US-PolitikDer Staatsfeind

Mit seiner Menschenrechtspolitik ist Obama gescheitert, wie der Fall des inhaftierten Wikileaks-Informanten Bradley Manning zeigt. von 

Bürgerrechtler demonstrieren in Washington D.C. gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning.

Bürgerrechtler demonstrieren in Washington D.C. gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning.  |  © Chip Somodevilla/Getty Images

Bis vor wenigen Tagen galt der Gefangene Bradley Manning als eine Gefahr für sich und andere. Streng bewacht, musste er 23 Stunden am Tag allein in einer fensterlosen, sechs Quadratmeter großen Zelle ausharren, mit dem Gesicht stets der Tür zugewandt. Inzwischen darf er immerhin mit anderen Häftlingen die Mahlzeiten einnehmen und mit ihnen Sport treiben. Noch vor Kurzem musste er sich vor dem Schlafengehen nackt ausziehen und durfte sich nur einen Kittel überstreifen. Nun erhält Amerikas wohl berühmtester Untersuchungshäftling jede Nacht eine Decke und ein Kissen.

Der Gefreite Bradley Manning, dieser 23-jährige Mann mit dem Bubengesicht, von dem jeder Barbesitzer in Amerika unverzüglich den Nachweis seiner Volljährigkeit verlangen würde, wird des Hochverrats beschuldigt. Als Mitglied einer Aufklärungseinheit in Bagdad soll er mehr als 250.000 zum Teil als geheim eingestufte Regierungs- und Armeedokumente an die Internet-Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergeleitet haben. Im Mai 2010 wurde er verhaftet. Vergangene Woche verlegte die Armee Manning von einer Hochsicherheitszelle der Stufe 1 in eine der Stufe 2, vom Militärgefängnis Quantico in Virginia nach Fort Leavenworth in Kansas.

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Gestern und heute trennen nicht nur 1800 Kilometer, dazwischen liegt auch ein gewaltiger nationaler wie internationaler Proteststurm . Überall in der Welt haben sich Solidaritätskomitees formiert, die Manning als Heroen des 21. Jahrhunderts feiern. David House, ein Computerfreund aus Boston, der ihn regelmäßig im Gefängnis besucht und ebenso jungenhafte Züge trägt, verkündet über YouTube stellvertretend für viele Manning-Anhänger: »Wenn die Beschuldigungen gegen Bradley wahr sind, ist er ein Freiheitsheld!«

Doch gegen die harschen Haftbedingungen intervenierten auch Unparteiische. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch, der amerikanische Bürgerrechtsverein ACLU und 250 Rechtsprofessoren amerikanischer Eliteuniversitäten. Selbst der Sprecher des US-Außenministeriums nannte die von der Armee angeordnete Isolationshaft »lächerlich, kontraproduktiv und dumm« – und stürzte über diese Bemerkung.

Als Mannings Transfer nach Fort Leavenworth ruchbar wurde, berief das Pentagon eilig eine Pressekonferenz ein. Trotzig erklärte ein Sprecher, die Verlegung sei eine reine Routinesache und habe nichts, aber auch gar nichts mit den Protesten zu tun. Doch niemand mochte diesen Beteuerungen Glauben schenken.

Der Fall Manning ist nach dem gebrochenen Versprechen, das Gefangenenlager von Guantánamo aufzulösen , das zweite Debakel für Barack Obama in Sachen Menschenrechtspolitik. Vergangene Woche störten Demonstranten eine exklusive Wahlveranstaltung des Präsidenten. Sie sangen ein Protestlied gegen die Isolationshaft und riefen: »Befreit Bradley Manning!« Sekunden später gingen die Bilder übers Internet um die Welt. Obama lächelte gequält: »Ihr singt besser als ich!«

