Agrarpolitik: Russland, Ukraine und der Hunger

Die Nahrungsmittelpreise haben zum zweiten Mal seit 2008, einem Jahr der Hungersnöte, Rekordniveau erreicht. Womöglich sind das Vorboten noch schlimmerer Zeiten: Wenn im Jahr 2050 eine Weltbevölkerung von neun Milliarden Menschen ernährt werden soll, muss die globale Agrarproduktion um 70 Prozent gesteigert werden. So schätzt es die Welternährungsorganisation FAO. Die großen Weltagrarnationen sind gefragt.

Die Ukraine und Russland haben also eine besondere Verantwortung. Beide Länder stellten in den letzten Jahren ein Fünftel aller Getreideexporte. Langfristig müssen sie noch viel mehr auf ihren fruchtbaren Böden produzieren und in die Welt verschicken. Doch in den vergangenen zehn Jahren lagen die ukrainischen Getreideerträge fast durchgehend unter dem Weltdurchschnitt.

Laut Experten wäre eine weitere Steigerung der Getreideproduktion in Russland und der Ukraine um über 50 Millionen Tonnen – das entspricht einer Steigerung um über 33 Prozent – im nächsten Jahrzehnt möglich, wenn dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen würden. Und dies ohne gravierende negative Umwelteffekte, wie sie mit dem Anbau in vielen anderen Regionen der Erde einhergehen.

Deshalb beunruhigten 2008 die Äußerungen führender Agrarpolitiker Russlands und der Ukraine, dass sie eine »Getreide-OPEC« gründen wollen. Ein Kartell für die Produktion von Grundnahrungsmitteln also, in das auch Kasachstan aufgenommen werden könnte. Damit würden im besten Fall zwar die heimischen Kartelle von hohen Preisen profitieren – zulasten von Millionen Menschen in Afrika, Asien und Südamerika.

Es bereitet Sorge, dass die Ukraine 2010 zum dritten Mal in fünf Jahren Exportquoten für Getreide eingeführt hat, obwohl das Land im vergangenen Jahr dank guter Wetterbedingungen die fünftgrößte Getreideernte seit der Unabhängigkeit erzielen konnte. Auch Russland hat in den letzten Jahren mehrmals Exportrestriktionen eingeführt. Solche Restriktionen beschränken die Menge Getreide, die exportiert werden darf, und drücken damit den Preis auf dem Inlandsmarkt.

Weil die Weltmarktpreise aber dann entsprechend höher über den Inlandspreisen liegen, wird die Ausfuhr von Getreide umso lukrativer – allerdings nur für solche Unternehmen, die eine Exportquote zugeteilt bekommen. Ein fruchtbarer Boden für Korruption.

Schon die Verteilung der jüngsten Exportquoten für Getreide in der Ukraine verlief sehr intransparent. Hauptleidtragende sind die ukrainischen Getreideproduzenten, deren Erlöse 2010 aufgrund der Exportquote um 1,9 Milliarden Dollar geringer ausfielen, weshalb dann wiederum Geld für Saatgut und Düngemittel im laufenden Jahr fehlt und auch für Investitionen. Zum Vergleich: Die gesamte staatliche Agrarförderung in der Ukraine betrug 2009 ganze 910 Millionen Dollar.

Hinzu kommen nun zwei Gesetzesinitiativen des ukrainischen Parlaments, die auf eine Monopolisierung des ukrainischen Getreidemarktes hinauslaufen. Ein Entwurf sieht vor, dass Exporte nur Unternehmen mit 25 Prozent Staatsbeteiligung gestattet sein sollen und privaten Händlern nur dann, wenn sie mindestens 50 Prozent des für den Export vorgesehenen Getreides vor Beginn der Vegetationsperiode vorfinanzieren. Solche Regelungen dürften weltweit einmalig sein. Sollten sie in Kraft treten, müssten viele internationale, aber auch ukrainische Getreidehandelshäuser ihre Tätigkeit in dem Land einstellen.

Diese Agrarpolitik wird der internationalen Verantwortung der Länder nicht gerecht. Die internationale Gemeinschaft sollte dies nicht hinnehmen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation sollte geprüft werden, ob Exportrestriktionen den Handelsregeln entsprechen. Im Zweifel sollte die Auszahlung von Krediten des internationalen Währungsfonds und der Weltbank überdacht werden. Die Getreidefelder der ehemaligen Sowjetunion dürfen keine Spielwiese werden für eine Monopolisierung zulasten der Hungernden.