Hunderte Journalisten demonstrieren in Ankara gegen die Verhaftung mehrerer Kollegen. © Adem Altan/AFP/Getty Images

Kürzlich machte der türkische Außenminister Bekanntschaft mit der Zukunft. Ahmet Davutoğlu traf auf einer Konferenz des Satellitensenders Al-Jazeera in Doha junge Revolutionäre aus Ägypten, Libyen und Tunesien. Der Außenminister gratulierte den »Brüdern und Schwestern« zum Aufstand und sagte: »Lasst uns jetzt gemeinsam eine Lösung finden.« Kein Krieg, keine Gewalt in Libyen. Verständnislose Blicke. »Was ist mit der türkischen Haltung zur libyschen Revolution?«, fragten sie. »Warum hat Erdoğan den Gadhafi-Menschenrechtsorden nicht niedergelegt?«, schob einer nach. »Auf welcher Seite steht ihr?« Davutoğlu lächelte verkrampft: »Brüder und Schwestern, ihr müsst verstehen, dass wir für den Frieden sind.« Sie verstanden es nicht.

Die Begegnung passt schlecht zu dem Bild, das türkische Politiker von ihrem Land verbreiten. Während der Revolution in Ägypten sprachen sie vom »Modell Türkei«. Ministerpräsident Tayyip Erdoğan wiederholte das in seiner Rede vor dem Europarat in Straßburg Mitte April. Der Oppositionsführer Kemal Klçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei CHP rief die Araber dagegen auf, sich den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zum Vorbild zu nehmen. Die säkulare türkische Ordnung loben amerikanische Regierungen von jeher.

Journalisten stehen vor Gericht – Dutzende sind in Haft

Tatsächlich sticht die Türkei in Nahost hervor. Am 12. Juni stehen dort freie Wahlen an. Das Land wirkt in der Region – von Israel abgesehen – ausgleichend und pragmatisch. Erdoğan ist auf der arabischen Straße beliebt, Davutoğlu genießt einen guten Ruf als Vermittler in den Krisenherden Libanon und Jemen. Gerade hat die Arabische Liga ein Büro in Ankara eröffnet. Aber wird das Land dadurch zum Modell? Was die arabischen Revolutionäre nach Jahrzehnten der Bevormundung und Bespitzelung wollen, ist Freiheit, Freiheit und noch mal Freiheit. Was hat die Türkei da zu bieten?

Derzeit viel zu wenig. Nichts hat in den vergangenen Monaten in der Türkei so gelitten wie das freie Wort. Viele Türken fürchten, bespitzelt zu werden . Staatliche Lauscher hören Richter und Intellektuelle, Wirtschaftsführer und Journalisten ab. Manche vermeiden, mit der eigenen Meinung aus der Deckung zu kommen. Das Klima ist vergiftet. Hunderte von Journalisten stehen vor Gericht, Dutzende sitzen im Gefängnis. Vor wenigen Wochen verhafteten die Justizbehörden wieder zwei investigative Journalisten. Angeblich seien sie Mitglieder von Ergenekon, einem terroristischen Netzwerk von Militärs und Beamten, die die Erdoğan-Regierung stürzen wollen. Eine Absurdität: Einer der Journalisten, Ahmet Şik, gehörte zu denjenigen, deren Recherchen die Machenschaften dieses sogenannten »tiefen Staates« überhaupt erst ans Licht gebracht hatten. Worum es seinen Häschern wirklich ging, zeigte sich, als Ermittler in eine Tageszeitung einbrachen und versuchten, alle elektronischen Kopien seines neuen Buches zu zerstören. Ahmet Şik hatte über die vielen Anhänger des religiösen Predigers Fetullah Gülen in der Polizei geschrieben. Mit Şik sitzen viele Journalisten in Untersuchungshaft. Eine schlüssige Anklage lässt auf sich warten, die Freilassung auch.