Allerdings unterscheiden Mannings Unterstützerkomitees in ihren Protesten nicht zwischen berechtigtem Tatvorwurf und unzulässigen Haftbedingungen. Sie wollen partout nicht einsehen, dass Manning Unrecht begangen und überdies in einigen Diktaturen Oppositionelle in Gefahr gebracht hat, die sich in ihrer Not amerikanischen Gesandten anvertraut hatten und deren Identität durch den Geheimnisbruch offengelegt wurde. Deshalb ist Manning für Amnesty International auch kein »Gewissensgefangener«, für dessen Freilassung man sich einsetzen würde. »Die Diplomatie ist selbstverständlich auf Geheimnisse angewiesen«, sagt Tom Parker von Amnesty USA. »Doch selbst der größte Geheimnisverräter hat einen Anspruch auf menschenwürdige Haft – und ein faires Verfahren.«

Die Lockerung von Mannings Haftbedingungen erfolgt just zu einem Zeitpunkt, da sein mutmaßlicher Geheimnisbruch erneut Schlagzeilen macht. Anfang der Woche veröffentlichte die New York Times eine Auswertung von Regierungsdokumenten zum Haftlager Guantánamo, die aus dem Fundus jener Daten stammen, die Manning an WikiLeaks gegeben haben soll. Demnach hatten mindestens 158 der insgesamt 779 Guantánamo-Häftlinge nichts mit den Terroristen von al-Qaida zu tun . Sie waren entweder aufgrund von Verwechslungen oder wegen falscher Angaben anderer Inhaftierter in das Lager auf Kuba geraten. Die Gefangenen waren anfangs in Maschendraht-Käfigen eingesperrt, bevor Gefängnisbauten aus Beton und Stahl errichtet wurden. Heute befinden sich noch 172 Häftlinge dort, die von den US-Behörden allesamt als »high risk«, als extrem gefährlich eingestuft werden. Keinem der auf Kuba noch inhaftierten Terrorverdächtigen wird der Prozess vor einem ordentlichen US-Gericht gemacht werden. Die meisten werden entweder vor eine höchst umstrittene Militärkommission gestellt oder ohne Verfahren auf unbestimmte Zeit weggesperrt.

Leserkommentare
  1. ... wenigstens haben ja die USA die Stasi-Mothoden auch noch vom >"Osten" abgekupfert und das sogar im Verhältnis 1:1.

    Jetzt muss doch selbst so manchem ewig Gestrigen klar sein, über Jahre den falschen Freund angehimmelt zu haben.

    Ich denke so etwas haben nur die Kommunisten im Stasi-Knast in Berlin-Hohenschönhausen gemacht?

    Sind die Amerikaner etwa zu Kommunisten geworden - seit Obama den Friedensnobelpreis bekommen hat oder war dieser Preis der größte Irrtum seit Bestehen dieses Komitees?

    Von solchen Greueltaten habe ich zuletzt beim Besuch dieser "Gedenkstätte" erfahren und das ist schon eine Weile her!

    Ich bin zu tiefst erschüttert, wie in den USA mit der Demokratie und Meinungsfreiheit umgegangen wird.

    Oder ist DAS DIE Demokratie, die wir vor Jahren als die beste der Welt angedreht bekamen als wir die "Mauer" eingerissen haben?

    Wie gesagt, unsere russischen Brüder konnten wir uns nicht aussuchen - bei Freunden ist das anders.

    Was nun, liebe Freunde?

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    Vielleicht sollte man über seine Fehler nicht seine Erfolge vergessen.
    http://whatthefuckhasobam...
    Rufen wir uns doch kurz die Alternative, sprich seinen Vorgänger ins Gedächtnis.

    ps. wo wurde hier die Meinungsfreiheit beschnitten wie behauptet?

    • kinnas
    • 29. April 2011 9:11 Uhr

    "Sind die Amerikaner etwa zu Kommunisten geworden - seit Obama den Friedensnobelpreis bekommen hat oder war dieser Preis der größte Irrtum seit Bestehen dieses Komitees?"
    Sie sind. Obama hat viel versprochen, aber man soll eben Menschen nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen.
    Leider wird in der heutigen Zeit selten Letzteres getan, das liegt wohl daran, daß alle viel zu viel labern und zu wenig tun.

  2. Vielleicht sollte man über seine Fehler nicht seine Erfolge vergessen.
    http://whatthefuckhasobam...
    Rufen wir uns doch kurz die Alternative, sprich seinen Vorgänger ins Gedächtnis.

    ps. wo wurde hier die Meinungsfreiheit beschnitten wie behauptet?

