung sein sollte, so wäre es gegenüber Deutschland, wo das GG dies auch sein sollte, eine Verbesserung, weil man wenigstens tut, was man versprach. Das bedeutet nicht, dass der resultierende Text in Ordnung ist. Ganz und gar nicht. Aber wenn eine 2/3 Mehrheit....
So wäre es schon schön, wenn der Text verlinked würde und das Thema weiter diskutiert.
"Viele Gesetze, etwa grundlegende Steuer- und Rentenreformen, können künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden."
Interessanter Aspekt, dass für den immer stärkeren Sozialabbau nicht mehr eine einfache Mehrheit reicht. Ich stimme JoG zu, dass über ein Gesetzestext insbesondere der Verfassung eines Landes urteilen zu können muß der Inhalt erst einmal vorliegen, der Rest ist Meinungsmache.
Und eine 2/3 Mehrheit ist demokratisch.
Im übrigen unser EStG fußt immer noch auf die Notstandsgesetzgebung von 1935, obwohl die Alliierten alle Gesetzte unter der Notstandsgesetzgebung nur eine Übergangsfrist gewährten.
Ja, dass der Text nicht verlinkt ist, fand ich auch nicht gut. Eine (inoffizielle) Übersetzung der Präambel habe ich nach einigem Suchen in einem Blog gefunden (http://vsr-europa.blogspo...) (ok, es ist nur der Entwurf), von dort kommt man auch auf den Gesamtentwurf und den ominösen Fragebogen.
Meine Überschrift bezieht sich auf den zugänglichen Text der Präambel. Meine Güte, das ist ja Kitsch hoch drei!
Allein schon das ominöse WIR ("Wir, die Mitglieder der ungarischen Nation", ganz am Schluss dann "Wir, die Bürger Ungarns" -- allein schon über diesen Unterschied könnte man sich länger auslassen): Wir sind stolz darauf, dass unser König Stefan ... Wir sind stolz auf unsere Vorfahren... Wir sind stolz auf die herausragenden geistigen Leistungen der ungarischen Menschen [man beachte den Perspektivwechsel von "die Ungarn" zu "ungarische Menschen"!] ... Wir sind stolz darauf, dass unser Volk Europa jahrhundertelang in Kämpfen verteidigte ... Wir anerkennen die die Nation erhaltende Kraft des Christentums ... [als ob es in Ungarn keine Juden gegeben hätte; und "die die Nation erhaltende Kraft des Christentums" ist sicher das, was man am Christentum am allerwenigsten anerkennen sollte...]
Ich weiß gar nicht, worüber ich mich am meisten aufregen soll. Wohin ich schaue in der Präambel, sie ist kitschig wie ein schlechter Operntext. Es ist aber keine Musik in Sicht, die diesen Text noch heben könnte.
"Viele Gesetze, etwa grundlegende Steuer- und Rentenreformen, können künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden."
Interessanter Aspekt, dass für den immer stärkeren Sozialabbau nicht mehr eine einfache Mehrheit reicht. Ich stimme JoG zu, dass über ein Gesetzestext insbesondere der Verfassung eines Landes urteilen zu können muß der Inhalt erst einmal vorliegen, der Rest ist Meinungsmache.
Und eine 2/3 Mehrheit ist demokratisch.
Im übrigen unser EStG fußt immer noch auf die Notstandsgesetzgebung von 1935, obwohl die Alliierten alle Gesetzte unter der Notstandsgesetzgebung nur eine Übergangsfrist gewährten.
Ja, dass der Text nicht verlinkt ist, fand ich auch nicht gut. Eine (inoffizielle) Übersetzung der Präambel habe ich nach einigem Suchen in einem Blog gefunden (http://vsr-europa.blogspo...) (ok, es ist nur der Entwurf), von dort kommt man auch auf den Gesamtentwurf und den ominösen Fragebogen.
Meine Überschrift bezieht sich auf den zugänglichen Text der Präambel. Meine Güte, das ist ja Kitsch hoch drei!
Allein schon das ominöse WIR ("Wir, die Mitglieder der ungarischen Nation", ganz am Schluss dann "Wir, die Bürger Ungarns" -- allein schon über diesen Unterschied könnte man sich länger auslassen): Wir sind stolz darauf, dass unser König Stefan ... Wir sind stolz auf unsere Vorfahren... Wir sind stolz auf die herausragenden geistigen Leistungen der ungarischen Menschen [man beachte den Perspektivwechsel von "die Ungarn" zu "ungarische Menschen"!] ... Wir sind stolz darauf, dass unser Volk Europa jahrhundertelang in Kämpfen verteidigte ... Wir anerkennen die die Nation erhaltende Kraft des Christentums ... [als ob es in Ungarn keine Juden gegeben hätte; und "die die Nation erhaltende Kraft des Christentums" ist sicher das, was man am Christentum am allerwenigsten anerkennen sollte...]
Ich weiß gar nicht, worüber ich mich am meisten aufregen soll. Wohin ich schaue in der Präambel, sie ist kitschig wie ein schlechter Operntext. Es ist aber keine Musik in Sicht, die diesen Text noch heben könnte.
Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/lv
wenn sie mir Ihre beiden mit in die Diskussion eingeworfenen Antworten mit und teilen würden.
Möglicherweise interessiert es Sie wenig wie nah Ungarn an die Türkei gebaut ist, man hat durchaus gerlernt sich zu schützen. Der allgemeine Mainstream fordert leider ein großes Mitleiden mit diesen armen Menschen die ja nur ein Zuhause haben, der Tend geht ja zu mehr.
wenn sie mir Ihre beiden mit in die Diskussion eingeworfenen Antworten mit und teilen würden.
Möglicherweise interessiert es Sie wenig wie nah Ungarn an die Türkei gebaut ist, man hat durchaus gerlernt sich zu schützen. Der allgemeine Mainstream fordert leider ein großes Mitleiden mit diesen armen Menschen die ja nur ein Zuhause haben, der Tend geht ja zu mehr.
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