Premier Tayyip Erdoğan spricht bei diesen oft politisch motivierten Verfahren von der »Unabhängigkeit der Justiz«. Das sagt ein Mann, der vor einem guten Jahrzehnt selbst ins Gefängnis musste, weil er zwei Zeilen aus dem Schatz nationaler Sinnsprüche zitiert hatte (»Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette«). Früher war er Opfer, heute vergleicht er das Buch des Journalisten Şik mit einer »Bombe«. Der polternde Premier verhält sich wie auf einem Feldzug gegen alles, was nach Opposition aussieht. Schon früher verklagte er Karikaturisten, die ihn als Katze darstellten. Die Finanzbehörden verdonnerten den Doğan-Konzern, einen mächtigen oppositionellen Medienmonopolisten, zu Steuerstrafen in Milliardenhöhe. Erdoğan schüchtert Kolumnisten ein. Er wischt Widerstand gegen seine Pläne, Kernkraftwerke zu bauen, mit flotten Sprüchen beiseite: »Keine Investition ohne Risiko!« Er wettert gegen eine Bildhauerarbeit nahe der armenischen Grenze: »Eine Missgeburt!« Das könnte man als freie Meinungsäußerung sehen. Doch weil das Denkmal, das für die Versöhnung von Türken und Armeniern steht, nun abmontiert werden soll, bekommt das ästhetische Urteil des Premiers autoritäre Züge.

Würde alles besser, wenn Erdoğan ginge? Das Problem ist leider viel größer als er. Die Jagd auf Journalisten, Schriftsteller und alle, die eine eigene Meinung haben, ist eine schlechte Tradition in der Türkei. Der Maulkorb ist Instrument des politischen Kampfes. Im Armeeputsch 1980 verschwanden als Erstes die Journalisten in den Kerkern. Windelweich geschriebene Gesetze erlauben die Verurteilung eines jeden, der wider Atatürk oder die türkische Nation lästert. Nationalsäkulare Richter verurteilten den Nobelpreisträger Orhan Pamuk zur Zahlung von 3000 Euro, weil er in einem Interview gesagt hatte, in Anatolien seien eine Million Armenier und 30000 Kurden umgebracht worden. Das Geld geht unter anderem an einen radikalen Nationalisten, der wegen Umsturzverdachts im Gefängnis sitzt. Schriftsteller wie Doğan Akhanli mussten vor der türkischen Justiz nach Deutschland flüchten. Türkische Beamte sperren regelmäßig Internetseiten, wenn Atatürk oder die Nation beleidigt werden. Darin kommt die Türkei den Gepflogenheiten arabischer Diktaturen nahe.

Freies Reden ist zur Machtfrage geworden. Die klassischen säkularen Eliten fürchten den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der gläubigen Eliten, die hinter Erdoğan stehen. Umsturzpläne, Massenverhaftungen, Razzien in Redaktionen und versuchte Parteiverbote begleiten den Kampf. Schauplatz des Kampfes sind auch die Medien, das Opfer ist die Meinungsfreiheit. Was die Freiheit zusätzlich begrenzt, ist die Kultur der Intoleranz bei einer erheblichen Zahl von Politikern, Offizieren, Juristen und Beamten. Sie alle verbindet eine kochende Wut auf abweichende Meinungen und Widerspruch, die Unfähigkeit zur sachlichen Diskussion. Das wird an manchen Kaderschmieden eingeübt und lässt sich im Kampf gegen unliebsame Medien genauso beobachten wie im Parlament.

Doch das bittere Ringen um die Macht wäre ohne eine andere Spielart der Freiheit gar nicht denkbar. Der freie Markt der Türkei ist Bühne der Händler und Industriellen, Aufsteiger und Instant-Millionäre. Die wirtschaftliche Freiheit erklärt die bittere Konkurrenz der Eliten, aber auch den Erfolg des Landes. In Istanbul wächst jeden Monat ein neues Hochhaus in den Himmel. In Bursa entstehen neue Fabrikhallen, im östlichen Gaziantep neue Messegelände. Türkische Politiker träumen davon, einen zweiten Bosporus zum Schwarzen Meer durchzustechen, ein zweites Istanbul zu gründen. Nichts scheint unmöglich. Die Türken haben ihr Land zur Werkbank und großen Versorgungshalle des Mittleren Osten herausgeputzt. Unter Erdoğans Regierung wuchs das türkische Pro-Kopf-Einkommen um das Dreifache und die Stimmenzahl der AKP um das Doppelte. An ihrem Erfolg orientieren sich derzeit viele arabische Politiker von Ägypten bis Marokko.