    Antwort auf "Na hoppla, ..."
    • fanta4
    • 29. April 2011 10:28 Uhr

    Keine Generation in den USA, die nicht Krieg und Gewalt ausgeübt hat. Sei es im Inland, oder Ausland.

    Gewalt "funktioniert" für Amerikaner immer und überall. Das wird in jedem Hollywoodfilm, in jeder Fernsehserie vorgelebt – nein, dem wird gehuldigt!

    Diese amerikanische Gesellschaft ist hochgradig Krank. In keinem Land der Welt, sitzen so viele Menschen im Gefängnis.

    Warum zeigen wir nur auf China und ein bisschen auf Russland?

    Die USA sind kein bisschen besser.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    diese -Cowboy-Nation- verlangt von anderen Staaten die Einhaltung von Menschenrechten,die sie selbst nach Gutsherrenart nicht achten.Eine Nation, die knapp 1 Proz. der Bevölkerung eingelocht hat,kann anscheinend nur noch als krank bezeichnet werden.Anscheinend hat auch der Präsident der USA nicht die Macht die man ihm zumutet,eine Tatsache die
    die vermuten lässt,daß am Ende womöglich Andere die Fäden ziehen.

  3. Guantànamo, Abu Ghraib, CIA-Foltermethoden, übertriebene Sicherheitsverwahrung - die Menschenrechte in den USA könnten dem syrischen Präsidenten als Vorbild dienen.
    Wie wird der Harvard-Professor Tribe im Artikel zitiert: Missbrauch von Vorbeugehaft sei ein beliebtes Werkzeug tyrannischer Regime.
    Vermutlich ist das aber nur eine Frage der Sichtweise: In einer Demokratie sind Umstände wie in Guantànamo Schutz der Freiheit. In Syrien zum Beispiel ist das ein Zeichen von Unterdrückung. Ein Merkmal von Willkür. In den USA gibt es keine Willkür, da regelt solche Fälle das Gesetz...und nicht die Gerechtigkeit.
    Q

  4. diese -Cowboy-Nation- verlangt von anderen Staaten die Einhaltung von Menschenrechten,die sie selbst nach Gutsherrenart nicht achten.Eine Nation, die knapp 1 Proz. der Bevölkerung eingelocht hat,kann anscheinend nur noch als krank bezeichnet werden.Anscheinend hat auch der Präsident der USA nicht die Macht die man ihm zumutet,eine Tatsache die
    die vermuten lässt,daß am Ende womöglich Andere die Fäden ziehen.

    Antwort auf "Folterstaat USA"
  5. kenne ich überwiegend als nette,symphatische oder zumindest normale Menschen.
    Nicht normal sind wenige-leider an den Schalthebeln der Macht sitzende - denen eben diese Macht zu Kopf gestiegen ist und die dies schamlos und menschenverachtend ausnutzen!
    Che ingiusto mondo!

  6. Wenn man die Haftbedingungen in amerikanischen Gefängnissen und die Behandlung der Häftlinge ansieht, gibt es keinen Unterschied zu Stasi-Gefängnissen oder den Gefängnissen der Nazis. Auch dort wurden Menschenrechte mit Füssen getreten. Mielke und Freisler lassen grüßen. Ein 23jähriger, der längere Zeit in Einzelhaft verbringen muss, der der Willkür des Gefängnispersonals ausgesetzt ist, soll mürbe gemacht werden. Wenn ein Land auf der Welt Bodenschätze besitzt und damit die Begehrlichkeit der USA weckt, sind die USA immer die, die die Menschenrechtsverletzungen in dem betreffenden Land anklagen und dann zum Anlaß nehmen, dort einzumarschieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
    Diejenigen, die der Marionette Obama den Friedensnobelpreis verliehen haben, sollten mit sofortiger Wirkung aus dem Komitee entfernt werden.

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  • Schlagworte Barack Obama | Gefangenenlager | USA | Vereinte Nationen | WikiLeaks | Kuba
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